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Eine neue Lage erfordert immer neues Nachdenken:
Deutsche Politik News! Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: ''Scheitert die Große Koalition, muss es Neuwahlen geben''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Wolfgang Kubicki zu einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition:

Bonn (ots) - Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat sich beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart über das Vorgehen nach einem möglichen Scheitern einer neuen Großen Koalition geäußert.

"Ich habe eine Selbstverständlichkeit kundgetan, dass eine neue Lage immer neues Nachdenken beinhaltet. Aber das heißt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018 @ 15:01:30
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Ein rückständiges Frauenbild, Zwangsheirat oder Ehrenmord sind nicht bereichernd:
Deutsche Politik News! Jens Spahn (CDU), CDU-Präsidiumsmitglied & Finanz-Staatssekretär, kritisiert den konservativen Islam: ''Der konservative, teils reaktionäre Islam ist weit verbreitet''!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zum Islam:

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Leitkultur und Integration hat das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die konservativen und reaktionären Strömungen im Islam kritisiert.

"Der konservative, teils reaktionäre Islam ist weit verbreitet, er wird in zu vielen Moscheen in Deutschland jeden Freitag gepredigt", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Januar 2018 @ 10:01:28
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Wurden die Raketen von kriminellen Netzwerken aus Russland nach Nordkorea gebracht?
Deutsche Politik News! Robert Schmucker, Raketenexperte, zum Koreakonflikt: Kim kann keine Atomwaffen einsetzen - auch mit einem Raketenangriff der USA auf Nordkorea ist nicht zu rechnen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Robert Schmucker zum Koreakonflikt:

Heidelberg (ots) - Zwischen Nordkorea und den USA droht nach Ansicht eines deutschen Raketen-Experten keine nukleare Eskalation.

"Selbst wenn Nordkorea tatsächlich Atomwaffen hätte, wäre es nicht in der Lage, sie einzusetzen", sagte Robert Schmucker im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe).

Kim J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Januar 2018 @ 08:31:46
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Die Verkehrsbetriebe können sich besser gegen Schwarzfahren schützen:
Deutsche Politik News! Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB), stellt Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jens Gnisa zum Schwarzfahren als Straftatbestand:

Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt.

Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb:

"Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Januar 2018 @ 08:01:43
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Forderung einer schärferen Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen & Rückkehrprogrammen:
Deutsche Politik News! Unions-Innenexperten fordern nach Straftaten von Nordafrikanern schnellere Abschiebungen - die SPD soll sich bei den sichereren Herkunftsländern bewegen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Abschiebungen von straffälligen Nordafrikanern:

Osnabrück (ots) - Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert.

Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu kön ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Januar 2018 @ 08:31:44
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Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten:
Deutsche Politik News! VW-Händler bekommen vorerst keine Diesel-Bullis: Volkswagen hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu Diesel-VW-Bussen:

Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.

Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe).

Unter Berufung auf einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 16:01:03
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Vor allem Investitionen sind notwendig - in Technik und in Personal:
Deutsche Politik News! Dirk Behrendt (Grüne), Berliner Justizsenator, setzt die falschen Schwerpunkte: Er muss sich vor allem um die Justiz kümmern, darf sich nicht als ''Schönwetter-Senator'' gerieren!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zum Berliner Justizsenator Behrendt:

Berlin (ots) - Dirk Behrendt setzt offenbar die falschen Schwerpunkte. Sein Amtsbereich umfasst Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Die Kritik, er profiliere sich vor allem auf den beiden letzten Feldern, äußern inzwischen auch Mitarbeiter seiner eigenen Verwaltung.

Der Grünen-Politiker mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 12:01:50
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Missbrauch kommt in allen Gesellschaftsschichten und Ländern vor:
Deutsche Politik News! Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, kritisiert eine einseitige Debatte über sexuelle Übergriffe: Die AfD missbraucht die Missbrauchs-Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Aiman Mazyek zur Debatte über sexuelle Übergriffe:

Osnabrück (ots) - In der Debatte um islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland über sexuelle Übergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt.

Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte in einem Gespräch mit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 08:31:11
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Deutschland schafft es nicht, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen:
Deutsche Politik News! Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hält ihre Neujahrsansprache: Das war dreist, Frau Merkel - Sie sind ihrer Verantwortung schlichtweg nicht gerecht geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zu Angela Merkels Neujahrsansprache:

Straubing (ots) - Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen.

Sie sehen, dass der Staat nicht einmal in der Lage ist, Terroristen, Gefährder und Straftäter unter den abgelehnten Asylbewerbern loszuwerden.

Es gebe Mensche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Januar 2018 @ 08:31:39
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Zum Ringen um Kompromisse und einen Ausgleich der Interessen:
Deutsche Politik News! Raus aus der Meckerecke - rein in den Dialog, der gern auch mal Streit sein kann: Jedes Ausgrenzen grenzt Wissen, Erfahrung, Ideen und Kreativität aus!

Deutsche-Politik-News.de | Silvester 2018 - Berlin Unter den Linden

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Jahreswechsel 2017/2018:

Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018.

Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen.

Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erklärt, Mehrheiten gefunden werden. Das geht nicht von heute auf morgen.

Zum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Januar 2018 @ 14:01:21
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Jede Fraktion braucht für ihren Vorschlag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags:
Deutsche Politik News! Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, fordert die AfD auf, einen konsensfähigen Kandidaten zur Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vorzuschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum AfD-Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten:

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden.

"Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln. Es ist auch nicht in Frage gestellt worden, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Dezember 2017 @ 10:01:58
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Künftig wird die Polizei Kontrollen ohne konkreten Verdacht durchführen können:
Deutsche Politik News! Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kündigt für 2018 ein umfassendes Sicherheitspaket an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Armin Laschet zur Inneren Sicherheit:

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen.

"Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Dezember 2017 @ 11:01:16
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Sonntagsfrage - Union bei 38,0 %, die FDP würde mit 32,1 % zweitstärkste Kraft:
Deutsche Politik News! Mario Ohoven (BVM): Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz - mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn (beide CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zu einer Neuwahl:

Berlin (ots) - "70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauflage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz - mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen Angela Merkel als geschwächt. Der Mittels ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Dezember 2017 @ 10:01:59
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In Unternehmen müsste bei so einer Bilanz der Vorstandschef gehen:
Deutsche Politik News! Michael Inacker, Vorsitzender der ''Internationalen Martin Luther Stiftung'', kritisiert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): Das Lutherjahr wurde nicht genutzt!

Deutsche-Politik-News.de | Lutherstad Wittenberg Schlosskirche 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Inacker zum Lutherjahr:

Osnabrück (ots) - Chef der "Internationalen Martin Luther Stiftung" Inacker: Bei jedem Bundesligaspieltag kommen mehr Menschen / Forderung nach mehr Engagement für Reformationstag!

Im Lutherjahr habe die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine große Chance vertan, kritisierte der Vorsitzende der "Internationalen Martin Luther Stiftung", Michael Inacker, im Gespräch mit der "Neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017 @ 10:01:28
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Verlangsamte Prozessorenleistungen ist so ziemlich das Schlimmste für Kunden:
Deutsche Politik News! Von Apple veranlasste softwarebasierte Leistungsreduzierung von IPhones und IPads: Das Selbstverständnis des Unternehmens ist erschreckend!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur von Apple veranlassten Leistungsreduzierung von IPhones und IPads:

Berlin (ots) - In Zeiten, in denen niemand mehr Zeit für irgendetwas hat, sind verlangsamte Prozessorenleistungen so ziemlich das Schlimmste, was ein Unternehmen seinen Kunden antun kann.

Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Batterien so besser geschützt würden.

Das kann schon sein, aber es gibt einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 @ 15:01:44
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Polen, Tschechien und Ungarn weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen:
Deutsche Politik News! Umfrage: Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind für EU-Sanktionen gegen osteuropäische Länder wegen deren Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | RTL Mediengruppe Deutschland
RTL/n-tv-Trendbarometer:

Köln (ots) - Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind laut einer forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten zusammenarbeiten.

Mehrere osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn wehren sich gegen die Umverteilung von Flücht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 @ 10:01:37
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Das staatliche Elterngeld kostete 2008 noch 4,2 Milliarden Euro:
Deutsche Politik News! Neuer Rekordwert: Die Elterngeld-Ausgaben steigen 2017 auf 6,5 Milliarden Euro - das Bundesfinanzministerium musste eine überplanmäßige Ausgabe für das Elterngeld von 140 Millionen Euro beantragen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum staatlichen Elterngeld:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen.

Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) vorliegen.

Demnach lagen die Elterngeld-Ausgaben des Bundes in den elf Mona ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Dezember 2017 @ 12:01:42
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Zum Andenken an den deutschen Dichter Wolfgang Borchert:
Deutsche Politik News! Wolfgang-Borchert-Lesung anlässlich des 70. Todestages des Hamburger Dichters: Ovations des begeisterten Publikums im ausverkauften St. Pauli Theater!

Deutsche-Politik-News.de | Barbara Philipp, Ulrich Tukur, Günter Mertens

Deutsche-Politik-News.de | deutsche politik news exklusiv
Zur Wolfgang-Borchert-Lesung in Hamburg am 21.12.2017:

Der deutsche Schriftsteller Wolfgang Borchert wurde am 20. Mai 1921 in Hamburg geboren und verstarb am 20. November 1947 in Basel im jungen Alter von 26 Jahren an den Folgen seiner im Krieg zugezogenen Erkrankungen.

Seine Kurzgeschichten, Gedichte und vor allem auch das Theaterstück (Drama) "Draußen vor der Tür" machten Borchert nach dem Zweiten Weltkrieg zu eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Dezember 2017 @ 11:01:02
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Tiefstand bei der Bettenbelegung am Jahresende:
Deutsche Politik News! Rund um die Feiertage am Jahresende: Weihnachten und Silvester leeren sich jedes Jahr die Krankenhäuser!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Bettenbelegung in Krankenhäusern:

Düsseldorf (ots) - Rund um die Weihnachtsfeiertage verzeichnen die Krankenhäuser einen Tiefstand bei der Bettenbelegung.

Das geht aus Daten der Barmer Ersatzkasse des Jahres 2016 hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) vorliegen.

Demnach wurden am 23. Dezember des Vorjahres 11.399 Versicherte der Kasse entlassen und nur 2.993 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Dezember 2017 @ 11:01:55
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Eine neue soziale und nachhaltige Wohnungspolitik soll die Miete bezahlbar machen:
Deutsche Politik News! Katja Kipping, Linkspartei-Vorsitzende, fordert anlässlich steigender Obdachlosigkeit eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Sozialpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Katja Kipping zur steigenden Obdachlosigkeit:

Osnabrück (ots) - Parteichefin Kipping: "Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben müssen"!

Angesichts steigender Obdachlosenzahlen fordert Die Linke eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Sozialpolitik.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Parteichefin Katja Kipping: "Wir wollen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Dezember 2017 @ 10:01:28
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Der Rückgang der Verschuldung ist auf Wirtschaftswachstum & niedrige Zinsen zurückzuführen:
Deutsche Politik News! Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Der Steuerzahlerbund lässt die Schuldenuhr erstmals rückwärts laufen - die Umstellung erfolgt zu Jahresbeginn!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Reiner Holznagel zur Schuldenuhr:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen Geschichte rückwärts laufen.

Das sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist der am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt vermeldete Rückgang der Gesamtverschuldung des Staates im zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Dezember 2017 @ 10:01:58
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Ungarn will dem Teilrauswurf der Warschauer Brüder im Geiste nicht zustimmen:
Deutsche Politik News! Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen: Zur ''nuklearen Option'' (zum Entzug der Stimmrechte für Polen) wird es wohl nicht kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Damir Fras zum Sanktionsverfahren gegen Polen:

Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge.

Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen führen kann.

Doch dazu braucht es Einstimmigkeit. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Dezember 2017 @ 09:01:47
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Von den Geldbußen können sinnvolle Maßnahmen ökologischer Mobilität bezahlt werden:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 288 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen wegen Abgasbetrugs bei 57.600 VW Touareg!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:

Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!

Französische Antibetrugsbehörde DGCCRF fordert von Fiat Chrysler, Renault und Peugeot Citroën 18 Milliarden Euro Strafe / Da Deutschland kein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 16:01:42
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Drohnen für Überwachungs- und Beratungs-Mechanismen sowie zum Lagebildaufbau:
Deutsche Politik News! Mittelmeer-Flüchtlinge: Die EU will vor der libyschen Küste gegen Flüchtlingsschlepper Drohnen einsetzen und so die Überwachung verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer:

Düsseldorf (ots) - Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.

Bislang seien nur Kleinstdrohn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 08:31:41
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Demokratiefeindliches Verhalten des Bundesverkehrsministeriums:
Deutsche Politik News! Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aushändigen!

Seit über zwei Jahren hält das Ministerium diese Unterlagen zurück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 16:01:08
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Auch im SPD-geführten Sozialministerium nahm der Anteil der Zeitverträge stark zu:
Deutsche Politik News! Ungewissheit bei den Staatsdienern in Mecklenburg-Vorpommern: Der Anteil der Zeitverträge in den Ministerien wurde durch die SPD-geführte Landesregierung verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Schweriner Volkszeitung
Zu Arbeitsvverträgen in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns:

Schwerin (ots) - Die in der Wirtschaft auf bessere Arbeitsbedingungen drängende SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beugt sich in den eigenen Reihen dem Negativtrend in den Unternehmen und vergibt neue Jobs in den neun Ressorts immer häufiger nur noch befristet, das berichtet die Schweriner Volkszeitung (...).

Ob Staatskanzlei oder So ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 07:31:46
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Nach einem kurzen Aufschub beschreitet die FPÖ den Weg zur Macht:
Deutsche Politik News! Wiener Lehren: Die FPÖ macht vor, wie der Weg zur Macht zu beschreiten ist / Österreich wird nun stärker an die Seite der Osteuropäer rücken!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur neuen Regierung Österreichs:

Frankfurt (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen.

Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlagen aus den Wahlen in den Niederlanden hervor. Ein paar Monate zuvor hatte i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 16:01:28
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Herr Maaßen gehört abgelöst und auch de Maizière sollte Konsequenzen ziehen:
Deutsche Politik News! Totalversagen des Verfassungsschutzes im Falle Anis Amri: Der Verfassungsschutz ist überfordert, falsch aufgestellt und das System bedarf dringend einer radikalen Erneuerung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Verfassungsschutz im Falle Anis Amri:

Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben.

Das ist gut und der Fahndungsdruck auf die Terrorbanden und -einzeltäter kann gar nicht groß genug se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 08:01:14
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 3,22 | PressePortal.de)

Eine Folge auch der steuerlichen Begünstigung von 450-Euro-Jobs:
Deutsche Politik News! Die Zahl der Nebenjobber hat sich in Deutschland laut einer IW-Studie seit 2003 auf rund 3,2 Millionen mehr als verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Zahl der Nebenjobber in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Nebenjobber in Deutschland hat sich seit 2003 auf heute rund 3,2 Millionen mehr als verdoppelt.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

57 Prozent der Nebenjobber seien Frauen. Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Dezember 2017 @ 09:01:11
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Ein Fang der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen:
Deutsche Politik News! Das Bundesland Hessen peilt einen Millionengewinn durch einen Verkauf von 126 bei einer Razzia beschlagnahmten Bitcoins an!

Deutsche-Politik-News.de | Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum geplanten Bitcoin-Verkauf Hessens:

Berlin (ots) - Hessische Behörden bereiten den Verkauf einer großen Menge Bitcoin vor.

"Die Veräußerung soll in den nächsten Tagen stattfinden", sagte Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag).

Die Spezialisten hatten 2014 bei einer Razzia, die zur Schließung des Onl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 @ 10:01:55
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der Hass-Prediger Mohamed al-Arifi zeigte seine dschihadistische Haltung in Interviews:
Deutsche Politik News! Ahmad Mansour, Islamismus-Experte, kritisiert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): Der saudische Hass-Prediger Mohamed al-Arifi trat schon 2009 in der Neuköllner Begegnungsstätte auf!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS):

Berlin (ots) - Scharfe Kritik äußert der Islamismus-Experte Ahmad Mansour am Umgang des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit dem Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS).

Müller hatte dem NBS-Imam Mohamed Sabri 2016 den Landesverdienstorden verliehen, dabei verfolge Sabri, so Mansour gegenüber dem r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Dezember 2017 @ 10:01:43
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Antisemitismus in Deutschland war noch nie auf ausländische Hilfe angewiesen:
Deutsche Politik News! Eine deutsche Tradition: Der Antisemitismus hat schon immer auf deutschem Boden und im Bewusstsein vieler Deutscher eine sichere Heimstatt gefunden!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Christian Bommarius zum Antisemitismus in Deutschland:

Berlin (ots) - Querfront - das ist die Bereitschaft von Rechten, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Muslime, und von Linken, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Rechte abzusehen, wenn der gemeinsame Hass auf Juden ihr Zusammengehen verlangt.

Wer die Existenz der seit Jahren agierenden "Querfront" bestreitet, der muss auch den Antisemitismus in Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Dezember 2017 @ 08:01:00
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Nötig sind schnelle, sichere und auch bezahlbare Lösungen für die Schadstoffproblematik:
Deutsche Politik News! Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich über Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten!

Deutsche-Politik-News.de | Propan Rheingas GmbH & Co. KG
Klaus Voussem zu Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten:

Brühl (ots) - Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich bei Rheingas über Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten.

"Mit Autogas können Fahrverbote vermieden werden", sagt Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Land ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 17:01:50
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Prüfung spezifischer nationaler Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen:
Deutsche Politik News! Bundestags-Juristen halten ein nationales Glyphosat-Verbot trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Möglichkeit eines Glyphosat-Verbotes:

Düsseldorf (ots) - Ein nationales Verbot des Pflanzengifts Glyphosat ist nach Einschätzung der Juristen des Bundestags trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen möglich.

Das geht aus einem Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag der Grünen-Fraktion hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 15:01:38
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Eine Erosion des Völkerrechts, der Verbindlichkeit von Sicherheitsratsresolutionen:
Deutsche Politik News! Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Wir brauchen einen Fahrplan für die Rückkehr zum Völkerrecht!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Aiman Mazyek zu Jerusalem:

Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt gewarnt und die Rückkehr zum Völkerrecht angemahnt.

"Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten ist eine Reaktion auf die Entscheidung Donald Trumps. Wir sollten Ursache und Wirkung nicht ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 08:01:36
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Wenn das Ministerium den Minister für Wahlkampf vorbereitet ist das unzulässig:
Deutsche Politik News! Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (ehemaliger Verkehrsminister) und weitere CSU-Politiker nutzten Ministerien für ihren Wahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:

Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.

Das berichten der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" auf Basis von internen Unterlagen, die das Minister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017 @ 08:16:28
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700 potenziell Terrorverdächtige werden (noch?) nicht überwacht:
Deutsche Politik News! Wachsende Anwendung von Fußfesseln in Deutschland: Fußfesseln sind derzeit gegen 94 verurteilte Straftäter angeordnet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Fußfesseln in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mit elektronischen Fußfesseln kontrollierten Personen ist gestiegen.

Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder sind Fußfesseln derzeit gegen 94 verurteilte Straftäter angeordnet.

Im Vorjahr waren es 88 gewesen.

Von d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Dezember 2017 @ 08:01:41
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Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Saudi-Arabien und Mexiko:
Deutsche Politik News! Deutsche Rüstungsexporte: Die Bundesregierung muss die Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Eurofighter der Bundeswehr

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte zu Waffenexporten:

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten Menschenrechtsverl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Dezember 2017 @ 16:01:32
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Amri soll über eine exklusive Beziehung zum IS-nahen Islamisten Abu Walaa verfügt haben:
Deutsche Politik News! Die Deutsche IS-Gruppe von Abu Walaa soll den Attentäter Anis Amri für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt rekrutiert haben!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Attentäter Anis Amri:

Berlin (ots) - Der Attentäter Anis Amri soll eigens von dem IS-nahen Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt angeworben worden sein.

In der heute ausgestrahlten ARD-Dokumentation "Der Anschlag" werden hierzu Dokumente des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zitiert.

Danach soll der aus dem Irak stammende Islamist Ahmad Abdullah A. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Dezember 2017 @ 08:01:47
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Die Union wäre gut beraten, als Volkspartei sensibler zu sein:
Deutsche Politik News! Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionschef, räumt Versäumnisse im CDU-Wahlkampf ein: Die CDU hat die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Volker Kauder zum CDU-Wahlkampf:

Berlin (ots) - Die CDU hat nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Wahlkampf die Sorgen und Verunsicherungen vieler Bürger unterschätzt.

"Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Renten haben, waren enttäuscht", sagte Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). < ...

D-P-N: Ein recht später Versuch, die Ignoranz gegenüber Problemen zu relativieren:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Dezember 2017 @ 10:01:43
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Kolumne: Bezeichnend - alle Regierungsparteien haben verloren - alle Oppositionsparteien haben gewonnen!
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Kolumne zum Dilemma mit den Meinungsumfragen: Sinkt die SPD auf 20 Prozent - oder doch nicht? Wird die AfD Dritte - oder doch nicht?
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Kolumne: Von Frohnmaier, Petry, Storch, Meuthen, Höcke und Gauland zu Weidel - unakzeptables unseriöses und teilweise skuriles Gedankengut, das  auch noch unprofessionell vertreten wird!
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Kolumne: Angela Merkel und das Hillary-Phänomen - was geht und was geht nicht?
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Wolfgang-Borchert-Lesung anlässlich des 70. Todestages des Hamburger Dichters: Ovations des begeisterten Publikums im ausverkauften St. Pauli Theater!
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Sensation von Kalaschnikow (Russland): Mit dem Hoverbike Scorpion-3 kann ein Mensch vom Boden abheben und bis zehn Meter hoch fliegen!
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Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer!
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Sensation: Zwei sehr seltene weiße Giraffen sind in Kenia entdeckt worden - Ursache der weißen Farbe ist sogenannter Leuzismus!
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Biennale Venedig 2017: Sehenswerte Pavillons (u.a. Israel, Griechenland und Russland) sowie Ausstellungen (u.a. Robert Rauschenberg & Andy Warhol: ''Us Silkscreeners...'')!
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Hamburg: Mehr als 70.000 Menschen demonstrieren friedlich auf der Demo «Grenzenlose Solidarität statt G20»!
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Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
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Wasserbüffel-Tour in Niedersachsen (Biohof Eilte): Büffel beim Baden in der Aller und
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Rapper Momo - Pfefferkörner - Görlitz Marienplatz - 22.09.2017

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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenexperte, schlägt den BER-Ausbau in Privathand vor: Damit müsste der Flughafen keine weiteren finanziellen Risiken eingehen!
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Jahrelange Praxis der Hochschule Magdeburg-Stendal verstößt gegen das Hochschulgesetz: Dienstleistern wurden große Teile der Studiengebühren überlassen!
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Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin: Inkompetenz trifft auf deutschnationalen Größenwahn - die Bürger zahlen die Zeche!
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Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht!
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Dieter Wedel: Ein nicht gänzlich unerwartbares Drama - der Star-Regisseur steht vor den Trümmern seines Lebenswerks!
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Neue Kostensteigerung bei S21: Die Projektkritiker sagen voraus, dass die Endabrechnung bei zehn Milliarden Euro liegen wird!
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Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch kritisiert: Massentierhaltung mit Ökosiegel - Bioeier aus Brandenburg stammen vorwiegend aus der Massenproduktion!
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VW Skandal Sensation: Die Berufung eines Händlers vor dem OLG Köln gegen seine Verurteilung durch das Landgerichts Aachen blieb erfolglos!
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VW-Händler bekommen vorerst keine Diesel-Bullis: Volkswagen hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt!
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 288 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen wegen Abgasbetrugs bei 57.600 VW Touareg!
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Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!
Totalversagen des Verfassungsschutzes im Falle Anis Amri: Der Verfassungsschutz ist überfordert, falsch aufgestellt und das System bedarf dringend einer radikalen Erneuerung!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N


Berlin-Marzahn-2016-160122-DSC ...


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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben -  der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben - der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017: Bisher kamen aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017: Bisher kamen aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
Versicherungsstudie der Bayerischen: Die Riester-Rente ist das beliebteste Altersvorsorgeprodukt!
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Social-Media-Nutzung in Deutschland: Bundesweit nutzen drei von vier Onlinern Soziale Medien - mit großen regionalen Unterschieden - Saarland top, Thüringen flop!
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Herbert Brücker, IAB-Forscher: Deutschland bleibt ein Magnet für Einwanderer aus der EU - in den nächsten Jahren ist insbesondere mit weiter steigenden Zahlen aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen!
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Rainer Kind, Seismologe: Die Erdkruste ist noch nicht entspannt - Italien muss mit Erdbeben leben, kann sich aber besser vorbereiten!
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Die Arbeitslosenquote von Flüchtlingen liegt bei über 50 Prozent - sie ist damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen!
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Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate - die Briten fürchten Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber nicht auf ihren Lebensstandard!
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Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Die Berliner sehen ihre Zukunft überwiegend optimistisch: Knapp jeder Zweite hat das Gefühl, vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in der Stadt zu profitieren!
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Geklonte Affen: Und dann? Eben - die Entwicklung in den vergangenen Jahren war stetig - dann sind die Menschen dran: Schöne neue, Angst machende Welt!
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Die AfD übernimmt den Vorsitz der drei Bundestagsausschüssen Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus!
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Die SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union: Vertrauenskrise in der Partei - noch ist nichts entschieden, der Ausgang bleibt offen!
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Peter Boehringer, Vermögensberater & Initiator der ''Holt-unser-Gold-heim''-Bewegung, soll Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses des Bundestages werden!
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Die Heinrich-Böll-Stiftung und der BUND  veröffentlichen den ''Fleischatlas 2018'' mit Daten, Fakten und Grafiken zu Problemen der industriellen Fleischproduktion und fordern den Umbau der Tierhaltung!
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Die Linke würde eine attraktive Sammlungsbewegung dadurch, dass sie eine innerparteiliche Debattenkultur pflegt, die auf Außenstehende einladend wirkt!
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Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den Ergebnissen der Sondierungen mit der Union: Die SPD hat sich in vielen Punkten durchgesetzt!
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Die Ausgabenwünsche der Groko-Sondierer von Union und SPD  liegen derzeit bei 100 Milliarden Euro - ein Finanzrahmen von 45 Milliarden Euro soll aber eingehalten werden!
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Engelbert Lütke Daldrup (SPD), Chef der Berliner Flughäfen, verspielt Vertrauen: Bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich sind für den Berliner Pannenflughafen BER erforderlich!
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Sonntag, 04. Februar 2018:
· Früher oder später wird man die Jäger nicht nur in den Dialog einbeziehen müssen!
Samstag, 03. Februar 2018:
· Fraglich war schon lange die Überlebensfähigkeit der NPD ohne Verfassungsschutzfinanzierung!
Freitag, 12. Januar 2018:
· Ist auch für die Ärmsten mehr möglich?
Montag, 08. Januar 2018:
· Auch SPD-Politiker Engelbert Lütke Daldrup scheitert - Konsequenzen gibt es bisher nicht!
Sonntag, 10. Dezember 2017:
· Ein recht später Versuch, die Ignoranz gegenüber Problemen zu relativieren:
Freitag, 20. Oktober 2017:
· Die EU bestätigte offiziell Bestandsrückgänge von Vögeln, die auf Insekten als Nahrungsgrundlage angewiesen sind!
Samstag, 14. Oktober 2017:
· Privatkunden sollen für Einlagen mittels Negativzinsen aber noch nicht bestraft werden!
Montag, 02. Oktober 2017:
· Ende 2015 waren insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Beitragszahler der Rentenkasse ausländische Staatsbürger!

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Sonntag, 18. Februar 2018:
· Jahrelange Praxis der Hochschule Magdeburg-Stendal verstößt gegen das Hochschulgesetz: Dienstleistern wurden große Teile der Studiengebühren überlassen!
Samstag, 17. Februar 2018:
· Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Die Autoindustrie muss die Diesel-Umrüstung mitfinanzieren!
Freitag, 16. Februar 2018:
· Die Bundesregierung zahlt 18 Millionen Euro zur Sicherung der Grenze zwischen Tunesien und Libyen mittels eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen!
Donnerstag, 15. Februar 2018:
· Volker Rühe, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister, rechnet mit Merkel und der weiteren CDU-Führung ab: ''Die CDU verspielt ihre Zukunft''!
Mittwoch, 14. Februar 2018:
· Landgericht Berlin rüffelt Facebook für Voreinstellungen: Versteckte Standortbestimmung und grenzenloser Zugriff auf private Daten!
Dienstag, 13. Februar 2018:
· Nehmt die Sprache beim Wort: Die Wortwahl eines AfD-Abgeordneten ist nicht seine Privatsache - kluge Politiker verzichten auf Kampfbegriffe!
Montag, 12. Februar 2018:
· Wolfgang Bosbach (CDU), Innenexperte und früherer Bundestagsabgeordneter, sieht in der CDU trotz parteiinterner Kritik keine Revolte gegen Merkel!

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· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [26.014 x gelesen]
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· Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''! [26.007 x gelesen]
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· Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''! [25.865 x gelesen]

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Samstag, 14. Oktober 2017:
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