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(Agenda News) Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass erHelmut Kohlnicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von ein ...
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ZDF-Politbarometer November I 2015:
Mainz (ots) - Weiterhin beherrscht das Thema Flüchtlinge und Asyl die politische Agenda in Deutschland.
Und weiterhin sind die Meinungen geteilt (ja: 47 Prozent; nein: 50 Prozent), ob Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann oder nicht (Res ...
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Aydan Özoguz zu Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière:
Heidelberg (ots) - Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert.
"Zu uns kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg e ...
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Tobias Roth zu Wolfgang Schäuble:
Karlsruhe (ots) - Schäubles Lawinenvergleich ist sprachlich schlecht gewählt.
Falsch ist er aus seiner persönlichen Sicht aber nicht und verboten schon gar nicht.
Er macht deutlich, wie Schäuble die momentane Situation sieht und wie er sich dabei fühlt: Im Angesicht einer Lawine ...
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Zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Wieder einmal hat ein Politiker eine Naturkatastrophe mit Flüchtlingen verglichen.
In der aktuellen Flüchtlingsdebatte spricht man häufig von Flüchtlingsflut, -strömen oder -wellen.
Doch was vermittelt man mit solchen Sprachbildern? Angst.
Schäuble provoziert mi ...
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Zu Wolfgang Schäuble:
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist so lange im politischen Geschäft, dass man nicht annehmen sollte, er würde irgendetwas ohne Bedacht und ohne Hintergedanken sagen.
Das muss man wissen, wenn man seine jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingskrise richtig verstehen will.
Mit dem unvorsichtige ...
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Zum Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Was Wolfgang Schäuble wirklich will, bei dieser Frage trauen sich die wenigsten eine Deutung zu.
Dass er einst von Merkel in seinem Stolz verletzt wurde, als sie ihn nicht als Bundespräsidenten vorschlug, ist bekannt.
Dass er sich zur Not als Retter in der Not zur Verfügung ...
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(Agenda 2011-2012) Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 P ...
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Bernd Riexinger zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählten Vergleich der Flüchtlingsströme mit einer Lawine kritisiert.
"Ich halte das für katastrophal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Fr ...
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Friedrich Roeingh zur Asylpolitik der Großen Koalition:
Mainz (ots) - Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.
Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.
Gleichw ...
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Antje Tillmann und Mathias Middelberg zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sowie das Gese ...
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Volker Wissing zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor.
Die Abschaffung der Abge ...
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Gunther Krichbaum zur Union:
Hannover (ots) - "Orientierungslosigkeit" in der Europa- und Flüchtlingsdebatte beklagt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum.
Er bezog sich dabei auf die jüngsten Umfragewerte der Union, die auf 34 Prozent abgesackt sind.
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Kinderschutzbund und Zentralrat der Muslime zu Forderungen aus Unionskreisen:
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund empört über Aussetzen des Familiennachzugs für syrische Frauen und Kinder / Präsident Hilgers spricht vom Bruch aller Menschen- und Kinderrechte / Auch Zentralrat der Muslime warnt!
Mit Empörung hat der Deutsche Kinde ...
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Bernd Hilder zum Koalitions- und Unionsstreit um den Familiennachzug für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge:
Weimar (ots) - Thomas de Maizière (CDU, Anm.) hat recht:
Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschla ...
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Zur CDU:
Ravensburg (ots) - Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und Machtprobe.
Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal, dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt.
Nac ...
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Zum Flüchtlingsstreit in der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Ein Innenminister, der sich offen gegen das Kanzleramt stellt; ein regionaler Partner, der per Ultimaten die Richtlinien der Regierungspolitik nach rechts verschiebt; eine SPD, die praktisch allem zustimmt, sobald es eine freundlich klingende Bezeichnung dafür gibt - es wird jetzt v ...
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Paul Hampel zur CDU:
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Familiennachzug in der Asylkrise erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
"Götterdämmerung in der CDU, Frau Merkel steht zunehmend isoliert in der eigenen Partei dar.
Es ist zwar bitter nötig, dass nun endlich in der Union über die Sinnhaftigke ...
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Zur aktuellen Steuerschätzung:
Bielefeld (ots) - An der Steuerfront gibt noch keinen Grund zur Besorgnis. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung.
Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren.
Bremsend wirken ins ...
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Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 3 Punkte und kommt auf 37 Prozent.
In den letzten beiden Monaten hat die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren.
Die SPD kommt auf 24 Prozent ...
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Bernd Hilder zur Koalitionskrise in Berlin:
Weimar (ots) - WoSigmar Gabrielmal recht hat, hat er recht.
Im Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage steht inhaltlich viel Merkel und sehr weni ...
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Peter Altmaier zur Großen Koalition:
Hannover (ots) - Der oberste Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht "keine Krise der Großen Koalition", noch möchte er, dass das sonntägliche Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden "Krisengipfel" genan ...
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Zum Streit der Parteien über die Kosten für die Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen.
Deswegen hat der Bund beim letzten ...
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Martin Ferber zu Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin, die ein feines Gespür für die Stimmung in der Partei wie in der Öffentlichkeit hat, wird reagieren - weil sie reagieren muss.
Der Kurswechsel deutet sich an, auch wenn sie selbst dieses Wort nicht in den Mund nimmt.
Das Asylrecht wurde deutlich ver ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2015:
Mainz (ots) - Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Anfang Oktober von einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wo ...
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Jürgen W. Falter u.a. zu Angela Merkel:
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position ...
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Alexander Dobrindt zu einem einem zusätzlichen Förderprogramm für Elektro-Autos:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen.
Das erfuhr die in D ...
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Umfrage unter CDU-Mitgliedern zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verfügt über einen großen Rückhalt in ihrer Partei.
82 Prozent der CDU-Mitglieder sind mit der Arbeit ihrer Chefin zufrieden, unzufrieden dagegen nur 18 Prozent.
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Zum Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin Reker:
Cottbus (ots) - Schlimmste Erinnerungen werden wach.
An die Messerattacke gegen den einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.
An das Attentat auf den ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Der entsetzliche Anschlag gegen die Köln ...
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ZDF-Politbarometer Oktober I 2015:
Mainz (ots) - Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert:
Jetzt glauben nur noch 45 Proze ...
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Günther Oettinger zum Asylrecht in der EU:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (Anm.) erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr.
"Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Verge ...
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ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015:
In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 2 Punkte und kommt auf 40 Prozent.
Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend).
Die Grünen erreichen 10 Prozent (-2), die Linke ...
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Wolfgang Schäuble zur VW-Affäre:
Hannover (ots) - Einen strukturell stark umgebauten VW-Konzern erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Ergebnis der VW-Affäre.
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte der CDU-Politiker angesichts der Folgen des Abgas- ...
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Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel:
Hagen (ots) - Das steht schon jetzt fest: Der Flüchtlingsgipfel gestern im Kanzleramt wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein.
Die Dynamik der Krise, die nicht absehbare Beschleunigung der Zuwanderung und die unberechenbaren Nachbarn in Europa raube ...
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ZDF-Politbarometer September II 2015:
Mainz (ots) - Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung, die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark.
Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies nicht so stark oder gar nich ...
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Gregor Gysi zum alten und neuen Ministerpräsident Tsipras:
Bonn (ots) - Gregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen.
Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geh ...
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Hintergründe, aktuelle Regelungen und Lücken im deutschen Recht
München, den 15.09.2015. Der Wahlkampf in den USA ist derzeit in vollem Gange - und mit ihm die politischen Skandale um Spenden und andere Parteifinanzierungen. Auch in Deutschland wird wieder diskutiert: Ein ...
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Christian Lindner zur Bundesregierung:
Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt.
Die historisch hohe ...
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Reinhard Zweigler zu Merkels Herausforderungen:
Regensburg (ots) - Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63 und Mütterrente, Pflegereform, Euro- und Griechenlandkrise - die Großkoalition von Union und SPD, die nach den Bundestagswahlen vor zwei Jahren als eine Art "Notehe" die Regierung übernehmen musste, hat viel angepackt.
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Die "ARD" zur Sonntagsfrage:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage bleibt die Regierungskoalition stabil.
Die Union liegt im Vergleich zum Vormonat unverändert vorn mit 42 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum August-DeutschlandTrend).
Die Grünen ...
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1.097 News & Infos zu Wolfgang Schäuble @ Deutsche-Politik-News.de (28 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
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