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Düsseldorf (ots) - Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt
Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns.
Die Maut-Idee wurde von CSU-ChefHorst Se ...
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Halle (ots) - Das Schlimme ist, dass sich die CSU von der Kritik nicht beeindrucken lassen wird, solange sie davon ausgehen kann, dass eine Mehrheit der Bayern für eine Ausländer-Maut ist.
Man weiß, wie es weitergehen wird: Dobrindts Bürokratie-Monster wird als Geset ...
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Düsseldorf (ots) - Das Festhalten vonHorst Seehoferund Alexander Dobrindt (beide CSU) an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase.
Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.
Die
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Mainz (ots) - Populisten interessieren keine Argumente.
Ihnen geht es im politischen Wettbewerb nicht darum, wirkungsvolle, gerechte und praktikable Lösungen zu finden.
Sie wollen unabhängig von diesen Kriterien - im Zweifel auch im bewussten Gegensatz zu ihnen - nur punkten.
Horst Seehofer, der bayerische Mini ...
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Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten.
Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzust ...
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Ulm (ots) - Mit Eigenschaften wie den ihren hat die in der CSU noch stark vertretene Riege der Mannsbilder alten Schlages ihre liebe Mühe.
Zuerst mal ist Christine Haderthauer eine misstrauisch beäugte Quereinsteigerin.
Erst nach der Familienphase machte sie Karriere in der Politik, ohne ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen haben SPD-VizekanzlerSigmar Gabrielaufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik "seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen".
Parteichefin Simone Peter sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bestimmungen für Rüstungsexp ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.
"Der Wirtschaftsmini ...
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Hagen (ots) - WennHorst Seehofer(CSU) eines seiner unberechenbaren Interviews gibt, hält der politische Betrieb den Atem an.
Wen wird er nun zurechtweisen, welche Haken wird er nun schlagen, um Freund und Feind (in dieser Reihenfolge) zu verwirren?
Vielleicht tut diese einhellig ...
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Stuttgart (ots) -Horst Seehofer(CSU) spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu.
Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ...
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Bielefeld (ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren.
Doch davon willHorst Seehofernichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut.
Wenn die
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Regensburg (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat im Mautstreit die schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen bringen.
Seehofers Schw ...
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Osnabrück (ots) - Oppermann: CSU sollte Bedenken des Finanzministers ernst nehmen / "Gründliche Auseinandersetzung mit Ländern und Kommunen"!
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ...
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Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel.
Horst Seehofer (CSU) hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das Fahrzeug frontal gegen die Wan ...
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Bremen (ots) - Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-ChefHorst Seehoferim Sommerinterview 2013.
Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das Proj ...
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Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll.
Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen - und umgekehrt.
Daher war es gut, dass die
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Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) kranken daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und Stoppschilder von CSU-ChefHorst Seehoferstrikt einhält, die EU zufriedenst ...
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Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber.
Parteichef und MinisterpräsidentHorst Seehoferrüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich ...
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Ulm (ots) - Der letzte Rest an CSU-Allmacht besteht darin, dass die Partei es von jeher verstanden hat, unterhaltsame Elemente in der Politik nicht zu kurz kommen zu lassen.
Zumindest unter den vier großen S war und ist das so: Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt Seehofer waren und sind immer wieder gut für einen Komödienstadl.
...
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Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner.
Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Do ...
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Ravensburg (ots) - MinisterpräsidentHorst Seehoferempört sich. Der Mann, dem wir den Maut-Schlamassel zu verdanken haben, fordert dringende Aufklärung von den USA.
Auch Innenminister Thomas de Maizière soll erbost sein. Und schließlich hat ...
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Essen (ots) - Ärgerlich:Horst Seehofer(CSU) pfeift "Maut für Ausländer" - und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis Gabriel.
Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen Richtern kassiert wird.
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Ulm (ots) - Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in unsinnige Projekte.
Die Pkw-Maut war für CSU-ChefHorst Seehoferdas große Thema im Bundestagswahlkampf.
Daher muss sein Ex-Generalsekretär Alexander Dobrin ...
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Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht.
44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl.
Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunk ...
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Hagen (ots) - Es ist ja nicht so, dass ein Verkehrsminister, der zusätzlich fürs Internet zuständig ist, keine Aufgaben hätte.
Er könnte sich um die Sicherheit im Netz kümmern, um die bessere Versorgung ländlicher Gebiete, um die maroden Brücken und überforderten Straßen.
Was Deutschland< ...
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(Mynewsdesk) Wird die Windenergie in Bayern zu Grabe getragen? Der heutige Tag bringt es ans Licht - und vielleicht siegt ja doch die Vernunft... So unterschiedlich kann die Wahrnehmung sein! Ministerpräsident Seehofer sieht sich als Kämpfer für die Energiewende, obwohl ihm weder Stromtrassen, noch Pumpspeicherkraftwerke ...
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Leipzig (ots) - Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten.
Zugleich wolle man die ...
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Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücks ...
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Bielefeld (ots) - Nach Erwin Huber legen nun auch andere CSU-Politiker im Seehofer-Bashing nach, die ihren Karriereknick mehr oder weniger dem amtierenden CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten zu verdanken haben.
Wie Erwin Huber trauen sie sich jetzt auszusprechen, was vielen in der Partei an Seehofer stinkt.
Da ...
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Bielefeld (ots) - Natürlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sichSigmar Gabrielseinen SPD-Chefposten von der Partei bezahlen lässt.
Es geht hier nicht im Geringsten um rechtliche, sondern allein um moralische Kategorien. Da allerdings ist Verwunderung nicht nur angebracht, sondern d ...
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Bielefeld (ots) - Kein Minister ist bisher so selten in Erscheinung getreten wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Auch mit konzeptionellen Ideen hat sich der CSU-Politiker noch nicht hervorgetan.
Einzig die Pkw-Maut zeichnet sich als Neuerung ab und die hat ihm se ...
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Leipzig (ots) - Als Schlussfolgerung nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Europawahl will die CSU sich außenpolitisch neu formieren. Und bemerkbar machen.
Das kündigte Partei-Vize Christian Schmidt, der auch Bundeslandwirtschaftsminister ist, in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Le ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Angela Merkel die "Mutti" der Nation ist, dann gebührt der LandesgruppenvorsitzendenGerda Hasselfeldtder Titel der "CSU-Mutti".
Wie die Bundes-Mutti ist sie immun gegen verbale Kraftmeiereien und macht sich über testost ...
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Beruf und Familie im Einklang war 2012 das Jahresthema / Werden weitere Umsetzung begleiten.
Es war eine schöne Erfolgsmeldung heute aus dem Landtag, die zeigt, dass sich der Einsatz für den Ausbau der Ganztagsbetreuung gelohnt hat. "Wir wollen die Grundlagen für ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot in allen Schulen in
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Saarbrücken (ots) - Dem CSU-internen Streit über die Personalpolitik des ParteivorsitzendenHorst Seehoferhat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldteine besondere Sicht hinzugefügt.
Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "M ...
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Beruf und Familie im Einklang war 2012 das Jahresthema. Werden weitere Umsetzung begleiten.
Es war eine schöne Erfolgsmeldung heute aus dem Landtag, die zeigt, dass sich der Einsatz für den Ausbau der Ganztagsbetreuung gelohnt hat. "Wir wollen die Grundlagen für ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot in allen Schulen in
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Feierliche Verleihung des Friedenspreis des Deutschen Films Die Brücke 2014 am Donnerstag, 3. Juli 2014 in München
(Mynewsdesk) * Filmpreis geht in diesem Jahr an Justin Chadwick für ?Mandela ? Der lange Weg zur Freiheit??
* Nationaler Nachwuchspreis an Rick Ostermann für seinen Film ?Wolfskinder?
* Yann Demange erhält für sein Langfilmdebü ...
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Hagen (ots) - Mit einem politischen Mitbewerber, und sei er noch so klein und neu, setzt man sich besser vor einer Wahl auseinander.
Dazu sind Wahlkämpfe da.
Im Falle derAfDkommt es dazu erst nach dem Wahlgang, und das zeigt ein strategisches Defizit vor allem bei der CSU.
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Bonn/Berlin (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat ihre Kritik am Europa-Wahlkampf von ParteichefHorst Seehofererneuert.
"Es ist in dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen, die konstruktive Arbeit der CSU, auch der C ...
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987 News & Infos zu Horst Seehofer @ Deutsche-Politik-News.de (25 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
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