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PresseMitteilungen, Artikel, News von/mit/zur FDP (Freie Demokratische Partei):
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Alexander Gauland zur Asylkrise:
Berlin (ots) - Zur Warnung des NRW-Verfassungsschutzes vor Salafisten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Der Verfassungsschutz in NRW warnt zu recht vor extremistischen Salafisten als Helfer in den Aufna ...
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Christian Dürr zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:
"Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollt ...
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Wolfgang Gerhardt zur Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi:
Berlin (ots) - Wie das Europäische Parlament heute bekannt gab, wird es den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi verleihen.
Dass die renommierte Au ...
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Jörg Meuthen zum erneuten Reformstau in Griechenland:
Berlin (ots) - Zum erneuten Reformstau in Griechenland erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Die griechische Regierung hat einmal mehr die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar:
Die Gel ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Beunruhigung angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise lässt die Union im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte abrutschen.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU jetzt nur noch auf 36 Prozent - 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2015:
Mainz (ots) - Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Anfang Oktober von einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wo ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Jeder zweite Bürger ist sich sicher, dass die Zuwanderung der Flüchtlinge die Gesellschaft in Deutschland stark verändern wird (50 Prozent), weitere 26 Prozent prophezeien sogar eine sehr starke Veränderung.
Lediglich jeder Fünfte ist ...
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Frank Schmidt-Wyk zur Vorratsdatenspeicherung:
Mainz (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im Bundestag vermisst.
Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große Koalit ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:
Berlin (ots) - Zu der (...) Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anla ...
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Hermann Otto Solms zur EEG-Reform:
Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms:
"Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittels ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Finanzreform der Krankenversicherung:
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, wonach die Krankenkassenbeiträge 2016 steigen werden, erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
"Noch im September hat Bundesgesundheitsminister Gröhe großspurig verkündet, d ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Attacken des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehoferauf Kanzlerin Angela Merkel lassen die Union weiter abrutschen.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche ...
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Christian Lindner zu Flüchtlingen:
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnersagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger":
Es ist eine Frage des Vertrauens in unseren Rechtsstaat, dass seine Entscheidungen durchgesetzt werden.
Angesichts der Flüchtlingswelle müsse ...
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ZDF-Politbarometer Oktober I 2015:
Mainz (ots) - Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert:
Jetzt glauben nur noch 45 Proze ...
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Nicola Beer zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen ...
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Hermann Otto Solm zu Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen:
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:
...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - DieAfDwäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.
Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent z ...
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Start des Dialogs mit Unternehmen bei Firmenbesuchen und der Öffentlichkeit: Infostand in Starnberg am Samstag, 10. Oktober 2015, von 11 bis 14 Uhr
Der FDP-Kreisverband Starnberg beteiligt sich an der Aktionswoche "Starker Mittelstand, starkes Bayern." der FDP Bayern mit eine ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum :
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:
"Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Dä ...
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Wolfgang Kubicki zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA:
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern ware ...
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Diesjähriges Motto der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) am 1.Oktober 2015 in Frankfurt/M.
Das spannende Event umfasste aktuelle Medien- und Forschungsthemen im Bereich TV und Online, Prognosen zum zukünftigen Medienkonsum, Bedürfnisse und Mediennutzung junger Zielgruppen und äußerst kreative Werbekampagnen, die beim Verbraucher "ankommen" un ...
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ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015:
In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 2 Punkte und kommt auf 40 Prozent.
Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend).
Die Grünen erreichen 10 Prozent (-2), die Linke ...
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Zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann:
Stuttgart (ots) - Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir gemeinsam und geschlossen das, was ich sage.
Dieser Strategie ist Winfried Kretschmann bei sei ...
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Christian Lindner zur Kabinettsumbildung in NRW:
Osnabrück (ots) - Vor der Vereidigung der drei neuen Minister in NRW an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag hat sich der FDP-VorsitzendeChristian Lindnererwartungsvoll gezeigt.
In einem ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, hätte die rechtspopulistischeAfDgute Chancen, im Parlament vertreten zu sein.
Denn dieAfDkommt im stern-RTL-Wahltrend zum ...
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Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, läge Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrag ...
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ZDF-Politbarometer September II 2015:
Mainz (ots) - Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung, die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark.
Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies nicht so stark oder gar nich ...
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Zur Sache PoliTrend in Rheinland-Pfalz:
Wenn am Sonntag Wahlen wären, würden FDP und Linke in den Landtag einziehen können.
Laut "zur Sache PoliTrend" erreichte die FDP 5 Prozent und könnte 1 Prozentpunkt zulegen.
Auch die Linke erreic ...
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Gernot Erler zum Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen:
Osnabrück (ots) - Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung / Russische Waffenlieferungen kritisiert!
Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen ...
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Der stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig.
Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche ...
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Yasmin Fahimi und Ralf Stegner zur dramatisch sinkende Wahlbeteiligung:
Mainz (ots) - Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an Verkehrsknotenpunkten will die
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Christian Lindner zu den Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen ge ...
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Angela Merkel zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "gute Chancen" für eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag.
Auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Merkel:
"Daf ...
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Der "stern-RTL-Wahltrend":
Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU verbessern sich im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt und kommen jetzt wieder auf 41 Prozent.
Während die SPD weiter ihre 24 Prozent behauptet, verlieren im Vergleich zur Vorwoche sowohl Grüne als auch Linke einen ...
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Christian Lindner zur Bundesregierung:
Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt.
Die historisch hohe ...
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Peter Tauber zur FDP:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht auch für den Fall, dass die FDP 2017 in den Bundestag wieder einzieht, keinen "Automatismus" für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.
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Jörg Rinne zur FDP:
Bielefeld (ots) - Erst in die Länderparlamente - und dann wieder in den Bundestag.
Die Parole, die FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki ausgibt, lässt den Rückschluss zu, dass die Liberalen in ihre entscheidende politische Schlacht ziehen.
Denn ...
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"WESTPOL" zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich gegenüber den Flüchtlingen, die derzeit in ihr Land kommen, überwiegend offen.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. ...
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Christian Lindner zur Brückensanierung:
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerzeigt sich besorgt über die nach seiner Meinung zu langsame Sanierung maroder Brücken.
"Weder der Bund noch die rot-grüne Landesregierung gehen das Problem mit der notwendigen Entschlosse ...
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Die "ARD" zur Sonntagsfrage:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage bleibt die Regierungskoalition stabil.
Die Union liegt im Vergleich zum Vormonat unverändert vorn mit 42 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum August-DeutschlandTrend).
Die Grünen ...
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4.267 News & Infos zur FDP @ Deutsche-Politik-News.de (107 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
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