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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
"Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema", sagte der Grünen-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
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Berlin (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas.
Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche von Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Partei Die Linke sowie die Teilnahme an Beerdigungen listet der Inlandsgeheimdienst akribisch auf ...
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Stuttgart (ots) - Im ersten Moment hört es sich plausibel an: Wenn Stuttgart 21 teurer wird, erhöht die Deutsche Bahn AG einfach die Fahrpreise.
Doch das ist Mumpitz.
Dass der Bundesverkehrsminister trotzdem auf den Zug der Empörung aufspringt und vor höheren Fahrpreisen wegen S 21 warnt, falls sich Ministerpräsident
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Cottbus (ots) - Der Schuss von Minister Peter Ramsauer wird nach hinten losgehen.
Denn die Warnung des CSU-Politikers vor steigenden Ticketpreisen bei der Bahn, mit der er den Druck auf Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erhöhen will, wird vor allem jene stärken, die keine zusätzlichen Milliarden mehr in die Bahnhofs-Baugrube werfen wol ...
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Ravensburg (ots) - Zum Koalitionsbruch führt das jüngste Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht.
Doch im Disput um Stuttgart 21 stößt das Bündnis regelmäßig an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Das wird au ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhandeln.
Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagau ...
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Karlsruhe (ots) - Die böse FDP mal wieder.
Sie ist offenbar nicht nur ein Hort von unverbesserlichen Sexisten - siehe Rainer Brüderle - sondern auch noch von Rassisten! Schlimmer geht's nimmer.
Nun also trifft Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn der mediale Bannstrahl.
Die politis ...
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Stuttgart (ots) - Im Streit um Stuttgart 21 wirft der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, der grün-roten Landesregierung vor, das Milliardenprojekt bewusst zu torpedieren.
In der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) griff Strobl insbesondere den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann an.
Dieser kämp ...
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Karlsruhe (ots) - Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und Bayern.
Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs, aber auch von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) als Wahlkampfgetöse abgetan wird, darf getrost in den Bereich der politischen Folklore verwiesen wer ...
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Stuttgart (ots) - Es wird eng für Stuttgart 21 - und das fast exakt drei Jahre nach Baustart im Februar 2010.
Die Verantwortung dafür trägt allein die Bahn. Es gibt Gegner des Projekts, die über diese Entwicklung jubeln und den Ausstieg herbeisehnen.
Ministerpräsident Winfried ...
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Leutkirch (ots) - Zunächst einmal: Die baden-württembergischen Spitzenpolitiker - gleich welcher Couleur - haben gestern wohltuend unaufgeregt reagiert.
Das 15-seitige Papier, das da aus irgendeiner Schublade des Bundesverkehrsministeriums aufgetaucht ist und zunächst für gewaltigen Wirbel gesorgt hat, dürfte in der Tat nicht der Stoff sein, v ...
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Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann will auch über die Wahl 2016 hinaus Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben.
Das sagte der Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) am Rande einer Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel auf die Frage, ob er sich ähnlich wie ...
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Karlsruhe (ots) - Kultusminister Andreas Stoch wird die Bildungspolitik nicht neu erfinden.
Der Sozialdemokrat aus Heidenheim steht weder für eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschule, noch wird er dafür sorgen können, dass die Streichung von 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 ausbleibt.
Wer das ernsthaft erwartet, ist mit ...
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Stuttgart (ots) - In den Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg kommt Bewegung.
Im Vorfeld des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Donnerstag ins Staatsministerium einberufenen Runden Tisches haben sich die Grünen auf eine Änderung des Polizeigeset ...
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Bonn/Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)hat auf die wichtige Vorbildfunktion der deutsch-französischen Freundschaft hingewiesen.
"Aus Erzfeinden sind echte Freunde geworden. Das kann beispielgebend sein für viele verfeindete Regionen in der Wel ...
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Berlin (ots) - In einem von neun Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Offenen Brief an DGB-Chef Michael Sommer hat die Linkspartei die »Ausgrenzung« durch den DGB kritisiert.
Zu seiner Bundesvorstandsklausur, die bis Mittwoch andauert hatte der DGB Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanz ...
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Berlin (ots) - Die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben am heutigen Mittwoch Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag vorgelegt.
Er soll die unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen, die Mo ...
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Leutkirch (ots) - Wie aus dem Nichts ist der Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) nicht gekommen.
Zu groß war für sie der Druck durch die Dauerkritik aus der Opposition und insbesondere auch aus der eigenen Partei geworden.
In der Demission der Ministerin liegt für die grün-r ...
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Lehrte, 4.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 pünktlich ihr nächstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikan ...
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Karlsruhe (ots) - Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident unzweifelhaft ein Talent.
Mangels größerer Patzer des Regierungschefs hat die Opposition im Stuttgarter Landtag die Säge lieber an einem Stuhl angesetzt, dessen Standfestigkeit von Anfang an fraglich schien:
D ...
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Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.
"Die Gründe dafür, warum das Bundes ...
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Heidelberg (ots) - Die jährlich stattfindende Konferenz der Ministerpräsidenten wird 2013 in Heidelberg stattfinden.
Das erfuhr die Rhein-Neckar-Zeitung am Dienstagabend am Rande des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der im Oktober 2013 den Vorsitz der Konferenz von Thüringens Landeschefin Christine Lieberknecht übernehmen wi ...
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Bielefeld (ots) - Großes Tamtam um Spitzenkandidaten und alle Augen auf Claudia Roth: Diese Bilder dominierten den Parteitag der Grünen.
Dabei gerät in Vergessenheit, dass es auch um Inhalte ging. Während die Republik über Schwarz-Grün spekuliert, hat sich die Partei programmatisch nicht auf Kanzlerin
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Bielefeld (ots) - Die Grünen haben sich klar positioniert auf ihrem Parteitag in Hannover: Sie wollen von CDU und CSU nur die Wähler auf ihre Seite ziehen, aber nicht mit der Union selbst eine Koalition auf Bundesebene eingehen.
Rot-Grün bleibt das Ziel. Handelt es s ...
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Bonn (ots) - Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg, seine Partei hatte ihn bereits 2006 zum Spitzenkandidaten gewählt.
Mit seiner Wahl wurde auch das erste Grün-Rote Regierungsbündnis gebildet, ein "historischer" Moment.
Nicht der ein ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ole von Beust spricht von einer Verweigerung der gesellschaftlichen Realitäten, die insbesondere in Großstädten die Union reihenweise Wahlen verlieren lässt, aber eben nicht nur dort, wie der Fall Baden-Württemberg eindrücklich zeigt.
Beust und andere, die allerdings alle nicht in der ersten Reihe stehen, fordern, dass d ...
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Osnabrück (ots) - Die Basis der Grünen hat eine kluge Wahl getroffen: Mit Katrin Göring-Eckardt stellt sie dem eher linken und zuspitzenden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin eine deutlich konservativere und ihre Worte sorgsam wägende Partnerin an die Seite.
Dem Parteiproporz ist damit Genüge getan. Beide Flügel der Grünen können zufrieden sein. ...
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Heidelberg (ots) - Die Grünen sind in der bürgerlichen Mitte angekommen.
Deshalb regiert unter Winfried Kretschmann eine grün-rote Koalition im Südwesten, deshalb heißt der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Beide sind dem "Realo"-Flügel der Partei zuzuordnen - so wie auch Kat ...
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Essen (ots) - Die Urwahl hat den Wesenskern der Partei offengelegt, der ein ganz anderer als noch vor 30 Jahren ist.
Die Grünen entstiegen in den 1980er-Jahren aus der Asche eines Zeitgeistes, bürgerliche Werte radikal infrage stellte; jetzt ist ausgerechnet diese Partei zum Hort einer neuen Bürgerlichkeit geworden, alte Werte in neuem Gewand ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Grüner regiert nun die Schwaben-Metropole Stuttgart. Nach dem Sieg von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident im "Ländle" ist das der zweite Nackenschlag für die einst so stolze CDU im Südwesten der Republik.
Ob in Berlin, ...
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Bielefeld (ots) - Lange hieß es in Baden-Württemberg, die CDU könne einen Besenstil aufstellen und würde dennoch gewinnen.
Auch ohne Polemik ist die Wahrheit für die Christdemokraten bitter: Der Südwesten als Stimmengarant der Partei ist ein Relikt der Vergangenheit.
Die Grünen sind - auch ...
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Leutkirch (ots) - Für Pippi Langstrumpfs seelische Ausgeglichenheit ist es schon ein Vorteil, dass sie sich die Welt so machen kann, wie sie ihr gefällt.
CDU-Strategen sollten sich dieses Pippilotta-Prinzip allerdings nicht zum Vorbild nehmen. Die Relativierer und die Schönredner unter ihnen haben jedoch genau dies getan.
Mit de ...
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Mainz (ots) - Wer sich nach dem Sieg der Grünen in Stuttgart verwundert die Augen reibt und von Zeitenwende spricht, hat offenbar die letzten 14 Jahre voll verschlafen.
Spätestens seit Joschka Fischer mit Gerhard Schröder das Land regiert hat, weiß man, dass Grün nicht zwingend Latzhosen-Idylle bedeutet, sondern hochprofessionelle Politik gest ...
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Hagen (ots) - Als vor 33 Jahren Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn den grünen Landesverband Baden-Württemberg gründeten, hätten sie nicht im Traum für möglich gehalten, was seit Sonntagabend Wirklichkeit ist:
Kretschmann regiert als Ministerpräsident das Land, Kuhn demnächst als Oberbür ...
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Bielefeld (ots) - Die CDU muss erst einmal verkraften, was ihr in Stuttgart widerfahren ist. Die Hoffnung, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst entzaubert, ist gescheitert.
Ganz im Gegenteil.
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Leutkirch (ots) - Warum hat es wohl so lange gedauert, bis ein Ministerpräsident aus Baden-Württemberg sich in offizieller Mission von Stuttgart nach Ankara bemüht?
Natürlich war es in den Siebziger- und Achtziger-Jahren nicht immer opportun für einen deutschen Politiker an den Bosporus zu reisen.
Doch die düsteren Tage, in dene ...
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Halle (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will in seinem künftigen Amt als Bundesratspräsident eine Bresche für den Föderalismus schlagen.
"Diese Wahl hat mich natürlich gefreut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für seine Zeit als Bundesratspräsident viel vorgenommen.
"Mein Bestreben ist es, den Föderalismus in Deutschland etwas populärer zu machen als e ...
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OpenPr.de: Nach dem ... Zwischenfall im ältesten noch in Betrieb befindlichen französischen Kernkraftwerk Fessenheim mit mehreren Verletzten fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg den zügigen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung.
Auch müsse in einem Ernstfall die Bevölkerung innerhalb weniger Minuten über die Lage informiert ...
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Leutkirch (ots) - Die Mitstreiter werden unruhig. Seit Antritt der grün-roten Landesregierung bezeichnet insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine "Politik des Gehörtwerdens" als den Maßstab, an dem er sich messen lassen will.
Er will die Bürgerschaft mehr in politische Prozesse ei ...
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296 News & Infos zu Winfried Kretschmann @ Deutsche-Politik-News.de (8 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
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08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
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27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
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