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Vechta (ots) - Im Hauruck-Verfahren haben die Piraten an diesem Wochenende versucht, aus einer reinen Internetpartei eine Programmpartei zu machen.
Doch ihre verabschiedeten Grundsätze zu Themen wie Wirtschafts- und Außenpolitik werden am Ende nicht den Ausschlag dafür geben, ob die Piraten erfolgreich sein werden.
Viel wichtige ...
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Karlsruhe (ots) - Ein Hauch von Chaos durchwehte den Parteitag der Piraten in Bochum. Aber er war doch schwächer, als die Führung hatte befürchten müssen.
Personalkrach blieb aus, nachdem sich der Vorsitzende Bernd Schlömer und der politische Geschäftsführer Johannes Ponader am Vorabend des Treffens versöhnt gezeigt hatten.
Scho ...
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OpenPr.de: Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL, sozialpolitischer Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur bayerischen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung Fürth.
Bauer: „Die bayerische Staatsregierung hat das seit Jahrzehnten bestehende Ungleichgewicht zwischen ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Netzentwicklungsplans der Bundesnetzagentur fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Der Netzentwicklungsplan ist ein zentraler Meilenstein für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung jetzt zügig die Vorschläge aufgr ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), hat Plänen aus der Union eine Absage erteilt, berufstätige Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zu unterstützen.
Laurischk sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das ist haushaltstechnisch nicht austariert. Wo das Geld dafür herkom ...
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Halle (ots) - Die Anhänger der stellvertretenden Linksparteichefin Sahra Wagenknecht um den früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine sind bei der so genannten Elgersburger Runde mit dem Versuch gescheitert, die Frage der Spitzenkandidatur bei der
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Düsseldorf (ots) - Die CDU soll sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahl en 2013 deutlich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einsetzen.
Das forderte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der ...
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OpenPr.de: Karlsruhe (ots) - Natürlich kann Peer Steinbrück Kanzler. Aber wird er es auch?
Im Moment geht es dem Kandidaten der SPD nicht anders als vor ihm Frank-Walter Steinmeier.
Beide gehörten als Minister zu den Stützen der Großen Koalition, beide werden für ihre pragmatische Ar ...
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Berlin (ots) - Auf einem kleinen Parteitag am Wochenende hat die SPD ein Rentenkonzept beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"In ihrem Rentenkonzept macht die SPD zwar viele ...
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Bielefeld (ots) - Das Rentenkonzept der SPD war eine schwere Geburt. Zwischendurch schien es so, als habe sich SPD-ChefSigmar Gabrielmit dem Vorhaben überhoben.
Befriedet wurde der Konflikt erst als sich die NRW-SPD einschaltete und einen Kompromiss vorsch ...
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Osnabrück (ots) - Die Sozialdemokraten üben sich im Spagat.
Einerseits setzen sie auf den pragmatischen und zum rechten Parteiflügel zählenden Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat. Andererseits polieren sie eifrig an ihrem sozialpolitischen Image und rücken dabei nach links.
Bei solchen Verrenkungen sind Probleme programmiert.
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Hagen (ots) - Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten.
Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine Reformen, die alle auf eine R ...
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Essen (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, hat sich "skeptisch-zurückhaltend" zu dem Vorschlag von Unions-Familienpolitikern geäußert, Müttern die Rückkehr in den Beruf durch einen Zuschuss für Putzhilfen zu erleichtern.
Die Idee habe zwar im Grundsatz ihre Sympathie, doch sei die Finanzierung "völ ...
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Bielefeld (ots) - So viel Mütterpolitik war nie: 100 Euro soll die Mami kriegen, wenn sie hübsch zuhause bleibt für die lieben Kleinen.
Wie bitte, das fördert überholte Rollenklischees? Kein Problem für die Frauenpolitikerinnen in der Union: Dann geben wir eben der Karriere-Mutter, die partout zurück will in den Job, auch noch was: 90 Euro im ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Unkreativ sind sie ja nicht, die Familienpolitiker von Union und FDP.
Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht irgendeine neue Idee geboren wird, um die Familien in Deutschland auf irgendeine Weise zu subventionieren - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.
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Heidelberg (ots) - Was aussieht wie eine fortschrittlich gemeinte Anti-Herdprämie, offenbart ungewollt eine ziemlich konservative Vorstellung davon, wie junge Familien ihre vielfältigen Aufgaben organisieren.
Frau sucht Beruf - und wer macht dann den Abwasch? Die Urheber werden schon deshalb eine geschlechtsneutrale Formulierung finden müssen, ...
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Osnabrück (ots) - Das ist pure Schizophrenie. Während das Betreuungsgeld Mütter erst davon abhält, nach der Geburt eines Kindes früh wieder zu arbeiten, soll eine Putzfrauenprämie sie nun dazu anspornen, vielleicht doch nicht allzu lang daheim zu bleiben.
Beide Pläne stammen von CDU und CSU, die unlängst ...
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Essen (ots) - Jetzt also auch noch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit Mütter arbeiten gehen können?
Es scheint so, als verkomme die Familienpolitik zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eine konzeptlose Ministerin.
Man wäre ja schon froh, wenn es die Bundesregierung schaffen würde, die versprochene und mit Rechtsanspruch verseh ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren "Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau gestalten.
Das Konzept, auf das die Führungsgremien der Partei sich an diesem Wochenende auf einem Treffen in Elgersburg verständigten, soll am M ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund gefährlicher Situationen durch das Abbrennen von Pyrotechnik in den Fußball-Stadien in Düsseldorf und auf Schalke am Bundesliga-Wochenende hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ein enschlossenes Handeln von Polizei, Politik und Vereinen gefordert.
Gegenüber der i ...
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Hamburg (ots) - Guido Westerwelle hat bei der ZEIT MATINEE seinen Wunsch bekräftigt, die Türkei aufgrund der Situation in Syrien mit deutschen Patriot-Raketen zu unterstützen und zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag der Entsendung der Patriots zustimmen werde.
Es handle sich um "ein reines ...
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Bielefeld (ots) - Es war nicht die Wende, die sich die Piraten erhofft hatten. Dafür war der Bundesparteitag zu konfus.
Doch ob die Piraten am Ende fünf oder fünfzig Anträge verabschieden: Bochum war ein Lebenszeichen nach Wochen der Querelen.
Zu Höchstzeiten versammelten sich am Wochenende 2.035 Piraten in der Ruhrcongresshalle ...
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Bremen (ots) - Gründe zum Ändern gibt es tatsächlich genug, zum Beispiel die fehlenden Lösungsvorschläge für drängende politische Probleme - wie die Finanz- oder Sicherheitspolitik.
Doch obwohl sich die Piraten zwei Tage lang an Inhalten abgearbeitet haben und es ihnen dabei an Ernsthaftigkeit und basisdemokratischem Elan nicht gefehlt hat, vom beschworen ...
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Essen (ots) - Die Piraten haben sich auf ihrem Bundesparteitag nicht selbst versenkt. Allein das ist nach den desaströsen vergangenen Monaten voller Zoff und Pannen im Vorstand ein Achtungserfolg.
Nun wollen sich Parteichef Schlömer und der politische Geschäftsführer Ponader also wieder lieb haben. Es ist bitter nötig, dass der Burgfrieden der ...
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Bielefeld (ots) - Der Eindruck, den die Piraten in den vergangenen Wochen und Monaten hinterlassen haben, festigt sich.
Wirkliche Sachthemen spielen eine untergeordnete Rolle. Die Mitglieder beschäftigten sich lieber mit sich selbst als damit, ein nachvollziehbares Programm auf die Beine zu stellen.
Debatten müssen sein. Doch we ...
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Halle (ots) - Den Piraten geht es eigentlich nicht um Inhalte, ihnen geht es um das Verfahren.
Alle reden mit, alle wollen dabei sein, wer nicht berücksichtigt wird, ist beleidigt. Was am Ende herauskommt, ist nicht so wichtig, Hauptsache superbasisdemokratisch und im Netz wochenlang vordiskutiert.
Der Weg ist das Ziel. Das Tref ...
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Cottbus (ots) - Es ist keine gute Idee, wenn Piraten auf Piraten einprügeln, statt sich auf die nächste Kaperfahrt zu konzentrieren.
Bei der Piratenpartei aber haben halbwegs prominente Gründungsfiguren wie Marina Weisband ob der aggressiven innerparteilichen Atmosphäre entnervt das Handtuch geworfen, Vorsitzender und Generalsekretär keilen ge ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Willkommen in der Wirklichkeit!
Nach den ernüchternden Umfragewerten waren die Piraten beim Bundesparteitag in Bochum angetreten, um zu beweisen, dass sie mehr sind als eine Netzpartei mit flotten Sprüchen.
Ziel war es, endlich die Eckpfeiler eines politischen Programms zu erarbeiten. Dieses Ziel a ...
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Düsseldorf (ots) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Piraten versucht, von ihren zermürbenden Personalquerelen abzulenken und ihr ramponiertes Image aufzupolieren.
Ob ihnen das mit ihrem Bundesparteitag in Bochum gelungen is ...
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Frankfurt (ots) - Was zur Wirtschaftspolitik beschlossen wurde, ist gedankliches Stückwerk.
Humanistisches Weltbild plus bedingungsloses Grundeinkommen minus Wachstumspolitik plus Subventionen plus Mindestlohn. Ein luftiges Allerlei.
Wer nach Lösungen sucht, wird nicht fündig. Ob Staatsverschuldung, Euro, Finanzkrise - die Pirat ...
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Bundestag
