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Deutsche Politik News! Top News Skandalöse Lebensmittelverschwendung stoppen: Deutsche Umwelthilfe und foodsharing fordern einen verbindlichen Aktionsplan statt freiwilliger Konzernvereinbarungen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Zur Lebensmittelverschwendung:

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und foodsharing stellen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor / Eckpunkte von Landwirtschaftsministerin Klöckner sind nicht ausreichend / Unternehmensspezifische Zwischenziele zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 nötig / Weitergabe überschüssiger Leb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018 @ 10:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Trotz deutschem Exportstopp: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter - Tochterfirmen in Italien und Südafrika liefern Munition!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zum Rüstungsexport nach Saudi-Arabien:

Hamburg (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert offenbar Saudi-Arabien trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition, über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

Das berichten das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe sowie das AR ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Dezember 2018 @ 11:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Parteispendenaffäre der AfD: Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren Unterstützern - Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre der AfD:

Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem Unterstützerverein.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. November 2018 @ 10:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Harald Wolf, Bundesschatzmeister der Linken, fordert Aufklärung über die ''Schweiz-Connection'' der AfD: Wahlkämpfe der AfD wurden massiv aus der Schweiz unterstützt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur "Schweiz-Connection" der AfD:

Düsseldorf (ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert.

"Es ist hö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. November 2018 @ 11:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Dresden: ''Tablet-Affäre'' im ''Freie Kameradschaft Dresden''-Verfahren am Landgericht weitet sich aus - Schöffin offenbarte Verhältnis zu Angeklagtem gegenüber Ergänzungsrichter und weiterem Schöffen!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zur "Tablet-Affäre" am Landgericht Dresden:

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben:

Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. November 2018 @ 11:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, prangert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung im Cum-Ex-Skandal an und will die Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Gerhard Schick zum Cum-Ex-Skandal:

Osnabrück (ots) - Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert.

"Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. November 2018 @ 09:31:32
(alles lesen ... | 3.850 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)

Deutsche Politik News! Top News Hans-Georg Maaßens unrühmliches Ende als Verfassungsschutz-Präsident: Seine Amtszeit wird auch nicht zu den Vorzeige-Kapiteln in der Geschichte des Verfassungsschutzes gehören!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gregor Mayntz zu Hans-Georg Maaßen:

Düsseldorf (ots) - Mit ihm kam die Terrorabwehr personell auf eine breitere Basis, unter ihm konnten zahlreiche Anschläge verhindert werden, doch nach ihm wird der Abschnitt "Amtszeit von Hans-Georg Maaßen 2012 bis 2018" wieder nicht zu den Vorzeige-Kapite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. November 2018 @ 09:01:51
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Deutsche Politik News! Top News Landeskriminalamt NRW schreddert Neonazi-''Feindeslisten'' u.a. aus dem NSU- und ''Nordkreuz''-Verfahren - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zu Feindeslisten neonazistischer Organisationen:

Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren.

Das geht aus einem junge Welt vorlieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Oktober 2018 @ 11:01:44
(alles lesen ... | 7.693 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,98)

Deutsche Politik News! Top News Zahid Khan, Vater der AfD-Direktkandidatin Mary Khan und AfD-Wahlkämpfer in Hessen, droht einem Anwohner in Frankfurt-Seckbach während des Wahlkampfes mit einer Schusswaffe!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zur Bedrohung eines Anwohners in Frankfurt-Seckbach durch einen AfD-Wahlkämpfer:

Berlin (ots) - Wie die Tageszeitung junge Welt heute exklusiv berichtet, kam es am Wochenende während des Wahlkampfes in Hessen zu einer Bedrohung mit einer scharfen Schusswaffe durch ein prominentes Mitglied der Alternative für
D-P-N: Gibt es jetzt nach dieser Bedrohung Nulltoleranz der AfD auch gegen den eigenen Wahlkämpfer?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Oktober 2018 @ 12:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Bis zu 5.000 Euro je manipuliertem Fahrzeug: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Bußgeldern gegen Autohersteller:

Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren.

Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni herv ...

D-P-N: Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Autofahrer und nicht mehr die Autoindustrie schützt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Oktober 2018 @ 09:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, warnt die Autoindustrie, ihr Renommee bei den Kunden zu verspielen: Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Volker Bouffier zur Autoindustrie:

Berlin (ots) - Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert.

"Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Oktober 2018 @ 10:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einer rechtlichen Handhabe gegen die Autoindustrie:

Düsseldorf (ots) - Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos verweigern.

"Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller (...) nicht daz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Oktober 2018 @ 08:31:51
(alles lesen ... | 4.065 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,97)

Deutsche Politik News! Top News Diesel-Paket der GroKo: Die Hersteller müssen jetzt liefern / Genehmigungsrechtliche Voraussetzungen schnellstmöglich umsetzen / Fahrverbote müssen verhindert werden!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
Zum Diesel-Paket der GroKo:

München (ots) - Der Bund hat endlich den Weg für Hardware-Nachrüstungen frei gemacht, das ist ein sehr gutes Signal für die Verbraucher und ein wichtiger Schritt hin zu besserer Luft in den Städten.

Die angekündigten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung sollten jetzt schnellstmö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Oktober 2018 @ 11:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Die rechte Terrorszene in Deutschland: Eine Rechnung mit 17 Unbekannten - den 17 Landes-Ämtern für Verfassungsschutz, die eine zwielichtige Rolle in der rechten Szene spielen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Zur rechten Terrorszene in Deutschland:

Mainz (ots) - Das konsequente Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist richtig: Schon beim Verdacht auf Terror sind polizeiliche Maßnahmen angemessen.

Das verhindert konkrete Aktionen und vermittelt dem Umfeld die Botschaft: "Wir haben euch im Auge." Nachlässiges Vorgehen darf sich

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Oktober 2018 @ 19:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Grant Hendrik Tonne (SPD), niedersächsischer Kultusminister, kritisiert AfD-Vorstoß für Melde-Internetplattform: Schüler werden instrumentalisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Grant Hendrik Tonne zur Melde-Internetplattform der AfD:

Osnabrück (ots) -Auf Internetplattform soll Stimmungsmache gegen die Partei gemeldet werden / Lehrerverband spricht von "Methoden aus der Nazi-Zeit"!

Die niedersächsische AfD erwägt den Aufbau einer Internetplattform, auf der Stimmung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Oktober 2018 @ 11:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Ostdeutschland: ''Keine Dörfer schliessen, keine Abwanderungsprämie bezahlen / Identität bewahren und Infrastruktur sichern''!

Deutsche-Politik-News.de | Demografienetzwerkes ddn
Rudolf Kast zum zu Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz:

Berlin (ots) - Zur Forderung des ifo-Wissenschaftlers Joachim Ragnitz in einem FAZ-Interview vom 26. Semptember, Dörfer in Ostdeutschland zu schliessen und Abwanderungsprämien zu bezahlen erklärte der Vorsitzende des Demografien ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. September 2018 @ 13:01:06
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, fehlt Blitz und Donner: Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine banale Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Konflikt um Maaßen:

Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter.

Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner.

Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. September 2018 @ 08:01:05
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Deutsche Politik News! Top News AfD: Interne E-Mails belegen eine heimliche Wahlkampffinanzierung - die Geheimhaltung von solchen Parteispenden ist in Deutschland aber illegal!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Wahlkampffinanzierung der AfD:

Hamburg (ots) - Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet.

Im derze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. September 2018 @ 09:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, kritisiert die Lösung im Fall Maaßen als ''Schmierentheater'': Tagelang über Verfehlungen und Versagen von Herrn Maaßen diskutiert, herausgekommen ist eine Beförderung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Lösung im Fall Maaßen:

Osnabrück (ots) - Die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen kritisieren die Grünen als "Schmierentheater", zusätzlich fordern sie eine Reform des Verfassungsschutzes.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte in einem Gespr ...

D-P-N: Und wieder verspielen die Parteien der Großen Koalition noch vorhandenes Vertrauen der Bevölkerung!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. September 2018 @ 10:01:38
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, muss den Dieselskandal zur Chefsache machen und den VW-Konzern zu mehr Kooperation mit seinen Kunden bewegen!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
ZU Angela Merkel und zum Dieselskandal:

Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren.

VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. September 2018 @ 09:01:41
(alles lesen ... | 3.995 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 4,98)

Deutsche Politik News! Top News Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, gibt Maaßen nach wie vor Rückendeckung - Grüne und FDP fordern Koalition im Fall Maaßen zum Handeln auf!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zu Horst Seehofer & Hans-Georg Maaßen:

Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Han ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. September 2018 @ 10:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Landgericht Stuttgart: Ehemalige und aktuelle Bundesverkehrsminister verweigern die Zeugenaussage zum Diesel-Abgasskandal!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Verfahren um den Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Stuttgart:

Berlin (ots) - Musterverfahren zum Diesel-Abgasskandal bei Porsche kurzfristig abgesagt, DUH macht Zeugenaussage in Form einer Pressekonferenz - Zuvor hatten die geladenen Bundesminister und Automobilvorstände angekündigt, ihre Aussage zu verweigern, warum sie auf die früh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. September 2018 @ 08:31:51
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz-Präsident, sprach von von einem reinen Polizeifall - der Verfassungsschutz war aber stärker mit dem Breitscheidplatz-Attentäter befasst!

Deutsche-Politik-News.de | Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz Berlin 2017

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen:

sschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet.

Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten, zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. September 2018 @ 15:01:18
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz-Präsident, ließ Medienberichte zu Amri-Spitzel unterdrücken / Der Bundestags-Innenausschuss will am 26. September befragen - auch zu seinen AfD-Kontakten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen:

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken.

Wie das BfV d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. September 2018 @ 09:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Kasek, früherer sächsischer Grünen-Chef: 30 Prozent der sächsischen Polizisten empfänglich für die Rechten - aber nicht die ganze Polizei in Sachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Kasek zur Polizei in Sachsen:

Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida.

"Nicht die ganze Polizei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2018 @ 15:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, mit gefährlichem Spiel: Er bestärkt jene, die ''Lügenpresse'' grölen!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer.

Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen.

Statt mit Blick auf die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. August 2018 @ 13:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, reagiert dünnhäutig: Die Polizei reißt die von der Deutschen Umwelthilfe aufgestellten ''Three Billboards Outside BMVI'' nieder!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu Andreas Scheuer:

Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die betrügerischen Dieselkonzerne zu verhängen / Nur wenige Stunden benötigte das Ministerium hingegen für die Entscheidung, gegen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2018 @ 09:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Gesetzeswidrige Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan: ''Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen''!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan:

Hamburg (ots) - Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen.

Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juli 2018 @ 09:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Intensivere Kontrollen nach Verschärfung der Düngeverordnung: 2.400 Verstöße gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Gülleausbringung Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Verstößen gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Häufung in Bundesländern mit höchster Schweinedichte / Bundesministerium: Mehr Beratung für Bauern nötig!

Die Kontrollbehörden in Niedersachsen und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juli 2018 @ 14:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Sensation im VW Skandal: Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum VW Abgasskandal:

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden.

S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Juli 2018 @ 08:01:57
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280 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (10 Seiten, 30 News pro Seite)

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