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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Hubert Aiwanger:
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen.
Besonders belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland.
Demnach sei Oberhausen mit 8.369 EUR pr ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag.
Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel se ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben.
Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der zufolge die Kommunen zwar sofor ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER appellieren an die Koalitionsverhandler, an den enormen Investitionsrückstau der Kommunen zu denken.
Die FREIEN WÄHLER fordern in diesen wirtschaftlich guten Zeiten für Deutschland ein Bund-Länder-Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in der komm ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen.
Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei ...
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München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere auf die Ankl ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für Staubsauger für völligen Unsinn.
Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal 900 Watt ab 2017?
"Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Jeder Mensch soll allein entscheiden, welche Staubsaugerleistung zu Hause nötig ist und ob er den Strompr ...
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OpenPr.de: Geiselwind, Oktober 2013 – In kritisch-konstruktiver Atmosphäre ist am vergangenen Wochenende die erste Bundesmitgliederversammlung der Partei FREIE WÄHLER nach der Bundestagswahl verlaufen.
Die in Geiselwind (Franken) zusammengekommenen Teilnehmer aus ganz
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten.
"Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion wegge ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel.
Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie Quan ...
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OpenPr.de: "Die Klage der Partei FREIE WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai soll verhindern, dass in der EU nicht wieder wie bei Bundestagswahl mehrere Millionen Menschen ohne politische Vertretung dastehen."
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben.
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung.
Die Vorsitzenden beider Parteien,Hubert Aiwangerfür die FREIEN WÄHLER, ...
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München (ots) - Viel Schatten und wenige Lichtblicke hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, im neuen Kabinett des Ministerpräsidenten erkannt.
Die Zuschnitte der Ministerien orientieren sich nicht an Zielen und Themen, sondern sind klar geprägt von der überflüssigen Superminister-Debatte im Vorfeld, sagte Aiwanger ...
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München (ots) - Vor der Wahl des Ministerpräsidenten hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die CSU eindringlich zu einem Kurswechsel in der Landespolitik aufgefordert:
"Es gibt eine ganze Reihe von Themen, bei denen die CSU auf der fal ...
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OpenPr.de: Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden!
(ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugl ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen.
Es wird nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und gegengest ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden, fordert Hube ...
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München (ots) - Mit Skepsis reagiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die bisher bekannt gewordenen Pläne Horst Seehofers zur Kabinettbildung:
"Bei der Schaffung eines 'Superministeriums' geht es Seehofer offenbar in erster Linie darum, seiner Kronprinzessin Ilse Aigner einen möglichst großen Hofstaat zurec ...
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München (ots) -Hubert Aiwangerist erneut zum Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gewählt worden - die Fraktion hat ihn einstimmig (mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung) im Amt bestätigt.
Alle 19 Abgeordneten waren heute in München< ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben bei ihrem erstmaligen Antreten zur Bundestagswahl 1% der Stimmen erreicht - das heißt, dass 423.000 Menschen die FREIEN WÄHLER gewählt haben.
Dazu Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist uns damit gelungen, die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene zu etablie ...
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Berlin (ots) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale beenden die FREIEN WÄHLER einen engagierten Wahlkampf vor Ort.
Rund 200 Direktkandidaten und 16 Landesspitzenkandidaten waren bis zuletzt im Einsatz.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir treten bundesweit als Traditionspartei an, die seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene hervorragen ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand.
BundesvorsitzenderHubert Aiwangersagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten.
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Regensburg (ots) - Die "Mutter aller Schlachten" ist für die CSU mit Erringen der absoluten Mehrheit in Bayern noch nicht geschlagen. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, welchen Wert dieses Ergebnis ab Sonntag auf Bundesebene n ...
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Berlin (ots) - Die gestern in Bayern abgewählte FDP ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER auch für die Unterstützung der Euro-Rettungsschirmpolitik abgestraft worden.
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger: "Die Wähler haben erkannt, dass die Rettungsschirme schädlich sind für E ...
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München (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern.
"Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar", meint Hubert Aiwange ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung Klarheit zum Beschluss der G 20, künftig Steuerdaten auszutauschen.
Das Ziel Steuerflucht zu bekämpfen sei lobenswert und richtig. Es müsse jedoch vermieden werden, dass künftig jeder Bürger bei Abgabe seiner Steuererklärung Sorge haben muss, dass seine persönlichen Daten weltweit ...
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München (ots) - "Einen neuen Politikstil für den neuen Landtag" nennt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein wichtiges Ziel der FREIEN WÄHLER für die kommende Legislaturperiode.
"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren leider oftmals miterleben müssen, dass gute Vorschläge der Opposition abgelehnt wurden, nur wei ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden sich für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage stark machen.
"Die Positiveffekte überwiegen klar und deutlich", so FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger.
Und weiter: "Gerade jüngeren Familien, die noch nicht so viel Eigenkapital gebildet haben, wird mit der Eigenheimzulage der Schritt zum Bauda ...
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München (ots) - Die von Ministerpräsident Seehofer angezettelte Debatte um eine Autobahn-Maut für Ausländer hält der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, für ein "hinterhältig eingefädeltes Manöver mit dem Ziel, das deutsche Autobahnnetz zu verkaufen".
Die CSU sei mittlerweile lob ...
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Berlin (ots) - Übereinstimmend fordernHubert Aiwangerfür die FREIEN WÄHLER und Baron Rolf von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler einen Kurswechsel in der Euro-Rettungsschirmpolitik.
"Eltern haften für ihre Kinder, wir dürfen der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen" begründet ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Forderung nach Abschaffung von Hausaufgaben, plädieren die FREIEN WÄHLER dafür, den Lehrern vor Ort die pädagogische Entscheidung zu überlassen. Auch bei diesem Thema sei jede Bevormundung fehl am Platz.
"Auch wenn wir in Wahlkampfzeiten sind, darf auch SPD-Chef Gabriel nicht auf jedes populistische Pferd a ...
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Regensburg (ots) - Duell aus Festzeltdistanz / In zwei Wochen entscheidet Bayern über die nächste Regierung - der Gillamoos gab Entscheidungshilfe!
Der Gillamoos ist pulsierende Demokratie. Der politische Montag in allen Festzelten war wieder unverzichtbarer Höhepunkt, nicht lästiges Pflichtprogramm.
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OpenPr.de: Müller: Landwirtschaftsminister Brunner muss sich jetzt auf die Hinterfüße stellen und für die Interessen der bayerischen Bauern kämpfen!
(ddp direct) München. Anlässlich der Agrarministerkonferenz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Agrarminister Brunner, die Positionen der bayerischen Bauern entschieden zu vertret ...
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Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerin den letzten Tagen bei seiner Tour durch mehrere Bundesländer.
"Der Staat und seine Institutionen müssen Dienstle ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass sich die Agrarministerkonferenz in Würzburg unter Vorsitz des Bayerischen Agrarministers Brunner darin erschöpfen wird, wie die Brüsseler Agrargelder innerhalb der Betriebe und Regionen verteilt werden.
Wichtig sei aber, so Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktio ...
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Berlin/Dresden (ots) - Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN.
Die jüngsten Pannen bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten ...
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Berlin/Dresden (ots) - Angesichts bevorstehender weiterer "Rettungspakete" für Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdie Einführung der Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro, um den Wechselkurs des Krisenlandes wieder seiner volkswirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen ...
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München (ots) - Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen.
Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen.
Die Studie be ...
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295 News & Infos zu Hubert Aiwanger @ Deutsche-Politik-News.de (8 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
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