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Ravensburg (ots) - Dass Koalitionspartner nicht immer einstimmig singen, ist ein normaler Vorgang.
Bei dem zentralen Thema Bildungspolitik aber nehmen die Dissonanzen zwischen Grün und Rot zu.
Die SPD vor allem leidet darunter, dass der im Prinzip nachvollziehbare angestrebte Abbau von Lehrer ...
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Ravensburg (ots) - Der Regionalproporz war eine der bestimmenden Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition.
Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgeworfen und auf Deutschland-Karten die stärksten und schwächsten Landesverbände identifiziert.
Manche Überraschung kam bei dem "Bäumchen we ...
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Bremen (ots) - Wenn es um das liebe Geld geht, dann sind Grenzen zwischen Parteien schnell überwunden.
Und wenn man eine große Koalition eingeht, dann geht das noch schneller. Dies gilt mehr noch als für alle anderen für die Ministerpräsidenten der Länder.
Gestern, auf der Konferenz der Länder ...
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Ulm (ots) - Wenn es ans Sparen geht, jammern alle. Das gehört zum Geschäft.
Doch die Klage, die die obersten Vertreter der Justiz im Land vorbringen, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) alarmieren.
Es geht Richtern und Staatsanwälten nicht darum, die Streichung ...
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Düsseldorf (ots) - Bayern hat sich der Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die Hauptstadt Berlin zu entlasten.
"Bayern fordert seit langem einen deutlich größeren Beitrag des Bundes für die Finanzierung des Landes
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Karlsruhe (ots) - So schnell - und geräuschlos - kann es gehen, wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie Demnächst-nicht-mehr- und Schon-immer-Opposition.
Am Donnerstag stimmte der neue Bundestag einstimmig (!) einer Gesetze ...
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Bonn (ots) - "Wir machen nicht umsonst mit", so der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im phoenix-Interview zur Rolle des Bundesrates bei einer Großen Koalition im Bund.
Handlungsbedarf sieht Kretschmann vor allem beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Das könn ...
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Ravensburg (ots) - Am Anfang herrschte ein parteiübergreifendes Bekenntnis zum Naturschutz.
Am Ende des von Grün-Rot in Baden-Württemberg über zwei Jahre hinweg vorbereiteten Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald aber bleiben erst einmal viele Scherben zurück.
Das ist schade, weil das Projekt im Kern mehr Vorzüge ...
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Karlsruhe (ots) - Früher, als die Grünen in Stuttgart noch die harten Oppositionsbänke drückten, waren Landesdelegiertenkonferenzen wahre Wundertüten: Unbeschadet der Tagesordnung konnten Debatten damals überraschende Wendungen nehmen; ohne Rücksicht auf Außenwirkung zofften sich mitunter Fundis und Realos, erbittert stritt man selbst um marginale Positionen ...
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Hamburg (ots) - Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D., hat sich beim ZEIT Wirtschaftsforum besorgt über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern geäußert.
Im Gespräch mit EZB-Präsident Mario Draghi betonte er die weitereichenden gesellschaftlichen Folgen der hohen Arbeitslosenquote unter jungen Menschen: "Eine Jugendarbeitslosigkeit v ...
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Karlsruhe (ots) - Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer - mit ihrer persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit.
Doch während die Kanzlerin jüngst ein überzeugendes Wahlerg ...
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Weimar (ots) - Nur nicht zu viel Streit. Und lieber keine ungeschminkte Fehleranalyse.
Wer eine ergebnisoffene Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe oder gar einen Richtungswechsel der Grünen erwartet hatte, sieht sich getäuscht.
Trotz neuer Führungsriege heißt das Motto der Grünen "Weiter so wie bisher".
Wer sich nicht daran ...
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Düsseldorf (ots) - Angekündigt war der Grünen-Parteitag im Berliner Velodrom als große Aufarbeitung der 8,4-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl.
Doch statt einer echten Analyse reichte es allenfalls zu einer öffentlichen Zurschaustellung grüner Bitterkeit.
Der Wähler sei mit dem Steuerkonzept überfordert worden, sagte etwa Grüne ...
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Mainz (ots) - Verrückte Zeiten sind das, aber im positiven Sinn: Wer hätte gedacht, dass sich die prickelndste Debatte an einer schwarz-grünen Option entzünden würde - und nicht an der gruseligen Vision Rot-Rot-Grün?
Aber sie sind noch nicht so weit, beide nicht, weder die Union, obwohl Seehofer sein Kriegsgeschrei gegen Trittin erwartungsgem ...
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Regensburg (ots) - Man traute Dienstagnacht ja seinen Augen und Ohren nicht.
Für eine kurzen historischen Augenblick war der Türspalt für eine schwarz-grüne Koalition geöffnet.
Selbst nach dem Scheitern des Sondierungsgesprächs gab es - vereinzelt - Küsschen rechts und links sowie viele warme Worte, von Schwarz und von Grün.
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Bielefeld (ots) - Zwischen CDU, CSU und Grünen wird es also vorerst keine Koalition auf Bundesebene geben.
Das ist erwartet worden. Überraschend ist eher, dass die Gespräche freundlich und entgegenkommend verliefen.
Zur Verwunderung der Ökopartei gab es auf vielen urgrünen Themenfeldern Bewegun ...
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Osnabrück (ots) - Schwarze und Grüne haben nicht Arm in Arm den Verhandlungsort verlassen.
Aber sie haben sich offenbar eine Menge zu sagen. So viel, dass sie nächste Woche noch einmal diskutieren wollen.
Das zeigt: So tief wie früher sind die Gräben nicht mehr, in denen sich die linken Ökos und die
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Stuttgart (ots) - Union und Grüne haben nett miteinander geredet.
Mehr aber auch nicht.
Beide Parteien ahnen längst, dass die Signale schon wieder nicht auf Schwarz-Grün stehen, dass jetzt erst einmal die SPD in der Regierungsbildung am Zug ist.
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Mainz (ots) - Wer die Chancen für Schwarz-Grün im Bund ausloten will, muss den Blick nicht bis nach Berlin schweifen lassen.
Die Verletzungen im Wahlkampf gab es hier vor Ort, ganz konkret.
Grüne aus Mainz berichten beispielsweise, sie seien an den Wahlkampfständen von CDU-Funktionsträgern als " ...
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Ravensburg (ots) - Die Grünen haben sich nicht neu erfunden.
Sie sind auch nicht anders als gestern.
Eine Kehrtwende bei ihrem Wirtschaftskurs, für den die Wahl der WirtschaftsexpertinKerstin Andreaean die Fraktionsspitze gestanden hätte, haben sie nicht vollzogen.
Aber ...
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Ravensburg (ots) - Es sind nicht nur Pro-forma-Verhandlungen, die schwarz-grünen Sondierungsgespräche, die in dieser Woche stattfinden werden.
Aber es geht auch (noch) nicht wirklich um eine Koalition, sondern eher um die Vorbereitung künftiger Bündnisse.
Sowohl Union als auch Grüne müssen langfristig sehr daran interessiert sein, a ...
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Ravensburg (ots) - Die geplante Vorschrift für Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach der Wahlschlappe im Bund.
Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen.
Dies gilt nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ei ...
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Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende Föderalismusreform zu fordern.
Wer an der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines starken Bundeslandes beim Wort nehmen ...
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Weimar (ots) - Die Grünen bieten derzeit ein jämmerliches Bild.
Die Suche nach den Ursachen der Wahlniederlage stürzt die Partei in die schwersten Turbulenzen seit Jahren.
Trauerarbeit ist gut - aber sie darf in der Politik auch nicht zu lange dauern. Das grüne Personal ist ausgelaugt oder abgetreten, die Verbliebenen - wie Katrin G ...
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Karlsruhe (ots) - Die Grünen wehren sich.
Sie wollen und können nicht über Nacht die Leerstelle im Parteienspektrum besetzen, die durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag entstanden ist.
Schon von ihrer Geschichte und ihrem Selbstverständnis ...
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Stuttgart (ots) - Dass es in Baden-Württemberg beim Öko-Umbau in den Heizungskellern gerade nicht vorangeht, zeigt nur, dass die Anreize nicht stimmen.
Genau genommen: Es gibt sie überhaupt nicht. Vielmehr setzt die Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, Grüne) mit der Öko-Quote für Heizungen auf Zwangsbeglückung.
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Lüneburg (ots) - Große Koalition? Schwarz-Grün?
Der fulminante Wahlsieg der Union macht die Regierungsbildung nicht einfacher, denn Kanzlerin Angela Merkel hat ihren liberalen Koalitionspartner verloren.
Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer sieht in einer Minderheitsregie ...
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Ravensburg (ots) - Natürlich geht es bei einer Bundestagswahl nicht um den Nationalpark Nordschwarzwald oder um die Gemeinschaftsschule.
Bundespolitik bleibt Bundespolitik und landespolitisch ticken tatsächlich die Uhren anders. Damit hat Ministerpräsident
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Ravensburg (ots) - Unter den etablierten Parteien in Deutschland gibt es wohl keine, die so heterogen wirkt wie die Grünen.
Von Bundesland zu Bundesland, von den Städten in die Regionen, scheint man jeweils sehr verschiedene Dinge unter grüner Politik zu verstehen ...
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Osnabrück (ots) - Welch tiefer Fall.
Es ist noch nicht lange her, da verzeichneten die Grünen Umfragewerte von mehr als 20 Prozent.
Im Jahr 2011 waren sie dementsprechend als neue Volkspartei im Gespräch. Gemessen an diesem Höhenflug, haben sie bei der Bundestagswahl eine Bruchlandu ...
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Stuttgart (ots) - Bei den Grünen kommt zunächst die Stunde der Abrechnung.
Erste selbstbewusste Kommentare von Südwest-Grünen deuten darauf hin, dass der Showdown der Realos mit dem linken Flügel um Jürgen Trittin und Claudia Roth naht.
Leute wie Winfried Kretschmann oder
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Ravensburg (ots) - Baden-Württenbergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnet die Aufregung um Peer Steinbrück und seine obszöne Geste als eine Skandalisierung von Unwichtigem.
Die schlechten Umfrageprognosen für die Grünen möchte er auch weiterhin ignorieren und sich erst ...
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Bielefeld (ots) - Den Umfrage-Absturz der Grünen hätte man in diesen Dimensionen vielleicht nicht vorhergesagt.
Aber überraschend ist er nicht. Die Grünen treten im Bund mit einem Programm an, das von Maß und Mitte und, ja, auch von einer gewissen Demut gegenüber dem Wähler wenig weiß, sondern eher von Überheblichkeit und Regelungswut gekennzeic ...
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Ravensburg (ots) - Die Diskussion um die Musikhochschulen schadet der grün-roten Landesregierung zum, aus ihrer Sicht, absolut ungeeignetsten Zeitpunkt: kurz vor der Bundestagswahl.
Denn Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat mit ihrem nicht abgesprochenen Vorschlag, die Hochschule in Trossingen fast bis auf Null zu schleifen, nicht ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, führt die gesunkenen Umfragewerte der Grünen auf deren geplante Eingriffe ins Privatleben der Bürger zurück.
"Die Leute wollen nicht, dass sich Politiker zur 'Super-Nanny' für ihr Privatleben entwickeln", sagte Wissing am Montagabend in der SWR-Talkshow " ...
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Bielefeld (ots) - Es ist zum Verzweifeln für die Opposition: Da legt die Bundeskanzlerin innenpolitisch mal eine richtig schlechte Woche hin, und was steht an deren Ende? Nichts!
»Wie gewonnen, so zerronnen«, heißt es für Rot-Grün nach den jüngsten Umfragen. Und langsam, aber sicher läuft Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trit ...
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Berlin (ots) - Wie ist es zur Entscheidungsschlacht hochstilisiert worden, wie um den Ausgang spekuliert und gestritten worden.
Und nun, fünf Tage nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück bestätigt sich, dass nichts entschieden ist.
Nach einer Forsa-Umfrage kommen ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über eine vermeintliche Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (C ...
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Stuttgart (ots) - Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) hat für die Musikhochschulen im Land einen Plan vorgelegt, wie durch Umstrukturierungen Geld gespart werden könnte.
Hier ging es um vier Millionen Euro. Doch jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) höchstselbst se ...
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Osnabrück (ots) - Ein unbeschriebenes Blatt!
Annegret Kramp-Karrenbauer: Selbst CDU-Parteifreunde haben Probleme, sich den Namen der saarländischen Regierungschefin zu merken.
Winfried Kretschmann: Er ist der erste grüne Ministerpräsident der Geschichte, doch in der Bundespolitik seiner Partei spielt er keine Rolle.
T ...
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296 News & Infos zu Winfried Kretschmann @ Deutsche-Politik-News.de (8 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
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