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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Heiko Maas:
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ARAG Experten über die Konsequenzen für Pauschaltouristen
Nach fast 90 Tagen wird sie zumindest teilweise wieder aufgehoben: Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in Deutschland wird die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes durch länderspezifische Sicherheitshinweise ersetzt. Dies erklärte Außenminister Heiko Maas soeben in Berlin. Was das für ...
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Statement des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu
Dass die Türkei zu den beliebtesten Reisezielen der deutschen Urlauber zählt, hat uns stets gefreut. Im vergangenen Jahr befanden sich die Deutschen mit fünf Millionen Besuchern an zweiter Stelle der ausländischen Gäste. Dieses Jahr erleben wir schwierige Zeiten. Wir möchten jedoch mit den Maßna ...
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Weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni
Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die bislang bis 3. Mai gilt, wird verlängert. "Die Urlaubssaison 2020 wird ganz anders, als wir es zuletzt gewohnt waren, das lässt sich schon jetzt sagen", warnte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits vor einigen Tagen in einem Interview mit der Bild am Sonntag ...
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ARAG Experten informieren über Reisemöglichkeiten in Corona-Zeiten
"Eine normale Urlaubssaison wird es diesen Sommer nicht geben können", so die klare Ansage von Bundesaußenminister Heiko Maas nach einer Videokonferenz der deutschsprachigen Außenminister zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Und auch die ARAG Experten können zurzeit nicht viel Hoffnung ...
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Andrij Melnyk zu Schwesig und Weil:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen / Präsident besucht Dienstag Berlin!
Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik daz ...
D-P-N: Ist ein russlandfeindlicher Kurs der EU und Deutschlands wirklich im Interesse der Ukraine?
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots)- Die Europawahl Ende Mai endete mit historischen Tiefständen für Union und SPD, während die Grünen einen Rekordwert erzielten.
Auch in der aktuellen Sonntagsfrage gibt es deutliche Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 2 ...
D-P-N: Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen wird immer größer!
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JÜRGEN KLOPP, MARC-ANDRe TER STEGEN UND BERND SCHUSTER SIND DIE
DEUTSCHEN FUSSBALL BOTSCHAFTER 2019
Jürgen Klopp ist Deutscher Fußball Botschafter 2019.
Bei der diesjährigen Award-Verleihung des Deutscher Fußball Botschafter e.V. am 15. Mai im Auswärtigen Amt in Berlin setzte sich der Trainer des FC Liverpool, Jürgen Klopp, in der Haupt ...
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Manfred Weber zur Türkei:
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.
"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Zum Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien:
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien spricht sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen.
Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich sehe es al ...
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ZDF-Politbarometer Dezember 2018:
Mainz (ots) - Nach dem Personalwechsel an der Spitze der CDU legt die Union zu, und die neugewählte CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, verbessert sich deutlich.
Mehrheitlicher Rückhalt für AKK:
Die Entscheidung für Annegret Kramp-Karren ...
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ARD-DeutschlandTrend:
In der Sonntagsfrage bleiben die Regierungsparteien bei den niedrigsten Werten, die im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurden.
Die Union bleibt im Vergleich zum Vormonat stabil und kommt auf 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 14 Prozent (Der ...
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Zum Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi:
Hagen (ots) - Es gibt Entwicklungen in der Welt der Politik, die selbst jenen den Atem stocken lassen, die vieles gewohnt sind.
Der Tod des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein Beispiel dafür, dass der Wert der Wahrheit ...
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ZDF-Politbarometer September II 2018:
Mainz (ots) - Nach der schweren Regierungskrise um den Fall Maaßen verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent (minus 2), das ist ihr bisher schlech ...
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Zum ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 29 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang Juli).
Das ist der tiefste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend je für die Union gemessen wurde. Die SPD erreicht unverändert 18 Prozent (+/-0).
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ARD-DeutschlandTrend zur Arbeit der Bundesregierung:
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 37 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (+3 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 63 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+/-0). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
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Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 8. Mai dieses Jahres war eine Entscheidung gegen alle Vernunft, so Gerfried Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG. Das bestehende Atomabkommen mit dem Iran trägt maßgeblich zur Friedenssic ...
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Zum ARD-DeutschlandTrend:
In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 32 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang April). Die SPD erreicht 18 Prozent (+/-0). Die AfD kommt auf 15 Prozent (+1), die FDP auf 8 Prozen ...
D-P-N: Die beliebtesten Politiker sind Merkel, Altmeier und Seehofer:
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Von einer internationalen Energiekonferenz mit Regierungsvertretern aus über 40 Ländern Mitte April 2018 in Berlin titelten Leitmedien mit "Altmaier: Ökostrom bald ohne Förderung" [2]. In den nächsten vier bis fünf Jahren solle das der Fall sein, sagte der Energie- und Wirtschaftsminister
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Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.
"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach ...
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Zur Puigdemont-Festnahme:
Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben.
Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehne ...
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Heiko Maas zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert.
" ...
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Mehr Rechte für Bauherren, die sich in der Praxis noch bewähren müssen
Das neue Bauvertragsrecht regelt unter anderem, dass Bauunternehmer künftig verpflichtet sind, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt (§ 650 j BGB). Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen ...
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Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:
Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.
Das berichten der st ...
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Klaus-Peter Willsch zur Ankündigung der Monopolkommission:
Berlin (ots) - Der CDU-Luftfahrtexperte Klaus-Peter Willsch begrüßt die Ankündigung der Monopolkommission, bestimmte Strecken nach der Teilübernahme von Air-Berlin durch die Lufthansa kartellrechtlich zu prüfen.
Er teile die Sorge von Verbraucherschützern, dass Ticketpre ...
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Zur AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
Hamburg (ots) - Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT.
Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Isl ...
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Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.
Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ...
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Europas jüngster Lead-Auditor: Datenschutz&Cloud
Veranstaltung in der IHK Lüneburg-Wolfsburg am 30.08.17 um 19 Uhr. Teilnahme kostenfrei.
Wie alle Unternehmen sind Sie mit Anforderungen durch Lieferanten, Partner und anderen Externen konfrontiert. Sei es das geltende Recht, Arbeitssicherheit oder Qualitätsmanagement-, bzw. anderen Normen. Markt ...
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Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte B ...
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Heiko Maas zu Hamburger Gewalt-Demonstranten:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt.
"Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, ...
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Aachen/Berlin 04. Juli 2017 - Der Bundesverband IT-Mittelstand lehnt den nach seiner Auffassung ungewöhnlichen Aktionismus der Bundesregierung zur Regulierung der Digitalisierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode entschieden ab: "Mit den handwerklichen Fehlern im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Einführung von Netzsperren im WLAN-Gesetz und dem gestrig ...
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Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:
Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsr ...
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Heiko Maas zum automatisierten Fahren:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.
"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert ...
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Heiko Maas zu illegalen Autorennen:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.
"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückte ...
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Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:
Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.
Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schr ...
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Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246
Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir“-Funktion in sozialen Netzwerken einen Straftatbestand erfüllen können soll. Doch so entschied nun erstmals ein Schweizer Strafgericht.
Der Angeklagte war regelmäßiger Facebook-Nutzer und führt ...
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ARAG Experten über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren
Jährlich sterben tausende Menschen durch Straftaten, durch fremdverschuldete Unfälle oder durch grobe Fahrlässigkeit. Die Hinterbliebenen sollen - geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas - künftig beim Tod eines nahestehenden Menschen eine Entschä ...
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Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Betreibe ...
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ZDF-Politbarometer Februar 2017:
Mainz (ots) - Gut drei Wochen nach der Ankündigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, kann die SPD so stark zulegen wie noch nie eine Partei in einem Politbar ...
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Heiko Maas zur NPD:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestitio ...
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Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:
Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.
Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewert ...
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Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung ...
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Wolfgang Kubicki zu einem Gesetz gegen Fake News:
Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.
"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende ...
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Zum Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig:
Köln (ots) - Gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig, der am Wochenende als Kandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 gewählt wurde, ist ein Diszi ...
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Zu Facebook:
Osnabrück (ots) - Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen / "Betreiber machen sich strafbar"!
Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef
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Heiko Maas zur Buchpreisbindung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.
"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt ...
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Alexander Gauland zur Fall Rosenburg:
Berlin (ots) - Aufarbeitung der Fälle aus dem Dritten Reich ist in jedem Ministerium wichtig und richtig. Wir müssen endlich mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen, um gute Regierungsarbeit für die Bürger in der Zukunft leisten zu können.
Die Begründung für Aufarbeitung, die
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Klaus Hillenbrand zu alten Nazis im Bundesjustizministerium:
Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand.
Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Mini ...
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259 News & Infos zu Heiko Maas @ Deutsche-Politik-News.de (6 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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