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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Auf Kritik der Opposition ist die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition gestoßen.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der ...
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Düsseldorf (ots) - Gegen die übermächtige Regierungskoalition bekommt die parlamentarische Opposition ohnehin kaum eine Schnitte.
Doch noch bevor die Regierung vereidigt ist, zeigt sich, dass sie die Machtbalance ein weiteres Stück verschieben wird - zu Ungunsten des Parlaments.
Auf die schon bisher hohe Zahl von 30 Parlamentarische ...
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Bielefeld (ots) - Endlich macht die SPD mal wieder positive Furore. Sie diskutiert bis in alle Ortsvereine hinein den Koalitionsvertrag, und die Mitglieder stimmen geradezu massenweise über die Regierungsvereinbarung ab.
Sogar von einer Eintrittswelle ist die Rede, selbst wenn die vielleicht nur eine intere ...
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Hamburg (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt, SPD, ist in den Augen der Deutschen der bislang bedeutendste Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik.
Auf die Frage, wer der bedeutendste Nachkriegskanzler sei, nannten in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern 25 Prozent den bald 95-Jährigen, der von 1974 - 1982 amtierte.
Die von H ...
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Karlsruhe (ots) - Sie dürfen nichts sagen. Aber sie wollen auch nichts sagen.
Während die SPD-Spitze ohne Rast durchs Land reist und auf zahllosen Regionalkonferenzen der verunsicherten Basis die Vorzüge einer Großen Koalition näherzubringen versucht, herrscht in der CDU überwiegend das große Schweigen. ...
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Cottbus (ots) - Revolution in der CDÜ Aufruhr der Unzufriedenen?
Wenn sich in der Union Widerstand regt, dann erfolgt das immer nach demselben Muster: Wenig forsch, verfasst auf geduldigem Papier, um Angela Merkel nicht allzu sehr zu vergrätzen.
Und das sowieso erst kurz vor Schlus ...
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Ravensburg (ots) - Das patriarchalische Zeitalter einer CDU unterHelmut Kohlist längst dem Matriarchat von Angela Merkel gewichen. Geändert hat sich seitdem in der CDU nur wenig.
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Essen (ots) - Der Rekord-Langzeit-BundeskanzlerHelmut Kohlhat einmal gesagt, wenn ihm ein Abgeordneter versichere, er wolle nicht Regierungschef werden, glaube er diesem nicht ein Wort.
Jeder, so Kohl, damals noch selbst Kanzler und in unzähligen Machtkämpfen gestählt und illusionslos gleichermaßen ...
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Bielefeld (ots) - Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist ausgehandelt.
Stimmt die Basis der Sozialdemokraten zu, gibt es im Dezember die dritte große Koalition.
Warum sollte sie nicht zustimmen? Es ist ein gelungenes Werk, das die Parteispitze den Mitgliedern ...
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tagesschau.de: 23 Jahre nach der Wiedervereinigung - Dem Osten geht's besser!
Blühende Landschaften hatte Kanzler Kohl den Ostdeutschen noch vor der Wiedervereinigung versprochen - er wollte die Wahl gewinnen. 23 Jahre danach steht im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dass sich die Lage im Osten der Republik deutlich gebessert habe.
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tagesschau.de: 23 Jahre nach der Wiedervereinigung - Dem Osten geht's besser
Blühende Landschaften hatte Kanzler Kohl den Ostdeutschen noch vor der Wiedervereinigung versprochen - er wollte die Wahl gewinnen. 23 Jahre danach steht im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dass sich die Lage im Osten der Republik deutlich gebessert habe. "Schön ...
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Osnabrück (ots) - Und sie gibt es doch, die blühenden Landschaften in Ostdeutschland.
Es hat länger gedauert, als es einst Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, versprochen hat.
Doch nun, fast eine Generation nach dem Mauerfall, haben die neuen Bundesländer im Vergleich zum Westen deutlich aufgeholt.
Trotz aller Fehler, ...
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Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten), eine Zäsur dar.
Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Sozialdemokraten einzutreten, wenn die Vor ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) sieht die NSA-Affäre auch in einem Wandel der amerikanischen Mentalität begründet.
"Das hat schon was mit einer Mentalität zu tun", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
Die Amerikaner verführen derzeit nach dem Motto: "Wi ...
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Köln (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) hat die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland scharf kritisiert.
"Das ist ein ungeheurer Affront gegenüber der Bundeskanzlerin persönlich und Deutschland insgesamt", sagte er de ...
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Essen (ots) - Überraschend ist nicht einmal die Überraschung.
Angela Merkel (CDU) war ja wohl auch deshalb überrascht, empört, zornig (und so weiter), weil sie die Überraschung nicht ihrem französischen Partner Hollande überlassen wollte.
Wäre Merkel nicht überrascht gewesen, wäre Hollande allein überrascht gewesen. Er wäre der Posi ...
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Berlin (ots) - Die französische Regierung hat Zeitungsberichten zufolge geprüft, das 110. Infanterieregiment der deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) eventuell abzuziehen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die deutsch-französische ...
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Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben traditionell eine kurze Halbwertszeit.
Denken wir nur an Norbert Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der CDU zwar Stimmen einbrachte - heutzutage ist der Satz höchstens noch als Kalauer zu gebrauchen.
Oder an die ...
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Berlin (ots) - "Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist die Situation für die Union offensichtlich eine andere.
Zumindest für einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande nichts zu tun haben.
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OpenPr.de: Zu DDR-Zeiten gab es einen "schwarzen Kanal" und Merkel war mittendrin. Heute gibt es eine schwarze Republik und Merkel führt sie an. Muss man sich Sorgen machen? Nicht wenn man farbenblind ist!
wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/index.shtml
(TNN) Die Deutschen haben gewählt. 41,5 % der Wahlteilnehmer e ...
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Warum «Angie» so beliebt ist -
Zu DDR-Zeiten gab es einen "schwarzen Kanal" und Merkel war mittendrin. Heute gibt es eine schwarze Republik und Merkel führt sie an. Muss man sich Sorgen machen? Nicht wenn man farbenblind ist!
http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/index.shtml
(TNN) Die Deutschen haben g ...
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Vechta (ots) - Wahlkrimi statt Tatort: Fliegt die FDP aus dem Bundestag? Schaffen die Euro-Kritiker den Einzug? Lange lieferten die Hochrechnungen keine Antwort.
Schnell stand dagegen fest: Die Union hat die Wahl gewonnen. Die Deutschen vertrauen Angela Merkel< ...
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Bielefeld (ots) - Angela Merkels Triumph, die historische Niederlage der FDP, eine SPD, die nicht weiß, ob sie lachen oder weinen soll und insgesamt Hochspannung bis zur letzten Minute: Das Drehbuch der Bundestagswahl hätte ein Krimiautor nicht besser schreiben können.
Welch eine Wahl!
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Mainz (ots) - Welch ein Triumph, was für eine Klatsche - und was für eine Überraschung!
Dem Durchmarsch der Kanzlerin, dem grandiosen Sieg von Angela Merkel bei dieser angeblich so langweiligen Bundestagswahl steht ein Beben in der Parteienland ...
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Düsseldorf (ots) - Für diesen Wahlabend ist das Wort historisch tatsächlich angemessen, die Superlative drohen einem auszugehen: Die Union kratzte an der absoluten Mehrheit der Mandate im Bundestag, die sie zuletzt und einmalig 1957 errang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich diesen Wahlsieg n ...
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Essen (ots) - Wer gemeint hatte, dass sich viele Menschen nicht mehr für Politik interessieren, wurde eines Besseren belehrt: Die Wählerinnen und Wähler warfen nicht nur die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag.
Sie schufen außerdem völlig neue Machtkonstellationen: Denn nicht ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt herrschen im Bund fast bayrische Verhältnisse.
Angela Merkel hat mit der Union einen fulminanten Sieg geschafft und rot-grüne Träume platzen lassen.
An ihr geht künftig in der deutschen Politik nichts mehr vorbei. Ihre Dominanz ist mindestens so groß wie einst die Konrad Adenauers und Helmut Kohls, obwohl es ...
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Karlsruhe (ots) - Natürlich war es kein Zufall, dass der Mindestlohn gestern noch einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) stand.
Mit der Neuregelung für Steinmetze und Steinbildhauer wollten Union und FDP kurz vor der
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch für das Baugewerbe, die Gebäudereinigung und für Steinmetze neue allgemeinverbindliche Mindestlöhne beschlossen.
Bereits am gestrigen Dienstag haben sich die Tarifparteien auf einen höheren Mindestlohn bei der Zeitarbeit geeinigt.
H ...
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OpenPr.de: Ludwigshafen/Mainz, September 2013 -Langweiliger Wahlkampf?
Zumindest nicht bei der RPR1.Elefantenrunde im Mainzer Landtag. Der erfolgreichste, private Radiosender in Rheinland-Pfalz hatte die Spitzenpolitiker des Landes zum Streitgespräch geladen.
Die dreistündige Sondersendung am Sonntag, dem 15. September, wu ...
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Essen (ots) - Im April 1998 erschien das Buch "Neuland".
Der damalige FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beschrieb darin SPD, CDU und Grüne als staatsgläubige, im Kern sozialdemokratische Parteien.
Dagegen stellte er die FDP als vom Koalitionspartner un ...
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Bremen (ots) - Solche Aufrufe klappen immer dann, wenn sich der Juniorpartner als Korrektiv zur großen Partei inszenieren kann.
Das ist der FDP in sozialliberalen Zeiten gelungen, auch unter KanzlerHelmut Kohlwar dieses Rezept erfolgreich.
Heute is ...
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Karlsruhe (ots) - Je näher der Wahltag rückt, desto freudiger wird spekuliert.
Reicht es für Schwarz-Gelb? Möglich aber keineswegs sicher.
Und für Rot-Grün? So gut wie ausgeschlossen.
Gehen Rote und Grüne gegebenenfalls mit den ganz Roten zusammen? Man sollte ihrem Nein schon vertrauen dürfen.
Kommt die Alt ...
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Kiel (ots) - Gelassen reagiert die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende auf den kurz vor der Bundestagswahl beiHelmut Kohlin Oggersheim demonstrativ inszenierten Besuch der FDP-Spitze mit Rainer Brüderle und Philipp Rösler.
In einem Interview mit den ...
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Karlsruhe (ots) - Fragen, die sich nicht stellen, muss man auch nicht beantworten.
Eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen? Undenkbar, nach diesem Wahlkampf.
Das große Tamtam, mit dem sie gestern eine Ampel ausgeschlossen haben, hätten die Liberalen sich sparen können.
Die p ...
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Osnabrück (ots) - Zitterpartien sind für die FDP Alltagsgeschäft.
Das stählt. Jede Wahl fordert die Nervenstärke der Liberalen neu heraus.
Jedes Mittel ist recht, das Überleben der Partei zu sichern.
Also geben die Freidemokraten vor der
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Cottbus (ots) - Da mag Spitzenkandidat Rainer Brüderle (FDP) noch so sehr säuseln, dass der Besuch der FDP-Führung beiHelmut Kohlkein unfreundlicher Akt gegen Angela Merkel und die CDU gewesen ist.
Insbesondere d ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin stellte jüngst fest: Deutschland muss kinderfreundlicher werden. Neu an dieser Feststellung ist allerdings nur das Datum.
Während ihr christdemokratischer VorgängerHelmut Kohldiesen Spruch meist in die Regierungserkläru ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
"Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabenda ...
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364 News & Infos zu Helmut Kohl @ Deutsche-Politik-News.de (10 Seiten, 40 News pro Seite) |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
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17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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