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Hagen (ots) - Die halbherzige "Operation Rotstift" weist auf das Grundübel der NRW-Finanzpolitik: Ganze 152 Millionen Euro strukturelle Einsparungen hat der Minister (Finanzminister: Norbert Walter-Borjans, SPD) beim Durchforsten des 60-Milliarden-Etats erzielt.
Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Sanierung des maroden Haushalts verlangt me ...
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Berlin (ots) - Nach Plänen der SPD soll das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abgeschafft werden.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die familienpolitischen Pläne der
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Bremen (ots) - Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hält Ärzteorganisationen vor, das Problem der Korruption bei niedergelassenen Medizinern zu bagatellisieren:
"Ich habe den Eindruck, dass das so ein bisschen als Kavaliersdelikt gilt", sagte er dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagsausgabe).
"Di ...
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Bielefeld (ots) - Antje Vollmer, frühere Vorsitzende des "Runden Tisch Heimerziehung", bedauert die Entscheidung der deutschen Bischofskonferenz, die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des sexuellen Missbrauch zu beenden.
Die ...
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Berlin (ots) - Zu der heute vorgestellten Länderinitiative für einen Bildungsstaatsvertrag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Menschen in Deutschland wollen für ihre Kinder zu Recht gute Schulen mit gut ausgebildeten Lehrern. Ich ...
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Berlin (ots) - Dass angesichts von Wohnungsnot und immer größer werdender Wohnkostenbelastung mit der Verheißung einer Mietpreisbremse zu punkten sein wird, war den meisten in der Politik - vielleicht mit Ausnahme von CSU-Bundesbauminister Peter Ramsauer - schon lange klar.
Und seit Mitte Dezember ist zudem offensichtlich, dass die von Schwarz ...
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Regensburg (ots) - Auch die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem ... : Nicht nur, dass die Kür des Spitzenkandidaten aus der SPD-Troika in die Hose ging.
Der Kanzlerkandidat sollte möglichst spät, erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen, ausgerufen werden ...
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Osnabrück (ots) - Ein ... Problem mit ihrem Spitzenmann für die Bundestagswahl treibt die SPD um.
Die Sozialdemokraten verlieren bei Forsa zwei Prozentpunkte, auch weil Peer Steinbrück zuletzt sehr häufig seine eigenen Finanzen und Vorstellungen davon ver ...
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Premiere für überregionale, parteiübergreifende Fachtagung 'stimme.stärken' am 17. und 18. April 2013 in Dresden / Schirmherrin Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hält Eröffnungsvortrag, Martina de Maizière moderiert!
Frauen müssen kommunal stärker gehört werden!
Dazu bedarf es ihrerseits Stärke
- im Auftritt, um in der Öffentlichkeit s ...
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Knappe Mehrheit für Rot-Grün - aber das Rennen ist noch nicht entschieden / FDP kann es schaffen / Klare Mehrheit für David McAllister als gewünschter MP!
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist d ...
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Hamburg (ots) - Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat die Privatisierung der Landeskrankenhäuser in einem vertraulichen Prüfbericht scharf kritisiert.
In dem Dokument, das dem Radioprogramm NDR Info und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden der niedersächsischen Landesregierung zahlreiche Versäumnisse und Fehler bei dem in den Jahren ...
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OpenPr.de: Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Landshut mit Diskussion über bayerischen Arbeitsmarkt fortgesetzt!
Landshut | Nürnberg - Die FREIEN WÄHLER haben sich am Mittwochnachmittag bei ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Landshut mit der Situation des bayerischen Arbeitsmarkts befasst.
Die Abgeordneten diskutie ...
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Mainz (ots) - Der NPD sei es um den Systemwechsel gegangen, erinnert sich NPD-Aussteiger Stefan Rochow im Interview mit dem ZDF-"heute-journal" am Mittwoch, 9. Januar 2013, 21.50 Uhr.
Stefan Rochow war zeitweise Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und äußert sich im ZDF erstmals öffentlich.
A ...
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Berlin (ots) - Die FDP begrüßt die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, Matthias Platzeck (SPD) als neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates zu installieren.
"Es ist richtig, dass ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft mit Ahnung und Zeit Aufsichtsratsvorsitzender wird und nicht ein Regierungsche ...
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Berlin (ots) - Jetzt stellt das Bundesfinanzministerium alles wieder in Frage: Nicht der Politiker Platzeck, sondern ein "Experte aus der Wirtschaft" solle Chef des Gremiums werden.
Das klingt nicht nur wohlfeil, das ist es auch.
Niemand kann zwar etwas gegen mehr Expertise in Aufsichtsräten haben.
Aber das ist vo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Technikchef der Berliner Flughafengesellschaft, Horst Amann, sollte nicht an die Spitze der Gesellschaft rücken.
Das erklärte der Fraktionschef der Linken im brandenburgischen Landtag, Christian Görke, gegenüber der "Märkischen Oderzeitung" (Donnerstagausgabe).
Wenn in der kommenden W ...
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Bielefeld (ots) - Die Peinlichkeiten beim Bau des Hauptstadtflughafens gehen weiter. Klaus Wowereits (SPD) überfälliger Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin darf aus wahltaktischen Gründen nicht erfolgen.
So wünscht es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, weil am 20. Januar bei der Wahl in Niedersa ...
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OpenPr.de: Zum in dieser Woche veröffentlichten Weltverfolgungsindex erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der kirchenpolitische Sprecher der Jungen Union, JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
"Die vom christlichen Hilfswerk Open Doors veröffentlichten Zahlen zur weltweiten V ...
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Bielefeld (ots) - Klar, dass CSU-ChefHorst Seehofersich solch eine Wahlkampfmunition nicht durch die Lappen gehen lässt.
Berlin hat seit 1990 mit 45 Milliarden Euro die höchsten Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Gleichzeitig versenken die Berliner Geld auf der Dauerbaustelle d ...
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Essen (ots) - NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat den Entwurf für einen Bildungsstaatsvertrag durch die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen kritisiert.
"Dieses Vorgehen ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", sagte Löhrmann den Zeitungen ...
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Berlin (ots) - Die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben am heutigen Mittwoch Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag vorgelegt.
Er soll die unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen, die Mo ...
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Regensburg (ots) - In der Theorie klingt der angepeilten Staatsvertrag wie eine schöne neue Bildungswelt.
Von einem Land ins andere umzuziehen, soll für Lehrer kein Problem mehr sein. Aber schon der erste kleine Praxistest fällt mangelhaft aus.
Wie der Lehreraustausch ganz konkret umgesetzt werden soll, dazu gibt es beim bayeris ...
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Berlin / Wildbad Kreuth (ots) - Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hat auf Einladung der CSU an einem energiepolitischen Gespräch im Rahmen der Klausurtagung in Wildbad Kreuth teilgenommen.
Reck würdigte, dass die Partei die entscheidenden Baustellen der En ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Start in das Doppelwahljahr mit Machtentscheidungen für Bayern und den Bund sieht sich die CSU von überragenden Zustimmungswerten getragen.
47 Prozent für die Christsozialen und drei für die Liberalen in Bayern< ...
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Leutkirch (ots) - AusgerechnetHorst Seehoferplant eine Hilfsaktion, damit die Liberalen das Wahljahr politisch überleben.
Die Sorge des gewieften Taktikers gilt dabei weniger der eigenen Hausmacht in Bayern. Dort ist für die CSU eine eigene Regierungsmehrh ...
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Rostock (ots) - Die FDP hat es nicht geschafft, Vertrauen zu bewahren.
Deshalb spielen die allernächsten Wahlergebnisse schon gar keine Rolle mehr
Es geht eher um die Abwägung der einen entscheidenden Frage: Wer schafft es, möglichst viele der FDP-Wähler vom letzten Mal möglichst bald wiede ...
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Regensburg (ots) - Schlimmer geht's nicht mehr.
Das hat man sich bei der FDP schon des Öfteren gedacht - um dann stets vom Gegenteil überzeugt zu werden.
So wie gestern, als die Liberalen einen Umfrageschock sondersgleichen erlitten. Die FDP genießt la ...
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Bonn (ots) - Bonn/Wildbad Kreuth, 9. Januar 2013 - Alexander Dobrindt kritisiert im PHOENIX-Interview die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach massiv, nach der die CSU aktuell nur 41 Prozent ereichen würde.
"Es ist unverantwortlich. Auch ...
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Mainz (ots) - Gäbe es die Linke nicht, Angela Merkel könnte sich schon mal in Ruhe Gedanken darüber machen, wie sie als Kanzlerin an der Spitze einer absoluten Mehrheit die Republik allein nach ihren Vorstellungen in die Zukunft führen würde.
Denn SPD und G ...
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Vechta (ots) - Die SPD-Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück dürfte nun endgültig auf der Kippe stehen.
Denn erstmals geht es bei den neuen Vorwürfen nicht um ein weiteres Fettnäpfchen. Es geht auch nicht um eine Altlast wie die exorbitant hohen Vortragshonorare, die mit Demutsgesten oder Spenden aus der Welt zu räumen wäre.
Nei ...
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Bundestag
