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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizières (CDU), Bundesinnenminister, Untätigkeit gegenüber Verbrechern: Abschieben und Abwiegeln!

Deutsche-Politik-News.de |
Thomas de Maizières zur Polizei:

Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen, um zu loben.

Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière.

Nun wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei Nazis, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:01:22
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Deutsche Politik News! Top News BND-Abhörskandal: Ein kleiner BND-Knall - die Klarheit zum Nachrichtendienst fehlt / Dem Parlamentarischen Kontrollgremien wurden offenbar bewusst Aktionen des Nachrichtendienstes verschwiegen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Katja Dörn zum BND-Abhörskandal:

Weimar (ots) - Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt.

Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 10:01:07
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Deutsche Politik News! Top News BND-Skandal: Braucht Deutschland die Dienste, die es hat? Haben jene Dienste die Kontrolleure, die man sich wünschen sollte? Nein!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum neuerlichen BND-Skandal:

Berlin (ots) - Ein Land wie Deutschland braucht Sicherheitsdienste, daran ändert selbst dieser Skandal nichts.

Auch wenn der BND mit seiner Freundesaufklärung lange vor dem 11. September 2001 begann, ein Datum, das ja gemeinhin für alle Sicherheitsexzesse d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 11:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Mitteilung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages: Der BND spähte bis Oktober 2013 das US-Außenministerium aus!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu den Spionagezielen des BND:

Berlin (ots) - Unter den Spionagezielen des BND befand sich nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium.

Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenba ...

D-P-N: War dies der wirkliche Grund für das Ausscheiden des Herrn Pofallas aus der Regierung?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 10:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Der BND nutzte möglicherweise unzulässige Selektoren / Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter: Waren die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt?

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:

Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet.

Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Abend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 14:03:11
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Deutsche Politik News! Top News Ungewöhnlicher Behördendeal: Nordsachsen verschwendet Steuergeld bei der Unterbringung von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Unterbringung von Flüchtlingen:

Leipzig (ots) - Der Landkreis Nordsachsen hat zur Unterbringung von Flüchtlingen einen Vertrag geschlossen, der dem Steuerzahler nach derzeitiger Lage der Dinge teuer zu stehen kommt.

Die Vereinbarung sichert dem Betreiber eine vergleichsweise hohe Vergütung zu und hat eine unüblich lange Lau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 13:03:50
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Deutsche Politik News! Top News AfD Sachsen-Anhalt: AfD-Funktionäre bedrohen politische Gegner im Internet / André Poggenburg, AfD-Landeschef, distanzierte sich!

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Bedrohung politischer Gegner durch AfD-Funktionäre im Internet:

Halle (ots) - Funktionäre und Mitglieder des Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) haben politische Gegner und Journalisten mit dem Tod bedroht.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015 @ 08:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Greenpeace: Gefährlich hohe Stickoxidwerte in deutschen Städten - jede zweite Station überschreitet in den ersten neun Monaten die Grenzwerte!

Deutsche-Politik-News.de |
Greenpeace zu jüngsten Messwerten:

Hamburg (ots) - Die Bevölkerung in deutschen Städten muss auch in den ersten neun Monaten dieses Jahres unter Stickoxid-Belastungen leiden, die deutlich über den zugelassenen Grenzwerten liegen.

Jede zweite der bislang ausgewerteten 137 Luftmessstationen in Städten überschreitet im Neun-Monats ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 09:01:32
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Deutsche Politik News! Top News PFT-Skandal: In Düsseldorf sind 8,5 Quadratkilometer mit perfluorierten Tensiden (PFT) verseucht - vergiftetes Grundwasser fließt in den Rhein!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum Verseuchung mit der Chemikalie PFT in Düsseldorf:

Essen (ots) - Die auf den Düsseldorfer Flughafen zurückgeführte Verseuchung mit der Chemikalie PFT entlädt sich jetzt in den Rhein.

Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).

Danach hat ein Giftteppich mit hohen Konzentrationen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 13:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Abgas-Skandal: Die Bundesregierung weist die Verantwortung für eine hohe Schadstoffbelastung den Automobilkonzernen zu!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

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Bundesregierung und Opoosition zum Abgas-Skandal:

Bielefeld (ots) - Der Abgas-Skandal rund um den Volkswagen-Konzern zieht weitere Kreise.

Im Streit um die Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten durch Diesel-Fahrzeuge schiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Automobilkonzerne.

Dies berichtet die in Bi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 14:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Skandal: Deutsche Umwelthilfe legt Chronologie des Kniefalls der Bundesregierung vor den Autokonzernen offen!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Bundesregierung und Autokonzerne:

Berlin (ots) - Bereits zur IAA 2007 enthüllte die DUH erstmals im Detail den Betrug der Autokonzerne bei Abgaswerten und Spritverbrauch und forderte das Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt auf, dagegen einzuschreiten.

Bereits im Februar 2011 hatte die DUH das Bundesverkehrsminis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 13:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Der Diesel-Skandal von VW: Anwälte statt E-Mobile - es kann einem angst und bange werden um Volkswagen!

Deutsche-Politik-News.de |
Kommentar zum Diesel-Skandal:

Regensburg (ots) - Es kann einem angst und bange werden um Volkswagen.

Der personelle Neuanfang ist gut und schön.

Aber auch die künftigen Köpfe an der Spitze kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass der Diesel-Skandal dem Konzern einen großen Teil der Ressourcen raubt, die er bräu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 10:03:13
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Deutsche Politik News! Top News Saudi-Arabien: Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam anschließend gekreuzigt werden / Menschenrechte? Nur, wenn's passt!

Deutsche-Politik-News.de |
Jan Jessen zu Menschenrechten:

Essen (ots) - Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam anschließend gekreuzigt werden.

Nicht von der Terrorbande, die sich "Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten Deutschlands im Nahen Osten.

Al-Nimrs Verbrechen? ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 18:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Bärbel Höhn (Grüne), Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Überprüfung weiterer Autohersteller!

Deutsche-Politik-News.de |
Bärbel Höhn fordert Überprüfung weiterer Autohersteller:

Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Skandal um manipulierte Abgaswerte auch andere Autohersteller einer genaue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 11:03:20
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Deutsche Politik News! Top News Martin Winterkorn, VW-Chef, ist abgetreten: Rette sich, wer kann / Diesel-Gate kostet Winterkorn den Job - doch es wären noch ganz andere Konsequenzen wünschenswert!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Bernhard Fleischmann zu "Diesel-Gate":

Regensburg (ots) - Nun also doch: Martin Winterkorn, ein Manager, den so schnell wirklich nichts umwirft, muss abtreten.

Einer, der seinen Platz im Olymp der Autobosse sicher zu haben schien.

Was sollte einen Mann noch aus der Bahn schleudern, der eine Alles-oder-nichts-Att ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 11:01:02
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Deutsche Politik News! Weitere News VW Abgas-Skandal: Schadensersatzansprüche der Aktionäre

Deutsche-Politik-News.de |
VW Abgas-Skandal: Schadensersatzansprüche der Aktionäre

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/vw-volkswagen-ag.html Mit Abgasmanipulationen an Diesel-Fahrzeugen in den USA sorgte

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. September 2015 @ 10:08:25
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Deutsche Politik News! Top News Affäre bei Volkswagen - Totalschaden: ''Diesel-Gate'' dürfte den Volkswagen-Konzern in die größte Krise der Firmengeschichte stürzen!

Deutsche-Politik-News.de |
Martin Korte zur Affäre bei Volkswagen:

Hagen (ots) - Man soll ja vorsichtig sein mit Superlativen.

Aber "Diesel-Gate" dürfte den Volkswagen-Konzern in die größte Krise der Firmengeschichte stürzen.

Es geht ja hier nicht um die Interpretation von realitätsfernen Verbrauchswerten - es geht um handfesten Betrug: < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:27:54
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Deutsche Politik News! Top News Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, verurteilt die Auflösung der Kölner SEK: Das ist eine ''Vorverurteilung der betroffenen Beamten''!

Deutsche-Politik-News.de |
Arnold Plickert zur Auflösung einer Kölner SEK-Einheit:

Düsseldorf (ots) - Wegen der Auflösung einer Kölner SEK-Einheit greift der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers an:

"Die Auflösung der SEK-Einheit in Köln ist eine Vorverurteilung der betroffenen Beamten. Daf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, fehlt der Anstand: Sich mit anderen Ländern gegen den eigenen Staat, gegen die eigene Bundesregierung, verbünden - das ist politisch unanständig!

Deutsche-Politik-News.de |
Horst Seehofers Illoyalität:

Cottbus (ots) - Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten.

Man kann auch Viktor Orban gut finden - alles geschenkt.

Hier geht es um die Form.

Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. September 2015 @ 14:01:37
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Deutsche Politik News! Top News NSU-Ausschuss: Dramatisch ist die Vernichtung aller sichergestellten Beweismittel gerade einmal fünf Jahre nach dem Anschlag auf das deutsch-iranische Ladenlokal!

Deutsche-Politik-News.de |
Das "Westfalen-Blatt" zum NSU-Ausschuss:

Bielefeld (ots) - Die Weisheit ist ebenso alt wie richtig: Nachher ist man meistens schlauer.

Doch Fehler wie sie die Ermittler in NRW bei den Verbrechen der NSU-Terrorzelle in den 90ern gleich zuhauf gemacht haben, sind mehr als nur fahrlässig.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. August 2015 @ 08:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker, fordert Erklärung zum Vorwurf des Landesverrats: ''Wer kam eigentlich auf die Idee, dass ein Fall von Landesverrat vorliegen könne''?

Deutsche-Politik-News.de | netzpolitik.org screenshoot

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Hans-Christian Ströbele zur Netzpolitik-Affäre:

Osnabrück (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 18:10:53
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Schäuble (CDU), einstiger Kohl-Intimus: Bei der Parteispende aus den 1990ern sei es um eine Flick-Zuwendung und nicht um ein Ehrenwort gegangen!

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Axel Zacharias zu Wolfgang Schäuble:

Weimar (ots) - Irgendwie hat man es ja immer geahnt, dass es da nicht um ein Ehrenwort gehen kann, sondern eher um die Verschleierung einer üblen Praxis.

Nur beweisen ließ es sich eben nicht.

Das wusste auch der alte Fuchs Helmut Kohl, als er vom Ehrenwort schwadronierte und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:48:50
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, benennt schwarze Kassen aus der Flick-Zeit als Helmut Kohls geheime Geldquelle: CDU-Spendenaffäre in neuem Licht?

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

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Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre:

Baden-Baden (ots) - Wolfgang Schäuble sorgt mit Äußerung in SWR-Dokumentation für Aufsehen /

Brisante Aussagen von Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre: Er glaube nicht an die geheimen Spender, deren Namen Altbundeskanzler Kohl nicht verraten wollte, weil er sein Ehrenwort gegeben hab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:45:13
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Deutsche Politik News! Top News Clemens Binninger (CDU), CDU-Politiker: NSU hatte bei dem Kölner Anschlag Unterstützer / ''NRW-Polizei hätte den NSU vielleicht stoppen können''!

Deutsche-Politik-News.de |
Clemens Binninger zur NSU-Mordserie:

Köln (ots) - Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer hatte.

Vor der Zeugenbefragung im NRW-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Lan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. August 2015 @ 13:33:57
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Albers, Kölner Polizeipräsident: ''SEK-Skandal noch lange nicht erledigt'' / Disziplinarisch werde weiter gegen die Beamten ermittelt!

Deutsche-Politik-News.de |
Wolfgang Albers zum Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK):

Düsseldorf (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers drängt auf weitere Ermittlungen gegen die Beteiligten eines erniedrigenden Aufnahmerituals bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK).

"Hier wurde ein Ritual von Beamten in Dienstgebäuden abgehalten, das de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 16:07:58
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Deutsche Politik News! Top News BER und Siemens stellen Strafanzeige: Der Hauptstadtflughafen und Siemens schalten die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen möglichen Abrechnungsbetrugs ein!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de |
Elvira Klein zu Strafanzeigen:

Berlin (ots) - Der BER-Hauptstadtflughafen ist nach den Korruptions-Ermittlungen um den Gebäudeausrüster Imtech erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft:

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und der Siemens-Konzern haben vorige Woche bei der Staatsanwaltsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. August 2015 @ 08:03:42
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Deutsche Politik News! Top News BER täuschte Aufsichtsrat über Risiken / Flughafengesellschaft des Berliner Hauptstadtflughafens verschwieg drohende Imtech-Pleite bis zuletzt - obwohl eine Ersatzfirma gesucht wurde!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de |
Der "Tagesspiegel" zum Berliner Hauptstadtflughafen BER:

Berlin (ots) - Der unvollendete Berliner Hauptstadtflughafen gerät erneut ins Zwielicht.

Nach "Tagesspiegel"-Informationen (Montagsausgabe) hat die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) dem Aufsichtsrat das schon Anfang 2015 einkalkulierte Risik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 11:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Kölner SEK-Skandal: Ulrike Tasic, Opfer-Anwältin, spricht von ''einseitigen Ermittlungen'' der Staatsanwaltschaft / Interesse, die Vorgänge möglichst rasch aus der öffentlichen Wahrnehmung zu bekommen?

Deutsche-Politik-News.de |
Ulrike Tasic zum Kölner SEK-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Im Skandal um die angeblich menschenverachtenden Aufnahmerituale bei einem Kölner Spezialeinsatzkommando (SEK) will die Anwältin des mutmaßlichen Opfers die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht akzeptieren.

"Möglicherweise gibt es ein Interesse, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 13:07:33
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Deutsche Politik News! Top News Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wussten in der Netzpolitik.org-Affäre frühzeitig Bescheid!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Der "Tagesspiegel" zu Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog "Netpolitik.org":

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war auch persönlich offenbar frühzeitig bekannt, dass e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. August 2015 @ 10:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Prof. Dr. Tobias O. Keber zur Debatte über die Frage, ob der Straftatbestand Landesverrat noch zeitgemäß ist: ''Ein ziemlich wackeliger Vorwurf''!

Deutsche-Politik-News.de |
Prof. Dr. Tobias O. Keber zum Straftatbestand Landesverrat:

Lüneburg (ots) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org sind längst zu einem handfesten Polit-Skandal geworden.

Der Generalbundesanwalt Harald Range wurde nach seiner denkwürdigen Pressekonferenz entlassen, der Bundesjustizminis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. August 2015 @ 13:05:42
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277 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik Skandale (10 Seiten, 30 News pro Seite)

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