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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wegen des andauernden Streits zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent.
Die < ...
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Zu Julia Klöckners "Plan A 2":
Bielefeld (ots) -Julia Klöcknersagt Dinge, die Angela Merkel nicht sagt oder nicht sagen will.
Sie nimmt Deutschland und die Deutschen in den Blick, währen ...
D-P-N: Das ist keine Politik-Alternative, sondern nur ein geschicktes Spiel vom guten und vom bösen Bullen!
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016 Flüchtlingskrise:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen:
Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht ver ...
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Martin Korte zur Flüchtlingsdiskussion:
Hagen (ots) - Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern die neuen Landtage.
Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die Flücht ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.
Nur ...
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Hubertus Heil zu dringend nötigen Investitionen:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, hat der Union vorgeworfen, dringend nötige Investitionen wegen der Flüchtlingshilfe zu vernachlässigen.
"CDU und CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerpartei ...
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Roland Pichler zum Haushaltplus:
Stuttgart (ots) - Der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU; Anm.) sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen.
Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwende ...
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Christian Mihr zu Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen appelliert an die Europäische Union, die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen zu verurteilen und das Land zur Einhaltung europäischer Standards zu verpflichten.
Nach dem En ...
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Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:
In der Sonntagsfrage legt die Union in diesem Monat leicht zu und kommt auf 39 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD kommt auf 24 Prozent (-1 Punkt). Die Linke erreicht 8 Prozent (+/-0), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
...
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(Agenda 2011-2012) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen kön ...
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Thomas Fricker zu CSU-Plänen zur Flüchtlingspolitik:
Freiburg (ots) - Es wäre das Ende einer auf Offenheit abzielenden liberalen Flüchtlingspolitik.
Man darf annehmen, dass die CSU dies ahnt und auch weiß, dass ihr Vorstoß keine Chance hat. Er dient vor allem dazu, das Lager der Asylskepti ...
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Reinhard Zweigler zum Wohnungsbau in Deutschland:
Regensburg (ots) - Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Metropolen und Universitätsstädten zu verringern, müssten in Deutschland pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, verlangte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas ...
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Alice Weidel zum Abbau der kalten Progression:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer.
Die minimalen Erhöhu ...
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Andrea Nahles zur Arbeit von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen.
"Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich z ...
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Wolfgang Schäuble zu Sigmar Gabriel:
Halle (ots) - Wahrscheinlich genießt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble das volle Vertrauen der Regierungschefin.
Beunruhigen muss das den 73-Jährigen aber nicht, denn er sitzt seit 40 Jahren im Bundestag und hat eine solche Menge an Erfahrung u ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auf Mitleidsbekundungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit SPD-ChefSigmar Gabrielreagiert.
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Eric Schweitzer zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.
"Mich ärgert es, dass ein CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble letztlich die Axt an die Wurzel unserer mittelständisch ...
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Carsten Schneider zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik anHorst Seehofer(CSU, Anm.) und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten beizubehalten.
Seehofer versuche, "seine gescheite ...
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Yanis Varoufakis zu politischen Gegner und den Medien:
Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien.
"Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne", sagte Varoufakis dem stern.
Als Beispiel nannte er ...
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Horst Seehofer zum Soli:
Bielefeld (ots) - Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten.
Wenn der CSU-ChefHorst Seehoferjetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu finanzieren, tr ...
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Zu einem Europa der abgestuften Mitgliedschaft:
Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können.
Mittlerw ...
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Zur deutschen Grenzpolitik:
Berlin (ots) - Tarnuniform, Stahlhelm, schwere Waffen - zu Zeiten der politischen Blöcke war der Bundesgrenzschutz eine »Bundeswehr light«.
Dann zivilisierten sich die Zeiten, als Dienstleister der Bürger wollte die neue Bundespolizei wahrgenommen werden.
Doch der damalige, zwischen 2 ...
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Christian Kucznierz zum CDU-Parteitag:
Regensburg (ots) - So gut wie einstimmig hat der CDU-Parteitag dem Antrag zur Flüchtlingspolitik zugestimmt.
Und das, obwohl im Vorfeld gefürchtet wurde, dieser Parteitag könnte für die Vorsitzende zum Debakel werden.
Er wurde es zumindest am ersten Tag nicht.
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ZDF-Politbarometer Dezember 2015:
Mainz (ots) - Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Die allermeisten (64 Prozent) g ...
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Hannelore Kraft zu Wolfgang Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich:
Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich.
"Ich bin s ...
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Zum Haushaltsüberschuss:
Halle (ots) - Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert.
Der Öffentlichkeit präsentierte er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr.
Stattdessen klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer größer wird.
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt).
Die Linke erreicht 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
Die
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Christian Lindner zur Einigung über den Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern.
In der Konsequenz haben die Länd ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Einigung beim Länder-Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat die Einigung beim Länder-Finanzausgleich begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Stadt könne nach der Einingung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen.
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Zu Umfragen zu Bundes- und Landtagswahlen:
Bielefeld (ots) - Frauen regieren anders. Das weiß man schon länger.
Sie überzeugen eher als Männer. Das zeigt die Forsa-Umfrage.
Inhaltlich vermag man den Wählerwillen nicht recht nachzuvollziehen.
Sowohl an der Bundeskanzlerin als auch an der Ministerp ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Union stabil,AfDrutscht weiter ab: Im stern-RTL-Wahltrend können sich die Unionsparteien CDU/CSU nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während dieAfDim Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun 6 Prozent einbüßt. ...
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ZDF-Politbarometer November II 2015:
Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda:
85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.
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Carolin Nieder-Entgelmeier zu Steuervorteilen für Flüchtlingshelfer:
Bielefeld (ots) - Das Bundesfinanzministerium ( Bundesfinanzminister: Wokfgang Schäuble, CDU; Anm.) ermöglicht mit dem neuen Erlass steuerliche Vorteile für Flüchtlingshelfer.
Das ist richtig und wichtig, weil der Zustrom der Flüchtlinge wohl auch im kommenden ...
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Thomas Oppermann zum Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr:
Berlin (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat der Forderung von Finanzminister Schäuble, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, eine Absage erteilt.
"Das ist für die
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Reinhard Zweigler zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Regensburg (ots) - Nach den Anschlägen von Paris steckt auch Deutschland knietief in einer Debatte über die eigene Sicherheit, über effizientere Maßnahmen gegen den Terror - und auch wieder einmal über den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
...
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Zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Was hat also die Äußerung des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedeuten, wenn es eine Situation gäbe wie in Paris, sei darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr im Inland einzusetzen sei?
Entweder kennt Schäuble die Karlsruher Entscheidung von 2012 nicht ...
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Matthias Benkenstein zur Inneren Sicherheit:
Weimar (ots) - Die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inneren einsetzen, wie es Schäuble angesprochen hat?
Solche hypothetischen Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt machen den aufgescheuchten Hühnerhaufen, der gerade zu erleben ist, nur noch mehr verrückt.
Schäubl ...
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Volker Wissing zum Bundeshaushalt:
Berlin (ots) - Zur Warnung des Bundesrechnungshofes vor Haushaltsrisiken erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Die Bundesregierung tut weiterhin so, als sei Deutschland eine Insel der Glückseligen, die von globalen Problemen nicht bet ...
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Wolfgang Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für nachdenkenswert.
"Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei b ...
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1.097 News & Infos zu Wolfgang Schäuble @ Deutsche-Politik-News.de (28 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
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