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Leipzig (ots) - 15 Jahre nach ihrer Wahl zur CDU-Bundesvorsitzenden hat Links-Fraktionschef Gregor Gysi der am 10. April 2000 gekürten Angela Merkel attestiert, sie habe "die CDU leicht sozialdemokratisiert und dadurch einen ...
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um den BND wird es am Ende nur Verlierer geben.
Die Kanzlerin und ihr enges Umfeld sind wegen der Vorwürfe unter Druck, der BND sei dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen europäischer Ziele behilflich gewesen.
Wahrscheinlich wird sich das Kanzleramt dagegen entscheiden, die Listen m ...
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Halle (ots) - Dieser Aufstieg ist ein Segen für das Fußball-Land Sachsen-Anhalt.
Das Land, das lange Zeit keine einzige Mannschaft im Profifußball hatte, stellt nun gleich zwei.
Das ist umso schöner, da die dritte Liga in der kommenden Saison mit gleich acht Ostvereinen in den neuen Ländern eine riesige Ausstrahlungskraft habe ...
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Essen (ots) - Das Revier war geprägt von Kohle und Stahl, kämpfte mit dem Zechensterben, als vor 50 Jahren in Bochum die erste Universität im Ruhrgebiet ihren Lehrbetrieb aufnahm.
Dies war der Startschuss für eine atemberaubende Entwicklung. In nur wenigen Jahrzehnten wuchs zwischen Duisburg und Hagen die wohl dichteste und größte Hochschullan ...
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Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de weist darauf hin, dass einige Gläubiger offenbar versuchen, die Krise für einen "regime change" (einem von außen erzwungenen Regierungswechsel) zu nutzen.
Gerüchte dazu würden schon lange durch die Flure der Banken und Finanzinstitutionen geistern.
Zur Problematik wird einne Notiz von Mujtaba ...
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Hamburg (ots) - Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hält einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für "brandgefährlich" - allerdings nur für das Krisenland selbst.
"Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert. Sie würde ein Mitglied verlieren, das immer wieder ...
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Ravensburg (ots) - Die Lage ist ernst.
Sie ist zu ernst, um solch billigen Wahlkampf zu machen wie Gregor Gysi.
Der Chef der Linken-Fraktion wirft den Europäern und speziell Angela Merkel im Ernst vor, sie wollten am Ende nur eine linke Regierung in Athen stürzen.
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Bremen (ots) - Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung zur Kasse bitten.
In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bremen hat es r ...
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Berlin (ots) - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netz ...
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Silke Hellwig zu den Grünen in Bremen:
Bremen (ots) - In Bremen hätteBoris Palmernichts zu lachen.
Der grüne Oberbürgermeister Tübingens hat es gewagt, der Überforderung Ausdruck zu geben, der er seine Stadt und sich ausgesetzt sieht.
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Heiner Flassbeck zur Euro-Krise und zu Möglichkeiten einer linken Alternative:
Berlin (ots) - junge Welt-Interview über die Euro-Krise, Möglichkeiten einer linken Alternative und die notwendige Debatte über einen »Plan B«
Die deutsche und europäische Linke muss dringend die Debatte über einen »Plan B«, einer Alternative zur Geme ...
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Markus Lachmann zum zum CDU-Spendenskandal in Rheinland-Pfalz:
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU und ihre Vorsitzende Julia Klöckner hatten wieder einen Lauf.
Die Landesregierung um Malu ...
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Zur Zahl der Flüchtlinge 2017:
Düsseldorf (ots) - Deutschland erwartet in diesen Tagen den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017.
Im Juli wurden nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Lagebild der ...
D-P-N: 2017 kamen bisher aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
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Rechtslastig und / oder rassistisch und / oder nationalistisch und / oder inkompetent und / oder einfach nur bösartig:
Beispiel 1 » Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland (JA) droht (Minute 4:33) "Wenn wir kommen, dann wird (...) ausgemistet":
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Zu einem politischen Comeback Karl-Theodor zu Guttenbergs:
Regensburg (ots) - Die Trump-Ära mit ständig neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus, die Verrücktheiten der britischen Brexit-Erzwinger oder die Zertrümmerung demokratischer Werte durch den türkischen Regierungschef Recep Erdogan haben das politische Schmerzempfinden nach unten ...
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Zur Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt (IAA):
Stuttgart (ots) - Die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt ist alle zwei Jahre ein Heimspiel für die deutschen Marken.
Dort glänzen die neuesten Modelle in den Messehallen, protzen die Autobauer damit, im Wettlauf um die Technik der Zukunft ganz an der Sp ...
D-P-N: Der Ruf der deutschen Autobauer ist durch jahrelange Betrügereien stark geschädigt!
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Fast zeitgleich veröffentlichen ARD und ZDF zwei Meinungsumfragen zur Bundestagswahl 2017, die unerwartet stark in ihren Ergebnissen voneinander abweichen.
Dabei bleiben sie aber scheinbar unbeeinflusst von aktuellen Ereignissen wie dem TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten
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Zu gefälschten Wahlplakaten mit dem Logo und dem Wahlkampf-Layout der FDP:
Düsseldorf (ots) - Der Wahlkampf wird nun auch in Berlin Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" will die F ...
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Zur Glyphosat-Zulassungsverlängerung:
Halle (ots) - Seitenweise haben das Bundesinstitut für Risikobewertung und im Nachgang die EU-Lebensmittelbehörde Efsa die Monsanto-Akten schlicht kopiert, um am Ende einer weiteren Zulassungsverlängerung um zehn Jahre das Wort zu reden.
Ein solches Vorgehen ist eine Farce. Sollte der
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Zur AfD:
Ravensburg (ots) - Seine AfD-Fraktion werde sie jagen, hat Alexander Gauland der kommenden Bundesregierung ausreichend martialisch angedroht.
Nun, so wie es im Moment ausschaut, finden die ersten Jagden zunächst einmal innerhalb der Alternative für
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Colin Crouch zur Bundestagswahl:
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler Colin Crouch sieht in der Bundestagswahl ein Indiz für einen Parteienwechsel: "In den meisten europäischen Ländern gelangt das Parteisystem der Nachkriegszeit an ihr Ende", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
D-P-N: Nach anderen Ländern (beispielsweise Italien und Frankreich) zerbricht das lange Zeit gewohnte Parteiensystem nach und nach auch in Deutschland!
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Das russische Unternehmen Hoversurf (vom Rüstungskonzern Kalaschnikow) hat mit dem Hoverbike (Luft-Bike) Scorpion-3 ein Ein-Mann-Fluggerät entwickelt, mit dem ein Mensch vom Boden abheben und fliegen kann.
Das Fluggerät ist ein Quadrocopter (hat also vier Propeller, d.h. acht Rotorpaare) mit einen hochmodernen Flugsteuerungssystem.
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Malu Dreyer zu Forderungen nach Schulz-Rücktritt:
Osnabrück (ots) - Ministerpräsidentin fordert schärferes sozialpolitisches Profil der Partei!
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weist parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden < ...
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Zum durchschnittlichen IQ der Wähler der sechs größten Parteien bei der Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Ein bundesweiter IQ Test dokumentiert den durchschnittlichen IQ der Wähler der sechs größten Parteien bei der Bundestagswahl.
Die Wähler der
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Karl Schiewerling zum Arbeitsmarkt in Deutschland:
Berlin (ots) - Arbeitslosenzahlen sinken
Die Zahl der Erwerbslosen ist im September gesunken und die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
D-P-N: Ende 2015 waren insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Beitragszahler der Rentenkasse ausländische Staatsbürger!
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Zur Ablehnung von Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA durch die Bundesanwaltschaft:
Straubing (ots) - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert.
Auch und g ...
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Leif Miller zur Glyphosat-Zulassung:
Berlin/Brüssel (ots) - Mit Blick auf das (...) veröffentlichte Sachverständigengutachten, das die Plagiatsvorwürfe gegen den Glyphosat-Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bestätigt, fordert der NABU eine Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren.
Die Zulassung des W ...
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Anton Hofreiter zum Unionskompromiss:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als "Formelkompromiss" kritisiert.
"In Sondieru ...
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Zum BKA:
Straubing (ots) - Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sache mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde.
Ein Blick in den eigenen Computer hätte genügt, und man hätte den tunesischen Behörden schon im Sommer 2016 alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stell ...
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Zum Online-Handel:
Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen für das 3. Quartal 2017 der großen Verbraucherstudie des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) bestätigen weiterhin ein Wachstum im Interaktiven Handel.
Als starker Wachstumstreiber des Handels legt de ...
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Heidi Rohde zur Lufthansa:
Frankfurt (ots) - Die Zerschlagung von Air Berlin ist perfekt und Lufthansa der große Gewinner.
Konzernchef Carsten Spohr hatte geduldig auf jenen Tag Mitte August gewartet, an dem Etihad bei Air Berlin den Stecker zog und die ...
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Zur Niedersachsen-Wahl:
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr hält an diesem Wochenende noch eine Zugabe bereit: die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen.
Und obwohl weder Angela Merkel noch
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Zum Reformbedarf bei der EEG-Umlage:
Halle (ots) - Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern - also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren.
Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen.
Wenn sauber produ ...
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Zum Rücktritt von Stanislaw Tillich:
Halle (ots) - Tillichs Rücktritt war überfällig.
Die CDU hat in Sachsen mehrere Direktmandate an die AfD verloren und das nicht im Geringsten kommen gesehen.
Til ...
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Zum Insektensterben in Deutschland:
Berlin (ots) - Ein internationales Forscherteam aus den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland hat die dramatischen Befunde zum Insektenrückgang in Nordwestdeutschland in einer jetzt in der internationalen Online-Fachzeitsc ...
D-P-N: Die EU bestätigte offiziell Bestandsrückgänge von Vögeln, die auf Insekten als Nahrungsgrundlage angewiesen sind!
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Zur Debatte um das Grundeinkommen:
Berlin (ots) - Bei der Debatte um das Grundeinkommen begehrt eine Gruppierung innerhalb der Linkspartei gegen den Parteivorstand auf.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, wird die »Bundesarbeitsgemeins ...
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Zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht.
2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Ant ...
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Zum Reichsbürger-Prozess:
Stuttgart (ots) - Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht.
Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig.
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Horst Seehofer zu einer Jamaika-Koalition:
Hamburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Jamaika-Koalition eine attraktive Perspektive für seine Partei.
Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die
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Zum Tantiemenstreit mit der GEMA:
Berlin / Karlsruhe (ots) - Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof.
Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro.
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Zur Bayer-Übernahme von Monsanto:
Regensburg (ots) - Ohne Gesichtsverlust kann Bayer aus der Übernahme von Monsanto nicht mehr aussteigen. Auch deswegen zieht Bayer-Chef Werner Baumann den Deal durch.
Es wäre aber besser, das Gesicht zu verlieren, als sich die Mitgift (in diesem Fall wörtlich zu nehmen) der Amerikaner ins Haus z ...
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Wolfgang Steiger zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags:
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, in den Jamaika-Verhandlungen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für die unteren und mittleren Einkommen und nicht für die Besserverdienenden zu beschließen.
"Die Glaubwürdigkeit ihrer Fi ...
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David McAllister zur CDU:
Osnabrück (ots) - Gegen einen Rechtsruck der CDU hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament David McAllister ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige niedersächsische Mi ...
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Anton Hofreiter zur Jamaika-Sondierung:
"Nach zwei Wochen liegt auf dem Tisch, wie groß die inhaltlichen Differenzen sind" / Mehr Kompromissbereitschaft gefordert
Osnabrück - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat zur Halbzeit der Jamaika-Sondierungen die Unterhändler zu "mehr ...
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Reiner Haseloff zu Ostdeutschland:
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung mehr Engagement für Ostdeutschland.
"Im Westen sollte niemand glauben, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zur Normalität ...
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Zum Machtkampf in der CSU:
Regensburg (ots) - Die JU hat geliefert, was die bayerische Verfassung nicht vorsieht: das Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten.
Mit dem offiziellen Beschluss, dass Seehofer abtreten soll, belohnt mit einem öffentlichen Lob des aussichtsreichen Seehofer-Nachfolgers Markus Söder, hat der Mac ...
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Zum Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon:
Düsseldorf (ots) - Georg Fahrenschons Verhalten ist, gelinde gesagt, merkwürdig.
Jemand, der das eigene Vergehen strafrechtlich in aller Öffentlichkeit bewertet, ehe ein Gericht über seine Schuld befunden hat, greift der Instanz vor, die er selbst in der Hoffnung bemüht hat, sie möge ...
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Florian Pfitzner zum Streit über islamischen Religionsunterricht:
Bielefeld (ots) - Zwei Islamverbände haben vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine heftige Schlappe erlitten.
Die Klatsche sitzt so tief, dass die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zunächst arg beleidigt reagierte, als sie von einem "Pyrrhussieg für die Land ...
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Zur Rente für Geringverdiener:
Düsseldorf (ots) - Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben sich im Grundsatz auf eine Rente für Geringverdiener geeinigt.
Dies geht aus dem Papier der Verhandlungsgruppe für diese Themen hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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1.475 Politik News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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