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Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze.
Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat.
Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel,Horst Seeh ...
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Düsseldorf (ots) - Die drei Parteichefs der großen Koalition Angela Merkel (CDU),Sigmar Gabriel(SPD) undHorst Seehofer(CSU) verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) üb ...
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Bielefeld (ots) - An diesem Wahlergebnis werden sich Europas Geister noch lange scheiden.
Die Euro- und Europa-Kritiker sind im Parlament stärker geworden. Doch ein Rückfall in den Nationalismus lässt sich daraus nicht ableiten.
Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt vor allem eins: Europas Einheit ist den Europäern nicht gleichgültig ...
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Berlin (ots) - "Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Die Verantwortung für ein Gelingen der Energiewende darf jetzt nicht, wie es die Bundesregierung derzeit tut, auf die Länder abgewälzt werden. Dies führt zu regionalen Ungleichgewi ...
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Regensburg (ots) - Auf die Frage, ob die FDP in den Parlamenten fehlt, erntet man dieser Tage entweder ein spöttisches "Wer?" oder ein verständnisloses "Warum?"
Das zeigt, dass die Partei erst am Anfang einer langen Durststrecke steht. Bei der Europawahl bewahrt der Fall der Drei-Prozent-Hürde die Libera ...
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Bayrischer Justizminister Bausback ordnet an und bedankt sich bei Polizisten nach Festnahme vor Stadthalle von Mollath II wegen Beleidigung des bayrischen Minsiterpräsidenten Seehofer als Führer
Bayrischer Justizminister Bausback ordnet an und bedankt sich bei Polizisten nach Festnahme vor Stadthalle: Vorl Festnahme und Transport ins Polizeire ...
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Regensburg (ots) - Nun liegen alle vier Konzepte für mehr Bürgerbeteiligungen im Freistaat auf dem Tisch.
Doch ob CSU, SPD, Grüne oder Freie Wähler: Jede Partei liefert den Beweis, dass neue Koalitionen mit den Bürgern zwar gewünscht, aber nicht so leicht in Gesetzesform zu gießen sind.
Das zeigt sich allein daran, wie jedes einzeln ...
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München (ots) - "Das war wie Warten auf's Christkind", kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann das lange Zurückhalten des bereits vor Wochen fertig gestellten 3D-Windatlasses für Bayern durch die Staatsregierung.
Kommunale Planungsverbände und Kommunen seien "wie unreife Kinder vor der Bescherung" fa ...
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Hamburg (ots) - Die Begriffspaare Rebellion und Union passen ungefähr so gut zusammen wie HSV und Zauberfußball oder Bus und Beschleunigung.
So dürfte auch das aktuelle Reformpapier des Parteinachwuchses mit seinen zehn Thesen für eine "Agenda 2020" in der CDU als Sturm im Wasserglas enden.
Ver ...
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Mainz (ots) - Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer vonstatten geht und 23 Prozent, dass dieser in der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortgesetzt wird (weiß nicht: 6 Prozent).
Die in dies ...
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Regensburg (ots) - Die Renten-Rebellion in der Union trieft vor Heuchelei:
Denn genau jener Passus, von dem Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU auf einmal nichts mehr wissen wollen, steht wortwörtlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Der milliardens ...
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Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!
Die Herausgabe amtlich fest ...
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Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition.
Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst:
Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende Mehrheit im Parlament n ...
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Berlin (ots) - Die Bundesländer wollen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz vor dem Beschluss im Kabinett in der kommenden Woche blockieren.
Nach der Kritik von Bayerns RegierungschefHorst Seehofer(CSU) und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), meldet ...
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München (ots) - Die angekündigte Stilllegungsanzeige von Eon für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann:
"Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland m ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erkennt zunehmende Bereitschaft zu CO2-ärmeren Dienstlimousinen - Winfried Kretschmann erster Ministerpräsident mit "Grüner Karte" für klimaverträgliche Dienstlimousine - Bayerische Politiker und CSU Schlusslichter im Länder- und ...
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Essen (ots) - KanzlerHelmut Kohldrängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt,Horst Seehoferließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken - die Liste der Versuche von P ...
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Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte!
Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen.
In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gre ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
"Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Ma ...
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Düsseldorf (ots) - Wir erinnern uns: Am Abend des 22. September 2013 präsentierte sich die Union mit 41,5 Prozent als große Siegerin, die Sozialdemokraten mit 25,7 Prozent erschienen wie der klare Verlierer.
Knapp 100 Tage nach der Bundestagswahl klingt das mit den Worten von SPD-Generalsekretär ...
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Berlin (ots) - In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden sowie in Freiburg gingen heute insgesamt 30000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße.
Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den b ...
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Regensburg (ots) - Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut.
So mag ParteichefHorst Seehoferden erfolgreichen CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt zum Bundesminister gemacht haben.
Dort hat der ...
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Bielefeld (ots) - Scharfe Kritik hat Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung geübt.
Als "Trümmerhaufen" bezeichnete sie den Kurs, den vor allem Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) verfolge.
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Freiburg (ots) - Gesetz in Kraft, Schwamm drüber, nächstes Thema - nach diesem Dreiklang hoffen Angela Merkel,Horst Seehoferund Sigmar Gabriel, dass den Kritikern die Lust am Nörgeln schon vergeht, wenn erst Tatsachen geschaffen sind.
Es ist das typische Kalkül dreier Machtpolitiker, denen im Zwe ...
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Regensburg (ots) - Wenn man die Kommunalwahlen in Ostbayern mit einem Tag Abstand analysiert, dann zeigt sich, dass diese Persönlichkeitswahlen immer wieder den gleichen Gesetzmäßigkeiten folgen. Dafür gilt:
1. Es ist schwer, einen amtierenden Oberbürgermeister oder Landrat vom Thron zu jagen.
2. Der Stabwechsel in einer Partei g ...
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Regensburg (ots) - Wer mal so richtig auf die Pauke hauen will, der sollte zumindest nicht den Schlegel aus der Hand fallen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am Freitag eigentlich im Bundesrat zu einer Generalabrechnung mit der Großkoalition in
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Leipzig (ots) - Das Klima und die Arbeit in der Großen Koalition soll vorerst weiter Chefsache bleiben.
Auch der zweite Anlauf zu einer Sitzung des neuen Koalitionsausschusses als Koordinationsgremium der Arbeit der Großen Koalition ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aller Voraussicht nach geplatzt.
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Mainz (ots) - Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im Politbarometer mit "Gefängnisstrafe".
Für eine Haftstrafe auf Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine Geldstrafe aus und nur 1 Pr ...
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Berlin (ots) - Mit Protestaktionen in mehreren Bundesländern forderte das Kampagnennetzwerk Campact am Wochenende von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Energiewende nicht auszubremsen.
Insbesondere gelte es, den Ausbau der kostengünstigen Win ...
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Essen (ots) - Seit dem Fall Edathy ist in der Großen Koalition nichts mehr, wie es vorher war.
Über die SPD und ihren ChefSigmar Gabrielredet die Union so streng wie Angela Merkel in der NSA-Affäre über Amerik ...
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Leipzig (ots) - Immer mehr Unions-Politiker werben für eine Verlängerung der Führungsrolle von Angela Merkel (CDU) in der Union und in der Bundesregierung.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Ic ...
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Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen.
Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Daran droht die Große Koalition frühzeitig zu scheitern.
Schon bevor CSU-ChefHorst Seeho ...
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Schwabach (ots) - Vor dem Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion haben über 100 Bürger gegen die Energiepolitik von MinisterpräsidentHorst Seehoferprotestiert.
Auf Schildern und mit Sprechchören forderten sie "Mehr Wind für Bayern" sowie "Kohle und Atom, raus aus unserem Strom".
E ...
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Ravensburg (ots) - Der eine schreibt über medialen "Tugendterror", der andere spricht von grün-rotem "Gesinnungsterrorismus".
Es gibt viele Parallelen in den Argumentationen von Bestsellerautor Thilo Sarrazin und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk.
Der eine wittert eine linksdominierte mediale Meinungsmonokultur, der an ...
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Rottendorf / Würzburg (ots) - Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag mehr als 100 Bürger gegen den Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehoferbei der Energiewende protestiert.
Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbo ...
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Gera (ots) - Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre.
Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaup ...
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München/Berlin (ots) - Den energiepolitischen Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich zwölf Prozent der Bayern und neun Prozent der CSU-Anhänger.
76 Prozent ...
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Lüneburg (ots) - Hat sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy strafbar gemacht? Oder nur schuldig? Wer wusste wann was?
In der Affäre um die Kinderpornografie-Vorwürfe sind noch viele Fragen offen.
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg, tritt für eine differenzi ...
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Bremen (ots) - War's das?
Raucht die Große Koalition jetzt die Friedenspfeife und kehrt zur Sacharbeit zurück?
(...) Auch nach dem Frage-Marathon im Innenausschuss und der Debatte im Bundestag bleiben viele Fragen.
Etwa: Hat Hans-Peter Friedrich tatsächlich nur SPD-Che ...
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Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen".
In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes.
Am Ende hat nicht die SPD ...
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987 News & Infos zu Horst Seehofer @ Deutsche-Politik-News.de (25 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
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