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Karlsruhe (ots) - Der Bund will schneller als geplant raus aus den roten Zahlen.
Nicht erst 2016, sondern schon zwei Jahre früher soll die schwarze Null unter dem Haushaltsentwurf stehen. Danach könnte dann mit dem Abbau der Staatsschulden von rund 2 500 Milliarden Euro begonnen werden.
Grund für das unerwartete Vorziehen des Zi ...
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OpenPr.de: Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher!
Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt!
Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der ...
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Wien (ots) - Die Euro-Krise kann gemeistert werden. Davon ist der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt überzeugt.
Allerdings könnte dies noch ein paar Jahre dauern. Vor einem kleinen Kreis von Zuhörern sprach der einstige Regierungschef über Ursachen und Therapien der aktuellen europäischen Probleme.
Wir waren - wie auch in den Ja ...
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OpenPr.de: Es wird enger in Bochums öffentlichen Verkehrsmitteln, denn immer mehr Rollatoren-Fahrer nutzen Busse und Bahnen.
Ein Medienbericht wies darauf hin, dass es bereits ein Linienbus-Modellprojekt in Bremerhaven gäbe, der weniger Sitzflächen, dafür mehr Stellflächen für die Fahrgäste mit den mobilen Hilfsmitteln bereithält.
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt angesichts der steigenden Strompreise einen Neubaustopp für Solaranlagen vor.
"Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Kurzfristig i ...
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OpenPr.de: Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet.
Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen.
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Halle (ots) - Der Einfluss der Bürger, der Medien sogar der Parlamente ist begrenzt. Aber so einfach sollten wir sie nicht davonkommen lassen.
Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel. Der deutsche Finanzminister behauptet, ein weiterer Schuldenschnitt - zu deutsch: Schuldenerlass - gehe nicht. Aber ein "Schuldenrückkaufprogramm".
W ...
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OpenPr.de: Tobias Müller vertritt Unterfranken bei den Jungen Liberalen Bayern!
Straubing/Würzburg - Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern haben am Wochenende auf ihrem Landeskongress in Straubing einen neuen Landesvorstand gewählt. Mitglied des neuen Vorstandes ist der Kitzinger Tobias Müller (21), d ...
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OpenPr.de: Bayerischer Bauernverband (BBV) und FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Meinungsaustausch!
Müller: Familienbetriebe müssen die Herzkammer der Landwirtschaft Bayerns bleiben
München | Kempten, 28.10.2012 (cf) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden
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Essen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten.
Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann.
Doch Schäuble wähnt sich de ...
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Hagen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten.
Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. ...
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Bielefeld (ots) - Mit ihrem Vorstoß zur Rente hat die nordrhein-westfälische SPD einen klugen Kompromiss vorgelegt
Während sich einige Sozialdemokraten in Zahlen und ideologischen Positionen verbeißen, plant die NRW-SPD, am derzeit gültigen Gesetz festzuhalten. Dafür soll die Situation mit Blick auf das J ...
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Düsseldorf (ots) - Das Piratenboot kentert - führende Mitglieder verlassen das sinkende Schiff.
Bei solchen mehr oder minder geistreichen Wortspielen ist zu erleben, wie rasch eine vermeintlich originelle Namensgebung zum Bumerang werden kann. So lange die Piraten, die sich vor allem auf das Irgendwie-Anders-Sein stützen, frisch und hipp waren ...
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Mainz (ots) - Mit den Piraten ist es derzeit wie mit Kindern, denen Eltern beim Erwachsen werden zusehen.
Man freut sich einerseits darüber, dass sie so erfrischend neugierig, motiviert und voller Ideen die Welt entdecken und ihren eigenen Weg gehen wollen - der selbstverständlich so gar nichts mit dem uncoolen, etablierten Leben der Eltern zu ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Mal sehen, von welchen Telefonaten übereifriger Parteibuch-Karrieristen wir in den nächsten Tagen noch erfahren. Mit Ex-CSU-Sprecher Hans Michael Strepp fing es an, ein weiter Anruf aus dem Dunstkreis dieser Partei wurde am Wochenende bekannt.
Immer geht es um die Versuche, Fernseh-Berichte zu beeinflussen. Eher komisch ...
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Bremen (ots) - Rita Mohr-Lüllmann hat vermutlich einen Fehler gemacht.
Ihre Kontrahenten haben nur darauf gelauert. Sie haben aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Damit wurde aus einer harten innerparteilichen Auseinandersetzung eine Schlammschlacht. Aus einer Partei eine Schlangengrube.
Man sollte Rita Mohr-Lüllmann gratuli ...
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Düsseldorf (ots) - Für Philipp Rösler kommen die Einschläge immer näher. Zuletzt korrigierte Fraktionschef Rainer Brüderle öffentlich ein recht schneidiges Interview seines Parteichefs. Hinterher beteuerten zwar alle, so sei das alles nicht gemeint gewesen.
Das machte die Sache aber nicht besser. Die nach außen hektisch demonstrierte Einigkeit ...
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Hamburg (ots) - Claudia Roth hat sich bei der ZEIT MATINEE am 28. Oktober 2012 gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen: "Wir sind zwar gute Menschen, aber keine Reha für die siechende FDP", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe.
Bei der
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Berlin (ots) - "Die SPD versucht sich in Sachen Rente mal wieder den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen.
So lange sie nicht an das Renten-Niveau rangeht und sich dazu bekennt, die gesetzlich fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent des Sicherungsniveaus vor Steuern ein für allemal zu stoppen, kapitul ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keine weitere Beteiligung von Politikern ihrer Partei am Versuch, die Berichterstattung des ZDF über den SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende zu verhindern.
"Es handelt sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters", sagte Has ...
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Berlin (ots) - "Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes schon im nächsten Jahr sind ohne die Herstellung von Steuergerechtigkeit ein Muster ohne Wert", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu entsprechenden Ankündigungen des Ministers in den Medien.
"Schlimmer noch: Eine ...
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Berlin (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant.
"Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt", schreibt der CDU-Politiker in einem Beit ...
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Berlin (ots) - Keine Sorge, die Demokratie ist nicht in Gefahr, auch wenn die Piraten 2013 den Bundestag entern, was neuen Umfragen zufolge fraglich ist.
Die Republik ist der neuen Partei schon jetzt zu Dank verpflichtet. Denn auf großer Bühne tanzen die jungen Kräfte eindrucksvoll vor, worum es im L ...
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OpenPr.de: Bürger kritisieren Vorgehensweise und schlagen alternative Maßnahmen vor!
Das Schorenmoos ist ein ehemals zum Torfabbau genutztes Hochmoor im Oberallgäu zwischen Kempten und Memmingen. Die Bayerischen Staatsforsten planen nun eine Renaturierung des rund 50 Hektar großen Waldgebietes.
Bürger und Grundstückseigen ...
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Berlin (ots) - An der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" haben an zwei Tagen insgesamt über 500 Menschen teilgenommen.
Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk (CDU):
"Über 250 Menschen mit Behinderung und ihre rund 150 Assistenzen haben in den vergangenen ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2012 - Mit Sorge betrachten FREIE WÄHLER in Hamburg die gegenwärtigen Versuche von Schulpolitikern, das Bildungsniveau in Deutschland auf untere Standards abzusenken.
Darauf machte die neue Bürgerpartei am Donnerstag (18. 10. 20 ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem Gipfeltreffen der Koalition am kommenden Wochenende hat die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt.
Die Gebühr, die alle gesetzliche Krankenversicherten zahlen müssen, sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sa ...
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Berlin (ots) - "Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat.
Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nic ...
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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen.
"Bei den Dispo-Zinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispo-Zinsen orientie ...
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OpenPr.de: Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht!
„Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“
So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIM ...
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Bundestag
