Deutscher Bundestag ! Bundestag EU (Europäische Union) ! Europäische Union (EU) Großbritannien ! GB Griechenland ! Griechenland Ukraine ! Ukraine Russland ! Russland China ! China USA ! USA Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell & Informativ: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Unabhängig: Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden / Einloggen   Exklusiv Kolumne Skandale Fakten News-Hinweise Themenseiten Top-News Weiteres


Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Heiko Maas:




Das Gehalt bezahlte Weidel ohne Anstellungsvertrag bar auf die Hand:
Deutsche Politik News! Top News: Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidatin, ließ eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Zur AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

Hamburg (ots) - Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT.

Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Islamwissenschaften für die Politikerin, danach gab diese den Job an die Frau aus Syrien weit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. September 2017 @ 17:01:06 (92 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.248 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Alexander Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie

Berlin, 11. September 2017. Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.

Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdrei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. September 2017 @ 15:25:08 (29 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.182 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | prmaximus)

Deutsche Politik News! Weitere News: Unternehmer sind gefordert: Änderungen im Datenschutz

Europas jüngster Lead-Auditor: Datenschutz&Cloud

Veranstaltung in der IHK Lüneburg-Wolfsburg am 30.08.17 um 19 Uhr. Teilnahme kostenfrei.

Wie alle Unternehmen sind Sie mit Anforderungen durch Lieferanten, Partner und anderen Externen konfrontiert. Sei es das geltende Recht, Arbeitssicherheit oder Qualitätsmanagement-, bzw. anderen Normen. Marktüblich ist es, diesen Anforderungen durch QM-Systeme (DIN EN ISO 9001:2015, DIN ISO/IEC 27 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. August 2017 @ 10:54:22 (22 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5.048 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Deutsche Politik News! Weitere News: Personalnot bei Richtern gefährdet Rechtsstaat

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über einen angeblichen Richtermangel lamentiert. Und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. August 2017 @ 11:14:25 (41 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10.015 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | Pater_Lingen)

Friedlicher Protest gehört bei G20 genauso dazu wie die Gespräche der Regierungen:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, kündigt ein strafrechtliches Vorgehen gegen Hamburger Gewalt-Demonstranten bei den G20-Protesten an!

Deutsche-Politik-News.de | Rote Flora Hamburg 2017g

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu Hamburger Gewalt-Demonstranten:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt.

"Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird sich vor Gericht verantworten müssen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017 @ 15:01:05 (125 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.472 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: BITMi kritisiert Digital-Aktionismus der Bundesregierung

Aachen/Berlin 04. Juli 2017 - Der Bundesverband IT-Mittelstand lehnt den nach seiner Auffassung ungewöhnlichen Aktionismus der Bundesregierung zur Regulierung der Digitalisierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode entschieden ab: "Mit den handwerklichen Fehlern im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Einführung von Netzsperren im WLAN-Gesetz und dem gestrigen Vorstoß des Bundesjustizminister Heiko Maas zu einem möglichen digitalen Antidiskrimini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017 @ 11:03:16 (50 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5.200 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Staatstrojaner sollen ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden:
Deutsche Politik News! Top News: Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl, zum Einsatz von Staatstrojanern: ''Das Gesetz (...) missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts''!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Anja Hirschel zum Einsatz von Staatstrojanern:

Berlin (ots) - PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Du ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 @ 12:01:28 (272 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6.417 Zeichen | 2 Kommentare | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Der Kunde muss beim automatisierten Fahren die Datenhoheit behalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum automatisierten Fahren:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält.

"Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten er Preis gibt und was mit seinen Daten passiert. Er darf nicht zum reinen Objekt der Technik werden", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 15:01:20 (93 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.162 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Union und SPD sind sich über eine Verschärfung grundsätzlich einig:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, spricht sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zu illegalen Autorennen:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.

"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren", sagte M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Juni 2017 @ 11:31:38 (187 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.635 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Rechtsextremen hatten erfolglos versucht, das Bundesministerium zu besetzen:
Deutsche Politik News! Top News: Die Berliner Strafverfolgungsbehörden leiteten 55 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der ''Identitären Bewegung'' nach deren Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium ein!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:

Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.

Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) hervor, über die d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 17:01:37 (118 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.395 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Erfüllung von Straftatbeständen durch Facebook-Likes

Deutsche-Politik-News.de | Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246

Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir“-Funktion in sozialen Netzwerken einen Straftatbestand erfüllen können soll. Doch so entschied nun erstmals ein Schweizer Strafgericht.
Der Angeklagte war regelmäßiger Facebook-Nutzer und führte im Rahmen der Kommentierungsfunktion auch rege politische Diskussionen über das Netzwerk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Juni 2017 @ 15:53:22 (49 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.963 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | RechtsanwaltHildebrandt)

Deutsche Politik News! Weitere News: Hinterbliebenengeld: Entschädigung für zugefügtes seelisches Leid

ARAG Experten über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Jährlich sterben tausende Menschen durch Straftaten, durch fremdverschuldete Unfälle oder durch grobe Fahrlässigkeit. Die Hinterbliebenen sollen - geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas - künftig beim Tod eines nahestehenden Menschen eine Entschädigung vom Verantwortlichen verlangen können. ARAG Experten berichten über ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren.

Der aktuelle Ges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. April 2017 @ 12:31:12 (47 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.549 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | PR-Gateway)

Im Zweifel wird dann angesichts drakonischer Bußgelder gelöscht werden:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied: Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare bedroht die Presse- und Meinungsfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. März 2017 @ 12:01:51 (130 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8.726 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die SPD legt so stark zu wie noch nie eine Partei in einem Politbarometer bisher:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: CDU/CSU 34 Prozent (-2), die SPD (30 Prozent (+6) legt sehr stark zu / AfD bei 10 Prozent (-1) / Schulz liegt vor Merkel / Die Deutschen sind häufiger über Trump besorgt als über Putin!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer Februar 2017

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer Februar 2017:

Mainz (ots) - Gut drei Wochen nach der Ankündigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, kann die SPD so stark zulegen wie noch nie eine Partei in einem Politbarometer bisher. Mit Ausnahme der Grünen und der FDP ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Februar 2017 @ 09:01:24 (205 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9.087 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Das ist in dieser Legislaturperiode machbar:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, unterstützt den Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD: ''Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zur NPD:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.

"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 10:01:56 (243 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.053 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung:
Deutsche Politik News! Top News: Schutz für Beschützer: Der tätliche Angriff auf Beamte kann nun als eigener Straftatbestand gewertet werden - das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:

Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.

Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann.

Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Februar 2017 @ 15:01:35 (107 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.818 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Als staatlicher Akteur aus der passiven Rolle der Reaktion auf terroristische Aktion herauskommen:
Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte, Linken-Fraktionsvize, kritisiert die Pläne zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern fordert einen Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:

Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert.

Keiner dieser Vorschläge habe "einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 10:01:55 (160 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.839 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Lässt sich die Verbreitung von Fake News mit Gesetzen stoppen?
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, lehnt ein Gesetz gegen Fake News ab: Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Kubicki zu einem Gesetz gegen Fake News:

Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.

"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Januar 2017 @ 16:01:50 (189 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.940 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Saarländer haben in den letzten 200 Jahren acht Mal den Pass wechseln müssen:
Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, und Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, würdigen den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik vor 60 Jahren: ''Brennglas der europäischen Geschichte''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas zum Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben in einem Doppelinterview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik vor 60 Jahren gewürdigt.

Die Saarländer hätten in den letzten 200 Jahren acht Mal den Pass wechse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Dezember 2016 @ 14:01:25 (161 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.876 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Kriminalkommissar Gedig bezeichnete die Kanzlerin als “wahnsinnig“ und “kriminell“:
Deutsche Politik News! Top News: Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar und AfD-Landtagskandidaten Dietmar Gedig: Geprüft wird unter anderem, ob Merkel und Maas beleidigt wurden!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Disziplinarverfahren gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig:

Köln (ots) - Gegen den Solinger Kriminalkommissar Dietmar Gedig, der am Wochenende als Kandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2017 gewählt wurde, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, werden dem AfD-Politiker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Dezember 2016 @ 13:01:24 (160 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.650 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Härtere Strafen gegen Hasskommentare auf Facebook werden geplant:
Deutsche Politik News! Top News: Politiker von SPD und Grünen fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg, wenn Facebook trotz entsprechender Hinweise Hasskommentare nicht löscht!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Facebook:

Osnabrück (ots) - Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen / "Betreiber machen sich strafbar"!

Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef Mark Zuckerberg vorgehen.

Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Oktober 2016 @ 12:01:11 (99 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.835 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

EuGH-Urteil bewirkt keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, hält an der Buchpreisbindung trotz des EuGH-Urteils fest: ''Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Buchpreisbindung erhalten bleibt''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zur Buchpreisbindung:

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.

"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Oktober 2016 @ 11:01:46 (117 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.814 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender: Paradiesvögel wie Justizminister Heiko Maas (SPD) braucht Deutschland nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Fall Rosenburg:

Berlin (ots) - Aufarbeitung der Fälle aus dem Dritten Reich ist in jedem Ministerium wichtig und richtig. Wir müssen endlich mit unverstelltem Blick in die Vergangenheit schauen, um gute Regierungsarbeit für die Bürger in der Zukunft leisten zu können.

Die Begründung für Aufarbeitung, die Heiko Maas für den Fall Rosenburg liefert, ist jedoch eine bodenlose Frechheit und an Absurd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Oktober 2016 @ 15:31:40 (126 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.045 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Viele der Ex-Nazis im Justizministerium verfolgten weiter ihre alten Vorstellungen:
Deutsche Politik News! Top News: Alte Nazis im Bundesjustizministerium - im Kern braun, diese angeblichen Demokraten hatten ihre Feindbilder fest im Blick: Die Opfer von einst, Sinti und Roma, Kommunisten oder Homosexuelle!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Klaus Hillenbrand zu alten Nazis im Bundesjustizministerium:

Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand.

Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Ministerium in der Hand alter NSDAP-, SA- oder SS-Kameraden war - das ist schon ein Hammer.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Oktober 2016 @ 15:01:42 (96 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5.705 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Umstritten ist bislang, zu welchem Datum der Paragraf abgeschafft werden soll:
Deutsche Politik News! Top News: Majestätsbeleidigungsparagraf: Die Koalitionsspitzen wollen den Weg frei machen für die Abschaffung - der Gesetzentwurf von Justizminister Maas (SPD) befindet sich seit Ende April in der Ressortabstimmung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen:

Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Treffen im Koalitionsausschuss am Donnerstag wollen die Spitzen von Union und SPD den Weg frei machen für eine Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagrafen.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Abschaffung des Paragrafe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 16:01:38 (133 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5.178 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Vorwurf des Landesverrats gegenüber den Bloggern von "netzpolitik.org" erhärtet?
Deutsche Politik News! Top News: Jan-Hendrik Dietrich, geschasster Gutachter im Geheimdienstfall ''netzpolitik.org'' belastet mit seiner Expertise Justizminister Heiko Maas (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jan-Hendrik Dietrich zum Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern:

Berlin (ots) - Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stellten.

Bundesjustizminister Heiko Maas wird mit dieser Stellungnahme in Bedr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 15:01:05 (168 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7.241 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Gute Umfragewerte auf Bundesebene lassen noch (!!!) zu viel Status-quo-Denken zu:
Deutsche Politik News! Top News: Strategiedebatte der Linkspartei: Sozialpolitik hat ausgerechnet in der Linken einen schweren Stand - der Reformerflügel tickt wie rechte Sozialdemokraten, die Austeritätspolitik betreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Strategiedebatte der Linkspartei:

Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein.

Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition benennen: etwa eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und der gese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. September 2016 @ 10:01:07 (245 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.434 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Maas will die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Das Gesetz zur Rehabilitierung von Männern, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren, kommt noch im Oktober!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Heiko Maas zum zur Rehabilitierung Homosexueller:

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas will innerhalb der nächsten Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren.

"Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach § 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. September 2016 @ 14:01:52 (85 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.990 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Koalition reagiert auf die vermehrte Zahl von Ehen mit Minderjährigen unter Flüchtlingen in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition zieht das Gesetz gegen Kinderehen vor: Das Verbot soll noch in diesem Jahr erfolgen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Rheinische Post
Zum Verbot von Kinderehen in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Noch in diesem Jahr sollen Kinderehen in Deutschland verboten werden.

Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise die Fraktionsführungen von Union und SPD verständigt.

Danach wollen die Fraktionen nicht die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. September 2016 @ 14:00:00 (85 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.521 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Unionsparteien und die SPD sind uneins - die Koalition kriselt:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesfinanzminister, mit Rücktrittsforderung an Justizminister Heiko Maas (SPD): Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesfinanzministerium Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Wolfgang Schäuble zu Heiko Maas:

Stuttgart (ots) - Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt.

Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.

Zur Kategorie "Nervöse Hakel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. September 2016 @ 10:01:56 (163 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.684 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die Familie bleibt ein großes Spielfeld unfassbarer Möglichkeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, plant eine Auskunftspflicht zu möglichen Vätern von Kuckuckskindern - Ansprüche der Scheinväter auf Erstattung sollen aber zeitlich begrenzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Kuckuckskindern:

Halle (ots) - Männer, die Zweifel an einer ihnen zugeschriebenen Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen.

Maas plant eine Auskunftspflicht, wonach Frauen offenlegen müssen, mit wem sie in der in Frage kommenden Zeit Geschlechtsverkehr hatten.

Das klingt nach einem schwierigen juristischen Mikado. So sollen die Ansprüche der Scheinväter auf Erstattung der geleisteten Unterhal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. August 2016 @ 08:01:06 (97 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.604 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Eine Chance für die Richter, auf Angeklagte einzuwirken:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Biesenbach (CDU), Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte: Ein Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:

Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter positiv.

"Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 09:01:31 (281 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.637 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Deutsche Politik News! Weitere News: Gefahr der Marktverzerrung

Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetzesinitiative, den Mietspiegel anders als bisher berechnen zu lassen, führt nach einer Studie des Center for Real Estate Studies der Steinbeis-Hochschule Berlin zu einer Verzerrung im Markt. Die Studie wurde im Auftrag des Immobilienverbands Deutschland (IVD) erstellt, in dem auch Thomas Aigner mit seinem Unternehmen, Aigner Immobilien GmbH, Mitglied ist. Es zählt mit über 100 Mitarbeite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. August 2016 @ 11:03:24 (61 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4.107 Zeichen | Kommentar schreiben | Weitere News | Punkte: 0 | Freie-PresseMitteilungen.de)

Die dem Justizminister Maas unterstellte Bundesanwaltschaft handelt nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Der Rechtsstaat kuscht vor dem Behördenstaat: Dass dies ausgerechnet im Fall einer rechtsterroristischen Mordserie geschieht, ist erschütternd!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Fall Corelli:

Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem.

Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar.

Die Bezeichnungen "Nationalsozialistischer Untergrund" und NSU aber waren dem Verfassungsschutz seit Jahren bekannt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 10:01:57 (95 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.461 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Maas lobte den sogenannten Rechtsstaatsdialog mit dem chinesischen Justizministerium:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will chinesische Anwälte durch Kontakte nach Deutschland besser schützen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Heiko Maas zu chinesischen Anwälten:

Berlin (ots) - Zu Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als teilweise besorgniserregend bezeichnet.

Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel anzusprechen:

"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die Entwicklu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juni 2016 @ 15:01:39 (82 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.230 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Diskussionsforen, die diesen Namen nicht verdienen, wirken wie Brandbeschleuniger:
Deutsche Politik News! Top News: Rechte Hetze gegen Andersdenkende: Das Netz ertrinkt in abgrundtiefem Hass - dass Aufrufe zum Mord folgen, ist so logisch wie pervers!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Lutz Heuken zu Morddrohungen:

Essen (ots) - Da schaukelt sich seit Jahren etwas hoch: Tumber Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus toben sich im Internet hemmungslos aus.

Gegen Andersdenkende, gegen Politiker, auch gegen Journalisten. Diskussionsforen, die diesen Namen wahrlich nicht verdienen, wirken da wie Brandbeschleuniger.

Rechtsextremisten lesen, was Rechtsextremisten schreiben, sti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Juni 2016 @ 15:01:24 (107 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.970 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Justiziable Schmähungen im Internet sind die Saat, aus der Gewalt erwächst:
Deutsche Politik News! Top News: Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir: Bestürzend, aber leider nicht überraschend!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu den Todesdrohungen gegen Maas und Özdemir:

Bielefeld (ots) - Die Todesdrohungen gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und den Grünen-Chef Cem Özdemir sind bestürzend, überraschend sind sie leider nicht.

Pöbeleien finden sich in den sogenannten sozialen

Netzwerken zuhauf, ganz offen brüllen »Pegida«-Anhänger ihren Hass auf alles, was nicht ihrem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. Juni 2016 @ 14:01:37 (109 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.943 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Der Kampf für Steuergerechtigkeit allein hilft der SPD nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Geldwäsche und Steuerbetrug: Die SPD will mit einem öffentlichen Transparenzregister für Firmen Öffentlichkeit einbinden und bekommt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zu Justizminister Heiko Maas (SPD):

Berlin (ots) - Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. M

it der Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken: Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für ein öffentliches Transparenzregister für Firme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juni 2016 @ 09:11:20 (160 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.572 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die SPD hat auf den falschen Schwerpunkt gesetzt: Rente mit 63 statt Mietpreisbremse!
Deutsche Politik News! Top News: Das Plus durch den Mindestlohn wird von Mietsteigerungen aufgefressen - die SPD verliert in der Wählergunst: In Städten steigt der Grünen-Wähler-Anteil - in den Außenbezirken wächst der AfD-Wähler-Anteil!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Mietpreisbremse:

Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse.

Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition.

Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Juni 2016 @ 13:01:36 (132 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.243 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Klare Regeln helfen auch, die Akzeptanz der Menschen für Zuwanderung zu erhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, drängt auf ein Einwanderungsgesetz: 'Das schafft klare Verhältnisse'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Heiko Maas zu einem Einwanderungsgesetz:

Osnabrück (ots) - Maas erwartet dadurch auch "Gewinn für die Wirtschaft"!

Osnabrück. Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare Verhältnisse" schaffe.

"Wir sind längst ein Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln", sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Mai 2016 @ 10:01:58 (89 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.172 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Die AfD hat erkennbar ein besonderes Problem mit der Religionsfreiheit:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, warnt mit Blick auf den Katholikentag vor der Ausgrenzung der AfD: 'Das ist genau das, was sie will'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Heiko Maas zur Ausgrenzung der AfD:

Osnabrück (ots) - Die Absage der Veranstalter sei nicht politisch motiviert!

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Ausgrenzung der Rechtspopulisten gewarnt.

Er halte es für falsch, "wenn man die AfD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 15:46:59 (76 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.707 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Ist Maas auf dem linken Auge blind? Oder übertreibt Gauland?
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, zu Äußerungen von Justizminister Heiko Maas (SPD): Maas agiert eher als Anwalt der linken Szene, denn als Justizminister!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu Heiko Maas:

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Heiko Maas versucht einmal wieder, Politik in eigener Sache zu machen. Dabei ist er in erster Linie Justizminister. Sein Amt gebietet ihm, sich um alle Bürger in Deutschland zu kümmern, sie zu schützen.

Zu diesen Bürgern gehören auch die vielen Mill ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Mai 2016 @ 17:16:17 (66 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.218 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Facebook lässt sich nicht in die Karten schauen:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, fordert von Facebook mehr Transparenz und äußert Unzufriedenheit mit der Löschpraxis!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Gerd Billen zu Facebook:

Hamburg (ots) - Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook.

"Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht", betont Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, in einem Interview mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Mai 2016 @ 15:01:36 (83 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3.891 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Mehr als 2.200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern wurden veröffentlicht:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Lüth, AfD-Pressesprecher: Die Justiz muss konsequenter gegen linksradikale Websites vorgehen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Christian Lüth zur Webseite "Indymedia":

Berlin (ots) - Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden.

Eine solche Seite ist "Indymedia", der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.

Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2.200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Mai 2016 @ 15:31:45 (149 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.732 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Noch schneller ist noch besser:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:46:30 (66 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.571 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Tendenziell bleiben die Täter straflos:
Deutsche Politik News! Top News: Gewalttaten gegen Flüchtlinge: Nur jede vierte Gewalttat wird aufgeklärt, nur zwei Prozent der Täter kommen ins Gefängnis!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge:

Hamburg (ots) - Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt.

Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, denn es führt keine Statistik über den Ausgang von Verfahren wegen fremdenfein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 14:01:22 (181 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.607 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Wolfgang Thierse wie immer absolut unpopulistisch:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Thierse, früherer Bundestagspräsident und SPD-Politiker, widerspricht im Fall Böhmermann SPD-Ministern: 'Auch bei uns ist die Herabwürdigung eines Menschen eine Rechtsverletzung'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Wolfgang Thierse zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann:

Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann verteidigt.

Thierse sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. April 2016 @ 14:16:41 (114 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.771 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Geschickt eingefädelt - die Frage ist aber, ob das der SPD noch jemand glaubt:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, plant eine Mietrechtsreform: Die SPD soll für das Thema bezahlbarer Wohnraum stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu Heiko Maas' Mietrechtsreform:

Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben.

Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben.

Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation.

Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 00:01:44 (193 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.555 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Steuerfahnder und Staatsanwälte werden die Informationen erhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will die Einsicht von Behörden in die Daten der Panama Papers!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Heiko Maas zu den Panama Papers:

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die den Panama Papers zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung zu stellen.

"Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagespiegel (Sonntagausgabe). Dies würde "auch den deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. April 2016 @ 08:31:20 (94 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.626 Zeichen | Kommentar schreiben | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

Eine schlechte Nachricht für große Wirtschaftskriminelle:
Deutsche Politik News! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität: Sanktionen sollen 'auch für große Unternehmen spürbar' werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Heiko Maas zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen.

"Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Dazu plant der Minister die bislang starre Obergrenze für Bußgelder von zehn Millionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. April 2016 @ 10:01:54 (232 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.542 Zeichen | 1 Kommentar | Top News | Punkte: 0 | PressePortal.de)

233 News & Infos zu Heiko Maas @ Deutsche-Politik-News.de (5 Seiten, 50 News pro Seite)

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Das aktuelle Hauptstadt-Wetter
Regenradar für Berlin von meteovista

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Sensation: Weiße Giraffen in Kenia!
Zwei sehr seltene weiße Giraffen in Kenia entdeckt!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2017
32 von 33 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien:
Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2017

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Historisches Datum: Was geschah
am heutigen Tage im Jahr ...

1499: Der Friede von Basel beendet den seit Februar andauernden Krieg zwischen dem deutschen König Maximilian I. und den Schweizer Eidgenossen. Danach braucht die Eidgenossenschaft sich nicht mehr an den Kosten der Reichsreform zu beteiligen.

1827: Der Engel Moroni, der dem Amerikaner Joseph Smith angeblich seit 1820 erscheint, überreicht dem Visionär auf dem Berg Cumorah Goldplatten mit Inschriften, die 1830 unter dem Titel "Das Buch der Mormonen" herausgegeben, die Mormonen-Kirche begründen.

1862: Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA, veröffentlicht die "Emanzipationsakte". Darin werden alle in den aufständischen Unionsstaaten (Südstaaten) lebenden Sklaven für frei erklärt. Die Proklamation tritt am 01.01.1863 in Kraft.

1869: Auf Wunsch des bayrischen Königs Ludwig II. wird Richard Wagners Oper "Das Rheingold" in München uraufgeführt. Die Oper ist das Vorspiel zu seiner Tetralogie "Der Ring der Nibelungen".

1947: In Belgrad wird das Informationsbüro der kommunistischen Arbeiterparteien (Kominform) gegründet. Ihm gehören die kommunistischen Parteien von Jugoslawien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn, Frankreich, Italien und der CSSR an.


Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N.de mit Spenden unterstützen

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Meistgelesene News von heute
Heute gab es bisher leider noch keine neuen News!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Meistgelesene News von gestern
Greenpeace: CETA bedroht ab heute EU-Lebensmittelstandards - das Handelsabkommen schleust Genlachs aus Kanada auch nach Deutschland!
Greenpeace: CETA bedroht ab heute EU-Lebensmittelstandards - das Handelsabkommen schleust Genlachs aus Kanada auch nach Deutschland! [149 x gelesen]

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Meistgelesene News von vorgestern
Mietpreisbremse in Berlin: Das Gesetz in dieser Form greift nicht (die Mieten steigen trotzdem weiter) - der Berliner Senat hat sich für eine wirksamere Mietpreisbremse stark gemacht!
Mietpreisbremse in Berlin: Das Gesetz in dieser Form greift nicht (die Mieten steigen trotzdem weiter) - der Berliner Senat hat sich für eine wirksamere Mietpreisbremse stark gemacht! [122 x gelesen]

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video - Tipp @ D-P-N
The CashBags covern Bob Dylon - Like a Rolling Stone - Hittfeld 2017

The CashBags covern Bob Dylon - Like a Rolling Stone - Hittfeld 2017

Alle DPN-Videos hier

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Kolumnen
Das Dilemma mit den Meinungsumfragen: Sinkt die SPD auf 20 Prozent - oder doch nicht? Wird die AfD Dritte - oder doch nicht?
Das Dilemma mit den Meinungsumfragen: Sinkt die SPD auf 20 Prozent - oder doch nicht? Wird die AfD Dritte - oder doch nicht?
Von Frohnmaier, Petry, Storch, Meuthen, Höcke und Gauland zu Weidel - unakzeptables unseriöses und teilweise skuriles Gedankengut, das  auch noch unprofessionell vertreten wird!
Von Frohnmaier, Petry, Storch, Meuthen, Höcke und Gauland zu Weidel - unakzeptables unseriöses und teilweise skuriles Gedankengut, das auch noch unprofessionell vertreten wird!
Angela Merkel und das Hillary-Phänomen: Was geht und was nicht?
Angela Merkel und das Hillary-Phänomen: Was geht und was nicht?
Kolumne: Viel Lob für die Kommunikation der Münchner Polizei - diese hat viel gesagt und getwittert, aber leider wenig und oft auch Ungereimtes mitgeteilt!
Kolumne: Viel Lob für die Kommunikation der Münchner Polizei - diese hat viel gesagt und getwittert, aber leider wenig und oft auch Ungereimtes mitgeteilt!
Kolumne: Beatrix von Storch, Enkelin des langjährigen Hitler-Finanzministers Graf Schwerin von Krosigk und stellvertretende AfD-Vorsitzende, mit Vertwitterung zur Fußballnationalmannschaft Deutschlands!
Kolumne: Beatrix von Storch, Enkelin des langjährigen Hitler-Finanzministers Graf Schwerin von Krosigk und stellvertretende AfD-Vorsitzende, mit Vertwitterung zur Fußballnationalmannschaft Deutschlands!
Kolumne zum Spiel England gegen Russland: Diffamierung der russischen Fußballmannschaft von ZDF-Reporter und Spiegel-Journalisten!
Kolumne zum Spiel England gegen Russland: Diffamierung der russischen Fußballmannschaft von ZDF-Reporter und Spiegel-Journalisten!
Kolumne zur SPD: Thomas Oppermann peilt bei künftigen Wahlen 30 Prozent für die SPD an - und marschiert sehenden Auges in den Untergang!
Kolumne zur SPD: Thomas Oppermann peilt bei künftigen Wahlen 30 Prozent für die SPD an - und marschiert sehenden Auges in den Untergang!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste D-P-N Exklusiv-News
Sensation: Zwei sehr seltene weiße Giraffen sind in Kenia entdeckt worden - Ursache der weißen Farbe ist sogenannter Leuzismus!
Sensation: Zwei sehr seltene weiße Giraffen sind in Kenia entdeckt worden - Ursache der weißen Farbe ist sogenannter Leuzismus!
Biennale Venedig 2017: Sehenswerte Pavillons (u.a. Israel, Griechenland und Russland) sowie Ausstellungen (u.a. Robert Rauschenberg & Andy Warhol: ''Us Silkscreeners...'')!
Biennale Venedig 2017: Sehenswerte Pavillons (u.a. Israel, Griechenland und Russland) sowie Ausstellungen (u.a. Robert Rauschenberg & Andy Warhol: ''Us Silkscreeners...'')!
Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
Wir haben es satt: 18.000 Teilnehmer demonstrierten in der Berliner Innenstadt gegen Agrarfabriken und für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft!
Wir haben es satt: 18.000 Teilnehmer demonstrierten in der Berliner Innenstadt gegen Agrarfabriken und für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft!
Rügenwalde - die vergessene Stadt der Deutschen: Vor 70 Jahren erfolgte am zweiten Weihnachtsfeiertag die erste große Ausweisung von deutschen Einwohnern Rügenwaldes!
Rügenwalde - die vergessene Stadt der Deutschen: Vor 70 Jahren erfolgte am zweiten Weihnachtsfeiertag die erste große Ausweisung von deutschen Einwohnern Rügenwaldes!
Tornado auf der Elbe (nahe dem dem schleswig-holsteinischen Ufer, westlich von Brunsbüttel - dem Standort des stillgelegten Kernkraftwerkes)!
Tornado auf der Elbe (nahe dem dem schleswig-holsteinischen Ufer, westlich von Brunsbüttel - dem Standort des stillgelegten Kernkraftwerkes)!
Hanf zum Verirren: Das Hanstedter Hanf-Labyrinth zeigt Hanf in einer ungewohnten Perspektive!
Hanf zum Verirren: Das Hanstedter Hanf-Labyrinth zeigt Hanf in einer ungewohnten Perspektive!
Eindrücke von der 4. Nandu-Pirsch in Mecklenburg-Vorpommern: Riesenvögel auf Feldern und Wiesen!
Eindrücke von der 4. Nandu-Pirsch in Mecklenburg-Vorpommern: Riesenvögel auf Feldern und Wiesen!
MUSE-Konzert in Hamburg: Die britische Prog-Rock-Band, eine der erfolgreichsten und gefeiertsten Rockbands der Welt, auf der
MUSE-Konzert in Hamburg: Die britische Prog-Rock-Band, eine der erfolgreichsten und gefeiertsten Rockbands der Welt, auf der "Drones"-Tour in Hamburg!
Immer wieder treten Tornados auch in Deutschland auf - zuletzt in in Schleswig-Holstein und Hamburg!
Immer wieder treten Tornados auch in Deutschland auf - zuletzt in in Schleswig-Holstein und Hamburg!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video - Tipp @ D-P-N
Kerabau - Haustierrasse des Wasserbüffels - Tierpark Berlin - September 2017

Kerabau - Haustierrasse des Wasserbüffels - Tierpark Berlin - September 2017

Alle DPN-Videos hier

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste DPN Skandal-News
Bodo Suhren, AfD-Bundesvorstandsmitglied, versorgte den Bundesvorstand mit vertraulichen Polizei-Informationen - das niedersächsische Innenministerium prüft den Anfangsverdacht einer Straftat!
Bodo Suhren, AfD-Bundesvorstandsmitglied, versorgte den Bundesvorstand mit vertraulichen Polizei-Informationen - das niedersächsische Innenministerium prüft den Anfangsverdacht einer Straftat!
Skandal: Das Bundesinstitut für Risikobewertung und im Nachgang die EU-Lebensmittelbehörde Efsa haben Monsanto-Akten für eine weitere Glyphosat-Zulassungsverlängerung um zehn Jahre schlicht kopiert!
Skandal: Das Bundesinstitut für Risikobewertung und im Nachgang die EU-Lebensmittelbehörde Efsa haben Monsanto-Akten für eine weitere Glyphosat-Zulassungsverlängerung um zehn Jahre schlicht kopiert!
Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef und Spitzenkandidat, zur Dieselkrise: ''Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke''!
Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef und Spitzenkandidat, zur Dieselkrise: ''Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke''!
Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt (IAA): Autobauer in der Zwickmühle - die PS-Branche will lieber in die Zukunft als in alte Motoren investieren!
Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt (IAA): Autobauer in der Zwickmühle - die PS-Branche will lieber in die Zukunft als in alte Motoren investieren!
Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen von foodwatch: ''Die Zuckerindustrie verhält sich wie früher die Tabak-Konzerne: Mit Falschaussagen werden die Gefahren der Produkte verschleiert''!
Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen von foodwatch: ''Die Zuckerindustrie verhält sich wie früher die Tabak-Konzerne: Mit Falschaussagen werden die Gefahren der Produkte verschleiert''!
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), früherer und nach Plagiatsaffäre zurückgetretener Bundesverteidigungsminister, steht vor einem politischen Comeback?
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), früherer und nach Plagiatsaffäre zurückgetretener Bundesverteidigungsminister, steht vor einem politischen Comeback?
Hardi Schumny, Finanzvorstand der ''Christen in der AfD'' (ChrAfD), spendete der NPD: Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen?
Hardi Schumny, Finanzvorstand der ''Christen in der AfD'' (ChrAfD), spendete der NPD: Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen?
Das Bundeskriminalamt (BKA) bekennt Fehler beim Entzug von Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg: Ungeprüfte Informationen begründeten Empfehlungen an das Bundespresseamt!
Das Bundeskriminalamt (BKA) bekennt Fehler beim Entzug von Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg: Ungeprüfte Informationen begründeten Empfehlungen an das Bundespresseamt!
System von Schuldknechtschaft: Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien im Amazonasbecken zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur!
System von Schuldknechtschaft: Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien im Amazonasbecken zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur!
Hubert Böning (CDU), Justizstaatssekretär in Sachsen-Anhalt: Als Präsident des Landgerichts Braunschweig von Niedersachsens Justizministerium oft gefragt, ''was denn die VW-Verfahren machen''!
Hubert Böning (CDU), Justizstaatssekretär in Sachsen-Anhalt: Als Präsident des Landgerichts Braunschweig von Niedersachsens Justizministerium oft gefragt, ''was denn die VW-Verfahren machen''!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße wegen Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI!
Eierskandal: Das Kontrollnetz im Lebensmittelbereich ist nicht dicht genug - über die Gift-Eier des Sommers 2017 wird aber trotzdem schon bald niemand mehr reden!
Eierskandal: Das Kontrollnetz im Lebensmittelbereich ist nicht dicht genug - über die Gift-Eier des Sommers 2017 wird aber trotzdem schon bald niemand mehr reden!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N


HanfLabyrinth-Hanstedt-2016-16 ...


Zur Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste Top-Fakten bei DPN-News
Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
Berlin: So genannte Rohheitsdelikte sind an den kriminalitätsbelasteten Orten insgesamt um rund ein Drittel gestiegen!
Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017: Bisher kamen aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
2017 kamen bisher aus Syrien 18.334, aus Nigeria 14.552 und aus Afghanistan 8.550 Flüchtlinge!
Versicherungsstudie der Bayerischen: Die Riester-Rente ist das beliebteste Altersvorsorgeprodukt!
Versicherungsstudie der Bayerischen: Die Riester-Rente ist das beliebteste Altersvorsorgeprodukt!
Social-Media-Nutzung in Deutschland: Bundesweit nutzen drei von vier Onlinern Soziale Medien - mit großen regionalen Unterschieden - Saarland top, Thüringen flop!
Social-Media-Nutzung in Deutschland: Bundesweit nutzen drei von vier Onlinern Soziale Medien - mit großen regionalen Unterschieden - Saarland top, Thüringen flop!
Herbert Brücker, IAB-Forscher: Deutschland bleibt ein Magnet für Einwanderer aus der EU - in den nächsten Jahren ist insbesondere mit weiter steigenden Zahlen aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen!
Die Netto-Zuwanderung aus der EU ist seit 2010 kontinuierlich gestiegen. 2015 zogen über 340.000 EU-Bürger nach Deutschland!
Rainer Kind, Seismologe: Die Erdkruste ist noch nicht entspannt - Italien muss mit Erdbeben leben, kann sich aber besser vorbereiten!
Bezogen auf eine Region mit 10.000 Einwohnern würden bei Erdbeben im Iran 3.000 Menschen sterben, in Italien 150 und in Kalifornien 3!
Die Arbeitslosenquote von Flüchtlingen liegt bei über 50 Prozent - sie ist damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen!
Die Arbeitslosenquote der Erwerbsfähigen aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asylherkunftsländern lag im Juni 2016 bei 52 Prozent und damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozentpunkte höher!
Brexit: Daten, Fakten, Hintergründe aus Umfragedaten der letzten Monate - die Briten fürchten Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber nicht auf ihren Lebensstandard!
Viele Briten mit ihren Vermutungen ziemlich auf dem Holzweg: Knapp ein Viertel (23%) denken beispielsweise, dass Großbritannien den größten Teil des jährlichen EU Budgets von mehr als 140 Mrd Euro stelle ... in Wahrheit nimmt das Königreich hier Rang 4 ein!
40.000 Bürger leisten aktuell Bundesfreiwilligendienst: Mehr als 3.000 'Bufdis' sind für Flüchtlinge im Einsatz!
Den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug leisten derzeit 3.061 Bürger, insgesamt gibt es 40.000 Bürger, die aktuell Bundesfreiwilligendienst leisten!
Oliver Ernst, Nahost- und Türkeiexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, fordert mehr Verständnis für die konfliktbeladene Lage Ankaras: 'In den Schuhen der Türken gehen'!
Die Türkei sieht sich durch den Syrien-Krieg und den Krieg gegen die PKK in Bedrängnis!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online-Werbung bei D-P-N

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Weitere D-P-N Top-News
Wölfe töteten seit ihrer Rückkehr nach Deutschland mehr als 3.500 Nutztiere: Die Bundesländer zahlen Millionenbeträge für Prävention und Entschädigung!
Wölfe töteten seit ihrer Rückkehr nach Deutschland mehr als 3.500 Nutztiere: Die Bundesländer zahlen Millionenbeträge für Prävention und Entschädigung!
Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorstandsvorsitzender: Die Spitzenkandidaten setzen sich durch / Berührungspunkte mit den Identitären sind in Ordnung!
Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorstandsvorsitzender: Die Spitzenkandidaten setzen sich durch / Berührungspunkte mit den Identitären sind in Ordnung!
Der DGB schlägt Alarm, weil zwei Drittel der Erwerbslosen in das Hartz-IV-System abgerutscht sind, und fordert: ''Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtern''!
Der DGB schlägt Alarm, weil zwei Drittel der Erwerbslosen in das Hartz-IV-System abgerutscht sind, und fordert: ''Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtern''!
Umfrage: Die Bevölkerung befürwortet die baldige Stilllegung von Kohlekraftwerken und erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg!
Umfrage: Die Bevölkerung befürwortet die baldige Stilllegung von Kohlekraftwerken und erwartet von der nächsten Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg!
Ulrich Mäurer (SPD), Bremens Innensenator, fordert eine schnellere Abschiebung von Gefährdern: Gerichtsverfahren müssen straffer werden!
Ulrich Mäurer (SPD), Bremens Innensenator, fordert eine schnellere Abschiebung von Gefährdern: Gerichtsverfahren müssen straffer werden!
Biogasanlagen erzeugen Güllestrom für die Steckdose, fürs Haus, fürs E-Auto: Die Gärreste verschärfen aber das Nitratproblem im Grundwasser!
Biogasanlagen erzeugen Güllestrom für die Steckdose, fürs Haus, fürs E-Auto: Die Gärreste verschärfen aber das Nitratproblem im Grundwasser!
Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, fordert: Die Hälfte für die Natur - mindestens 50 Prozent der deutschen Meeresschutzgebiete müssen nutzungsfrei bleiben!
Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, fordert: Die Hälfte für die Natur - mindestens 50 Prozent der deutschen Meeresschutzgebiete müssen nutzungsfrei bleiben!
Air Berlin im Insolvenzverfahren: In Zeiten des Wahlkampfes ist alles möglich / Ryanair und Easyjet haben mit ihrer Expansion gerade erst angefangen!
Air Berlin im Insolvenzverfahren: In Zeiten des Wahlkampfes ist alles möglich / Ryanair und Easyjet haben mit ihrer Expansion gerade erst angefangen!
Volker Kauder (CDU), CDU/CSU-Fraktionschef: Es fehlt nach wie vor die tiefe Einsicht in Fehlverhalten - die Autobosse müssen vom hohen Ross herunter!
Volker Kauder (CDU), CDU/CSU-Fraktionschef: Es fehlt nach wie vor die tiefe Einsicht in Fehlverhalten - die Autobosse müssen vom hohen Ross herunter!
Simon Klaus, Chef des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp: Städte wie Berlin brauchen mehr Hochhäuser / Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden!
Simon Klaus, Chef des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp: Städte wie Berlin brauchen mehr Hochhäuser / Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neueste News mit DPN-Kommentar
Donnerstag, 21. September 2017:
· Sehen sich die Bayern schon auf Katalaniens Spuren?
Montag, 11. September 2017:
· Der Ruf der deutschen Autobauer ist durch jahrelange Betrügereien stark geschädigt!
Freitag, 08. September 2017:
· 21 Prozent wären das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit 1949!
Mittwoch, 06. September 2017:
· Will Gauland das Flüchtlingsproblem Italien und Griechenland überlassen?
· Die Attacke von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war wohl zuviel!
Dienstag, 05. September 2017:
· Berlin: So genannte Rohheitsdelikte sind an den kriminalitätsbelasteten Orten insgesamt um rund ein Drittel gestiegen!
Montag, 04. September 2017:
· Kanzlerkandidat Schulz konnte keine wirkliche Politik-Alternative verdeutlichen!
Sonntag, 03. September 2017:
· Ruft Altmaier da nach einer neuerlichen Großen Koalition von Union und SPD?
Dienstag, 22. August 2017:
· Ein Teufelskreis(lauf) - Bio bringt nicht immer nur Gutes!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Neu kommentierte Politik-News
Donnerstag, 21. September 2017:
· CETA bedroht ab heute EU-Lebensmittelstandards - das Handelsabkommen schleust Genlachs aus Kanada auch nach Deutschland!
Mittwoch, 20. September 2017:
· Mietpreisbremse in Berlin: Das Gesetz in dieser Form greift nicht (die Mieten steigen trotzdem weiter) - der Berliner Senat hat sich für eine wirksamere Mietpreisbremse stark gemacht!
Dienstag, 19. September 2017:
· Das Bundesinstitut für Risikobewertung und im Nachgang die EU-Lebensmittelbehörde Efsa haben Monsanto-Akten für eine weitere Glyphosat-Zulassungsverlängerung um zehn Jahre schlicht kopiert!
Montag, 18. September 2017:
· Strafanzeige wegen gefälschter Plakate mit FDP-Logo und Wahlkampf-Layout in Berlin: Marco Buschmann, FPD-Bundesgeschäftsführer, nannte die Fälschungen eine ''völlige Entgleisung''!
Sonntag, 17. September 2017:
· Sicherheits-Apps: Sie können nützen - eine App kann vernünftiges, vorausschauendes Verhalten und lautes konkretes Bitten um Unterstützung aber nicht ersetzen!
Samstag, 16. September 2017:
· Christiane Paul, Schauspielerin, sorgt sich um ihre Heimatstadt Berlin: ''Wir haben weniger Freiheit, weniger Kreativität und weniger Menschlichkeit''!
Freitag, 15. September 2017:
· Das Dilemma mit den Meinungsumfragen: Sinkt die SPD auf 20 Prozent - oder doch nicht? Wird die AfD Dritte - oder doch nicht?
Donnerstag, 14. September 2017:
· Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz, übt Kritik an der neuen Sicherheitsbehörde Zitis und will an deren Arbeit beteiligt werden!
Mittwoch, 13. September 2017:
· Kein Stimmungswechsel pro Schulz nach dem TV-Duell - Linke (10 Prozent) jetzt drittstärkste Kraft vor der AfD (9 Prozent)!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online-Werbung bei D-P-N

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Meistgelesene Politik-News
Donnerstag, 02. Juli 2015:
· Griechenland hat sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen gehalten - Merkel und Gabriel wollen abwarten / Die Tür bleibt offen! [20.475 x gelesen]
Freitag, 15. Mai 2015:
· Südamerika-Flair - auf Nandu-Pirsch in Mecklenburg / Schäden insbesondere auf Rapsfeldern! [20.447 x gelesen]
Mittwoch, 01. Juli 2015:
· Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''! [20.443 x gelesen]
Montag, 06. Juli 2015:
· Das Humboldtforum in Berlin hatte Richtfest - ab 2019 sollen hier dauerhaft Ausstellungen über außereuropäische Kulturen gezeigt werden! [20.433 x gelesen]
Donnerstag, 02. Juli 2015:
· Tarifeinigung bei der Bahn: Sieg für Weselsky - ein Ergebnis, mit dem sich die GDL bei ihren Mitgliedern sehen lassen kann! [20.423 x gelesen]
Mittwoch, 01. Juli 2015:
· Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''! [20.376 x gelesen]
Freitag, 03. Juli 2015:
· Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''! [20.365 x gelesen]

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Meist kommentierte Politik-News
Samstag, 13. Februar 2016:
· Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, fordert einen Euro-Finanzminister und eine europäische Verfassung! [2 x kommentiert]
Dienstag, 10. März 2015:
· Ex-Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt): NPD benutzt naive Wutbürger! [2 x kommentiert]
Samstag, 02. Mai 2015:
· BND-Affäre: Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss des Bundestags geladen / Ströbele: ''Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension''! [2 x kommentiert]
Dienstag, 10. März 2015:
· Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Pegida: Sächsische CDU will Sympathien dieser Zeitgenossen gewinnen! [2 x kommentiert]
Freitag, 03. April 2015:
· Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht schreibt Rot-Rot-Grün ab! [2 x kommentiert]
Freitag, 06. November 2015:
· Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, wurde Opfer von Online-Betrug: Computer und Autoreifen im Gesamtwert von mehr als 2.000 Euro bestellt! [2 x kommentiert]
Donnerstag, 02. April 2015:
· Prominente von Margot Honecker bis Oskar Lafontaine gratulieren zur Neugründung der jW vor zwanzig Jahren! [2 x kommentiert]

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Meistbewertete Politik-News
Montag, 24. Oktober 2016:
· In der Präsidentenfrage blamieren sich alle: Warum stellen Union und SPD nicht einfach ihre besten Kandidaten zur Abstimmung - ohne Gekungel? [11 x bewertet]
Samstag, 15. Oktober 2016:
· Christian Pfeiffer, Kriminologe, zum Suizid des syrischen Terrorverdächtigen in einer Gefängniszelle in Leipzig: Dschaber al-Bakr war hochgradig selbstmordgefährdet! [8 x bewertet]
Mittwoch, 13. Juli 2016:
· Tödliche Bedrohung: 'Männer in Blau' - wer dunkle Hautfarbe hat, fürchtet sich in den USA mit gutem Grund vor der Gewalt der Polizei! [8 x bewertet]
Samstag, 23. April 2016:
· Ein bayerisches Bündnis startet ein Volksbegehren gegen CETA: Die Bayerische Staatsregierung soll zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat verpflichtet werden! [7 x bewertet]
Donnerstag, 02. April 2015:
· Prominente von Margot Honecker bis Oskar Lafontaine gratulieren zur Neugründung der jW vor zwanzig Jahren! [6 x bewertet]
Mittwoch, 04. März 2015:
· Zu Soli / Aufbau Ost: Etikettenschwindel - es ist Zeit, sich ehrlich zu machen! [6 x bewertet]
Dienstag, 24. März 2015:
· Im Jahr 2014 fuhren insgesamt 366 Atomtransporte durch NRW - im Jahresdurchschnitt täglich einer! [5 x bewertet]

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N Seiten-Informationen
Information:
· FAQ/ Hilfe
· Impressum
· Redaktion
· AGB (inklusive Datenschutzhinweise)

Marketing:
· Statistiken
· Werbung

Quick-Links:
· Testberichte
· Foto - Galerie
· Themenseiten
· News mit Videos
· Video-Verzeichnis

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Infos
Deutsche-Politik-News.de -  News!  Alle News:224.772
Deutsche-Politik-News.de -  News Kommentare!  News Kommentare:890
Deutsche-Politik-News.de -  News Kommentare!  News Bewertungen:806

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Wer ist online?
Zur Zeit sind 183 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann Kommentare schreiben und viele andere kostenlose Features dieser Seite nutzen!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N Online - Web - Tipps
zooplus h-i-p Expedia.de ru123


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2017 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir möchten hiermit ausdrücklich betonen, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php oder ultramode.txt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Rund ums Thema Deutsche Politik

Heiko Maas bei Deutsche-Politik-News.de!