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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News von, mit und zu Ralf Stegner:
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Karl Lauterbach zur Großen Koalition:
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition.
Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach:
"Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürwortet. Doc ...
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Zur Kandidatur von Schwan und Stegner als SPD-Vorsitzende:
Berlin (ots) - Schlimmer geht immer.
Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten.
Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord.
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Ralf Stegner zur CDU:
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewarnt.
"Es darf kein zweites Sommertheater geben. Abweichungen vom Koalitionsvertrag etwa beim Bleiberecht ...
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Jens Spahn zu Hartz-IV:
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen.
"Ob es gefällt oder nicht: Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nich ...
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Raed Saleh zur Führung der Bundes-SPD:
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat - nach dem Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz auf ein Ministeramt - scharfe Kritik an der Führung der Bundes-SPD geübt.
Dem Inforadio vom rbb sagte Saleh am F ...
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Ralf Stegner und weitere Politiker zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017:
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gegenüber phoenix unterstrichen, dass es für seine Partei keine andere Möglichkeit der Erneuerung gebe, als in die Opposition zu ...
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Waltraud Wende zu Torsten Albig und den Fraktionen im Landtag:
Kiel (ots) - Knapp drei Jahre nach ihrem Rücktritt hat Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende (59) gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe) mit Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und den Fraktionen im Landtag abgerechnet.
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Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
Kiel (ots) - Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schle ...
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Wolfgang Kubicki zum Koalitionschancen:
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag.
...
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Thomas Oppermann zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef: Ekel und Entsetzen über AfD-Landesvorsitzenden / Protest gegen Aussage über Holocaust-Mahnmal!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat "fassungslos" auf Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden
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Burkhard Lischka zu Björn Höcke:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Provokationen durch den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beob ...
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Beatrix von Storch zu Björn Höcke:
Osnabrück (ots) - Beatrix von Storch: AfD muss sich auf Schicksalsfragen konzentrieren!
Nach seiner umstrittenen Äußerung zum Holocaust-Mahnmal gerät der AfD-Politiker Björn Höcke in seiner eigenen Partei im ...
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NDR Umfrage in Schleswig-Holstein:
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, verlöre die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament.
Stärkste Kraft würde die CDU. Auch FDP, ...
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Ralf Stegner zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht im Streit der Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik eine Belastung für die neuerliche Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel.
"Die Zwietracht zwischen
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Jean Asselborn zu weiteren Strafmaßnahmen:
Berlin (ots) - In der Debatte über mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen.
"Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauer ...
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Volker Kauder zum Flüchtlingsstreit:
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef fordert seine Partei zu Beendigung des Flüchtlingsstreits auf
Kauder: Die Voraussetzungen dafür sind da - Scharfe Kritik an Absetzbewegungen der SPD: "Das ist völlig daneben"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef
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Ralf Stegner zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der Unionsinnenminister kritisiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte Stegner: "Die d ...
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Ralf Stegner zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP.:
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner rechnet mit einem Scheitern des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ...
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Zu Rot-Rot-Grün:
Düsseldorf (ots) - Führende Sozialdemokraten haben sich gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen, sollte sich die Linkspartei nicht von der Rhetorik ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzieren.
Der Sprecher des rechten S ...
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Zum SPD-Streit zu Rüstungsausgaben:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.
"Alle, die da jetzt reflexhaft drauf springen, auch in meiner Partei, sind keine Haushälter ...
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Ralf Stegner zum anhaltenden Umfragetief der SPD:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit.
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Ralf Stegner zum türkischen Antrag auf Strafverfolgung von Böhmermann:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers ...
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SPD-Politiker zur Vermögenssteuer:
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Enthüllungen über zahlreiche Briefkastenfirmen in Panama wird in der SPD der Ruf laut, die Vermögenssteuer im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende < ...
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Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären. ...
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Ralf Stegner zu Banken, die Geschäfte mit Briefkastenfirmen machen:
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit Briefkastenfirmen beteiligt sind.
"Wenn eine Bank solche Geschäfte duldet oder gar fördert, muss i ...
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Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:
Hannover (ots) - Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben:
"Eine Wohnsitzauf ...
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Ralf Stegner zur Union:
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert.
"Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regiereng fast unmöglich, das sehen Sie zur Zeit von Leiharbeit/Werkverträgen über Lohngerechtigkeit zwischen M ...
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Ralf Stegner zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat CSU-ChefHorst Seehoferfür dessen Handeln in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen.
"Wer Briefe schreibt, statt mit der Kan ...
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Ralf Stegner zur Union:
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.
Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des ...
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Ralf Stegner zur Linken:
Hannover (ots) - Der Wortführer der Linken in der SPD, Parteivize Ralf Stegner, hält die FDP für den besseren Koalitionspartner für seine Partei als die Linke.
Zuvor hatte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ...
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Ralf Stegner zu TTIP:
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld seiner morgigen Rede zum Freihandelsabkommen TTIP auf dem SPD-Parteitag kündigte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner an, für ein gerechtes Abkommen zu kämpfen.
Im phoenix Interview sagte er: "Der Stegner ist kein ...
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Ralf Stegner zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet.
"Die Zust ...
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Zum neuen Asylgesetz:
Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gibt es weiterhin keine Einigkeit innerhalb der Großen Koalition über das neue Asylgesetz.
"Es gab ein Einvernehmen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und
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Ralf Stegner zur CSU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich in den Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze von Flüchtlingen eingeschaltet.
"Die
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Ralf Stegner zur CSU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat vor einer Instrumentalisierung der Anschläge von Paris gewarnt. "Paris ändert nicht alles", sagte Stegner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Zuvor hatte Bayerns Finanzminister
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Zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Bielefeld (ots) - Was ist von dieser Bundesregierung noch zu halten?
Die Kanzlerin macht ihren engsten Mitarbeiter Peter Altmaier zum Flüchtlingsbeauftragten, beschneidet die Kompetenzen ihres Innenministers
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Ralf Stegner zur Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen:
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen, kommt nach den Worten von SPD-Vize Ralf Stegner zur richtigen Zeit.
" ...
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Zur Debatte über die Finanzierung der Zuwanderung:
Frankfurt (ots) - Wer mit der Migration etwas Produktives anfangen will, muss investieren.
Und das nicht nur in Wohnungen, Kitas und Schulen, sondern zum Beispiel auch in die Erneuerung von Schienen und Straßen, die noch dazu Jobs schaffen würde.
Die Zuwanderung ...
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Jörg Meuthen zur Forderung nach Beobachtung des Verfassungsschutzes:
Berlin (ots) - Zur absurden Forderung von Stegner (Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD; Anm.), die AfD-Spitze unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"So ...
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Ralf Stegner zu Transitzonen:
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Einrichtung von Transitzonen in der Flüchtlingskrise gezeigt.
"Wenn mit den sogenannten Transitzonen neue Abschiebegefängnisse ohne individuelle Prüfverfahren an den Grenzen gemeint ...
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Ralf Stegner zur Trennung von Flüchtlingen nach Glaube und Herkunft:
Düsseldorf (ots) - SPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen.
"Das Hauptproblem ist nicht die Ethnie oder die Religion, sonder ...
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Yasmin Fahimi und Ralf Stegner zur dramatisch sinkende Wahlbeteiligung:
Mainz (ots) - Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in zahlreichen "Filialen" wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie mit "Mobilen Wahlstationen" in Bussen und Containern an Verkehrsknotenpunkten will die
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Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu CDU/Einwanderungsgesetz:
Hannover (ots) - Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung tritt die CDU-Spitze unter Angela Merkel nicht mehr dafür ein, einem Einwanderungsgesetz grundsätzlich grünes Licht zu geben.
"Angesichts der Flüchtlin ...
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Die "Neues Deutschland" zum :
Berlin (ots) - Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner forderte ihn vor Kurzem und auch die NDR-Moderatorin Anja Reschke in ihrem viel beachteten Tagesthemen-Kommentar über rechte Umtriebe: den Aufstand der Anständigen.
Der schon wieder.
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Die "Schwäbische Zeitung" zur Urwahl des Kanzlerkandidaten der SPD:
Ravensburg (ots) - Die SPD leidet seit Jahrzehnten an einem Gen, das ihr den Erfolg schwer macht.
So entwickelt sie bei den eigenen Granden nach einer ersten Schamfrist Abwehrreaktionen, fängt an, ihren Spitzenpolitikern d ...
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Köln (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält für seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer Unterstützung vom linken Flügel seiner Partei.
"Wenn sich Peer Steinbrück zu Gerechtigkeitsfragen äußert, hat er immer meine ungeteilte Aufmerksamkeit und wenn er so leidenschaftlich die Gerechtigkeit ei ...
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Hannover (ots) - SPD und Grüne bauen darauf, dass mit dem Euro-Rettungs-Referendum in Griechenland am Sonntag beide Verhandlungsseiten die Chance auf einen echten Neuanfang verbinden.
"Ich erwarte, dass sich die Hitzköpfe abkühlen und beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte der Fraktio ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Rückzug von Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die SPD die Chancen für ein Linksbündnis schwinden.
"Die Linkspartei wird es ohne ihn sehr schwer haben, sich auf der Bundesebene von der Fundamentalopposition hin zu einem potentie ...
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111 News & Infos zu Ralf Stegner @ Deutsche-Politik-News.de (3 Seiten, 50 News pro Seite) |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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