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PresseMitteilungen, Artikel, News von/zur NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands):
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Wiesbaden (ots) - BERLIN/WIESBADEN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt.
Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in
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Lehrte, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es istHorst Seehoferzuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schließlich hat er das Elterngeld eingeführt und den Hoteliers Steuervorteile von ...
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Die Rechte (Eigenschreibweise: DIE RECHTE) ist eine politische Partei in Deutschland.
An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt.
La ...
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Köln (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, Erwartungen an die künftige Regierung formuliert.
"Einer der großen Wünsche ist sicherlich, dass sie doch noch dem NPD-Verbotsantrag beitritt, den der Bundesrat beschlossen hat", ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die rassistische Stimmungsmache in Hellersdorf zu entwickeln.
"Wir müssen die Auseinandersetzung füh ...
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Bielefeld (ots) - Ob eine Straße gebaut wird oder ein Windrad, ein Kindergarten oder ein Heim für Behinderte: Fast jedes Projekt provoziert heute nachbarschaftlichen Protest.
Und dennoch müssen Aktionen vor Asylbewerberheimen wie derzeit in Berlin und vor einigen Monaten in Bielefeld besonders behandelt we ...
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Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen Parteien letztendlich 34 Parteien teil.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, beteiligen sich dabei die folg ...
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Weimar (ots) - Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus' auf allen Ebenen wirft Thüringens SPD-Vize Matthias Machnig den Verfassungsschützern im Land vor.
Heftige Kritik übt der Wirtschaftsminister am jüngsten Verfassungsschutzbericht.
Darin werde der tatsächliche Aufwärtstrend von NPD, Freien Kameradschaften und anderen Neonazis ni ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gege ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass 9 Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertreten sind und an der ...
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Hannover (ots) - Die Bundesländer gehen weiter von einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus.
Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheine ...
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OpenPr.de: Der Preußische Anzeiger stellt das zweite Buch seiner Reihe „Schwarz/Weiss“ vor. Diesmal geht es um die aktuelle Politik, um nur eine Partei: die AfD.
Der Sachbuchautor Hagen Ernst fragt die Leser, ist dieAfDdie Alternative für oder die Alternative gegen Deutschland?
Wa ...
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Berlin (ots) - "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt.
Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und
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Bonn/Berlin (ots) - Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt.
"Die Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben sich im Gericht fortgesetzt. Die ...
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Heidelberg, 7. Mai 2013 - Der italienische Independent-Entwickler Codenrama steht kurz vor der Veröffentlichung von "Return to Castlerama", einem Action-Abenteuer für iPhone, iPad und iPod Touch. Das Spiel läuft auf der Unreal Engine und basiert auf der bereits 2011 veröffentlichten Demo "Castlerama", in der Spieler durch ein mittelalterliches Dorf marschier ...
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Seit dem 1. April 2013 gibt es einen neuen Einbürgerungstest „Leben in Deutschland“. Dazu wurde der bisherige Fragenkatalog umfangreich überarbeitet, 36 Fragen wurden komplett neu gefasst. Entsprechend wurden 36 der bisherigen Fragen gestrichen, so dass wiederum ein Katalog von 300 Fragen vorliegt, die bundesweit gelten.
Dazu kommen in jedem B ...
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Stefan Rochow hat eine eindrucksvolle "Lebensbeichte" geschrieben (Von Ansgar Lange)!
Der antifaschistische "Kampf gegen Rechts" ist zum bloßen Ritual erstarrt.
Die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und D ...
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Stefan Rochow hat eine eindrucksvolle "Lebensbeichte" geschrieben
Von Ansgar Lange +++ Der antifaschistische "Kampf gegen Rechts" ist zum bloßen Ritual erstarrt. Die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und Dummköp ...
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Berlin (ots) - Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist.
Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"V-Leute sind vom Staat gekaufte S ...
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Trier (ots) - Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.
Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben ...
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Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind.
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Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe.
Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und ...
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Osnabrück (ots) - Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden.
Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stimmen.
Es geht nicht um inh ...
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Halle (ots) - Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD.
Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane macht es ihnen möglich.
Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeit ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen.
Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft.
Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische ...
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Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.
Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen V ...
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Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.
Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem ma ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus.
Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen.
"Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie."
Die N ...
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Ravensburg (ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen.
Sie verhandeln ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf da ...
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Stuttgart (ots) - Die Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler demokratischer Rechtsstaaten.
In den politischen Alltag übersetzt, heißt das: Die Regierung hat sich nicht in die Belange der Gerichte einzumischen. Umgekehrt gilt das genauso.
Nun ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, gelegentlich versucht, ...
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Essen (ots) - Jeder Ausstieg ist ein Erfolg. Denn es erfordert zähe und jahrelange Kleinarbeit, bevor junge, oftmals verführte Neonazis aus ihrem braunen Umfeld gelöst werden können.
Aus einer Szene, die nicht einfach nur zusieht, sondern auch bereit ist, mit Gewalt einzuschreiten. Das Aussteiger-Programm wurde personell aufgestockt, obwohl Mi ...
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Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 22. April 2013 - Joachim Starbatty, Mitbegründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), wehrt sich gegen die Vorwürfe rechtsradikaler Tendenzen innerhalb seiner Vereinigung.
"Die herrschenden Parteien fürchten um ihre Mandate und müssen alle Argumente hervorbringen, um uns i ...
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Essen (ots) - Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt.
"Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag ...
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Essen (ots) - Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und derselben Logik folgen nun FDP und Union.
Da sie im Bundestag die Mehrheit haben, rückt ein eigener Verbotsantrag des Parlaments in we ...
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Essen (ots) - Der Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen. Darauf haben sich Union und FDP verständigt. Sie folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Führungen der F ...
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Bielefeld (ots) - Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS-Emnid, sieht gute Chancen, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
"Mehr potenzielle ...
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Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der NPD:
"Vor unserer speziellen Geschichte in Deutschland und auch aus solch einem Anlass wie NSU-Morde sind wir als Demokraten es uns selbst schuldig es zumindest zu probieren. ...
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Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum.
Dieser starke Zulauf berge die Ge ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest.
"Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle ers ...
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499 News & Infos zur NPD @ Deutsche-Politik-News.de (13 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
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12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
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