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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Gerhart Baum:




Ohne Vertrauensverhältnis kein demokratischer Rechtsstaat, der die Bundesrepublik aber sein will:
Deutsche Politik News! Top News: Karlsruher Urteil zur Kennzeichenerfassung: Die Möglichkeiten des Staates zur totalen Überwachung bedrohen die Souveränität der Bürger über ihre Freiheitsrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

Berlin (ots) - Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.

Und immer wieder braucht es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Februar 2019 @ 09:01:39
(alles lesen ... | 8.049 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Jeder unbescholtene Bürger gerät ins Visier der Polizei:
Deutsche Politik News! Top News: FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das NRW-Polizeigesetz klagen: ''Die Pläne sind verfassungswidrig''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zum geplanten NRW-Polizeigesetz:

Köln (ots) - Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juni 2018 @ 10:01:02
(alles lesen ... | 6.150 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Überwachung von Unbeteiligten wurde erheblich eingeschränkt:
Deutsche Politik News! Top News: Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenministe, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Terrorbefugnissen des BKA!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gerhart Baum zum Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA:

Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:46:15
(alles lesen ... | 2.280 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der Alt-Liberale wieder einmal wider dem Strom:
Deutsche Politik News! Top News: Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister, verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: 'Gespenstische Debatte' / CSU-Vorwurf des Verfassungsbruchs macht 'fassungslos'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Gerhart Baum zur Flüchtlingspolitik:

Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 13:01:51
(alles lesen ... | 2.637 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister, fordert nach den neuen VW-Meldungen zur Manipulation von Kohlendioxidwerten die Kontrolle aller Automotoren in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de |
Gerhart Baum zu den neuen VW-Meldungen zur Manipulation von Kohlendioxidwerten:

Düsseldorf (ots) - Nachdem VW zugegeben hat, dass nun auch die Kohlendioxidwerte bei Autos manipuliert wurden, fordert Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), dass das Kraftfahrtbundesam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 12:51:12
(alles lesen ... | 1.582 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister, wirft Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef, parteischädigende Selbstüberschätzung vor / Scharfe Kritik am Grexit-Vorschlag der FDP-Spitze!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Gerhart Baum zu "Grexit"-Vorschlag der FDP-Spitze:

Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen.

Kubickis Bereitschaft, für einen "Grexi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. August 2015 @ 16:01:00
(alles lesen ... | 1.536 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Lufthansa / Germanwings-Absturz: Gerhart Baum, Anwalt und Ex-Innenminister, schlägt Gespräche der Angehörigen-Anwälte mit der Lufthansa vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nachdem Lufthansa wegen der angebotenen Schmerzensgelder für die Angehörigen der Germanwings-Opfer hart kritisiert wurde, schlägt Ex-Innenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP, Anm.) ein Treffen der Konzernjuristen mit den Anwälten der Angehörigen-Familien vor.

"Es ist Zeit, e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 10:03:34
(alles lesen ... | 2.187 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gewerkschaften planen viele und schnelle Klagen gegen die Tarifeinheit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen.

"Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht", sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 10:35:46
(alles lesen ... | 1.535 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kulturrat NRW pocht auf Kulturfördergesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen.

Vor allem müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem No ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 @ 00:45:58
(alles lesen ... | 1.749 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Datenschutz und Internet: Entscheidend ist der Druck von unten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der Überwachung.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte um ein Zusatzprotokoll zu erweitern, das die P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juni 2013 @ 12:30:25
(alles lesen ... | 1.160 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu Datenschutz und -spionage: Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - So drastisch wie Hans-Peter Friedrich hat schon lange kein Bundesinnenminister gezeigt, dass er den Aufgaben seines Amtes intellektuell nicht gewachsen ist.

Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer an dieser Kommunikation, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2013 @ 18:55:43
(alles lesen ... | 1.247 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: 'Die FDP wäre mit dem Gerechtigkeitsthema gut beraten' / Gerhart Baum in 'Wie geht's eigentlich?' am 17.2.2013, 22.45 Uhr, SWR Fernsehen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Auch wenn Gerhart Baum sich 1994 aus der Politik verabschiedet hat, ist er ein, wie er selbst sagt, "political animal" geblieben.

Der inzwischen 80-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Bundesinnenminister gilt als eigensinniger Querdenker und Ur-Liberaler, der auch die eigene Partei n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Februar 2013 @ 14:13:21
(alles lesen ... | 2.203 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: FDP-Politiker Baum warnt vor NPD-Verbotsverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt.

Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Dezember 2012 @ 11:17:01
(alles lesen ... | 1.587 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Gerhart Baum (FDP): Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet großes Freiheitsthema!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 6. November 2012 - Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben.

"Ich halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. November 2012 @ 14:27:16
(alles lesen ... | 1.965 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert Karlsruher Entscheidung zum Einsatz militärische Mittel im Inneren!

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Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich.

Damit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. August 2012 @ 13:12:15
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am heutigen Tage im Jahr ...

1241: Hannover erhält durch den Welfenherzog Otto das Kind die Stadtrechte.

1295: Die Krönung des Piasten Przemyslaw II. zum vierten polnischen König beendet die Phase der Seniorherzogswürde im Lande und sorgt für die Stärkung der Zentralmacht.

1407: Das Ordenskapitel des Deutschen Ordens wählt nach dem Tod von Konrad von Jungingen seinen Bruder Ulrich zum Hochmeister. Dieser wehrt sich anfänglich gegen die Wahl mit dem Argument, des hohen Amts nicht würdig zu sein.

1803: Schweden verpfändet Wismar für 100 Jahre an das Herzogtum Mecklenburg-Schwerin.

1830: Nach dem Tod seines Bruders Georg IV. wird Wilhelm IV. britischer König und zugleich König von Hannover.

1917: Die Ankunft der ersten US-amerikanischen Soldaten an der Küste Frankreichs markiert das Eingreifen der USA in den Ersten Weltkrieg.

1935: Das "Reichsarbeitsdienstgesetz" tritt in Kraft. Es verpflichtet alle 18- bis 25jährigen Deutschen zu einem halbjährigen Arbeitsdienst.

1945: Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) wird gegründet und tritt mit einem Aufruf an die Bevölkerung an die Öffentlichkeit.

1945: Mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen in San Francisco durch 50 Staaten wird die UNO gegründet.

1950: Das Südafrikanische Parlament verabschiedet den Suppression of Communism Act, der als Vorwand benutzt wurde, um massiv gegen alle inländischen Antiapartheidsbestrebungen vorgehen zu können.

1963: US-Präsident John F. Kennedy hält vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin vor 400.000 Menschen eine Rede, die mit dem auf Deutsch gesprochenen Satz „Ich bin ein Berliner“ endet.

1995: Im äthiopischen Addis Abeba scheitert ein Mordanschlag vermutlich muslimischer Extremisten auf den ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak.

1996: Der frühere SPD-Politiker Karl Wienand wird wegen Spionage für die DDR zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

2015: In der Entscheidung Obergefell v. Hodges des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten wird die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in allen 50 Staaten der USA legalisiert.


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Venezuela: Präsident Maduro schwört, die UN-Rechtsempfehlungen »mit aller Ernsthaftigkeit« zu befolgen
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Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - Teil 1

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13. August 1961 - mit der ''Mauer'' wird eine schwere Bürde für den Sozialismus errichtet!
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SPD und Linkspartei haben versagt und geben so der AfD die Möglichkeit, sich in der Sozialpolitik zu profilieren!
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Detroiter Punk Kollektiv »THE ARMED« auf der Only Love European Tour 2019 (Konzert im Maze Berlin): »Muss man gehört haben, um es zu glauben«!
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VW Skandal: Auch das OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz - der VW-Konzern kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof Revision einzulegen!
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Torsten Wöhlert (Die Linke), Staatssekretär in der Berliner Kulturverwaltung, mahnt realistischen neuen Termin für die Eröffnung des Humboldt-Forums an!
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Michael Neumann (SPD), ehemaliger Hamburger Innensenator, verlor seinen Doktortitel: »VroniPlag« hatte Dutzende Plagiate festgestellt!
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Die öffentliche Videoüberwachung ist größtenteils rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage einer Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von privaten Stellen nichtig ist!
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Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: »Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses verlieren Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!«
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Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken!
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Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister: Die Europawahl hat die Finanznot der SPD verschärft - für alle Ausgaben wird das Budget runtergefahren, die Urwahl der neuen SPD-Spitze soll aber dennoch ermöglicht werden!
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Der deutsche Rechtsterrorismus beginnt nicht mit dem NSU - rechter Terror war in der BRD nicht nur von Anfang an präsent, sondern quasi Folklore!
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Islamfeindliche Straftaten sinken auf ein Zwei-Jahres-Tief: In den ersten drei Monaten wurden dabei vier Menschen verletzt - deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem es 17 Verletzte gab!
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Rechtsextremistische Aufmärsche und Demonstrationen finden deutlich mehr Zulauf:  Die Zahl der Teilnehmer hat sich 2018 gegenüber 2017 auf rund 32.000 fast verdoppelt!
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Seit acht Jahren nimmt die Fanatisierung in Deutschland zu: 17 Todesopfer islamistischer Gewalt gab es seit 2011!
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Sonntag, 23. Juni 2019:
· Da reicht auch die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht aus!
Samstag, 22. Juni 2019:
· Für die wirksame Bewahrung der Schöpfung bekamen die Landwirte viele Anstöße von den Grünen!
Montag, 17. Juni 2019:
· Ist ein russlandfeindlicher Kurs der EU und Deutschlands wirklich im Interesse der Ukraine?
Sonntag, 16. Juni 2019:
· Wachsender Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in allen Bundestagsparteien!
Samstag, 15. Juni 2019:
· Für VW wird die Luft immer dünner - die Urteile wegen vorsätzlichem Betrug nehmen zu!
Donnerstag, 13. Juni 2019:
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Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Regierungschef, will ein spezielles Landarzt-Studium gegen den Ärztemangel, um dadurch die Abwanderung vom Land zu stoppen!
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· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [42.502 x gelesen]

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