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Deutsche Politik News! Top News Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, reagiert dünnhäutig: Die Polizei reißt die von der Deutschen Umwelthilfe aufgestellten ''Three Billboards Outside BMVI'' nieder!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zu Andreas Scheuer:

Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die betrügerischen Dieselkonzerne zu verhängen / Nur wenige Stunden benötigte das Ministerium hingegen für die Entscheidung, gegen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2018 @ 09:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Gesetzeswidrige Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan: ''Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen''!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zur Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan:

Hamburg (ots) - Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen.

Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juli 2018 @ 09:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Intensivere Kontrollen nach Verschärfung der Düngeverordnung: 2.400 Verstöße gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Gülleausbringung Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Verstößen gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Häufung in Bundesländern mit höchster Schweinedichte / Bundesministerium: Mehr Beratung für Bauern nötig!

Die Kontrollbehörden in Niedersachsen und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juli 2018 @ 14:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Sensation im VW Skandal: Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum VW Abgasskandal:

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden.

S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Juli 2018 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Sebastian Scharmer, NSU-Opferanwalt: Akten geschreddert und Informationen zurückgehalten - ''Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Verfassungsschutz:

Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"

Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2018 @ 09:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Deutsche Umwelthilfe erzielt vor dem Verwaltungsgericht Aachen ein Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019: Endlich ''Saubere Luft'' in Aachen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Urteil für Diesel-Fahrverbote in Aachen:

Berlin (ots) - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen / Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang!

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit heutigem Urteil (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2018 @ 11:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Die Berliner Ausländerbehörde ignorierte Hinweise und ermöglichte so den jahrelangen Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Berliner Ausländerbehörde:

Berlin (ots) - Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb).

Ein erheblicher Teil der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Mai 2018 @ 09:01:14
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert das verteilungspolitische Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zu den aktuellen Armutsquoten des DIW:

Berlin (ots) - Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. Mai 2018 @ 12:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Marco Buschmann, FPD-Bundesgeschäftsführer, rechnet weiter mit einem Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Marco Buschmann zum Bamf-Skandal:

Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal.

Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Mai 2018 @ 10:01:56
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Deutsche Politik News! Top News Skandal um die Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten die Zentrale des Bundesamtes für Flüchtlingsfragen in Nürnberg!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Skandal um die Bremer Asylbescheide:

Hamburg (ots) - In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.

Die E-Mail ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Mai 2018 @ 11:01:05
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254 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (26 Seiten, 10 News pro Seite)

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