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Karlsruhe (ots) - Noch lässtHorst Seehoferoffen, ob er für die bayerische Landtagswahl im September 2012 Spitzenkandidat der CSU sein will. Aber der Ministerpräsident stellt schon seine Mannschaft auf - mit Frauen auf den S ...
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Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt, sich politisch zu wichtig zu nehmen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Schröder, der selbst Jurist ist: "Das Gericht hatte in letzter Zeit die Tendenz, immer mehr sel ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, will die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema machen.
"Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen", sagte er ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus".
Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ...
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Essen (ots) - NRW- KommunalministerRalf Jäger(SPD) hält Schadenersatzforderungen der Stadt Dortmund gegen Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) in der "Wahllügen-Affäre" für gerechtfertigt.
Mögliche Ersatzansprüche wegen der Wiederholung der Kommu ...
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Ulm (ots) - Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur hat mittlerweile verschiedene Entwicklungszyklen durchlaufen. Mal schien es, als werde ParteichefSigmar Gabrielvon seinem Zugriffsrecht Gebrauch machen, mal neigte sich die Waagschale zu Gunsten von Frank-Walter Steinmeier, und aktuell liegt Peer Steinbrück ...
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Leutkirch (ots) - Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Weshalb sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf eine Gratwanderung begibt, wenn er die Weiterverbreitung des inzwischen berüchtigten Mohammed-Videos stoppen will.
ei seiner Entscheidung geht es darum, wo Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Grundsätzlich sollte es ...
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Osnabrück (ots) - Einfach ekelhaft!
Was die Rechtspopulisten von Pro Deutschland um das islamfeindliche Video veranstalten, das weltweit Muslime aufregt, ist einfach ekelhaft. Das Machwerk soll in Berlin öffentlich gezeigt werden.
Mit Kunst- oder Me ...
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Bielefeld (ots) - Die K-Frage ist entschieden, auch wenn die Krönung noch fehlt.
Nach diesem Zukunftskongress kann der SPD-Kanzlerkandidat nur Peer Steinbrück heißen. Die Troika war gestern: Wenn die Sozialdemokraten wirklich voll auf Angriff setzen, müssen sie Steinbrück auf den Schild heben.
Nur er kommt für einen Sieg gegen < ...
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Regensburg (ots) - Chaotisch ist das Standardetikett für die Piraten. Auch wenn dieser Vorwurf im Vergleich der Bundesländer wohl am wenigsten auf die Bayern zutrifft - vom selbst gesetzten Ziel, die Politik nachhaltig zu verändern, hält man sich auf hier nach Kräften ab.
Der Landesparteitag ist dafür ein ...
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Berlin (ots) - Doch es wird Zeit, die Inszenierung zu beenden. Denn die Umfragen belegen, dass das Theater der SPD inzwischen mehr schadet als nutzt: CDU/CSU legen in den Erhebungen deutlich zu, während die Sozialdemokraten Stück für Stück zurückfallen.
Die Frage − Steinmeier, Steinbrück oder doch G ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL, übernimmt Vorsitz vom Freundeskreis „Schwäbisches Jugendblasorchester e.V.“ und überreicht Spendenscheck in Höhe von € 3000.- an das Schwäbische Jugendblasorchester.
Die engagierte Sozialpolitikerin Ulrike Müller, FREIE WÄHLER, übernimmt in der neuen Spielzeit den gemeinnützigen Verein Freundeskreis "Schw ...
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Saarbrücken (ots) - Aus Sorge um die öffentliche Ordnung in Deutschland hat das Bundesinnenministerium jetzt ein Einreiseverbot gegen den US-amerikanischen Prediger Terry Jones verhängt.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist das Verbot auf Grundlage des deutschen Aufenthaltsgese ...
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Osnabrück (ots) - Worauf warten die Sozialdemokraten eigentlich? Wieso können sie sich nicht entscheiden?
Statt sich klar zu einem Kanzlerkandidaten zu bekennen, witzeln die Genossen über einen fiktiven Bewerber namens Frank-Walter Gabrielbrück. Soll heißen: Es gibt potenziell drei mögliche Kandidaten. Genau das ist das Problem der SPD.
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Essen (ots) - Beim Bau einer zentralen Unterbringung der landesweit 107 Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung will sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) notfalls über Denkmalschutz-Auflagen hinwegsetzen.
Die Planung einer neuen therapeutischen Einrichtung neben der Justizvollzugsanstalt Werl sei alternativlos und müsse gegebenenfal ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag sollte nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an dem Klarstellungsverfahren beteiligt werden, das das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung für das deutsche Ja zum Euro-Rettungsschirm ESM gemacht hat.
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Osnabrück (ots) - Der Nächste, bitte!
Der nächste Kandidat für einen Rücktritt ist gefunden: Nach den neuen Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie muss Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) um seinen Job bangen.
Die Unfähigkeit seiner Beamten, Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiterzureichen, werfe ein "ungünstige ...
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Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Rentenkonzept von SPD-Chef Siegmar Gabriel kritisiert.
"Die Reformen, die die SPD für den Arbeitsmarkt und zur Absicherung von erwerbsgeminderten Beschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern plant, sind dringend nötig und sehr zu ...
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Regensburg (ots) - Vor wenigen Wochen ging das Ergebnis von knapp 100 000 Euro online. Die bayerische Staatskanzlei (Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei: Thomas Kreuzer, CSU) stellte "Aufbruch Bayern - das Spiel" vor.
Seither hagelt es Kritik und Spott im Internet. Und das zurecht. Denn ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wünscht sich eine Lösung des Rentenstreits in der Koalition noch vor der Weihnachtspause.
"Ich traue uns in absehbarer Zeit eine Lösung zu", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wenn dies bis zum CDU-Parteitag Anfang De ...
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Leipzig (ots) - Baden-Württembergs CDU-ParteichefThomas Stroblwill neuer stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover< ...
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Berlin (ots) - Angesichts der rasant steigenden Anzahl jugendlicher Internetnutzer und der Debatte über die Gefahren fordert die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Eltern in Deutschland auf, sich intensiver mit den neuen Medien zu beschäftigen.
Mechthild Dyckmans (FDP) sagte dem "Tagesspiegel a ...
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Bielefeld (ots) - Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur treibt auf die Entscheidung zu.
Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) haben sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, bei der Auswahl des Kandidaten nicht ge ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Befürchtungen widersprochen, dass problematische Euro-Staaten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank (EZB) saniert werden könnten.
Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sic ...
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Bielefeld (ots) - »Wir vergessen zu schnell«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Gedenkfeier für die Opfer der rechten NSU-Terrorzelle.
Das trifft vor allem auf deutsche Geheimdienste zu. Schlimm genug, dass sich während der Mordserie Panne an Panne reihte. Ohne diese hätten am En ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) davor, die nach ihm benannte Riester-Rente "kaputtzureden".
In diesem Zusammenhang kritisiert Riester auch die Sozialdemokraten. Dass viele in der
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, September 2012 - Der Haushaltspolitische Sprecher der Union Norbert Barthle (CDU) sieht den Haushalt der Bundesrepublik gut aufgestellt: "Die Planungen sind so angelegt, dass 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen wird."
Man werden sogar in der Lage sein, Schulden zu tilgen: "Das ist Ausweis einer guten, konsequen ...
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Regensburg (ots) - Die "acht Prozent plus X", die Minister Wolfgang Heubisch für die Landtagswahl 2013 als FDP-Zielmarge vorgibt, sind reiner Zweckoptimismus.
Das erinnert an das Pfeifen im dunklen Walde. Die Liberalen haben allerdings durchaus gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde knapp zu übersp ...
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat dem rot-schwarzen Senat der Hauptstadt ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Mit Blick auf die Mietenpolitik und die Pläne zum Rückkauf der Wasserbetriebe sagte Stöß im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe), die SPD
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Berlin (ots) - Die NSU-Spur hat Berlin erreicht: Das Landeskriminalamt Berlin hat mehr als zehn Jahre lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet.
Obwohl der Berliner Innensenator Fran ...
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Bundestag
