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Leipzig (ots) - Die mögliche Entsendung deutscher "Patriot"-Raketenstaffeln an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausga ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat auf seiner Jahrestagung in Montenegro am vergangenen Wochenende im Beisein des Generalsekretärs der Welttourismusorganisation UNWTO, Taleb Rifai, den UNWTO-Ethikkodex unterzeichnet.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionmMarlene Mortler (CSU):
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OpenPr.de: Die FDP im Rat ist enttäuscht über die Aufarbeitung bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum.
In der Aufsichtsratssitzung am Freitag hatte der externe Wirtschaftsprüfer die mangelhafte Ausgestaltung der Verträge zwischen den Stadtwerken und der Agentur bemängelt. Die Unstimmigkei ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 19. November 2012 - "Wir wollen Schwarz-Gelb stürzen. Ich bin da ganz zuversichtlich.
Wir haben das in Schleswig-Holstein geschafft, wir haben das in Rheinland-Pfalz geschafft, wir haben das mit Grün-Rot in Baden-Württemberg geschafft.
Wir regieren mittl ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, erklärt zu den aktuellen Hartz IV-Beschlüssen auf dem Grünen-Parteitag:
Die Beschlüsse der Grünen zur Ausschüttung von Hartz IV-Leistungen mit dem Füllhorn sind ein Anschlag auf das deutsche Jobwunder.
S ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Köln das neue Waffenregister für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem neuen bundesweiten Wa ...
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Berlin (ots) - Das türkische Außenministerium hat angekündigt, die NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten.
Zu der daraufhin in Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung v ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen möglichen Einsatz deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD Aufklärung von der Bundesregierung gefordert.
"Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", sagte der vertei ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Grünen vorgeworfen, sich auf dem Parteitag in Hannover nicht klar genug von der Union abgegrenzt zu haben.
"Die Grünen haben die Chance verpasst, ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis links der Union abzulegen", sagte er der in Hall ...
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Bremen (ots) - Die Sozialpolitik war ein ganz bewusst gesetzter Schwerpunkt dieses Parteitags.
Die Grünen haben sich dabei klar links positioniert: flächendeckender Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Regelsätze, Vermögensabgabe.
Die Delegierten haben aber auch Augenmaß bewiesen. Es wurde nur beschlossen, was im Falle einer Regierungsb ...
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Hagen (ots) - Es ist noch nicht lange her, ziemlich genau zur Zeit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, da zitterten grüne Spitzenpolitiker vor einem Gespenst, das umging: Piraten.
Mit einem Male wirkten die Revoluzzer im Norweger-Pulli arg in die Jahre gekommen, die Kostüme der Spitzenfrauen und die Anzüge der Spitzenmänner waren einen T ...
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Bielefeld (ots) - Großes Tamtam um Spitzenkandidaten und alle Augen auf Claudia Roth: Diese Bilder dominierten den Parteitag der Grünen.
Dabei gerät in Vergessenheit, dass es auch um Inhalte ging. Während die Republik über Schwarz-Grün spekuliert, hat sich die Partei programmatisch nicht auf Kanzlerin
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Bielefeld (ots) - Die Grünen haben sich klar positioniert auf ihrem Parteitag in Hannover: Sie wollen von CDU und CSU nur die Wähler auf ihre Seite ziehen, aber nicht mit der Union selbst eine Koalition auf Bundesebene eingehen.
Rot-Grün bleibt das Ziel. Handelt es s ...
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Osnabrück (ots) - Grünes Establishment!
Was bleibt vom Parteitag in Hannover? Die Delegiertenkonferenz der Grünen wird als die Roth-Festspiele in die Annalen eingehen. Mehr nicht.
Keine Überraschungen, kein Zoff, überall Konsens. Und damit ist der Plan der Parteistrategen aufgegangen: Für das große Ziel der Machtübernahme im Bun ...
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Halle (ots) - Roth und die beiden Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast gehen stamm auf die 60 zu.
In Bundestag und in den Ländern lauern jede Menge jüngere Talente zwischen 30 und Mitte 40, die es auf gute Jobs in Berlin abgesehen haben.
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Düsseldorf (ots) - Besser hätte es für die Grünen nicht laufen können: Das Spitzenpersonal gestärkt, alle wichtigen Streitfragen im Konsens und mit gemäßigt linken Positionen gelöst.
Diese Partei strotzt vor Selbstbewusstsein. Die Grünen sind so von sich überzeugt, dass sie meinen, unzufriedene CDU-Wähler einsammeln zu können.
D ...
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Mainz (ots) - Dass die gut ausgebildete, gut verdienende bürgerliche Mitte zunehmend Grün wählt, anstatt ihr Kreuz bei der CDU zu machen, galt bislang vor allem als Phänomen der Großstädte
Doch mit den jüngsten Parteitagsbeschlüssen und dem Spitzenkandidaten-Team Göring-Eckardt/Trittin, kurz: mit einem de ...
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Leutkirch (ots) - Es war eine gute Inszenierung: Die Grünen präsentieren sich als neue Kraft der Mitte: Eine Partei der Kretschmanns und Kuhns, in der sich zartlinke Inhalte mit urbaner Bürgerlichkeit verbinden.
Eine schrecklich nette Familie, in der sich von der Basis bis zur Spitze alle ganz furchtbar lieb haben, in der die Urwahl-beschädigt ...
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Karlsruhe (ots) - In Bayern kocht der Streit um die Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer Regierungskrise hoch.
Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat harsche Kritik des Landesvorsitzenden der Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, an der Landesregierung scharf zurückgewiesen.
"Lippmanns aggressive Polemik auf einem Linken-Parteitag ist einer sachlichen Debatte abträgl ...
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Heidelberg (ots) - Der Kämpfer!
Dirk Niebel soll es also richten. Einigermaßen überraschend wurde der Heidelberger beim FDP-Landesparteitag als Spitzenkandidat aufs Schild gehoben.
Und das, obwohl ihn sein Auftreten als Entwicklungsminister auch parteiintern einige Sympathien gekostet hat: Stichworte Teppich-Affäre und Personalp ...
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Ulm (ots) - Die Südwest-FDP hat es geschafft: Tiefer kann sie nicht mehr fallen. Noch mehr Porzellan, als auf dem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen zerschlagen worden ist, gibt es nicht.
Mit Dirk Niebel wurde flugs ein Spitzenkandidat der Landes-Liberalen für die Bundestagswahl 2013 al ...
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Leutkirch (ots) - Baden-Württemberg, Stammland der Liberalen: Mit welchem Stolz, welchem Selbstbewusstsein hat die Südwest-FDP über Jahrzehnte auf ihre Wurzeln verwiesen!
Theodor Heuss oder Reinhold Maier waren nach dem Krieg Politiker, die der FDP ihr Gesicht gegeben haben - als Liberale mit Witz und Gei ...
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Leipzig (ots) - Der Bundeswehr steht, nach Informationen der Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sowohl im türkischen Grenzbereich zu Syrien als auch im Mali-Konflikt ein umfangreicherer militärischer Einsatz bevor.
Die Entsendung von "Patriot"-Raketenstaffeln der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze wollen die Grünen mit allen zulä ...
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Nordenham (ots) - Mit dem Aktionsschiff Beluga II und Schlauchbooten haben Greenpeace Aktivisten in der Wesermündung gegen den hochgefährlichen MOX-Transport nach Grohnde protestiert.
"McAllister: Plutonium stoppen!" verlangen die Umweltschützer auf Bannern bei dem Atomfrachter "Atlantic Osprey". Vor der "Atlantic Osprey" wurden in Fahrtrichtu ...
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Essen (ots) - So viel zumindest ist klar: Nach der Bundestagswahl in einem Jahr wollen die Grünen in Berlin unbedingt mitregieren.
Das ist aber auch das einzig Klare. Wie verläuft der Kurs Richtung Macht: bürgerlich oder alternativ? Links oder rechts? Rot- ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Vorwürfe zurück gewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben.
"Bei der Union hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran, und mit der sehe ich nun überhaupt keine inhaltlichen Überschneidungen.
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Cottbus (ots) - Die Grünen haben erste Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Personell und inhaltlich.
+Spätestens seit ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover sind die Öko-Aktivisten im Wahlkampfmodus.
Mit grüner Politik sollen schw ...
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München (ots) - Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet.
Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, Chef der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt:
"Wir f ...
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Saarbrücken (ots) - Der NABU hat die Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) aufgefordert, Naturschutzinteressen bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu berücksichtigen.
Durch bessere Planung, räumliche Steuerung und ökologische Standards insbesondere beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien könnten rechtzeitig ...
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Bundestag
