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Halle (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor Aufrufen zur Lynchjustiz gewarnt, sollte das soziale Netzwerk Facebook von der Polizei zu Fahndungszwecken genutzt werden.
"Die Internetfahndung darf auf keinen Fall dazu beitragen, dass falsche Verdächtigungen oder gar Aufrufe zur Lynchjustiz auf den Fahndungsseiten erscheine ...
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Lüneburg (ots) - Noch hat die Linke ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht gekürt, doch Umfragen sehen ihren Einzug ins Parlament als nicht gefährdet an.
Umstritten bleibt in der Partei, was sie dort wollen: Pragmatiker streben Regierungsbeteiligungen an, Fundamentalisten bevorzu ...
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Leutkirch (ots) - Nun haben auch die mächtigen Männer in Stuttgart gesprochen: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter von der SPD werden das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht mittragen.
Damit dürften sich die Befürchtungen von ...
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Bonn (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach Darstellung von SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim kommenden Bundestagswahlkampf keine Reden auf Marktplatz-Bühnen halten.
"Wir wollen die Marktplatz-Veranstaltungen revolutionieren", erklärte Nahles am Donnerstagabend bei einem Vo ...
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Berlin (ots) - In Brüssel treten die Beratungen über die Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende Phase.
Es geht dabei um die Frage, ob in Deutschland nur noch Abiturienten zu Krankenschwestern und Krankenpflegern ausgebildet werden können.
Hierzu erklärt der bil ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen in der Sozialpolitik "keinen Wunschkatalog aufzustellen, sondern eine Prioritätenliste erarbeiten", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) zum inhaltlichen Schwerpunkt des heute beginnenden Bundesparteitags in Ha ...
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Düsseldorf (ots) - Das Griechenland-Problem könnte zur Achillesferse für die Bundeskanzlerin werden: Angela Merkel wird nicht mehr allzu lange den Eindruck aufrecht halten können, dass die Rettung des heillos überschuldeten Euro-Mitglieds die deutschen Steuerzahler nichts kosten wird.
Noch versu ...
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Berlin (ots) - Im Jahr 2011 wurden mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit einer "Total-Sanktion" belegt. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisiert in der Freitagausgabe der Zeitung die "trotzige Rechtsblindheit" von Schwar ...
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OpenPr.de: "Bereits seit vielen Jahren fordert der Merziger Behindertenbeirat einen behindertengerechten Wanderweg, leider konnte bislang in Merzig noch keiner ausgewiesen werden", berichtet Axel Ripplinger, Geschäftsführer der Merziger CDU-Stadtratsfraktion.
Auch in den Reihen der Merziger CDU ha ...
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Mainz (ots) - Die Jusos fordern bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg Bekenntnisse von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum künftigen Wahlprogramm.
"Wir erwarten klare Antworten von ihm", sagte Juso-Vorsitzender Sascha Vogt gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF.
"Steht er für eine Vermögenssteuer? Wi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs Linke will ab 2015 eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule erproben, berichtet die in Frankfurt (Oder) erscheinende "Märkische Oderzeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe.
Dies sei zentraler Bestandteil der künftigen Bildungspolitik der Partei, heißt es in einem von der Landtagsfraktion erarbeiteten Posi ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierbekannte sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) ohne jede Einschränkung zur Rente mit 67.
Während nach einem Parteitagsbeschluss der ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verzögerung der Ausgabe von CO2-Zertifikaten erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
Der Wirtschaftsrat warnt vor übereilten Markteingriffen beim Emissionshandel!
"Der Emissionshandel is ...
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OpenPr.de: Unerwartete Transparenz im politischen Geschehen der Hansestadt Lüneburg gibt es zu vermelden.
Nachdem die Gruppe FDP/RRP im Rat der Hansestadt Lüneburg den Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entw ...
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Essen (ots) - Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin M ...
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Berlin (ots) - Die 84. Justizministerkonferenz hat auf Herbsttagung am Donnerstag in Berlin beschlossen, den strafrechtlichen Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer zu verbessern.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (C ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2012 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch im dritten Quartal au ...
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Karlsruhe (ots) - Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos, Sprengvorrichtungen und Panzerteile für die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise bald 130 Leopard-Kampfpanzer für Indonesien - das Qualitätssiegel "Made in Germany", das weltweit höchsten Ruf genießt, macht auch Waffen und Rüstungsgüte ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zum jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für eine Fortsetzung der Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert.
"Wir haben den Abzug von minimal 1000 Soldaten gefordert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr "am Horizont heraufziehen".
Dies sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Auch die Militärberater, ...
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Köln (ots) - Köln. An dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim bei Bonn, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute eröffnen will, wollen sich zehn Länder beteiligen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher des Bundesinnenministeriums, Je ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert.
"Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Leipzig (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden von Bund Ländern müssen, nach Ansicht von Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) "weg von der Mentalität kommen, das eigene Wissen möglichst abzuschotten".
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) begrüßte deshalb Ulbig ausdrücklich, dass ...
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Saarbrücken (ots) - Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Mitteilung der EU-Kommission zum Stand des Energie-Binnenmarktes fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Mit rund 170 verschiedenen Fördersystemen eskaliert der Energie-Nationalismus in Europa. Gleichzeitig steigen die USA zum Selbstversor ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierbegrüßt ausdrücklich das Ergebnis der grünen Urwahl. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der SPD-Politiker:
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Jürgen Tritti ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse.
Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen.
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Regensburg (ots) - Von Angela Merkel (CDU) ist bekannt, dass sie für Gefühlsduselei nicht zu haben ist. Die Bundeskanzlerin gilt als kühl kalkulierende Pragmatikerin der Macht.
Zu einer klugen Analyse gehört es aber auch, den Faktor Emotion einzubeziehen. Auf die deutsch-polnischen Beziehungen t ...
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Berlin (ots) - Sechs Mal machte CDU-Chefin Angela Merkel in den letzten Wochen die Ochsentour durch die Basis - und bekommt kurz vor Beginn des Wahljahres trotzdem keine Ruhe in ihre Partei.
Während eine trotzig gegründete Wahlalternative und ein halbherzig an die Öffentlichkeit getretener Berli ...
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OpenPr.de: Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen.
Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang ...
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Bundestag
