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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden.
"Statt des Beitrittsprozesses sollten die
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Uta Keseling zum ersten Kältetoten Berlins in diesem Winter:
Berlin (ots) - Doch, man muss die Schuldfrage stellen.
Wenn ein Mensch mitten unter uns stirbt, allein, dann hat irgendetwas nicht funktioniert.
Dann hat das viel zitierte "soziale Netz" ein Loch.
Und man darf durchaus mit dem Finger au ...
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Nils R. Kawig zum CDU-internen Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin:
Weimar (ots) - Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.
Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwic ...
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Agniezska Brugger zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Osnabrück (ots) - Verteidigungspolitische Sprecherin: Klares Konzept für Beilegung der Krise in Libyen notwendig!
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen s ...
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Cem Özdemir zu Flüchtlingen und Grundgesetz:
Hamburg (ots) - Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir fordert eine Eindämmung des Flüchtlingszustroms.
"Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können", sagt Özdemir in einem Interview mit dem Hamburger Ma ...
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Florian Girwert zur Ausgrenzung derAfDbei TV-Duellen in den anstehenden Landtagswahlkämpfen:
Weimar (ots) - Mit dem Ausschluss derAfDvon Fernsehdebatten vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tun sich die verantwortlichen öffentlich-r ...
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Jürgen Falter zur AfD:
Osnabrück (ots) - Dass die Christdemokraten von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als konservative Kraft beerbt werden, hält Falter trotz der derzeit starken Umfragewerte der Rechtspopulisten für ausgeschlossen.
Er gehe zwar davon aus, dass die Partei bei den Landtagswahlen im März in die Par ...
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Jörg Riebartsch zur AfD:
Gera (ots) - Umfragen stellen keine Entscheidung dar, sind aber ein Seismograph, wenn Wahlen kurz bevorstehen.
Das ist im März der Fall, wenn in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird.
Die Parteie ...
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Heiko Maas zur CDU:
Hannover (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben.
Gegenüber den Zeitungen (Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesi ...
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Adolf Bauer zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland:
Berlin (ots) - Adolf Bauer: "Zunehmende Armut und soziale Spannungen - um unseren Staat ist es nicht gut bestellt."
Der Sozialverband SoVD warnt vor den Folgen einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.
"Die zunehmende Vermögensungleichhe ...
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Zu Dashcams:
München (ots) - Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
Hintergrund für die Verwendung von Mini-Kameras, den sogenannten Dashcams, ist meist die Sorge vor fehlenden Beweismitteln bei einem Unfall.
Klare gesetzliche Regelungen über ...
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Sigmar Gabriel zur Türkei als sicherer Herkunftsstaat:
Düsseldorf (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-ChefSigmar Gabrieldafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.
"Jetzt geht es erst einmal darum, ob wir die Türkei als sich ...
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Manfred Lachniet zur Diskussion zurAfDim nordrhein-westfälischen Landtag:
Essen (ots) - Die Nerven im Landtag liegen blank.
Dass SPD-Fraktionschef Norbert Römer die CDU mit seinen Worten aus dem Plenarsaal treiben konnte, war vielleicht auf beiden Sei ...
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Zum Idiotentest für Alkoholsünder:
Bielefeld (ots) - Die unterschiedliche Regelung für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests ist ein unhaltbarer Zustand.
Es kann nicht Sache der einzelnen Bundesländern sein, von welchem Wert an ein betrunkener Verkehrsteilnehmer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) antreten ...
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Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:
Gera (ots) - Weshalb muss es in Thüringen ein Gebietsreform geben?
Weil es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht.
Was wie ein Witz am Stammtisch einer Bierkneipe klingt, wird als Antwort auf eine berechtigte Frage, die man nicht oft genug stellen kann, beinah ...
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Yanis Varoufakis zur neuen Bewegung DiEM25:
Berlin (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis spricht sich für eine Verfassung für Europa aus.
»Derzeit fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo in Protokollen versteckt sind«, so Varoufakis im ...
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Zur Klage von Wergona gegen das Zuckerkartell:
Halle (ots) - Der Schokoladen-Produzent Wergona aus Wernigerode beteiligt sich an Klagen gegen die Zuckerhersteller.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Es geht dabei um Schadenersatz in Millionenhöhe.
Die ...
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Frank Herrmann zu den US-Vorwahlen in Iowa:
Düsseldorf (ots) - Was die erste Runde der US-Vorwahlen in Iowa zeigt, ist die Entfremdung der amerikanischen Wähler von ihrer politischen Klasse.
Viele trauen traditionellen Politikern nichts mehr zu.
Sie hadern mit Barack Obama, der natürlich nicht alle Hoffnungen er ...
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Carl-Ludwig Thiele zur geplanten Obergrenze für Barzahlungen:
Osnabrück (ots) - "Zweck der Kriminalitätsbekämpfung prüfen"!
Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sieht die geplante Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland kritisch.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osn ...
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Zum Müll-Import in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Das Interesse, so das Umweltministerium, ist mitunter größer als die Möglichkeiten. Die Menge des "grenzüberschreitenden Abfalls": 15 500 Tonnen sind es allein 2015 gewesen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Das entsp ...
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Zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Düsseldorf (ots) - Die Botschaft hört man schon, doch mittlerweile fehlt einem der Glaube daran, dass die Asylverfahren endlich zügig abgewickelt werden.
Schließlich hat sich der Berg der unerledigten Anträge in den letzten Monaten weiter erhöht.
Das ist auch k ...
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Zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ein Gesetz zur individualisierten Uniform-Kennzeichnung für Polizeibeamte.
Mit einer individuellen, anonymisierten Zahlen- und Buchstabenkomb ...
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Michael Groschek zur Bahnsicherheitstechnik:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des Bahnunglücks in Bayern hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schnelle Konsequenzen gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte er: "Die Verkehrsministerkonferen ...
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Jürgen Hardt zum US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:
Saarbrücken (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), befürchtet Nachteile für die transatlantische Kooperation, sollte US-PräsidentschaftsbewerberDonald Trumpins Weiße Hau ...
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Zu AfD-Hausverboten:
Ravensburg (ots) - Es war keine gute Idee vom Geislinger Oberbürgermeister, dem AfD-RechtsaußenBjörn Höckeein Hausverbot zu erteilen.
Es war auch keine gute Idee vom Augsburger OB, der AfD-ChefinFrauke Petrysein ...
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Marieluise Beck zum Waffenstillstand in der Ukraine:
Osnabrück (ots) - "Ein Jahr nach Minsker Abkommen keine guten Aussichten" - Osteuropa-Expertin Beck erwartet von Moskau "echten Friedenswillen"!
Osnabrück. Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion "keine guten Aussichten" für e ...
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Jürgen Trittin zu Diesel-Förderung & Elektroauto-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos:
"Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegieru ...
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umke ...
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Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":
Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.
Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunft ...
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Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Nach Informatione ...
D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?
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Sahra Wagenknecht zum "Unmut der Abgedrängten":
Frankfurt/Oder (ots) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, glaubt, dass die Integration von Flüchtlingen nur gelingen kann, wenn hierzulande Armut und Ungerechtigkeit überwunden werden.
"Der Unmut, der sich gerade breitmacht, kommt ja oft von Menschen, ...
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Günther Oettinger zur Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen.
"Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Gri ...
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Matthias Bungeroth zu den Flüchtlingen in NRW:
Bielefeld (ots) - Es ist eine ebenso spannende wie herausfordernde Zeit für Stadtplaner.
Niemand konnte vor anderthalb Jahren ahnen, wie viele Flüchtlinge in unsere Städte und Gemeinden kommen würden.
Ungewiss ist noch immer, wie viele der gut 230.000 Menschen, die ...
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Heiko Maas zum organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen".
Bundesjustizminister Heiko Maas (S ...
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Zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew:
Cottbus (ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen.
Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem a ...
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Zur Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts:
Berlin (ots) - Die Berliner Flughafengesellschaft lässt die Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts über das Desaster am Airport BER in Schönefeld nicht auf sich beruhen.
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld w ...
D-P-N: Geheimhaltung ist nicht mehr salonfähig - siehe auch TTIP!
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ZuGlyphosatim Bier:
Ravensburg (ots) - Ein Institut findet in Bier Spuren des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat, und der Skandal scheint perfekt.
Doch es ist gar keiner. Die Belastungen liegen zwar über den Grenzwerten für Trinkwasser, doch ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Landtagswahlen rücken näher - und damit der Stimmungstest für Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
Wird Angela Merkel nach den Landtagswahlen ihren Kurs ändern?
Und ist es richtig, dass sich die rheinland-pf ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Stuttgart (ots) - Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert.
Er will wohl mit viel Geld für Beruh ...
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Kardinal Gerhard Ludwig Müller zur Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zur Kommunion:
Köln (ots) - Der Präfekt der römischen Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, schließt eine Zulassung wiederverheirateter geschiedener Katholiken zur Kommunion aus.
"Eine zweite Ehe oder ein zweiter Ehepartn ...
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Zu Dieselautos:
Hamburg (ots) - Neue Dieselmodelle stoßen pro Kilometer mindestens so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus wie Benziner.
Dies zeigt eine Kurzexpertise des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace.
Wie auch Neuvorstellungen auf dem Donnerstag eröffnenden Genf ...
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Barbara Hendricks zur Erhöhung der Dieselsteuer:
Hannover (ots) - Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Die ...
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Stephan Mayer zu Volker Beck:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt.
"Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politisc ...
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Zur Leiharbeit in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Während die Koalition um eine Reform des Leiharbeitsgesetzes ringt, ist Leiharbeit in Deutschland weiter auf dem Vormarsch.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düss ...
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Zur Vergabe der Fußball-WM 2006:
Cottbus (ots) - Die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sind vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) beauftragt worden, die anrüchige Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland aufzuklären.
Fazit: Sie schließen eine Bestechun ...
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Sigrun Müller-Gerbes zur Hessischen Kommunalwahl:
Bielefeld (ots) - Gerade einmal 48 Prozent der Hessinen und Hessen interessieren sich dafür, wer sich im Rathaus die Bürgermeisterkette umlegt.
Es ist beschämend: In einer Zeit, in der landauf, landab besorgt über den Zustand der Demokratie diskutiert wird; in der angesichts des ...
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Reinhard Zweigler zur SPD:
Regensburg (ots) - Zuerst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu:
Wenn dieses Bonmot des einstigen Dortmunder Fußballers Jürgen "Kobra" Wegmann nicht auf das Spiel mit dem runden Leder gemünzt worden wäre, man könnte genau so den dramatischen Zustand der
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Ruprecht Polenz zur Türkei:
Osnabrück (ots) - Trotz massiver Kritik von vielen Seiten an der Rolle der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ehemalige Vorsitzende des Ausw ...
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Bernd Riexinger zu Ursula von der Leyen:
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht der Linken ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "mit dem Schrecken davon gekommen", wenn sie trotz Plagiatsaffäre ihren Doktortitel behalten darf.
"Das Problem ist, dass es offenbar immer wie ...
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
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