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Mehr Personal für stringentere Kontrollen - die Kontrolle einer Großbaustelle ist personalintensiv:
Deutsche Politik News! Heribert Jöris, Geschäftsführer beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert zur Bekämpfung von Schwarzarbeit mehr Personal und Kontrollen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit:

Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Jöris fordert Deckelung der Sozialabgaben: "Andernfalls wird der Anreiz für Schwarzarbeit noch größer"!

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

"Wir begrüßen die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS. Aber es ist nötig, sie mit mehr Personal auszu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 @ 16:01:33
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Die Drahtzieher rekrutierten Drogenkonsumenten und Hartz-IV-Empfänger als Strohleute:
Deutsche Politik News! Razzia gegen die Baumafia: Ein 56-jähriger Serbe war der Kopf der Bande / Die illegalen Gewinne flossen nach Luxemburg / Geldwäscheanzeigen lösten die Ermittlungen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Razzia gegen die NRW-Baumafia:

Köln (ots) - Bei der Razzia gegen eine Bande der so genannten "Baumafia" sind Zoll und Staatsanwaltschaft Wuppertal auf geheime Geldströme ins Ausland gestoßen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) wurde etwa ein Konto in Luxemburg gesperrt, auf dem die achtköpfige Gruppe eine sechsstellige Summe aus ihren illegalen Geschäften deponiert hatte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Januar 2018 @ 09:01:12
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Die Kläger sehen eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation:
Deutsche Politik News! Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zum BND-Gesetz:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.

Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 15:01:57
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Offen ist, wie viele illegale Unterkünfte es noch gibt!
Deutsche Politik News! Berliner Zweckentfremdungsverbot wirkt: In den vergangenen zwei Jahren wurden 3.953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:

Berlin (ots) - Das Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung.

Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach sind in den vergangenen zwei Jahren 3.953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen gemacht worden.

Die meisten Ferienwohnungen wurden dabei in Friedrichshain-Kreuzberg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Januar 2018 @ 10:01:44
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Bei der Quellen-TKÜ wird zum Beispiel mittels Bildschirmfotos die Verschlüsselung umgangen:
Deutsche Politik News! Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt Trojaner auf Handys ein - sie werden bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Einsatz von Trojanern für die Überwachung von Handys und Tablets:

Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.

Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet.

Demnach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 15:01:43
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Es gab schon diverse frühere Offenbarungen:
Deutsche Politik News! Dieter Wedel: Ein nicht gänzlich unerwartbares Drama - der Star-Regisseur steht vor den Trümmern seines Lebenswerks!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Christian Matz zu Dieter Wedel:

Mainz (ots) - Dieter Wedel, der Millionen Zuschauer begeistert und Fernsehgeschichte geschrieben hat, steht vor den Trümmern seines Lebenswerks.

Denn mitnichten lassen sich die nun publik gewordenen Vorwürfe als alte, zusammenphantasierte Geschichten enttäuschter Verehrerinnen abtun, die Wedel heute eins auswischen wollen, weil sie keine große Karriere gemacht haben.

E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Januar 2018 @ 10:01:33
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Die Mehrheit der Berliner sieht sich mitgenommen:
Deutsche Politik News! Die Berliner sehen ihre Zukunft überwiegend optimistisch: Knapp jeder Zweite hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Alexanderplatz 2012

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zur Zukunftserwartung der Berliner:

Berlin (ots) - Knapp jeder zweite Berliner hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren.

Das zeigt eine Umfrage der Berliner Sparkasse, deren Ergebnisse dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorab vorliegen.

Vier von fünf Berlinern blicken demnach optimistisch in die Zukunft.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Januar 2018 @ 10:01:02
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Tausende Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens eingetragen:
Deutsche Politik News! Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), finanzpolitischer Fraktionssprecher im Landtag: Die Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.

Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher:

"Die ungerechten B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Januar 2018 @ 09:01:53
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Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro:
Deutsche Politik News! Peter Biesenbach (CDU), NRW-Justizminister, lehnt eine volle Entkriminalisierung der Unfallflucht ab: Wenn der Verursacher flüchtet, bleibt der Geschädigte ohne Vollkaskoversicherung auf seinen Kosten sitzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Peter Biesenbach zur Entkriminalisierung der Unfallflucht:

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab.

"Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlen. Wenn der Verursacher aber flüchtig ist, bleibt der Geschädigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 15:01:31
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 1,57 | PressePortal.de)

Die Bahn hat nun auch schwierige geologische Formationen als Kostentreiber identifiziert:
Deutsche Politik News! Neue Kostensteigerung bei S21: Die Projektkritiker sagen voraus, dass die Endabrechnung bei zehn Milliarden Euro liegen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zur neuen Kostensteigerung bei S21:

Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden sind.

Wenn sich deren Prognosen hinsichtlich der Kostenentwicklung allerdings ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Januar 2018 @ 08:01:09
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,14 | PressePortal.de)

Ein Vorgeschmack auf eine düstere Zeit ohne ethische Schranken?
Deutsche Politik News! Geklonte Affen: Und dann? Eben - die Entwicklung in den vergangenen Jahren war stetig - dann sind die Menschen dran: Schöne neue, Angst machende Welt!

Deutsche-Politik-News.de | Affen Safaripark Schmachtenhagen 2010

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Zu geklonten Affen:

Mainz (ots) - Der geklonte Mensch rückt näher. Dies ist unzweifelhaft die Ableitung aus den Forschungen chinesischer Wissenschaftler, die nun erstmals mit der "Dolly"-Methode zwei Affen geklont haben.

Man kann diesen Erfolg optimistisch sehen, als Beitrag zu wissenschaftlichem und medizinischem Fortschritt - die Erkenntnisse könnten dazu beitragen, Krankheiten bei Menschen zu bekämpfen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 17:01:58
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Ein Eintrittsdatum, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt ist, soll helfen:
Deutsche Politik News! Lars Klingbeil, neuer SPD-Generalsekretär, kritisiert die Juso-Aktion ''Parteieintritt gegen die Große Koalition'': Eine solche Aktion reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Lars Klingbeil zum "Parteieintritt gegen die Große Koalition":

Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt die Aktion der Jusos ab, Gegner der Großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen.

Klingbeil sagte am Mittwoch im inforadio vom rbb, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: "Was nicht geht ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Januar 2018 @ 08:01:26
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In Syrien begann ein Nato-Partner mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg:
Deutsche Politik News! Sevim Dagdelen (Linke) zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten: ''Da zeigt sich die ganze Absurdität''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Sevim Dagdelen zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten:

Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert.

"Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix.

In Nordsyrien sta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Januar 2018 @ 15:01:36
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Staatsgeld kann das Marktversagen nicht ausgleichen:
Deutsche Politik News! Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der vergangenen Milchpreiskrise ist gescheitert: Zehn Prozent der Milchbauern haben binnen zwei Jahren aufgegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Milchpreiskrise:

Osnabrück (ots) - Nur ein Antrag für 150 Millionen Euro schweres Bürgschaftsprogramm bewilligt - Kritik der Grünen!

Zehn Prozent der Milchbauern haben in den vergangenen zwei Jahren aufgegeben. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Demnach sank die Zahl der Bauernhöf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Januar 2018 @ 08:01:34
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AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann führte die Verhandlungen für die AfD-Fraktion:
Deutsche Politik News! Die AfD übernimmt den Vorsitz der drei Bundestagsausschüssen Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Zum Vorsitz der AfD in drei Bundestagsausschüssen:

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen.

Der Parl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 18:01:39
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Die Resolution geht weit über den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag hinaus:
Deutsche Politik News! Alice Weidel und Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzende: Die AfD-Fraktion wird an den deutsch-französischen Élysée-Festlichkeiten nicht teilnehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alice Weidel und Alexander Gauland zu den Élysée-Festlichkeiten:

Berlin (ots) - Zum Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

"Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 16:01:02
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Die Vorgaben der EU-Bioverordnung werden in Deutschland durch Länderbehörden aufgeweicht:
Deutsche Politik News! Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert: Massentierhaltung mit Ökosiegel - Bioeier aus Brandenburg stammen vorwiegend aus der Massenproduktion!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Bioeierproduktion in Brandenburg:

Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen werden ca. 90 Prozent der brandenburgischen Bio-Legehennen in Stallanlagen mit 30.000 Tieren und mehr gehalten.

Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert diese Massentierhaltung mit Ökosiegel. Sie sei rechtlich möglich, weil die Vorgaben der EU-Bioverordnung in Deutschland durch die Länderbehörden aufgeweicht wurden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 13:01:37
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CDU und CSU müssen für eine neuerliche Groko weiterhin kompromissbereit zeigen:
Deutsche Politik News! GroKo-Sondierungen: Die Union wird sich bewegen - weitere Zugeständnisse dürften bereits als Preis der Großen Koalition einkalkuliert sein!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu Koalitionsgesprächen von SPD und Union:

Ravensburg (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass es "quietscht" bei den Koalitionsgesprächen.

Doch derzeit hört man eher ein Stöhnen vom Wähler, weil nach jeder genommenen Hürde weitere Stolpersteine den Weg versperren.

Das knappe Ergebnis beim SPD-Sonderpar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Januar 2018 @ 08:31:06
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Wer jetzt vehement Ja sagt, hat vor vier Monaten verneint:
Deutsche Politik News! Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union: Vertrauenskrise in der Partei - noch ist nichts entschieden, der Ausgang bleibt offen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Karl-Heinz Fesenmeier zur SPD:

Freiburg (ots) - Kann die SPD sich erneuern, wenn sie weiter regiert?

Kann sie erfolgreich regieren, ohne von Grundüberzeugungen abzuweichen?

Das Problem derjenigen, die jetzt vehement Ja sagen, ist, vor vier Monaten beides verneint zu haben.

Das ist der Kern der Vertrauenskrise in der Partei.

Bisher hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Januar 2018 @ 08:01:22
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Sie soll logistisch unterstützt und so Angriffe auf irakische Sicherheitsbehörden befördert haben:
Deutsche Politik News! Bundesregierung protestierte gegen die Todesstrafe: Im Irak zum Tode verurteilte deutsch-marokkanische IS-Anhängerin Lamia K. stammt aus Mannheim!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zur im Irak zum Tode verurteilten deutschen IS-Anhängerin:

Köln (ots) - Die Deutsche Lamia K. ist bereits am vergangenen Donnerstag in der irakischen Hauptstadt Bagdad zum Tode verurteilt worden.

Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus irakischen Justizkreisen erfuhren, soll die Deutsch-Marokkanerin gegenüber den irakischen Ermittlungsbehörden zugegeben haben aus Deutschland über Syrien in den Irak gereist zu sein, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 18:01:33
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Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die Grenze in das Konfliktgebiet verlegt:
Deutsche Politik News! Nesrin Abdallah, Kommandierende der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien: ''Angriff gegen das gesamte syrische Volk''!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:

Berlin (ots) - Die seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen.

Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die türkische Grenze in das Konfliktgebiet verlegt.

Die Kommandierende der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, Nesrin Abdallah, äuße ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 15:01:02
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Politik nährt die Agrarindustrie und lässt sie auf Kosten von Umwelt, Klima und Tieren produzieren:
Deutsche Politik News! Agrardemo ''Wir haben es satt!'' in Berlin: 33.000 fordern mehr Tempo bei Agrar- und Ernährungswende / ''Essen ist politisch''!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zur Agrardemo "Wir haben es satt!" in Berlin:

Berlin (ots) - Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf.

"Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt", sagt "Wir haben es satt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Januar 2018 @ 10:01:13
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der größten Oppositionsfraktion steht der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu:
Deutsche Politik News! Peter Boehringer, Vermögensberater & Initiator der ''Holt-unser-Gold-heim''-Bewegung, soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Haushaltsausschusses des Bundestages:

Düsseldorf (ots) - Der Vermögensberater Peter Boehringer soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden.

Darauf hat sich die AfD-Fraktion nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) intern verständigt.

Boehringer ist Initiator der "Holt-unser-Gold-heim"-Bewegung. Der Zugriff auf den Chefpos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Januar 2018 @ 10:01:57
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Bei fehlenden Voraussetzungen für eine weitere Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden:
Deutsche Politik News! Karl-Heinz Schröter (SPD), brandenburgischer Innenminister, schließt nach Cottbus einen Flüchtlingsstopp auch in weiteren Kommunen nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Karl-Heinz Schröter zu Flüchtlingsstopps in brandenburgischen Kommunen:

Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass nach Cottbus weitere Kommunen im Land vorerst keine neuen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen.

Im Inforadio vom rbb sagte Schröter am Freitag, sollte es weitere Anfragen aus den Kommunen geben, "dann werden wir im Einzelf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Januar 2018 @ 17:01:47
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Banden- und gewerbsmäßige Schleusung von Flüchtlingen über Polen nach Deutschland:
Deutsche Politik News! Razzia gegen internationalen Schleuserring: Durchsuchungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und auf polnischem Hoheitsgebiet!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zur Razzia gegen einen internationalen Schleuserring:

Leipzig (ots) - Rund 170 Einsatzkräfte der Bundespolizei sind am heutigen Morgen bundesweit gegen einen international operierenden Schleuserring vorgegangen.

Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Berlin, wo zunächst zwei Haftbefehle vollstreckt und acht Durchsuchungen durchgeführt wurden.

Weitere Durchsuchungen fanden in den Bundesländern Nord ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Januar 2018 @ 08:01:29
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

2017 gab es etwa 88.000 Privatinsolvenzen - die niedrigste Anzahl seit 2005:
Deutsche Politik News! Privatinsolvenzen: Insgesamt warten derzeit in Deutschland rund 650.000 Bürger auf die Restschuldbefreiung - nur 8,3 Prozent nutzen das verkürzte Insolvenzverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | CRIF Bürgel GmbH
Zum Privatinsolvenzverfahren:

Hamburg (ots) - Zum 1. Juli 2014 trat in Deutschland eine weitere Reform des Insolvenzrechts in Kraft. Diese hatte das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können.

Eine Restschuldbefreiung ist demnach für die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren möglich. Allerdings müssen dazu 35 % der Schulden innerhalb von drei Jahre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Januar 2018 @ 14:01:19
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BUND und Heinrich-Böll-Stiftung werfen der Bundesregierung Handlungsunwilligkeit vor:
Deutsche Politik News! Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND veröffentlichen den ''Fleischatlas 2018'' mit Daten, Fakten und Grafiken zu Problemen der industriellen Fleischproduktion und fordern den Umbau der Tierhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Fleischatlas 2018

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zum Fleischatlas 2018:

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den "Fleischatlas 2018 - Rezepte für eine bessere Tierhaltung" veröffentlicht.

Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Januar 2018 @ 10:01:41
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik News | Punkte: 1 | PressePortal.de)

In den ersten 9 Monaten 2017 gab es 718.803 Kürzungen bzw. Streichungen:
Deutsche Politik News! Hartz IV-Sanktionen auf Rekordhoch: Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die ersatzlose Streichung von Hartz IV-Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zu Hartz IV-Sanktionen:

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.

"Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch weiter in die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 15:01:55
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Seit 2005 hat es keine größeren Verwaltungsreformen mehr in Deutschland gegeben:
Deutsche Politik News! Sebastian Muschter, früherer McKinsey-Berater und Ex-LAGeSo-Chef, fordert als Lehre aus der Flüchtlingskrise eine große Verwaltungsreform!

Deutsche-Politik-News.de | Capital
Sebastian Muschter zu deutschen Behörden:

Berlin (ots) - Der frühere McKinsey-Berater und Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Dr. Sebastian Muschter, fordert als Lehre aus der Flüchtlings- und Verwaltungskrise vor zwei Jahren eine grundlegende Reform der deutschen Behörden.

Seit den Hartz-Reformen in den Jahren 2003 bis 2005 habe es keine größeren Verwaltungsreformen mehr in Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 12:01:21
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Wachschützer sollen einen Angriff auf drei Flüchtlinge nicht unterbunden haben:
Deutsche Politik News! Cottbus: Security-Branche von Rechtsextremen unterwandert? Stadtbekannte Neonazis und ehemalige Hells Angels-Rocker führen Security-Firmen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Cottbuser Security-Branche:

Berlin/Cottbus (ots) - Ein nicht unerheblicher Teil der Sicherheitsunternehmen in der Stadt Cottbus ist rechtsextrem unterwandert.

Das ist das Ergebnis einer aufwendigen rbb-Recherche.

Auf der einen Seite haben stadtbekannte Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene Security-Firmen gegründet.

Auf der anderen Seite sind es ehemalige Hells Angels-Rocker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Januar 2018 @ 08:01:28
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Eine Linke mit Streitkultur wäre aussichtsreich:
Deutsche Politik News! Die Linke würde eine attraktive Sammlungsbewegung dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Markus Decker zu einer neuen linken Sammlungsbewegung:

Berlin (ots) - Eine attraktive Sammlungsbewegung würde die Linke dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt.

Das wäre in Zeiten, in denen sich die SPD mit dem Wiedereinzug in die große Koalition schwer tut, sogar aussichtsreich.

Doch von dieser Art Kult ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Januar 2018 @ 08:01:51
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Psychische Erkrankungen durch LSD, Ecstasy und andere bewusstseinserweiternde Drogen heilen:
Deutsche Politik News! ''akte''-Reporterin Nadja Pia Wagner schleust sich in illegale Drogen-Therapie-Szene ein: ''Sowas würde man nicht einmal in einem Tierversuch machen''!

Deutsche-Politik-News.de | ProSiebenSat.1 Deutschland TV GmbH
Zur Psycholyse-Szene:

Unterföhring (ots) - Psychische Erkrankungen durch LSD, Ecstasy und andere bewusstseinserweiternde Drogen zu heilen - mitunter in Verbindung mit Sex-Orgien -, das verspricht die so genannte Psycholyse.

Mit lebensgefährlichen und tödlichen Folgen, wie der Massenrausch von Handeloh 2015 und der Tod von Marcel K. und Johannes K. in Berlin (2009) zeigen.

Für das SAT.1-Magazin "akte 20 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Januar 2018 @ 10:01:06
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht:
Deutsche Politik News! Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, sieht eine erneute große Koalition mit der Union ''sehr kritisch'' und will das Groko-Paket nachbessern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Michael Müller zum Groko-Paket:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine erneute große Koalition mit der Union "sehr kritisch".

Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Januar 2018 @ 08:31:54
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Ohne angekündigte Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket oder zur Pflege:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, übt deutliche Kritik am Sondierungsergebnis: ''Nicht mehr als ein konservatives 'Weiter so'''!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Sondierungsergebnis:

Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD.

Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder nur unter Finanzierungsvorbehalt oder von vorneherein unterfinanziert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Januar 2018 @ 08:01:04
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Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie Mindestvergütung für Auszubildende:
Deutsche Politik News! Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union: Die SPD hat sich in vielen Punkten durchgesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Hubertus Heil zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union:

Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass der SPD-Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird.

Heil sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union könnten sich sehen lassen.

Heil nannte insbesondere die Bil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 19:01:52
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Die Verurteilung des Händlers durch das Landgericht Aachen war richtig:
Deutsche Politik News! VW Skandal Sensation: Die Berufung eines Händlers vor dem OLG Köln gegen seine Verurteilung durch das Landgerichts Aachen blieb erfolglos!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie klagte zunäch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 17:01:10
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Niedrige Zinsen, sprudelnde Steuereinnahmen - das 4. Jahr in Folge mit Rekordüberschuss:
Deutsche Politik News! Konjunkturelle Superlative: Reformen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik sichen auch die zukünftige Konjunktur!

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Alexandra Baude zur Konjunktur:

Frankfurt (ots) - 2017 war für Deutschland ein Jahr der konjunkturellen Superlative, auch wenn es am Anfang so gar nicht danach ausgesehen hat.

Zu groß schienen vor allem die politischen Risiken und in den Hinterköpfen vieler machte sich ein Gedanke breit: Ein Wirtschaftsaufschwung, der schon so lange währt, muss schließlich einmal zu Ende gehen.

Im Jahresverlauf aber ha ...

D-P-N: Ist auch für die Ärmsten mehr möglich?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Januar 2018 @ 08:31:36
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Eine neue DNA-Methode zukünftig auch für Strafverfahren?
Deutsche Politik News! Der Landkreis Hildesheim hat einen neuen DNA-Test, der lediglich eine Probe aus Speichel oder Blut benötigt, zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zur Altersbestimmung von Flüchtlingen:

Hamburg (ots) - Der Landkreis Hildesheim hat vor einigen Monaten ein neues Verfahren zur Altersbestimmung von Flüchtlingen eingesetzt.

DNA aus der Blutprobe eines jungen Flüchtlings wurde stern-Recherchen zufolge im vergangenen Mai in einem kalifornischen Labor erfolgreich untersucht.

Der Flüchtling, der im Rahmen eines Aufenthaltsverfahrens behauptete, minderjähr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Januar 2018 @ 17:01:41
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Die Ausgabenwünsche müssen noch priorisiert werden:
Deutsche Politik News! Die Ausgabenwünsche der Groko-Sondierer von Union und SPD liegen derzeit bei 100 Milliarden Euro - ein Finanzrahmen von 45 Milliarden Euro soll aber eingehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Groko-Sondierung:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgabenwünsche der Sondierungsfachgruppen von Union und SPD haben sich am Mittwoch laut einem aktuellen Finanztableau auf rund 100 Milliarden Euro summiert.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Kreisen der drei Parteien.

In dem vierseitigen Finanztableau seien noch nicht a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Januar 2018 @ 08:01:36
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Die Linke stünde für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, wenn die Inhalte stimmen:
Deutsche Politik News! Bernd Riexinger, Linken-Chef, bietet der SPD eine gemeinsame Regierung an, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Bernd Riexinger zu einer eventuellen Regierungsbeteiligung:

Berlin/Saarbrücken (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte.

Riexinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): Wenn die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Januar 2018 @ 14:01:00
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130: Der Papst verkündigt das 1. Kirchliche Jubeljahr, das künftig alle 100 Jahre gefeiert werden soll.

1925: Vor dem Magdeburger Dom versammeln sich etwa 100.000 Menschen zu einer Kundgebung anläßlich der am Vortag begonnenen Tagung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Die Teilnehmer bekunden ihre Loyalität gegenüber der Republik.


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Kolumne: Das Unwort Populismus - wer von Rechtspopulisten oder Linkspopulisten spricht, muss auch von Mitte-Populisten sprechen!
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Kolumne: Petry ''macht den Lucke'' - Ankündigung des Austritts aus der AfD und politischer Konkurrenz zu ihrer dann ehemaligen Partei!
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Kolumne: Bezeichnend - alle Regierungsparteien haben verloren - alle Oppositionsparteien haben gewonnen!
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Kolumne zum Dilemma mit den Meinungsumfragen: Sinkt die SPD auf 20 Prozent - oder doch nicht? Wird die AfD Dritte - oder doch nicht?
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Kolumne: Von Frohnmaier, Petry, Storch, Meuthen, Höcke und Gauland zu Weidel - unakzeptables unseriöses und teilweise skuriles Gedankengut, das  auch noch unprofessionell vertreten wird!
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Kolumne: Angela Merkel und das Hillary-Phänomen - was geht und was geht nicht?
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Exklusiv-News
Wolfgang-Borchert-Lesung anlässlich des 70. Todestages des Hamburger Dichters: Ovations des begeisterten Publikums im ausverkauften St. Pauli Theater!
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Sensation von Kalaschnikow (Russland): Mit dem Hoverbike Scorpion-3 kann ein Mensch vom Boden abheben und bis zehn Meter hoch fliegen!
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Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer!
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Sensation: Zwei sehr seltene weiße Giraffen sind in Kenia entdeckt worden - Ursache der weißen Farbe ist sogenannter Leuzismus!
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Biennale Venedig 2017: Sehenswerte Pavillons (u.a. Israel, Griechenland und Russland) sowie Ausstellungen (u.a. Robert Rauschenberg & Andy Warhol: ''Us Silkscreeners...'')!
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Hamburg: Mehr als 70.000 Menschen demonstrieren friedlich auf der Demo «Grenzenlose Solidarität statt G20»!
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Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
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Wasserbüffel-Tour in Niedersachsen (Biohof Eilte): Büffel beim Baden in der Aller und
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Ratzeburg (Schleswig-Holstein) Teil 1 - 15.10.2017

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenexperte, schlägt den BER-Ausbau in Privathand vor: Damit müsste der Flughafen keine weiteren finanziellen Risiken eingehen!
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Jahrelange Praxis der Hochschule Magdeburg-Stendal verstößt gegen das Hochschulgesetz: Dienstleistern wurden große Teile der Studiengebühren überlassen!
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Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin: Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn - die Bürger zahlen die Zeche!
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Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!
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Dieter Wedel: Ein nicht gänzlich unerwartbares Drama - der Star-Regisseur steht vor den Trümmern seines Lebenswerks!
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Neue Kostensteigerung bei S21: Die Projektkritiker sagen voraus, dass die Endabrechnung bei zehn Milliarden Euro liegen wird!
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Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert: Massentierhaltung mit Ökosiegel - Bioeier aus Brandenburg stammen vorwiegend aus der Massenproduktion!
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VW Skandal Sensation: Die Berufung eines Händlers vor dem OLG Köln gegen seine Verurteilung durch das Landgerichts Aachen blieb erfolglos!
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VW-Händler bekommen vorerst keine Diesel-Bullis: Volkswagen hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt!
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 288 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen wegen Abgasbetrugs bei 57.600 VW Touareg!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 288 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen wegen Abgasbetrugs bei 57.600 VW Touareg!
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!
Totalversagen des Verfassungsschutzes im Falle Anis Amri: Der Verfassungsschutz ist überfordert, falsch aufgestellt und das System bedarf dringend einer radikalen Erneuerung!
Totalversagen des Verfassungsschutzes im Falle Anis Amri: Der Verfassungsschutz ist überfordert, falsch aufgestellt und das System bedarf dringend einer radikalen Erneuerung!

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben -  der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben - der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017: Bisher kamen aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017: Bisher kamen aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
Versicherungsstudie der Bayerischen: Die Riester-Rente ist das beliebteste Altersvorsorgeprodukt!
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Social-Media-Nutzung in Deutschland: Bundesweit nutzen drei von vier Onlinern Soziale Medien - mit großen regionalen Unterschieden - Saarland top, Thüringen flop!
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Herbert Brücker, IAB-Forscher: Deutschland bleibt ein Magnet für Einwanderer aus der EU - in den nächsten Jahren ist insbesondere mit weiter steigenden Zahlen aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen!
Herbert Brücker, IAB-Forscher: Deutschland bleibt ein Magnet für Einwanderer aus der EU - in den nächsten Jahren ist insbesondere mit weiter steigenden Zahlen aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen!
Rainer Kind, Seismologe: Die Erdkruste ist noch nicht entspannt - Italien muss mit Erdbeben leben, kann sich aber besser vorbereiten!
Rainer Kind, Seismologe: Die Erdkruste ist noch nicht entspannt - Italien muss mit Erdbeben leben, kann sich aber besser vorbereiten!
Die Arbeitslosenquote von Flüchtlingen liegt bei über 50 Prozent - sie ist damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen!
Die Arbeitslosenquote von Flüchtlingen liegt bei über 50 Prozent - sie ist damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen!
Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate - die Briten fürchten Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber nicht auf ihren Lebensstandard!
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Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!
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Die Berliner sehen ihre Zukunft überwiegend optimistisch: Knapp jeder Zweite hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren!
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Geklonte Affen: Und dann? Eben - die Entwicklung in den vergangenen Jahren war stetig - dann sind die Menschen dran: Schöne neue, Angst machende Welt!
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Die AfD übernimmt den Vorsitz der drei Bundestagsausschüssen Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus!
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Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union: Vertrauenskrise in der Partei - noch ist nichts entschieden, der Ausgang bleibt offen!
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Peter Boehringer, Vermögensberater & Initiator der ''Holt-unser-Gold-heim''-Bewegung, soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden!
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Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND  veröffentlichen den ''Fleischatlas 2018'' mit Daten, Fakten und Grafiken zu Problemen der industriellen Fleischproduktion und fordern den Umbau der Tierhaltung!
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Die Linke würde eine attraktive Sammlungsbewegung dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt!
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Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union: Die SPD hat sich in vielen Punkten durchgesetzt!
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Die Ausgabenwünsche der Groko-Sondierer von Union und SPD  liegen derzeit bei 100 Milliarden Euro - ein Finanzrahmen von 45 Milliarden Euro soll aber eingehalten werden!
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Sonntag, 04. Februar 2018:
· Früher oder später wird man die Jäger nicht nur in den Dialog einbeziehen müssen!
Samstag, 03. Februar 2018:
· Fraglich war schon lange die Überlebensfähigkeit der NPD ohne Verfassungsschutzfinanzierung!
Freitag, 12. Januar 2018:
· Ist auch für die Ärmsten mehr möglich?
Montag, 08. Januar 2018:
· Auch SPD-Politiker Engelbert Lütke Daldrup scheitert - Konsequenzen gibt es bisher nicht!
Sonntag, 10. Dezember 2017:
· Ein recht später Versuch, die Ignoranz gegenüber Problemen zu relativieren:
Freitag, 20. Oktober 2017:
· Die EU bestätigte offiziell Bestandsrückgänge von Vögeln, die auf Insekten als Nahrungsgrundlage angewiesen sind!
Samstag, 14. Oktober 2017:
· Privatkunden sollen für Einlagen mittels Negativzinsen aber noch nicht bestraft werden!
Montag, 02. Oktober 2017:
· Ende 2015 waren insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Beitragszahler der Rentenkasse ausländische Staatsbürger!

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Mittwoch, 21. Februar 2018:
· Heftiger Streit um die Straßenausbaubeiträge: Der jetzige Weg ist ungerecht - Straßenbau und -erneuerung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Dienstag, 20. Februar 2018:
· Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, nominiert die saarlänische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin!
Montag, 19. Februar 2018:
· Deutlich weniger Kriminalität am Kottbusser Tor: Die massive Präsenz der Polizei hat die Delikte der Straßenkriminalität zurückgedrängt!
Sonntag, 18. Februar 2018:
· Jahrelange Praxis der Hochschule Magdeburg-Stendal verstößt gegen das Hochschulgesetz: Dienstleistern wurden große Teile der Studiengebühren überlassen!
Samstag, 17. Februar 2018:
· Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Die Autoindustrie muss die Diesel-Umrüstung mitfinanzieren!
Freitag, 16. Februar 2018:
· Die Bundesregierung zahlt 18 Millionen Euro zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen mittels eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen!
Donnerstag, 15. Februar 2018:
· Volker Rühe, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister, rechnet mit Merkel und der weiteren CDU-Führung ab: ''Die CDU verspielt ihre Zukunft''!

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Montag, 09. Oktober 2017:
· Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, zum Unionskompromiss in der Flüchtlingspolitik: Die Grünen werden ''Friss oder Stirb'' nicht akzeptieren! [96 x bewertet]
Sonntag, 08. Oktober 2017:
· Raed Saleh, Berliner Fraktionschef, rechnet mit der SPD ab: Die Partei trägt eine Mitschuld am Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und am Aufstieg der AfD! [87 x bewertet]
Samstag, 14. Oktober 2017:
· Niedersachsen-Wahl im Superwahljahr: Für die Vorsitzende der letzten großen Volkspartei CDU und den Chef der nicht mehr ganz so großen Volkspartei SPD geht es um viel! [69 x bewertet]

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