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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Hubert Aiwanger:
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Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP Verhandlungen zu stoppen.
Aiwanger: "Hier ist Gefahr in Verzug für unsere Wirt ...
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München (ots) - Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an menschlichen Tragödien, die sich ...
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München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor:
"Frau ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofa ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Erzieher in kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen plädieren die FREIEN WÄHLER für mehr Wertschätzung des Berufs.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein deutliches Gehaltsplus verdient.
Die Förderung der Persönlichke ...
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Berlin (ots) - 74% der Mittelständler klagen über zu lange Wartezeiten bei Fördermitteln für Forschung und Entwicklung.
"Die heute veröffentlichte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Schwarz-Rot hat noch im Bundestagswahlkampf die Bedeutung des Mittelstands gepriesen, aber ...
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Bremen (ots) - Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler.
Aber da hat er wohl nicht richtig hingehört. Eine deutliche Antwort gab Pa ...
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Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.
In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.
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München (ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird.
Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jä ...
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München (ots) - In der aktuellen Debatte über einen Einsatz von Nachtzielgeräten zur Wildschweinbejagung warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, selbst Jäger, vor zu großen Hoffnungen:
"Nachtzielgeräte können in begründeten Fällen zwar einen Beitrag zur Schadensabwehr auf den Feldern leisten, sie sind aber nich ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht aufgrund des Berichts "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" des Bundeskartellamts dringenden Handlungsbedarf der Politik.
"Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat ein Maß erreicht, das die Kräfte des Marktes immer mehr zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft beeinflus ...
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OpenPr.de: Hamburg, 15. September 2014 – Der Gründer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ist am Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus der Partei ausgetreten.
In einer Pressemitteilung nannte der 60jährige Journal ...
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München (ots) - Die Zahl der Tankstellen geht ständig zurück, vor allem im ländlichen Raum. Nur noch rund 14.000 Tankstellen gibt es in Deutschland, in den Siebziger Jahren waren es noch dreimal so viele.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "In vielen ländlichen Regionen Deutschlands wird es schon zur Mutprob ...
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München (ots) - Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise.
Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREI ...
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen:
"Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund vier Milliarden Euro, die nur 0,7 Prozen ...
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München (ots) - "Der Widerstand gegen die geplanten milliardenschweren Stromtrassen quer durch Deutschland und Bayern ist berechtigt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, da diese Trassen "unnötig, zu teuer und schädlich für die Energieerzeugung i ...
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München (ots) - In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung anstatt Flickschusterei:
"Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straße ...
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München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht.
Deshalb wird die Fraktion in der (...) Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, sich auf Bundeseb ...
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München (ots) - Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -speicherung vor Ort, beispielsweise durch Methanisierung, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die "Braunkohletrasse von Sachsen-Anh ...
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München (ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher ...
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FREIE WÄHLER zu: "Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig - Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde 'Verantwortungsordnung' stören"
Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen!
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiw ...
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FREIE WÄHLER zu: "Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig - Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde 'Verantwortungsordnung' stören"
Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen!
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene
fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Huber ...
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München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
"Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den Eurorettungsschir ...
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München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte.
Aiwanger: "Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante R ...
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Regensburg (ots) - Beachtliche Erfolge in der kommunalpolitischen Ebene, doch keine Kraft zum Sturm der Gipfel in der Landespolitik:
Im Maximilianeum verharrt die bayerische SPD acht Monate nach der Landtagswahl ergeben in einer Rolle, die sie längst perfekt ...
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München (ots) - PKW-Maut, Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle - die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur ist lang, aber wenig zielführend und zudem politisch kaum durchsetzbar.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert A ...
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München (ots) - Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu bleiben - so wie früher, vor Einführung d ...
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München (ots) - Zu den Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest:
"Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine Sackgasse manövriert. Besser wäre jetzt der geordnete Rückzug und das Eingestehen, dass es bei vertretbarem Bürokratieaufwan ...
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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetr ...
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Regensburg (ots) - Wenn man die Kommunalwahlen in Ostbayern mit einem Tag Abstand analysiert, dann zeigt sich, dass diese Persönlichkeitswahlen immer wieder den gleichen Gesetzmäßigkeiten folgen. Dafür gilt:
1. Es ist schwer, einen amtierenden Oberbürgermeister oder Landrat vom Thron zu jagen.
2. Der Stabwechsel in einer Partei g ...
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Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen.
Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte.
Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage en ...
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Berlin/Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von Olympia 3 Wünsche.
Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen es erfolgreiche Spiele werden.
Außerdem sollte das Thema Doping eher eine geringe Rolle spielen. Schneller, höher, weiter durc ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Auch im bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER eine entsprechende Initiative gestartet, die von den übrigen Fraktionen aber abgelehnt worden ist.
FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger: "Nach unseren Vorstellungen hätte der Berliner St ...
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Berlin (ots) - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen - mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf.
FREIE WÄHLER BundeschefHubert Aiwangerpräsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz z ...
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München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gesc ...
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Berlin (ots) - Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert, ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten.
Unter anderem werde verweigert, die Telefone der deutschen Regierung nicht mehr abhören zu dürfen.
FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Ja, wo leben ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt.
Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfa ...
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München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Geld sei genug da ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefi ...
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295 News & Infos zu Hubert Aiwanger @ Deutsche-Politik-News.de (8 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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