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Berlin (ots) - Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich.
Sogar der »Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg angeblich wiederhergestellt.
Super, dann ist ja alles wieder in Ordnung.
Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin Beate Merk kann ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind und drängen die Regierung in die Defensive:
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Stuttgart (ots) - Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) Justiz ohne Beispiel.
Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnber ...
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Regensburg (ots) - Die SPD schwächelt acht Wochen vor der Landtagswahl. Wie sie das Ruder herumreißen will, ist unklar!
Er kämpft. Das muss man dem SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude attestieren. Für den Wahlkampfendspurt hat er sich einen Bierzeltmarathon quer durch alle Regierungsbezirke auferlegt, um ...
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Bielefeld (ots) - Die schlechten Umfragewerte für die SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück (Bund) und Christian Ude (Bayern) vermiesen verständlicherweise die Stimmung in der eigenen Truppe und schwächen deren Kampfgeist.
So müssen Steinbrück und Ude in ihren Wahlkampfreden immer einen Teil dem Thema Demoskopie widmen und zu beweisen versuchen, ...
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Regensburg (ots) - Zweifelt noch irgendjemand daran, dass die nächste Kanzlerin wieder Angela Merkel heißt?
Am Freitag hat die CDU-Chefin vor der Berliner Bundespressekonferenz locker und souverän demonstriert, dass sie willens und fähig ist, die Macht im Herbst zu verteidigen.
Mer ...
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Regensburg (ots) - Problem um Problem abräumen, Nerven bewahren: Für MinisterpräsidentHorst Seehoferund die CSU stand die vergangene Legislatur im Zeichen des Krisenmanagements.
Schon in den ersten Amtstagen fiel Seehofer der BayernLB-Skandal vor die Füße - ...
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München (ots) - "Wenn die Politik die Pflegenden ernst nimmt, darf sie die Pflegekammer keinesfalls gegen den Willen der Pflegenden in bayerischen Diensten und Einrichtungen durchsetzen. Ansonsten wird das Projekt aufgrund einer zu erwartenden Klagewelle der Pflegenden scheitern."
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter so ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen.
Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im Juni, Einbußen und läg ...
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Ravensburg (ots) - Die Rechnung wird kommen!
Es ist ein Scheingefecht: Die CSU macht sich wieder mal für eine Pkw-Maut stark, die politische Konkurrenz will davon nichts wissen. Es ist schließlich Wahlkampf.
Aber bisweilen hatHorst SeehoferRec ...
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Seehofer zeichnet Agentur in der Kategorie „Innovation im Sport“ aus!
München, 10. Juli 2011 – And the Winner is – KG Media Factory. Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferhat „BFV.TV – Das Bayerische Fußballmagazin“ – entwickelt und produziert von der KG Media Factory – mit dem Bayerischen Spo ...
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Regensburg (ots) - Das vor knapp drei Wochen festgezurrte Wahlprogramm der Union verpflichtet zwar beide Schwesterparteien zum Gleichschritt, doch die CSU hindert das nicht, bei einigen Themen die Akzente etwas anders als die große Schwesterpartei zu setzen.
So gehört zum CSU-Forderungskatalog nach wie vor ...
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Seehofer zeichnet Agentur in der Kategorie „Innovation im Sport“ aus
München, 10. Juli 2011 – And the Winner is – KG Media Factory. Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferhat „BFV.TV – Das Bayerische Fußballmagazin“ – entwickelt und produziert von der KG Media Factory – mit dem Bayerischen Spor ...
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Karlsruhe (ots) - Kaum ein Thema hat die Berliner Koalition in den vergangenen Jahren so entzweit wie der Streit um das Speichern von Daten auf Vorrat.
Nun allerdings treibtHorst Seehoferauch noch einen Keil in die Union: Der CSU-Chef plädiert unter dem Eindruck der amerikanischen Spähangriffe fü ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen.
Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeit ...
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Regensburg (ots) - Was das bayerische Sozialministerium zu tun gedenke, um älteren Menschen in demografischen Problemzonen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, wollte ein älterer Diskussionsteilnehmer vom bayerischen Sozial-Staatssekretär Markus Sackmann (CSU) wissen.
Der wie stets eloquent auftretende Sackmann geriet erstmals an diesem Ta ...
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Mainz (ots) - Image der Parteien: SPD zerstritten - CDU eher einig!
Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-ParteivorsitzendenSigmar Gabrielhaben ...
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Karlsruhe (ots) - Gar zu gerne würdeHorst Seehoferdie Gespräche mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft ganz abbrechen.
Nach den Gewalt-Exzessen auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist für den CSU-Chef das Maß voll.
Die Regierung in Ankara müsse durch eine geharnischte Reaktion aus E ...
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Ravensburg (ots) - In Deutschland kommen die Spendierhosen wieder groß in Mode. FDP-Vize Christian Linder hat mit dieser Erkenntnis recht.
Doch großzügige Versprechen kurz vor Wahlen sind die Wähler bereits gewohnt - sie werden mit der Mode umgehen können.
Klar ist: Die Wirtschaftskrise w ...
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Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt.
Jürgen Trittin sagte im Gespräch m ...
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Berlin (ots) - Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Landschaft ist Heimat - dies gilt insbesondere im dicht besiedelten Industrieland Deutsch ...
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Regensburg (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus sagt, was ein CSU-Politiker im Wahlkampfmodus eben sagen muss:
Dass der Umgang Erdogans mit den Demonstranten bestätige, was die Christsozialen seit Jahren sagen - die Türkei habe in der Europäischen Union als Vollmitglied nichts verloren.
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Berlin (ots) - Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), begrüßte die Ankündigung der bayerischen Staatsregierung (Ministerpräsident: Horst Seehofer, CSU), ihren Mitteleinsatz für die Renaturierung von Auwäldern zu verdoppeln.
Andere Bundesländer und die Bundesr ...
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Stuttgart (ots) - Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern fordert der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Kollegen aus Bayern und Hessen,Horst Seehofer(CSU) Volker Bouffier (CDU) auf, sich ein Beispiel an
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hält den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar.
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es um Radau geht, lässt sichHorst Seehofer(CSU) nichts vormachen.
Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet.
Den eigenen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt er hasenfüßig erscheinen, CDU
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut für ausländische Autofahrer stößt bei der FDP auf klare Ablehnung.
"Dafür wird die FDP die Hand nicht reichen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Dö ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der bayerische Ministerpräsident (Horst Seehofer, CSU) hat plötzlich vergessen, dass er seit Jahren bekennender Anhänger einer Maut für alle Autofahrer ist, um die Finanzierung des Straßennetzes abzusichern.
Nun sollen nur noch Ausländer in Deutschland Pkw-Maut zahlen.
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern würde ( ...
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Cottbus (ots) - Versprechungen gehören zum politischen Tagesgeschäft. In Zeiten der Flut ist es fast ein Stundengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe.
Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillic ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 6. Juni 2013 - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte im PHOENIX-Interview zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernteausfälle seien "auf ein Jahr sicher nicht aufzuholen".
Heidl kritisiert die Pläne von Ministerpräsident ...
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Berlin (ots) - 04. Juni 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase ihrer Mitmach-Aktion zur Erstellung des Regierungsprogramms beendet. Die Parteimitglieder haben die Thesen auf der Plattform CDUplus im Mai gut 1 ...
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Regensburg (ots) - Der "Herz-Jesu-Sozialist"Horst Seehoferhat der "alten Tante SPD" zum 150. Geburtstag ebenso gratuliert wie die Parteichefs der anderen Bundestagsparteien.
Es war eine gute Geste demokratischer Normalität, dass auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
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Leipzig (ots) - Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-ChefHorst Seehofer"als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist" bekannt.
In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Aus ...
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Berlin (ots) - Zwischen der CSU-Landesgruppe in Berlin und den Parteioberen in München hat in der Vergangenheit schon öfter die Luft gebrannt.
Was allerdings gerade zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und CSU-Chef
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Karlsruhe (ots) - Mehr als ein halbes Jahrhundert lang gehörten böse Worte über die Vergangenheit der Tschechen zum Pflichtprogramm bayerischer Ministerpräsidenten.
Der InstinktpolitikerHorst Seehoferhat die Klagemauer zwischen den Nachbarn durchbrochen und bekommt dafür viel Beifall. Sogar von d ...
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Ravensburg (ots) - Der Fall Hoeneß und die entdeckte Vetternwirtschaft im Landtag machen der CSU im Wahlkampf schwer zu schaffen.
Und wehe, wenn da noch einer in der Wunde rührt, und sei es noch so vorsichtig, wieThomas Strobles tat.
Doch
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SP ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Da freut sich der bayerische Löwe über das Törchen, das sich zur Entlastung auftut und brüllt lauthals "Treibjagd".
Doch das Kernproblem der bayerischen CSU lässt sich nicht einfach hinweg brüllen. Auch nicht vom Scheinlöwen Horst Seehofer. CSU-Granden haben sich beziehungsweise ihren ...
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987 News & Infos zu Horst Seehofer @ Deutsche-Politik-News.de (25 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
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18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
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