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Halle (ots) - Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch entfernen sie sich immer weiter von diesem Anspruch.
Inzwischen haben viele verunsicherte Bürger erkannt, welchen rechtspopulistischen Rattenfängern sie da eine Weile lang gefolgt sind.
Man muss nur die
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Armin Laschet zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung ausgesprochen.
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Berlin (ots) - Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis sieht nach seinem Rücktritt vom Amt bessere Chancen für die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Dorf.
Markus Nierth sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): Ich glaube, dass sie Gutherzigen jetzt m ...
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Berlin (ots) - Zum 20. Jahrestag ihrer Neugründung veröffentlicht junge Welt am kommenden Wochenende (4. bis 6. April) ein achtseitiges Spezial.
Ostern 1995 war die in Berlin erscheinende Tageszeitung von der Schließung bedroht - dank der Initiative ihrer Mitarbeiter konnte das Blatt gerettet werden.
In d ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl keine Wechselstimmung hin zu einer rot-rot-grünen Regierung.
Zur Frage nach den Chancen für Rot-Rot-Grün 2017 im Bund sagte die stellvertretende Vorsitzend ...
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Düsseldorf (ots) - Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen.
"Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension", sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
R ...
D-P-N: NASA statt NSA - einer der dämlichsten Versprecher in der deutschen Politik-Geschichte!
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Zu Thomas Kutschaty als Opfer eines Identitätsdiebstahls:
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ist Opfer eines Identitätsdiebstahls im Internet geworden.
Auf seinen Namen und mit der Rechnungsadresse seiner früheren Essener Anwaltskanzlei seien in den vergangenen Monaten Computer und Autoreifen im Gesamtwert von mehr a ...
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Zur Berücksichtigung der Evolutionstheorie in Schulen und Universitäten:
Berlin/Oberwesel (ots) - Rund 70 Prozent der muslimischen Lehramtsstudenten in Deutschland lehnen die Evolutionstheorie ab, fast 60 Prozent bestreiten, dass der heutige Mensch aus affenartigen Vorfahren hervorgegangen ist.
Die D ...
D-P-N: Ungebildete und somit ungeeignete Lehrer - ein bildungspolitischer Skandal allererster Güte!
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, finden Zustimmung bei den Bürgern.
65 Prozent der Deutschen befürworten es, wenn Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen, so dass sie erst später zu Hartz IV-Empfängern werden.
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Klaus Kandt zur Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri:
Berlin (ots) - In einer persönlichen E-Mail an die Bediensteten der Berliner Polizei hat Polizeipräsident Klaus Kandt eine umfassende Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri angekündigt.
In der E-Mail, die dem rbb vorliegt, schreibt er, mit Hilfe der "Taskforce Lupe ...
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Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:
Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bede ...
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„Endstation Anatolien“ von Autorin Christine Erdic ist ab sofort als E-Book erhältlich. In Kürze erscheint auch das Printbuch.
Buchbeschreibung:
Auswandern? Mit fast vierzig Jahren und zwei schulpflichtigen Töchtern? Und noch dazu in den Orient?
Das Morgenland lockt mit bunten Basaren, leuchtenden Farben, einem unvergleichlich blauen Himmel un ...
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Zum Urteil des Landgerichtes Köln vom 20.12.2018:
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen.
Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640 ...
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Zu Venezuela:
Bielefeld (ots) - Wer hat denn nun geputscht in Venezuelä
Der bisherige Staatschef Nicolás Maduro, der 2017 nach verlorenen freien Wahlen das Parlament entmachtete und sich eine Verfassungsgebende Versammlung mittels Fälschung einer zweiten Wahl zusammensuchte?
Oder hat sich der oppositionelle Parlamentsvorsitzende ...
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Zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Die Beit ...
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Zu "Fridays-for-future"-Demonstrationen am Karfreitag:
München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen.
Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt des Unterrichts ...
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Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein.
Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bundesschiedsgericht der AfD ...
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Zu Ladendiebstählen in Magdeburg:
Halle (ots) - Magdeburg ist nach Dortmund die deutsche Stadt mit den meisten Ladendiebstählen pro Einwohner.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf eine Studie des Modelabels Fashionlane, für die Daten der Polizei und der Landeskriminalämter ausge ...
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Harald Kujat zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Nato-General und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hat die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs heftig kritisiert.
Dem Politikmagazin "Panorama" vom NDR im Ersten erklärte Kujat, der Abschuss sei unverhältnismäßig und ve ...
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Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen:
Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers Voß verfrühstückt. Den ...
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Lutz Heuken zum AKW Tihange:
Essen (ots) - Die Nachrichten über den belgischen Atomreaktor Tihange lassen uns in Deutschland schaudern.
Die Liste der Vorwürfe gegen den "Bröckel-Reaktor" ist lang: Brände gebe es dort im Monatsrhythmus, der Reaktordruckbehälter weise Risse auf, im Umfeld würden Weltkr ...
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Yanis Varoufakis zu politischen Gegner und den Medien:
Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien.
"Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne", sagte Varoufakis dem stern.
Als Beispiel nannte er die Troika: Di ...
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Norbert Holst zur Mitgliederentwicklung der Parteien:
Bremen (ots) - Das politische Jahr 2015 war reich an Krisen, aber auch an aufregenden Momenten.
Und doch bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre: Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken auf breiter Front. Besonders hart trifft es
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Heiko Maas zu Zivilcourage:
Saarbrücken (ots) - Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die schweigende Mehrheit müsse sich "entschied ...
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Zum Wahlkampf von Donald Trump:
Frankfurt (ots) - Nehmen wir einmal das Beste an. Weil Weihnachten ist.
Dies vorausgesetzt hat Donald Trump, der Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, vielleicht doch nicht gesagt, dassHillary Cli ...
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Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan:
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben.
Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfra ...
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Norbert Lammert zu Pöbeleien und dem Verfall der Umgangsformen:
Osnabrück (ots) - Freiheit der Meinungsäußerung kein Freifahrtschein für Beschimpfungen!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und den wachsenden Verfall der Umgangsformen in Deutschland beklagt.
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Rainer Arnold zur Debatte um die Bundeswehr:
Hannover (ots) - Vor einer alarmistischen Debatte um mehr Personal und mehr Geld für die Bundeswehr warnt der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, sagte Arnold, "entscheidend ist, dass die Soldaten sich ...
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Ulrich Schneider zum Hartz-IV-Regelsatz:
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro.
In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe ...
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-ChefChristian Lindnerseine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU.
Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in ...
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Christian Wulff zur Ausbreitung des Terrors:
Osnabrück (ots) - Altpräsident ruft zu Ausgleich mit Afrika und islamischer Welt auf / Kritik an USA und zweierlei Maß bei Menschenrechten!
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat den Westen eindringlich zu einer Ver ...
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Sahra Wagenknecht zur CSU:
Osnabrück (ots) - Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen!
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern.
Die Fraktionsvorsitzende
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Zu den neuen ICE-Doppelstockzügen:
Halle (ots) - Die Deutsche Bahn hat die technischen Probleme an ihren neuen IC-Doppelstockzügen noch immer nicht im Griff.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Bereits kurz nach dem Start der 15 Millionen Euro teuren Züge, die derzeit auf der Str ...
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Horst Thoren zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Erscheint die Bundeskanzlerin auf dem Bildschirm, schaltet jeder siebte Zuschauer ab.
Die Abstimmung mit der Fernbedienung hat Angela Merkel (CDU, Anm.) an Silvester verloren.
Ihre Neujahrsansprache drückte nach der Tagesschau di ...
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Andreas Scheuer zur Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017:
Berlin (ots) - Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017.
Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". ...
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Der folgende Beitrag erklärt die Termine und den Ablauf der Einführung der Car-Domains, Cars-Domains und Auto-Domains. Über die Marketingvorteile der Cars-Domains, Car-Domains und Auto-Domains informiert dieser Artikel:
http://www.pr-gateway.de/scripts/showMessage.php?message_id=273792&channel=pm&user ...
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Michael Lambek zur Trecker-Maut in Wardenburg:
Bremen (ots) - Eigentlich hat der Wardenburger Rat mit der Treckermaut gar keine zusätzliche Abgabe erfunden, sondern lediglich dafür gesorgt, dass die vorhandene Abgabe für alle gleichermaßen gilt.
Dass die Landwirte nicht begeistert sein würden, für etwas zahlen zu sollen, was sie bisher umsons ...
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Henriette Reker zu den massenhaften sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof:
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt.
Die Vorfälle seien "ungeheuerlich", sagte Reker dem "Kölner Stadt ...
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Ralf Jäger zu den Tätern vom Kölner Hauptbahnhof:
Köln (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen.
"Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen ...
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Christian Dürr zur Einwanderungspolitik:
Osnabrück (ots) - "Wir hätten Warnzeichen erkannt"!
Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert.
"Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und die Auswahl der ...
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Jörg Radek zur Politik:
Hannover (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus den Übergriffen gegen Frauen auf zentralen Plätzen in Deutschland "mehr Mumm von der Politik bei der Durchsetzung bestehender Abschiebungs-Regelungen".
Jörg Radek, GdP-Vizechef, sagte dem Redaktions ...
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Ilse Aigner zur fehlenden Qualifikation von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine düstere Prognose der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gestellt.
"Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den deutschen Arbei ...
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Manuela Schwesig zum Schutz sexuell bedrängter Frauen:
Hannover (ots) - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen.
"Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk
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Anita Pleic zu Polen:
Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobachten war, wie e ...
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Zu SPD-Chef Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Neben der öffentlichen Zurschaustellung der Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines beliebter bei vielen deutschen Politikern:
Probleme, die lange vor den Fluchtbewegungen ihren Ursprung haben, den Geflüchteten anzu ...
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Sie suchen einen Fachmann in Sachen Glas, der Sie kompetent berät und Ihnen kein "X" für ein "U" vormacht? Der Ihnen ein transparentes und faires Angebot unterbreitet? Einen echten Partner für sämtliche Glasbauarbeiten zuverlässig.
Ich war sehr zufrieden. Eine Glastür in der Wohnung war zu Bruch gegangen. Die von der Glaserei Ludwig in Mering haben sie nicht nur inn ...
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Zum Terroranschlag in Istanbul:
Düsseldorf (ots) - Ein Besuch der Blauen Moschee und der Hagia Sophia gehören fest zum Programm fast jeden Istanbul-Besuchers.
Schon am frühen Vormittag stehen Touristen in langen Schlangen vor den beiden Sehenswürdigkeiten, die kaum mehr als einen Steinwurf voneinander entfernt im bei ausländischen Gästen beli ...
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Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheidet zu Anträgen der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
Berlin (ots) - Einführung einer City-Maut, eines Bürgertickets und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in beiden Städten zu erwarten / Gericht gewährt Landesregierung nur neun bzw. zwölf Monate Frist und erklärt, zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen bestehe 'keine Alternat ...
D-P-N: Die DUH kämpft für die Einhaltung von Grenzwerten für NO2-Emissionen in Wiesbaden, Darmstadt, München, Reutlingen, Limburg, Offenbach, Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart!
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Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.
"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Lan ...
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1.473 Politik News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de (30 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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Bundestag
