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Die "Lausitzer Rundschau" zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Angela Merkel (CDU, Anm.) hatSigmar Gabriel(SPD, Anm.) ihre Besonnenheit voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt.
Aber beim Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin ...
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Christian Zahn zur Finanzierung des Gesundheitssystems:
Berlin (ots) - Für eine neue Debatte über die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Beschäftigte und Unternehmen hat sich der Vorsitzender der Ersatzkassen, Christian Zahn, ausgesprochen.
Man müsse prüfen, "ob es richtig ist, dass der Gesetzgeber die Arbei ...
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Florian Girwert zu Griechenland/Syriza:
Weimar (ots) - Alexis Tsipras hat in den vergangenen Monaten den realpolitischen Crashkurs belegt.
Aus Sicht der EU wandelt sich der griechische Regierungschef vom ewigen Querulanten, der mit Unterstützung seines Finanzministers Yanis Varoufakis ...
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Patrick Krug zum dritten Griechenland-Hilfspaket:
Weimar (ots) - Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich für das dritte Hilfspaket entschieden. Das war zu erwarten.
Weitere 86 Milliarden Euro sollen den griechischen Staat unterstützen, aus der Pleite herauszukommen. Dumm nur, dass das Geld nicht reichen wird.
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Die "Schwäbische Zeitung" zur Griechenlandabstimmung:
Ravensburg (ots) - So ganz ist es ihm nicht gelungen, die Seinen zusammenzuhalten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder muss bei der Griechenlandabstimmung noch mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal hinnehmen.
U ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Abstimmungsergebnis über das dritte Hilfspaket für Griechenland:
Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschef ...
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Reinhard Zweigler zuAfDund ALFA sowie CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Vielleicht war die "Alternative für Deutschland" lediglich eine Sternschnuppe am politischen Himmel der Bundesrepublik.
Nach der beschämenden Abwahl des Parteiengründers
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Axel Zacharias zu Wolfgang Schäuble:
Weimar (ots) - Irgendwie hat man es ja immer geahnt, dass es da nicht um ein Ehrenwort gehen kann, sondern eher um die Verschleierung einer üblen Praxis.
Nur beweisen ließ es sich eben nicht.
Das wusste auch der alte Fuchs Helmut Kohl, als er vom Ehrenwort schwadronierte und ...
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Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre:
Baden-Baden (ots) - Wolfgang Schäuble sorgt mit Äußerung in SWR-Dokumentation für Aufsehen /
Brisante Aussagen von Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre: Er glaube nicht an die geheimen Spender, deren Namen Altbundeskanzler Kohl nicht verraten wollte, weil er sein Ehrenwort gegeben hab ...
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Die "" zum :
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen.
"Gut, dass wir Wolfgang Schäuble haben, der kritisch nachfragt, ob die Schuldentragfähigkeit überhaupt gegeben ist. D ...
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Alexander Graf Lambsdorff zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Ale ...
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Die "Rheinische Post" zur Euro-Rettungspolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Historiker Jörn Leonhard hält die bisherige europäische Integrationspolitik für nicht mehr zukunftsfähig.
"In der aktuellen Krise zeigt sich: Das alte Modell, wie Europa zusammen ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erklärt, dass er und die anderen ostdeutschen Länderchefs keine Nachfolgeregelung für den Länderfinanzausgleich akzeptieren, die sie im nächsten Jahrzehnt strukturell schlechter stellt.
Im Interview der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Wir wol ...
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Berlin (ots) - Die europäische Währungsunion bedarf des Finanzpolitiker Fabio De Masi (LINKE) dringend einer Reform.
"Der Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer Schocks zerbrechen", schreibt der Europabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neu ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg können im Ländervergleich mit weitem Abstand mit den höchsten Entlastungen rechnen, würde der auf dem Tisch liegende Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzreform umgesetzt.
Das geht aus einer Übersicht Hamburgs für die 16 Bundesländer herv ...
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Düsseldorf (ots) - Die mächtigste Frau Europas sieht sich von zwei politischen Schwergewichten eingekreist:
Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf ein Kerneuropa gleichstarker Partner, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich für einen Schuldenerlass für Athen stark.
Beide ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.
"Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge ...
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Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland erwogen.
"Auf diesem Thema habe ich auch meine wissenschaftliche Karriere aufgebaut", sagte Varoufakis im Gespräch mit dem Magazin stern, das an diesem Donnerstag erscheint.
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Berlin (ots) - Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs werden in Deutschland jährlich Steuern in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen.
Dies geht aus einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegenden Prüfungsmitteilung an das Bundes ...
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Düsseldorf (ots) - Der Druck, denHorst Seehofernun auf seine Koalitionspartner aufbaut, ist enorm.
Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat.
Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, hat dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 80. Geburtstag gratuliert.
Im Namen der ganzen Partei dankte er ihm für seinen "großen Einsatz für die Sache der Union und beim Erreichen uns ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach hält den Verbleib von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Regierung für unverzichtbar.
"Wir brauchen Schäuble mehr denn je", sagte Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Schäuble bindet die Leute, die sehr skep ...
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Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung.
Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) am Wochenende eine deutliche Warnung ...
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Berlin (ots) - Merkel und Schäuble gehen immer einen gemeinsamen Weg!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist "Spekulationen" über einen möglichen Rücktritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen erkennbarer Differenzen mit Kanzlerin Angela Merk ...
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Bielefeld (ots) - Was Gianis Varoufakis einst begonnen hatte, versuchte Gregor Gysi (Linke, Anm.) zu vollenden.
Linke aller Länder, vereinigt Euch! »Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören«, polterte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Plenum ...
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Weimar (ots) -Sigmar Gabriel(SPD, Anm.) drückte bei der jüngsten Griechenland-Sondersitzung ganz schön auf die Tränendrüse, sprach vom kleinen Mann auf der Straße, von hungernden Kindern und bettelnden Rentnern.
Außerdem verlangte er allen Ernstes, in der Griechenland-Frage nicht mehr zurückzu ...
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Berlin (ots) - Deutschland will nach Ansicht des linken Publizisten Rainer Trampert "zu einer Weltmacht neben den USA und China aufsteigen".
Das gelinge nur dann, wenn "Europa wieder in ein funktionierendes Profitcenter ver ...
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Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Bundestags zum nächsten Griechenlandpaket erklärt die AfD-Sprecherin Frauke Petry:
"Das Verhalten der Kanzlerin und der willfährigen Ja-Sager im Bundestag offenbart ein geradezu sträfliches Maß an Verantwortungslosigkeit.
Die Abgeordneten haben gegen ...
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Berlin (ots) - 65 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten der Bundeskanzlerin am Freitag ihre Zustimmung, so viele wie noch nie.
Sie wandten sich gegen neue Verhandlungen mit Athen und damit gegen ein drittes Kreditprogramm.
65 Abgeordnete zumeist von der ganz konservativen Flanke - das wäre die drittgrößte Fraktion ...
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Düsseldorf (ots) - Die Stabilisierung Griechenlands im Euro wird für die Union zu einer dramatischen Zerreißprobe.
Jeder fünfte Abgeordnete der Union verweigerte die Folgsamkeit für die Griechen-Rettung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) deutete die Möglichkeit eines Rücktritts an.
Damit bekam die Kanzlerin (Angela ...
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Bonn (ots) - Zustimmung zum Merkel/Schäuble-Kurs und ein Mandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, aber gleichzeitig große Skepsis, ob Athen ausreichend Reformen umsetzt - so jedenfalls die Einschätzung des Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, einen Tag vor der Bundestagssitzung über ein drittes Hilfs ...
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Hannover (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Griechenland- und Euro-Politik "vor irrationalen Alleingängen" als Reaktion auf erlebte inakzeptable Beleidigungen und Schmähungen.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Schneid ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist nicht überraschend, dass die Unionsfraktion gestern erneut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) folgte und trotz größter Bedenken für weitere Verhandlungen mit den Griechen stimmte.
Der in Griechenland verhasste Finanzminister hat in der Union Heldenstatus.
Zur Empörung der Sozialdemokraten wi ...
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Lüneburg (ots) - Das griechische Parlament hat dem Spar- und Reformpaket der Euro-Länder zugestimmt.
Für Premier Alexis Tsipras sind die vielen Gegenstimmen in seiner Fraktion eine Niederlage im Sieg.
Seine Regierung droht zu zerbrechen.
Der polnische Europaexperte Dr. Pawel Tokarski von der Berliner Denkfabrik ...
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Berlin (ots) - Schuldverschreibungen als Brückenfinanzierung sind angesichts der vielen Unsicherheiten ein absolut sinnvoller Vorschlag!
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, fordert die Entscheider auf, sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundest ...
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach der Abstimmung des griechischen Parlaments von einer Zäsur in der griechischen Regierungspolitik gesprochen.
Die Regierung, die lange Zeit für etwas anderes gekämpft habe, müss jetzt Beschlüsse fassen, für die sie nicht stand, bet ...
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Steuerhinterziehung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwürfe zum automatischen Informationsaustausch ? Selbstanzeige
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Bundesregierung treibt im Kampf gegen Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten voran und besch ...
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Mainz (ots) - Helmut Kohl, auf den in seiner Amtszeit vieles einprasselte, drückte es so aus: "Die Kojoten heulen, die Karawane zieht weiter."
Heutzutage gibt es Shitstorms und es gehört wohl zum Geschäft, sie zu ertragen.
Allerdings ist das, was in sogenannten Sozialen Medien wie Facebook unterwegs ist, sehr oft reichlich aso ...
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Cottbus (ots) - Die Cottbuserin Sylvia Wähling, eine gebürtige Griechin, wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) und den Bundestag.
Es geht ihr um Hilfe für Griechenland, welcher die Berliner Abgeordneten an diesem Freitag zustimmen ...
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Ravensburg (ots) - Hau den Schäuble!
Nach der Einigung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stürzt sich nicht nur die völlig enthemmte internationale Netzgemeinde auf den Finanzminister ( Wolfgang Schäuble, CDU, Anm.), sondern auch die deutsche Opposition.
Selbst der Koalitionspartner SPD ...
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1.097 News & Infos zu Wolfgang Schäuble @ Deutsche-Politik-News.de (28 Seiten, 40 News pro Seite)   |
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(Weitere Testberichte zu Lebensmitteln/Nahrungsmitteln gi ... (Peter, 07.4.2024)
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12.09.2023 - Neues von invasiven Tierarten: Die Rote Feuerameise aus Südamerika ist in Europa heimisch geworden!
06.10.2023 - Populismus? Immer mehr Politiker von CDU und SPD entdecken nach der AFD nun auch ein Migrationsproblem!
08.10.2023 - Nachrichten aus Israel schockieren: Gezielte Erschießung von Zivilisten (darunter auch Frauen und Kinder) durch Hamas-Kämpfer!
14.10.2023 - Immer mehr "Pulverfässer": Ukraine (russische Invasion), Kaukasus (Aserbaidschan/Armenien, Naher Osten (Israel, Palästina, Iran, Hamas, Hisbollah), Balkan (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwan (befürchtete chinesische Invasion)!
18.10.2023 - Endlich kommt sie - und das ist gut so: Die Wagenknechtpartei als linker Gegenentwurf zur AFD!
20.10.2023 - Germanist, Philosoph, Schriftsteller, Publizist und Moderator Richard David Precht erlebt wegen unzutreffender Aussage über orthodoxe Juden seinen bisher wohl stärksten Shitstorm!
07.11.2023 - Der Russland-Ukraine-Krieg: Ein verbrecherischer Krieg Russlands - provoziert und verlängert durch den Westen (insbesondere die USA) - hohes Atomkriegsrisiko! (Notiz vom 07.11.2023)
09.11.2023 - Der 9. November - einer der "Schicksalstage" der Deutschen! (Notiz vom 09.11.2023)
10.11.2023 - 10. November 1938 - Todestag von Mustafa Kemal Atatürk - Begründer der modernen Republik Türkei! (Notiz vom 10.11.2023)
12.11.2023 - 15. Todestag meiner Mutter Ilse Hildebrandt - eine von ca. 800.000 vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die Sowjetunion verschleppten Frauen! (Notiz vom 12.11.2023)
16.11.1976 - Heute vor 47 Jahren wurde der Lyriker und Sänger Wolf Biermann auf Beschluss des Politbüros des ZK der SED ausgebürgert! (Notiz vom 16.11.2023)
16.11.2023 - EU lässt Glyphosat wegen fehlender Einigung der Mitgliedsstaaten für weitere zehn Jahre zu! (Notiz vom 16.11.2023)
22.11.2023 - Deutsche Islam Konferenz 2023 mit Reden von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin) und Christian Wulff (Exbundespräsident)! (Notiz vom 22.11.2023)
02.12.2023 - Russland-Ukraine-Krieg: Das Kriegsgebiet weitet sich aus - nun auch militärische Handlungen der Ukraine in der an die Mongolei grenzenden russischen Republik Burjatien! (Notiz vom 02.12.2023)
06.12.2023 - Google stellt sein neues KI-Modell "Gemini" vor und will so eine "neue Ära" begründen! (Notiz vom 06.12.2023)
22.01.2024 - Kampf um Deutungshoheit und kulturelle Hegemonie in Deutschland! (Notiz vom 22.01.2024)
27.01.2024 - Die Parteienlandschaft Deutschlands wandelt sich - BSW (von links) und WerteUnion (von rechts) wollen die AfD in die Zange nehmen! (Notiz vom 27.01.2024)
30.01.2024 - Die Zukunft hat begonnen - Chips im Gehirn von Menschen ermöglichen gesundheitlichen Fortschritt! (Notiz vom 30.01.2024)
16.02.2024 - Tod von Alexei Anatoljewitsch Nawalny - keiner zweifelt am Mordbefehl von Putin! (Notiz vom 16.02.2024)
17.02.2024 - Frankreichs Atomangebot: Einsteigen in eine europäische nukleare Abschreckung - Staatspräsident Macron erneuert das schon von Präsident François Mitterand gegebene Angebot! (Notiz vom 17.02.2024)
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