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Jan Korte zu Norbert Lammert:
Berlin (ots) - Bundespräsident Norbert Lammert hat mit seiner Forderung, wonach Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, das Existenzrecht Israels anerkennen müssten, Irritationen provoziert.
"Die meisten Antisemiten in der Bundesrepublik sind Deutsche - ...
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Sahra Wagenknechts Entwurf einer neuen Wirtschaftsordnung
Es ist Zeit, die Marktwirtschaft und die Demokratie vor dem Kapitalismus zu retten, sagt Sahra Wagenknecht. Zeit für eine kreative, innovative Wirtschaft mit kleinteiligen Strukturen, mehr Wettbewerb und funktionierenden Märkten, statt eines Wirtschaftsfeudalismus, in dem Leistung immer weniger ...
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Frank Tempel zu Volker Beck:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren.
"Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Simone Peter zu Sigmar Gabriel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übte Kritik an Gabriel.
"Zweifellos brauchen wir endlich eine soziale Investitionsoffensive. Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen fehlt mir allerdings der Glaube, dass es ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Obwohl Angela Merkel (CDU) in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen kann und auch wieder etwas mehr Bürger als in der Vorwoche der Union politische Kompetenz zubilligen, hat das keine Auswirkungen auf deren aktuellen W ...
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Zu Strom- und Gassperren in Berlin:
Berlin (ots) - Die Zahl der Strom- und Gassperren in Berlin liegt nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Stark zugenommen haben im vergangenen Jahr jedoch die Sperrandrohungen durch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin
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Bernd Riexinger zum Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ang ...
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Richard Pitterle zur Begrenzung der Barzahlungen:
Berlin (ots) - Die Linkspartei begrüßt eine Begrenzung der Barzahlungen in Deutschland. Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht darin "keinen Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes", wie er der Tageszeitung "neues deutschland" (Sonnabendausgabe) sagte.
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Sahra Wagenknecht zu Polen:
Hannover (ots) - Die Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, "sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern".
Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulis ...
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Zur Zahl rechter Straftaten :
Berlin (ots) - Berlin - Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Gewalttaten nach Informationen des Tagesspiegels drastisch gestiegen.
Von Januar bis Dezember hat die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 921 einschlägige Delikte von Neonazis und an ...
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Zur AfD:
Berlin (ots) - Notfalls müssten Polizisten an der Grenze auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, um Flüchtlinge aufzuhalten.
ObFrauke Petryselbst einen Waffenschein hat? Egal. Auch ohne sind solche Herrenmenschen kreuzgefährlich. Denn die
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Sahra Wagenknecht zur geplanten Verschärfung des Asylrechts:
Osnabrück (ots) - Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der L ...
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Linke und Grüne zu Steuersätzen bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet:
Hannover (ots) - Unterstützung des Koalitionsvorhaben eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Online-Produkte von Zeitungen sicherte die Linksfraktion im Bundestag zu.
Deren Fraktionschef
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Dietmar Bartsch zur Verschärfung der Ausweisungsregeln:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch.
"Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden", sag ...
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Zur Zunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier:
Hamburg (ots) - In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen.
Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros.
Die Angriffe sind meist ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wegen des andauernden Streits zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent.
Die < ...
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Zur Erklärung von 36 Ex-Piraten für die Linkspartei:
Berlin (ots) - Der Landesvorstand der Berliner Piratenpartei fordert eine Reaktion seiner Abgeordneten im Abgeordnetenhaus auf die Erklärung von 36 ehemaligen Parteimitgliedern, die sich am Mittwoch für die Berliner Linkspartei ausgesprochen hatten.
»Wir werden als Vorstand d ...
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Volker Kauder zu Kritik der Linken am Anti-IS-Einsatz:
Osnabrück (ots) - Kauder: Unerträglicher Versuch, aus dem Terror von Istanbul Profit zu ziehen / Stärkung der Geheimdienste gefordert!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik aus der Linkspartei als "unerträglich" zu ...
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Quim Arrufat zu Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien:
Berlin (ots) - Die katalanische linke Partei CUP (Candidatura d'Unitat Popular) sieht in den schwierigen Gesprächen zur Regierungsbildung in Spanien ihre Chancen auf ein Unabhängigkeitsreferendum steigen.
Quim Arrufat, Sprecher d ...
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Dietmar Bartsch zu schärferen Sicherheitsgesetzen:
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, vor der Verschärfung von Gesetzen gewarnt.
"Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hil ...
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Zur Zahl rechter Gewalttaten im vergangenen Jahr:
Berlin (ots) - Rechte Kriminalität nimmt in Deutschland weiter mit enormer Geschwindigkeit zu.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr bis einschließlich November bereits 12.650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten festgestellt, darunte ...
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Zur LINKEN in Brandenburg:
Berlin (ots) - Die LINKE bleibt in Brandenburg mit 6.628 Mitgliedern (Stichtag 31.12.2015) die größte Partei.
Das ergibt sich aus Informationen, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegen. ...
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Mehtap Erol zu kurdischen Jugendlichen:
Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt.
"Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich ...
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Linken-Politiker zu einer Linkswende im Land:
Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei haben sich für eine Linkswende gegen den zunehmenden Rechtstrend in Deutschland und Europa ausgesprochen.
Während auf der einen Seite »Demokratieverfall, Umweltz ...
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Sahra Wagenknecht zur CSU:
Osnabrück (ots) - Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen!
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern.
Die Fraktionsvorsitzende
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Zur Terrorismusfinanzierung:
Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind.
Das ergibt sich nach e ...
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Zur SPD und ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit:
Berlin (ots) - Die meisten Leute erkennen nicht, dass bei der SPD soziale Gerechtigkeit wieder einen größeren Platz einnimmt.
Damit zeigen sie sich als gute Beobachter: Zwar hat die Partei von
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Amin Farhang zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge:
Halle (ots) - Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert.
"Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle erscheinend ...
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Florian Girwert zum Terrorvergleich von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht:
Weimar (ots) - Sahra Wagenknecht verliert keine Zeit.
Die Stimme ihres allgegenwärtigen Vorgängers Gregor Gysi ist noch nicht verhallt, da versucht s ...
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Rolf Mützenich zu Sahra Wagenknecht:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den jüngsten Vergleich der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von IS-Terror und westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen zurückgewiesen.
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Alexander Marinos zu Angela Merkel:
Essen (ots) - Aus dem Merkelschen "Wir schaffen das" ist in breiten Teilen der Bevölkerung ja ein ängstliches "Schaffen wir das?" geworden, nicht selten sogar ein grimmiges "Das schaffen wir nie und nimmer!".
Doch dass es sich die Bundeskanzlerin mit vielen ihrer früheren) Anhänger verscherzt ...
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Ralf Stegner zur Linken:
Hannover (ots) - Der Wortführer der Linken in der SPD, Parteivize Ralf Stegner, hält die FDP für den besseren Koalitionspartner für seine Partei als die Linke.
Zuvor hatte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ...
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Zu Schießübungen deutscher Rechtsextremisten:
Berlin (ots) - Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum von Januar 2010 bis Anfang Dezember "in 39 Fallkomplexen" Erkenntnisse über Schießübungen deutscher Rechtsextremisten vor.
Davon haben 15 Ereignisse in Deutschland, die anderen in sechs anderen Länder stattgefunden, berichte ...
D-P-N: Nicht dass die Behörden eines Tages überrascht sind, wenn bewaffnete Sturmtrupps an ihren Eingängen stehen!
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Zum LAGeSo-Bericht des Landesrechnungshofs:
Berlin (ots) - Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in
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Zur rechten Gewalt in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Innenbehörden haben die Statistik »Politisch motivierte Gewalt von rechts« (PMK rechts) für das Jahr 2014 korrigiert.
Nach Statistikschluss zu Beginn dieses Jahres wurden fünf Gewaltdelikte für den Bereich addiert und acht Fälle anderen Bereichen zugeordnet oder nach wei ...
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Jochen Gaugele zum CDU-Parteitag:
Hagen (ots) - Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU.
Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit - so sehr, wie die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit ...
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Harald Petzold zur Polizei:
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Die Linkspartei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten ...
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Birgit Wöllert zu den Kosten für Physiotherapie:
Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Physiotherapie sind in den vergangenen Jahren um 33,7 Prozent von 3,05 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 4,08 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen.
Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfra ...
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Sabine Zimmermann zu den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur unzureichend gewährleistet.
Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr insgesam ...
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Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" zur Anti-IS-Mission:
Köln (ots) - Im Bundestag wurde die Anti-IS-Mission (...) mit einer breiten Mehrheit von 445 Abgeordnete beschlossen, doch in der Bevölkerung wäre das Mandat vermutlich nicht durchgegangen.
Denn nach einer aktuellen, repr ...
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1.783 News & Infos zu Die Linke @ Deutsche-Politik-News.de (45 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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