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Regensburg (ots) - Es wird ein heißer Sommer für die CSU - mit harten politischen Kämpfen an vielen Fronten und der großen Gefahr, gleich mehrfach zur Kapitulation gezwungen zu werden.
In Sachen Maut durchkreuzt Brüssel die CSU-Pläne, bei Stromtrassen, Castortransporten, Länderfinanzausgleich und
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Weimar (ots) - Wer hätte das gedacht.
Die Partei, die den Grünen so gerne vorgeworfen hat, die Dagegen-Partei zu sein, ist selbst die Dagegen-Partei.
Keine Stromleitungen, keine Windräder - und bitteschön auch keinen Atommüll. Sonst werde sich die bayerische Staatsregierung womöglich einer Komplettlösung für die Energiewende v ...
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Mainz (ots) - Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51 Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen:< ...
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München (ots) - Ab dem 1. Januar 2016 soll regionale Werbung in nationalen TV-Angeboten nicht weiter stattfinden.
Die Bayerische Staatsregierung hat in den letzten Wochen diese von allen Bundesländern am Jahresanfang gemeinsam erarbeitete Position mit den Marktbeteiligten noch einmal diskutiert.
Am Ende des Prüfungsprozesses, ...
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Cottbus (ots) - Im Augenblick hakt die Energiewende in Deutschland bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer.
Geht es nach dem bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentr ...
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Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt.
Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut.
Ve ...
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Essen (ots) - Erst das Land, dann die Partei: Was staatstragend beflissene Politiker wie Angela Merkel zu passenden Gelegenheiten zumindest als Floskel auf den Lippen führen, hat die CSU unter ihrem RegentenHorst Seehofers ...
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Osnabrück (ots) - Cramer: Begrüße die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens / "Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt"!
Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, hält Michael Cramer (Grün ...
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Mainz (ots) - Prämisse eins: Um dem Staat mehr Geld für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzuschanzen, soll die Benutzung deutscher Fernstraßen künftig etwas kosten.
Prämisse zwei: Zahlen sollen aber nur Ausländer, deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden.
Trotzdem muss das ganze, Prämisse ...
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Mainz (ots) - In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Re ...
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Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag warnt vor neuen Debatten um Stromtrassen / "Bayern bringt kein Sonderopfer"!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die von Bayern geforderte neue Diskussion um Stromtrassen abgelehnt.
"Dafür gibt es keinen Bedarf", ...
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(Mynewsdesk) München, 13. Mai 2015: Am Abend des 2. Juli 2015 wird bereits zum 14. Mal im Rahmen des Filmfest München der Friedenspreis des Deutschen Films ? Die Brücke feierlich verliehen. Bereits seit 2002 vergibt der Bernhard Wicki Gedächtnis Fonds diesen außerordentlichen Filmpreis. Gemeinsam mit der Bayerischen St ...
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(Mynewsdesk) Mit seinen Werken hat Schriftsteller Reiner Kunze die gesamtdeutsche Literaturlandschaft in einzigartiger Weise geprägt. Hierfür wurde er am 9. Mai 2015 von der Hanns-Seidel-Stiftung in München mit dem Franz Josef Strauß-Preis ausgezeichnet. Dieser ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Laudatio hielt der früher ...
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(Mynewsdesk) München. Mit seinen Werken hat Schriftsteller Reiner Kunze die gesamtdeutsche Literaturlandschaft in einzigartiger Weise geprägt. Hierfür wird er am kommenden Samstag (9. Mai 2015) in München von der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem Franz Josef Strauß-Preis ausgezeichnet.
Man kann Reiner Kunze als ei ...
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Regensburg (ots) - Horst Seehofers hohe Beliebtheitswerte selbst bei Anhängern der Opposition sind der Tatsache geschuldet, dass er Wünsche der Bürger zur Regierungsmaxime erhoben hat.
Widerstand gegen Stromtrassen? Der Ministerpräsident setzt sich an die Spitze.
Kritik am Mindestlohn? Die CS ...
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Stuttgart (ots) - Der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann.
Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm.
Doch nach dem Treffen der K ...
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Bielefeld (ots) - Diese Große Koalition hat ihre vitale Phase hinter sich.
Dafür gibt drei Ursachen: CSU, CDU und SPD.
In allen Regierungsparteien herrscht Verunsicherung. Deshalb trauen sie sich nichts zu.
Am schlimmsten ist es in der CSU.
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Mainz (ots) - Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Dieser Einschätzung schließen sich die Anhänger der Part ...
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht!
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben mit 42 Prozent allein so stark wie das "linke Wählerlager" aus SPD (23 Prozent), Grüne ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte Bosbach: Verständnis für Rückzug des CSU-Politikers und Kritikers der Griechenland-Hilfen!
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rückzug des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert.
"Ich kann jeden Satz seiner Erklärung unterschreiben", sagte B ...
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Mainz (ots) - Peter Gauweilers Schritt kommt überraschend.
Vor allem, weil Resignation als Motiv für den Rückzug von allen politischen Ämtern wohl ausscheidet. Der streitbare Querdenker ist keiner, den in der Defensive der Kampfesmut verlässt und der frustriert den Bettel hinwirft.
Vielmehr dient der spektakuläre Abgang ganz o ...
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München (ots) - Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5.
"Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Mark ...
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Köln (ots) - VonHorst Seehofer(CSU) auf den Weg gebracht, beschäftigt sich die Regierung seit nunmehr zwei Jahren mit der Pkw Maut.
Heute steuerte das Drama auf die Peripetie zu: die Abgeordneten beschließen die Pkw Maut im Bundestag.
Insgesamt 433 stimmten mit "Ja", 128 stimmt ...
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Mainz (ots) - Eine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab.
So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entsc ...
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Regensburg (ots) - Per AG-Trick zur dritten Startbahn?
Es ist ein pures Gedankenspiel, dass der Freistaat als Haupteigentümer der Flughafengesellschaft die Stadt München auf diese Weise aus dem Weg räumt.
Was dank Sonderklausel juristisch machbar ist, wäre politisch niemals durchsetzbar. ...
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Bremen (ots) - Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler.
Aber da hat er wohl nicht richtig hingehört. Eine deutliche Antwort gab Pa ...
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Regensburg (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug Horst Seehofers verschiebt sich in der CSU unaufhaltsam die Machtarchitektur.
Die Magnetnadeln richten sich immer stärker nach Markus Söder aus, auch Ilse Aigner zweigt Aufmerksamkeit ab.
Si ...
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Mainz (ots) - Das Verhalten der griechischen Regierung in der Euro-Krise hat die Deutschen offensichtlich zum Umdenken veranlasst:
Im Gegensatz zu vor zwei Wochen sind jetzt nur noch 40 Prozent (Feb.: 52 Prozent) der Bundesbürger der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte, während 52 Prozent (Feb.: 41 Prozent) sich dagegen aussprec ...
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(Mynewsdesk) 1751 gab Kurfürst Maximilian III. Joseph die Erlaubnis in jedem Jahr am02. April, der Festtag des Ordensgründers genau an diesem Tag, das Sankt Vater - Bier, den Vorgänger des heutigen Salvatorbieres, auszuschenken. Das Starkbierfest war damit offiziell aus seiner Taufe erhoben. Zum Dank luden die Paulaner Mönche den Kurfürsten und seine Gattin ...
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(Mynewsdesk) Die Stiftung möchte mit der Entscheidung, dem Schriftsteller Dr. h.c. Reiner Kunze den Franz Josef Strauß-Preis zu verleihen, ein bewusstes Zeichen im 25. Jahr der Deutschen Wiedervereinigung setzen. Kunze hatte zunächst unter dem Regime der DDR gelebt und gearbeitet, war dann aber 1977 nach massiven Repressalien durch das DDR-Regime mit 43 Jahr ...
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Vor dem Hintergrund des heutigen Koalitionsgipfels der Bundesregierung, bei dem Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferden Bedarf an großen Stromtrassen für die zukünftige Energieversorgung im Freistaat kritisch thematisiert, betont Achim von Michel, Politik-Beauftragter des BVMW Bayern: "Ein zentraler Schwer ...
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Wirtschaftsjunioren Bayern bringen Jahresthema durch Politikergespräche voran Im Herbst können die Mitglieder die parlamentarische Arbeit beim Know How Transfer kennen lernen
(NL/8618787318) Wirtschaftsjunioren sind überparteilich, aber nicht unpolitisch. Für ihre Positionen und Ziele setzen sie sich ein und such ...
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Ulm (ots) - Gutachten gehören zu den Reflexen in der Politik.
Gutachten sollen einem Recht geben. Oder einem angeschlagenen Gegner vollends den K.o. verpassen.
Die Rechtsgutachten der bayerischen SPD sind also nichts anderes als politische Reflexe.
Nach Ansicht der Soziald ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Maut hat nach CSU-ParteichefHorst Seehoferauch Landwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian Schmidt Kompromissbereitschaft signalisiert.
Auf die Frage, ob man grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100 Kilometern aus der Mautpflicht her ...
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Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.
Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur wid ...
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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.
Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalition ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter kritisiert CSU-Chef Seehehofer scharf - "Er will Geschäfte mit dem Tod"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister
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Regensburg (ots) - Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", heißt es bei Bertold Brecht.
Leider stimmt dieser Satz viel zu oft.
Umso begrüßenswerter ist es daher, dass BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nun genau anders herum gehandelt und das Rüstungsgeschäft z ...
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Cottbus (ots) -Horst Seehoferund Alexander Dobrindt sind inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung.
Das verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut ähnelt sehr dem Wutstampfen in der kindlichen Trot ...
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Bielefeld (ots) - Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin.
Für ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die Regierung aufs Spiel. Ein Irrweg.
Die Mautvariante, die Seehofer jetzt vom Bundesverkehrsminister planen lässt, ist nicht durchzuset ...
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987 News & Infos zu Horst Seehofer @ Deutsche-Politik-News.de (25 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
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