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PresseMitteilungen, Artikel, News von/zur NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands):
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Osnabrück (ots) - Grünen-Innenexperte Volker Beck gebraucht markige Worte: Union und SPD hätten einen "Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse der CSU geschaffen", weil sie einen Staatssekretärs-Ausschuss zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einrichten.
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Lehrte, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empfänger von Leistungen de ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben.
"Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsra ...
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Bremen (ots) - "Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen."
Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im Falle Brüsseler Unbotmäßigkeit mi ...
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Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Au ...
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Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
"Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Aber jetzt, so scheint es, gelingt den Alt- und Jungkameraden, die so gerne leuchtenden Auges in die braune Vergangenheit blicken, etwas wirklich Bemerkenswertes.
Sie überholen den Verbotsantrag, den die Bundesländer in Karlsruhe gegen sie eingereicht haben - und zerlegen sich selbst.
Auslöser ist der Rücktrit ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Niedergang der NPD:
Kurz nachdem der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt hat, sieht es danach aus, als würden die Skeptiker recht behalten.
Denn die NPD ist stehend k.o. So, wie die
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Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute.
Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt.
Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noc ...
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Bonn (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) sieht die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahren positiv.
"Wir haben uns sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben gutes Material geliefert, das belegt, dass die NPD in der Wesensverwandtschaft zur NSDAP steht.
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Osnabrück (ots) - Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen.
Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wenn er sich da man nicht täuscht.
Denn für die rechtsextreme Partei wäre ein erneut ...
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Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass.
Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken.
Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen wil ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter warnt vor Kürzung der Mittel für Aussteigerprogramme / "Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bund und Länder davor gewarnt, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen und an anderer Stelle finanzielle Unterstü ...
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Essen (ots) - Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten.
Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für ein Verbot richtig.
Die
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Osnabrück (ots) - Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken.
Ein erneutes Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden.
Und doch dürfen die Länder sc ...
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Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD.
"Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview.
Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren g ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu viele Verfassungsschutzagenten in der
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Leipzig (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei.
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Ravensburg (ots) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht: Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche Partei.
Und es wäre anzumerken: Wer es unerträglich findet, dass sie über die Parteienfinanzierung an Steuergeld kommt, dass sie die Freiheitsrechte d ...
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Cottbus (ots) - Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch diskutieren. Hin und Her.
Der Bundesinnenminister zum Beispiel schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch die Justizministerin argumentiert schon wie die Richter.
Aber das ist nicht die Ebene der Politik. Ihre Ebene ist eine andere: Es ist die Fra ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundesländer gehen volles Risiko.
Niemand kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum NPD-Verbot sagen wird.
Bereits vor zehn Jahren hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Anlauf genommen und waren krachend gescheitert.
N ...
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Ulm (ots) - Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie.
Merkwürdig uneinig präsentieren sich dabei die Organe jener Bundesrepublik, deren Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Unrechtsregime entworfen wurde.
Das Zögern is ...
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Hannover (ots) - Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage.
Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der Hitler-Partei NSDAP sieht.
In dieser ...
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Berlin (ots) - Der neuerliche Antrag auf ein Verbot der NPD steht unter keinem guten Stern.
Nicht einmal Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sonst mit der großen Keule schnell bei der Hand, scheint an einen Erfolg zu glauben, die Kanzlerin wünscht unverbindlich Glück.
Es scheint fast, als ...
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Halle (ots) - Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie immer das letzte Mittel sein.
Zweitens wäre es für das Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Parteiverbot wieder aufhebt.
Drittens machen die Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion skeptisch.
Die Forder ...
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Weimar (ots) - Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus antreibt.
Aber unbestreitbar ist auch, dass es ziemlich schwer werden wird, dies verfassungsrechtlich unangreifbar zu begründen.
Man fragt sich, war ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Viele, die finden, Demokraten müssen ohne ein Parteiverbot auskommen, haben gute, sehr gute Argumente.
Zwar wäre es nicht das erste Mal seit 1945, aber es ist sehr lange her, dass von dem immerhin grundgesetzlich verbrieften Recht auf Parteiverbot Gebrauch gemacht würde.
Die westdeutsche und später die gesamtd ...
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Berlin (ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich.
Und wenn sich das eine Partei wie die
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Regensburg (ots) - Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren.
Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will.
Die SPD habe dies in den Koalition ...
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Osnabrück (ots) - Erste Details aus Verbotsantrag / "Mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch"!
Osnabrück.- Die Länder werfen der NPD in ihrem Verbotsantrag das Ziel vor, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren ...
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Osnabrück (ots) - Endlich ist es so weit. Die Länder machen Ernst und legen ihren Antrag auf Verbot der NPD dem Verfassungsgericht vor.
Nach dem peinlichen Scheitern im ersten Anlauf besteht damit die Chance, die extremistischen Populisten und Hetzer doch noch als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weise ...
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Osnabrück (ots) - Pistorius will Durchbruch im Kampf gegen Fangewalt erreichen!
Vorsitzender der Innenminister schlägt holländisches Modell für Deutschland vor - Karten für Auswärtsfans nur noch am Spielort unter Auflagen!
Osnabrück.- Boris Pistorius will als Vorsitzender der Innenminis ...
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Osnabrück (ots) - IMK-Chef warnt angesichts mangelnder Erfahrung mit Parteiverboten vor Spekulationen über Ausgang!
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Boris Pistorius, hat vor Spekulationen über den Ausgang des neuen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt.
In einem Gespräch mit der ...
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Hamburg (ots) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die Innenminister der Länder sind nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks jetzt bereit, eine Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben.
Darin wird versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen ...
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Berlin (ots) - In der Bundesrepublik bildet sich zurzeit eine ebenso breite wie widerliche Front gegen Asylbewerber:
Vom Politiker, der über »Asylmissbrauch« schwadroniert (aber natürlich kein Rassist ist), über den NPD-Nazi (der Rassist ist und natürlich auch gegen den »Asylmissbrauch«) bis hinunter zum »einfachen besorgten Bürger« (der natü ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Agitation der NPD gegen Flüchtlinge in Sachsen:
"Lichtellauf" nennt die NPD im Erzgebirge ihre Aufmärsche gegen die Flüchtlingsunterkunft im beschaulichen Schneeberg.
Das ist die Taktik der re ...
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Berlin (ots) - Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gezahlt.
Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen ihn eingestellt.
Im Januar dieses Jahres hatte der NPD-Funkt ...
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Mainz (ots) - Hinter Protesten und Demonstrationen gegen Asylbewerberheime steht vielfach die rechtsradikale NPD.
Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt.
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Mainz (ots) - Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei den großen, die Zukunft dieser Republik bestimmenden Themen einig wird.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD gehört mit Blick auf die Agenda nich ...
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499 News & Infos zur NPD @ Deutsche-Politik-News.de (13 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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