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Birgit Marschall zum G20-Finanzministertreffen:
Düsseldorf (ots) - Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung werde nicht umsetzen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird eines Besseren belehrt.
Schritt für Schritt will Trump seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen. Das wurde beim G20-Finanzministertref ...
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Zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund.
Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhafte ...
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ZDF-Politbarometer Februar 2017:
Mainz (ots) - Gut drei Wochen nach der Ankündigung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, kann die SPD so stark zulegen wie noch nie eine Partei in einem Politbar ...
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Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. ...
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In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner.
Lehrte, 10.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht ...
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Volker Kauder zu US-Handelsbeschränkungen:
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt Strafzölle der Europäischen Union als letztes Mittel gegen US-Handelsbeschränkungen nicht aus.
"Europa muss sich einig sein, Dona ...
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ZDF-Politbarometer Januar II 2017:
Mainz (ots) - In dieser Woche fiel bei der SPD die Entscheidung, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat antreten soll.
Bei der Frage, wen die Deutschen nach der
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Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern Zahlungsversprechen die nicht eingehalten werden.
Lehrte, 27.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Ref ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union auf 37 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erreicht 20 Prozent (-2).
Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen ebenfalls 9 Prozent (-2). Die
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Von den zwei Prozentpunkten, die die Union aus CDU und CSU nach dem Berliner Terroranschlag gewann, büßt sie wieder einen ein und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 37 Prozent.
Die
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Auch Fertiggaragen von www.Exklusiv-Garagen.de können den Sprühereien von Kriminellen ohne Auftrag ausgesetzt sein. "Stop Asyl" sprühte ein junger Mann auf eine Garage im Erzgebirge. Den Schaden von 100 Euro muss er entweder selbst beseitigen oder er muss einen Fachbetrieb beauftragen und honorieren. Ob er weiß, d ...
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Lehrte, 19.12.2016. Es gibt eine Zweiklassengesellschaft, das wird in jedem Zug und jedem Flugzeug deutlich. Armut sieht man den Betroffenen nicht an, auch nicht den millionenfachen Gästen in Suppenküchen. Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 ist beispiel- und grenzenlos, weil es nicht nur auf gegenwärtige und zukünftige Probleme, Aufgaben und Herausforde ...
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Andrea Nahles zur Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung:
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten unter Dach und Fach bringen.
"Die Finanzie ...
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Gerda Hasselfeldt zu Sigmar Gabriels Vorstoß zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländern:
Berlin (ots) - Die CSU hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für seinen Vorstoß gelobt, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn deren Kinder nicht in
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Zur Ost-Rente:
Frankfurt (ots) - Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet.
Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zu ...
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Wolfgang Schäuble zu einem Schuldenerlass für Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Ablehnung eines signifikanten Schuldenerlasses für Griechenland bekräftigt.
Das Management des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) arbeite "derzeit an der Umsetzung der kurzfristigen Maßnah ...
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Stahlfertiggaragen www.Garagenrampe.de können als kleine Weihnachtsmärkte dienen, um eine Spendenaktion zu unterstützen. Während der politisch korrekte Trend dahin geht, Wintermärkte ohne Weihnachtsdekoration zu veranstalten, um keine zarten Gemüter aus Nordafrika, Ostafrika oder Nahost zu beleidigen, stellten drei Fr ...
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Zum Plan von Wolfgang Schäuble für ein nationales Transparenzregister:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bis Mitte 2017 ein nationales elektronisches Transparenzregister einführen.
Es soll Angaben zu den wirtschaftlich Bere ...
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Lehrte, 25.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit ...
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Thorsten Glauber zum Streit um die Privatisierung der Bundesfernstraßen:
München (ots) - Vizekanzler Gabriel hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Autobahnprivatisierung vorerst ausgebremst.
"Damit ist der Wahlkampf in
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Stephan Weil (SPD) zu Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teil-Privatisierung der Autobahnen:
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teil-Privatisierung der Autobahnen eine eindeutige Absage erteilt.
"Ich habe ...
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Zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - Tanken für die Rentenkasse gilt seit der Einführung der Ökosteuer 1999. Künftig sollen die Autofahrer offenbar auch die unter dem Zinsverfall leidenden Versicherer und Banken retten.
Wie sonst ist der abgefahrene Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang ...
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Volker Kauder zur politischen Kultur in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse vom heutigen Samstag insbesondere zu den Folgen der US-Wahlen und der Verwilderung der politischen K ...
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ZDF-Politbarometer November I 2016:
Mainz (ots) - Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen können.
17 Prozent der Bundesbürger sagen, e ...
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Lehrte, 08.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empfunden werden. Es ist der sc ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 43 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (-5 im Vergleich zum Vormonat). 56 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+4).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Auf ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2016:
Mainz (ots) - Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich 58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen der
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Michael Bröcker zur Präsidentenfrage:
Düsseldorf (ots) - Die Posse um die Nachbesetzung des höchsten Amts im Staate nimmt skurrile Züge an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinen Volten als Ein-Mann-Findungskommission den besten Sozialdemokraten für das Amt, Außenminister Frank- ...
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Die sog. "Reichsbürger" stehen aktuell ganz besonders in der Kritik, weil am 19.10.2016 ein Spezialeinsatzkommando (SEK) einen Einsatz gegen Wolfgang P. in Georgensgmünd bei Nürnberg durchgeführt hat. Dieser "Reichsbürger" (RB) sollte seine legal erworbenen Waffen abgeben und hat sich gegen die Beschlagnahme, i.e. gegen den gewaltsamen Einsatz der Polizisten ...
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Peer Steinbrück zur SPD-Kanzlerkandidatur:
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davor gewarnt, sich in der Diskussion um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu früh festzulegen.
"Man lässt sich nur wieder einen Rhythmus aufzwinge ...
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Malu Dreyer zur Einigung beim Länderfinanzausgleich:
Berlin/Trier (ots) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für einen gelingenden Föderalismus" gewertet.
Trotz der künftigen Mehrzahlungen des Bundes bleibe d ...
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Joachim Fahrun zum Länderfinanzausgleich:
Berlin (ots) - Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so ausgebefreudigen Hauptstädter aufgebaut hatten.
Dass es obendrauf noch ...
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Zu Bonn:
Düsseldorf (ots) - Der Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin ist nur eine Frage der Zeit.
Das Bonn-Berlin-Gesetz, nach dem sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn haben, wird unterlaufen. Der "Rutschbahn-Effekt" ist Alltag. Die Minister beordern Führungsstäbe an die ...
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Paul Ziemiak zur Rentenpolitik der Bundesregierung:
Osnabrück (ots) - "Wir brauchen Generationengerechtigkeit " / Unions-Nachwuchs nennt Beitragsanstieg auf über 20 Prozent "nicht vertretbar"!
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, wünscht sich einen "Aufstand" der Jugend gegen die Rentenpolitik der Bundesreg ...
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DeutschlandTrend Oktober 2016:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 75 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Dienstag bis Mittwoc ...
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Zu Peer Steinbrück:
Essen (ots) - Vor ein paar Tagen hat er eine flockige Abschiedsrede im Bundestag gehalten, seine Zeit dort ist vorbei, das hat er richtig eingeschätzt.
Viele in der SPD werden ihn an der Front nicht vermissen, er sie allerding ...
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Zur Rentenpolitik:
Cottbus (ots) - Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der "Abgehängten"?
Das ist durchaus ein Ziel, freilich ist die Linke in Sachen staatlicher Alimentierung immer radikaler als die Sozialdemokra ...
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Zu Ost-Renten:
Halle (ots) - So absurd es klingt: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Vereinigung werden die Rentenansprüche in Ost und West noch unterschiedlich berechnet.
Um das zu beenden, will Sozialministerin Nahles bis 2020 den Ost-Rentenwert an West-Niveau anpassen.
Nun macht CSU-Chef
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Axel Reimann zur Angleichung der Renten in Ost und West:
Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach Vollendung der Deutschen Einheit anzugleichen, muss nach Ansicht der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden.
"Eine Ost-Renten-Ang ...
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Käufer von Fertiggaragen von www.Garagenrampe.de gehen auf Nummer sicher. Nur Garagentore der Hörmann-Gruppe werden von Garagenrampe in Bad Salzuflen eingebaut. Auch wenn der Begriff "Kuscheljustiz" kontrovers diskutiert wird, kommt niemand an den offenen Grenzen vorbei. Der Schengen-Raum umfasst Länder mit unterschie ...
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1.097 News & Infos zu Wolfgang Schäuble @ Deutsche-Politik-News.de (28 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
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10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
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