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Deutsche Politik News! Top News Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind ''handfester Koalitionsskandal''!

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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert.

"Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Göring-E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 16:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Heilmann (CDU), Berlins Justizsenator, übt scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): ''Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen''!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - In der Union gerät BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik.

"Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:03:17
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Deutsche Politik News! Top News Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker, wirft Bundesinnenminister de Maizière ''Wegducken'' in der Blog-Affäre vor!

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Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen / "Strafrechtliche Vorschriften zum Landesverrat prüfen"!

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 15:01:51
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Deutsche Politik News! Top News Britta Hasselmann, Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin, nennt das Koalitionsverhalten in der Netzpolitik-Affäre ''ungeheuerlich''!

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Düsseldorf (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet.

Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 14:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender, fordert die Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org!

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Düsseldorf (ots) - Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert.

"Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. August 2015 @ 13:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, zur Netzpolitik-Affäre: Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe.

Es müsse geklärt werde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 17:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Affäre um Netzpolitik.org - einer hat am Dienstag gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD)!

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Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, JustizministerHeiko Maas(SPD).

Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines exter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. August 2015 @ 16:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, zur Erklärung von Generalbundesanwalt Range: Bundesjustizminister Maas (SPD) will von seinem Totalversagen ablenken!

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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.

Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 14:03:51
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Chef, nimmt Justizminister Heiko Maas (SPD) in die Verantwortung für Netzpolitik-Ermittlungen!

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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-ChefChristian LindnerBundesjustizministerHeiko Maas(SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

"Justizminister Maas war seit Mitte Mai über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. August 2015 @ 13:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Misshandlungs- und Mobbingskandal bei Spezialeinsatzkommando (SEK): Kölner Polizeipräsident Albers ließ sich erst nach 22 Tagen informieren!

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Düsseldorf (ots) - Im Misshandlungs- und Mobbingskandal bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Kölner Polizeipräsidiums belastet ein neues Papier von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) indirekt auch den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers.

In seiner noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 11:05:22
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249 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (25 Seiten, 10 News pro Seite)

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