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PresseMitteilungen, Artikel, News von/mit/zur FDP (Freie Demokratische Partei):
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Zum Dreikönigstreffen der FDP:
Karlsruhe (ots) - Wer beim gestrigen Dreikönigstreffen die über weite Strecken kluge und treffsicher auf den Punkt gebrachte Analyse Christian Lindners zum Zustand der Bundesrepublik und Europas verfolgt hat, müsste sich eigentlich verblüfft die Augen reiben:
Wie kommt es nur, dass sich eine Parte ...
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Zum Dreikönigstreffen der FDP:
Cottbus (ots) - Die Liberalen geben sich ungebrochen.
Das ist vielleicht schon die wichtigste Erkenntnis aus der Dreikönigskundgebung von Stuttgart.
Aber die Frage, warum jemand FDP wählen sollte, ist heute noch schwieriger zu beantworten als ...
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Christian Dürr zur Einwanderungspolitik:
Osnabrück (ots) - "Wir hätten Warnzeichen erkannt"!
Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert.
"Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Parteipräferenzen im stern-RTL-Wahltrend ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 38 Prozent und die
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Christian Lindner zu schwarz-gelben Regierungsbündnissen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnersieht Chancen für schwarz-gelbe Regierungsbündnisse nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Gewalt in Köln:
Bielefeld (ots) - Eine neue Form der Gewalt hat Deutschland erreicht.
In der Silvesternacht versammelten sich in Köln 1.000 offenbar nordafrikanische und arabische Männer auf dem Platz zwischen Bahnhof und Dom.
Im Schutz de ...
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Wolfgang Kubicki zu Flüchtlingen in Schleswig-Holstein:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein".
Grundsätzlich sei es für üb ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Ko ...
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Martin Ferber zur FDP:
Karlsruhe (ots) - Immerhin, die Zeiten der alten Westerwelle-FDP, in der die Lautstärke das Profil ersetzte, sind vorbei,Christian Lindnerbemüht sich, der Partei neue Seriosität und Ernsthaftigkeit zu verleihen.
Doch er steht weitgehend alleine auf weit ...
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Zur Mitgliedschaft der etablierten Parteien:
Düsseldorf (ots) - Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien.
Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf ...
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-ChefChristian Lindnerseine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU.
Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent.
Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23 Prozent ab. Die FDP dagegen legt um e ...
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Tobias Lindner zu Bundestags-Büros für ausgeschiedene Politiker:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen.
"Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stel ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu FDP und AfD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Europapa-Parlamentariers Alexander Graf Lambsdorff (FDP) haben die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen wieder gute Chancen auf eine stärkere politische Rolle in De ...
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Ralf Stegner zur Linken:
Hannover (ots) - Der Wortführer der Linken in der SPD, Parteivize Ralf Stegner, hält die FDP für den besseren Koalitionspartner für seine Partei als die Linke.
Zuvor hatte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ...
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Zur Kriminalstatistik von Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Bei der Anfertigung von Strafanzeigen können Polizisten künftig das Merkmal "Flüchtling" ankreuzen.
Wolfgang Beus, Sprecher im nordrhein-westfälischen Innenministerium, bestätigte dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld), dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dara ...
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Garrelt Duin zur geplanten Umbenennung der früheren Mannesmann-Zentrale in Düsseldorf in Richard-von-Weizsäcker-Haus:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die geplante Umbenennung der früheren Mannesmann-Zentrale in Düsseldorf in Richard-von-Weizsäcker-Haus abgesagt.
"Die Kritik von Teilen der Düsse ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem Bundesparteitag der CDU stabilisiert sich die Union im stern-RTL-Wahltrend bei 39 Prozent, und Kanzlerin Angela Merkel gewinnt an Zustimmung.
Die Grünen büßen im Vergleich zur Vorwoche dagegen ei ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Zustimmung für Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wächst leicht!
42 Prozent der Deutschen äußern sich über den Umgang von Angela Merkel mit der Flüchtlingsthematik sehr zufrieden ...
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Ralf Witzel zum Sabbatjahr:
Hagen (ots) - Das Sabbatjahr wird bei Beamten in NRW immer beliebter.
In den vergangenen beiden Jahren haben 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine meist einjährige, unbezahlte Auszeit genommen, berichtet die Westfalenpost (WP, Freitagausgabe).
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Joachim Stamp zu Ralf Jäger:
Köln (ots) - Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, wirft NRW-InnenministerRalf JägerVersäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor.
Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgabe) sagte Stamp, dass die NRW-Regie ...
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stern-RTL-Wahltrend für Deutschland und für Baden-Württemberg:
Hamburg (ots) - Unionsparteien wieder im Aufwind: Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 39 Prozent.
Auch die Grünen können sich um einen Punkt auf 11 Proze ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:
Berlin (ots) - Zu dem bayerischen Kabinettsbeschluss, nachdem der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhält, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Jetzt rächt sich die ...
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ZDF-Politbarometer Dezember 2015:
Mainz (ots) - Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Die allermeisten (64 Prozent) g ...
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Christian Lindner zur Debattenkultur in Deutschland:
Berlin (ots) - Der FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerhat vor einer Verrohung der Debattenkultur in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal s ...
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Florian Pfitzner zum Freihandelsabkommen TTIP:
Bielefeld (ots) - An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird.
Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die Parteien traten Politiker für den Pakt ein ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die Unionsparteien bröckelt wieder die Zustimmung: Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 38 Prozent.
Auch die FDP büßt einen Punkt ein und wäre mit 4 Prozent nicht im
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Nicola Beer zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer D ...
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Rainer Brüderle zum Tarifvertrages Pflege:
Berlin (ots) - "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie die niedersächsische Landespolitik derzeit mit nahezu unverhohlenen Drohungen Druck auf die Tarifpartner beim Thema Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden macht.
Diese massive Einm ...
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Christian Lindner zu Alexis Tsipras:
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit unsere Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets i ...
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Georg Pazderski zur Wehrpflicht:
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage.
Viel schlimmer noch ist die offenku ...
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Jörg Meuthen zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Zur BAMF-Schelte von Martin Schulz erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Asylkrise zum Problemfall zu erklären, ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden von Beamten, d ...
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Christian Lindner zur Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrer:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" bezeichnet.
"So wächst nur der Berg unerled ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt).
Die Linke erreicht 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
Die
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Christian Lindner zur Einigung über den Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern.
In der Konsequenz haben die Länd ...
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Voller Erfolg für erste Informations-Veranstaltung des FDP-Ortsverbands Starnberg mit überzeugenden Erfahrungsberichten zur Elektromobilität
Der FDP-Ortsverband Starnberg freut sich über den erfolgreichen Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe mit Bericht aus der Stadtratsarbeit und anschließender Information und Diskussion zu jeweils einem aktuellen T ...
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg, hätte weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsin ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Union stabil,AfDrutscht weiter ab: Im stern-RTL-Wahltrend können sich die Unionsparteien CDU/CSU nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während dieAfDim Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun 6 Prozent einbüßt. ...
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Alexander Gauland zum Syrien-Einsatz:
Berlin (ots) - Zum geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Einen solchen kopflosen Irrsinn hat es schon seit langem nicht mehr gegeben.
Mit dem Syrien-Einsatz schliddert
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ZDF-Politbarometer November II 2015:
Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda:
85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.
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4.267 News & Infos zur FDP @ Deutsche-Politik-News.de (107 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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