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Deutsche Politik News! Top News Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats: Klärungsbedarf bleibt hinsichtlich der Rolle von Justizminister Maas (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de |
Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :

Mainz (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner?

In diesem Fall ja. Der mittlere Justizskandal mit Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats ist binnen Tagen zu einem Routineverfahren geschrumpft.

Es geht nurmehr um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Berufsgeheimnisträger.

Die Plattform Netzpolitik hat nichts mehr zu befürchten, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 12:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Konsequenzen aus der ''Landesverratsaffäre'': Abgesichert werden müssen Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden - schont das Stempelkissen!

Deutsche-Politik-News.de |
Das "Neues Deutschland" zum »Netzpolitik«-Fall:

Berlin (ots) - Es war ein Glück für »Netzpolitik«, dass Geheimdienst und Bundesanwalt die größte Kanone auffuhren.

Denn wäre der Aufschrei ebenso laut gewesen, wenn man den Bogen nicht so überspannt hätte?

Wenn es nicht gleich um »Landesverrat«, sondern um »Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnissen« oder »Verletzung des Urheberrechts« gegangen wä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 11:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Die Verfassungsschützer informierten schon vor der Strafanzeige über angeblichen Geheimnisverrat durch ''Medienveröffentlichungen'': Das Innenministerium kannte die Bedrohung für Journalisten frühzeitig!

Deutsche-Politik-News.de |
Der "Der Tagesspiegel" zur "netzpolitik.org"-Affaire:

Berlin (ots) - Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI, Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU); Anm.) bereits frühzeitig, dass die geplante Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen Geheimnisverrats auch Ermittlungen gegen Journalisten nach sich ziehen könnte.

Ein Sprecher sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:03:40
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Deutsche Politik News! Top News Einstellung des ''Netzpolitik''-Verfahrens durch den amtierenden Generalbundesanwalt: Es war die Justiz selbst, die (sicherheits-)politische Erwägungen wichtiger nahm als die Grundrechte der Journalisten!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:

Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.

Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" als Landesverräter zu kriminalisieren.

Nein, er hat lieber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 10:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Düsseldorfer SEK-Polizist ließ sich per Hubschrauber zum Dienst fliegen / Offiziell als Höhenübung deklarierte Aktion war in Wahrheit ein aufwändig inszeniertes Abschiedsfoto!

Deutsche-Politik-News.de |
Die "Rheinische Post" zum Düsseldorfer Spezialeinsatzkommandos (SEK) :

Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Leiter eines Düsseldorfer Spezialeinsatzkommandos (SEK) ließ sich im Februar 2012 per Hubschrauber aus seinem Wochenende in Ostwestfalen zum Dienst fliegen.

Kosten: Mutmaßlich weit über 1.000 Euro.

Das ergaben Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" und des Bielefelder "Westfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. August 2015 @ 14:03:28
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert von de Maizière: ''Karten auf den Tisch'' / Verantwortung des Innenministers sei noch nebulös!

Deutsche-Politik-News.de |
Die "Rheinische Post" zur Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org:

Düsseldorf (ots) - In der Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org hat Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterden Bundesinnenminister aufgefordert, seine Rolle bei den Strafanzeigen des Bundesverfassungsschutzes zu erklären.

"Thomas de Maizière muss die Karten au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 17:03:01
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Riexinger, Parteichef der Linken: Eine neue Rechtsgrundlage für Landesverrat ist nötig!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern.

"Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen werden darf, deswegen müssten sie aus dem Strafbestand des Landesverrates ausgenommen werden."

In diesem Fall versuche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:03:15
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Deutsche Politik News! Top News Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind ''handfester Koalitionsskandal''!

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert.

"Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Göring-Eckardt dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

"Die Bundesregierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Heilmann (CDU), Berlins Justizsenator, übt scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): ''Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - In der Union gerät BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik.

"Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Entweder er versteht sich als vorge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:03:17
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Deutsche Politik News! Top News Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker, wirft Bundesinnenminister de Maizière ''Wegducken'' in der Blog-Affäre vor!

Deutsche-Politik-News.de |
Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen / "Strafrechtliche Vorschriften zum Landesverrat prüfen"!

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:01:51
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206 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (21 Seiten, 10 News pro Seite)

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