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Übersicht: PresseMitteilungen, Artikel bzw. News zu Landtagswahl:
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Hubert Aiwanger zur Ankündigung der CSU:
München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts.
In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt.
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Armin Laschet zur von Horst Seehofer losgetretenen Islam-Debatte:
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte in Deutschland für kontraproduktiv.
"Die Bürger erwarten jetzt Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische Interviewdebatten", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" in einem Interview ( ...
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Reinhard Zweigler zur GroKo:
Regensburg (ots) - Ein Kompromiss sei nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden wären, meinte einst der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.
So gesehen könnte das gestern unterzeichnete 177-seitige Vertragspapier für die nächste Koalition von Union und SPD Grundlage für eine dauerhafte, brauchbare Bundesregierung sein. ...
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Mehr als 5.000 Wohnungen und Häuser und ein informatives Vortragsprogramm auf der MÜNCHNER IMMOBILIENMESSE
Zum siebten Mal findet vom 16. bis 18. März 2018 in der Kleinen Olympiahalle im Münchner Olympiapark die MÜNCHNER IMMOBILIENMESSE statt. Schirmherr der Veranstaltung ist der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann, MdL, der am Freitag, den 16. März 2018 um 12:30 Uhr die Messe persönlich eröffnet.
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Die aktuelle Pressemitteilung vom 07.03.2018 für die MÜNCHNER IMMOBILIENMESSE 2018
MÜNCHNER IMMOBILIENMESSE:
Besser informiert in die eigenen vier Wände.
Die MÜNCHNER IMMOBILIENMESSE öffnet vom 16. bis 18. März zum siebten Mal ihre Türen. Für ein Wochenende wird die Kleine Olympiahalle im Olympiapark München wieder zur wichtigsten Anlaufstelle für Immobilieninteressierte aus München und der Region. Ziel ist es, den Besucher ...
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Bernhard Pohl zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet.
Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher:
"Die ungerechten B ...
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"Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person"
BADEN-BADEN / RASTATT. Mit den Worten "Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person" kritisiert Rolf Buttkus, Ehrenvorsitzender der MIT Baden-Baden / Rastatt und Bezirksvorsitzender der MIT Nordbaden, das Verhalten der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Diese hat im Alleingang einstimmig einer Änderu ...
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Rasmus Buchsteiner zum Machtwechsel in der CSU:
Bielefeld (ots) - Halb zog man ihn, halb sank er hin. Horst Seehofer ist nun ein geschrumpfter Riese in der Welt der CSU.
Im Frühjahr hatte er seine ursprüngliche Rückzugsankündigung für das Jahr 2018 wieder leise einkassiert - und seine möglichen Erben gegeneinander ausgespielt. Es gab kaum Widerspruch oder Murren, die ...
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Daniela Vates zur CSU:
Berlin (ots) - Der Kampf mit der CDU um die Flüchtlingspolitik, der beide Parteien in Schwierigkeiten gebracht hat, wäre wesentlich gesitteter abgelaufen, wenn er nicht gleichzeitig noch ein CSU-internes Schattenboxen gewesen wäre.
Nun steht die Partei als gefledderter Haufen da, in dem nicht Vernunft, sondern Neid, Missgunst und üble Nachrede regiert.
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Auf dem Landesjägertag am 10. Juni d.J. betonte Armin Laschet CDU, die "Bedeutung der Jagd für die Gesellschaft, den Natur- und Artenschutz sowie als Kulturgut". Wenn Sie sich, liebe Leserinnen und Leser von Ihrem Lachanfall oder ihrem Weinkrampf erholt haben, lesen Sie nachfolgend bitte meinen |
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Zum Machtkampf in der CSU:
Regensburg (ots) - Die JU hat geliefert, was die bayerische Verfassung nicht vorsieht: das Misstrauensvotum gegen einen Ministerpräsidenten.
Mit dem offiziellen Beschluss, dass Seehofer abtreten soll, belohnt mit einem öffentlichen Lob des aussichtsreichen Seehofer-Nachfolgers Markus Söder, hat der Machtkampf in der CSU die nächste Eskalationsstufe err ...
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(Mynewsdesk) Gute Nachrichten für Schüler und Eltern in NRW: Die im Mai neu gewählte NRW-Landesregierung nutzt das neue EU-Förderkonzept, um sowohl die Schulmilch als auch den Schulkakao zu erhalten. Das hat eine bedeutsam Wirkung auf den Schulmilch-Vertrieb, auch in weitere Bundesländer. Ohne die positive Entscheidung aus NRW wäre dies fraglich geworden.
Nordrhein-Westfalen gilt als Vorreiter in Sachen Ernährungserziehung durch ...
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Bernd Althusmann zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen:
Bonn/Hannover (ots) - Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert.
"Wir hätten uns von der Bundestagswahl ein ...
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Stephan Weil zum Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl:
Bonn/Hannover (ots) - Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von der CDU zu den Grünen zu tun, glaub ...
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Zur Niedersachsen-Wahl:
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr hält an diesem Wochenende noch eine Zugabe bereit: die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen.
Und obwohl weder Angela Merkel noch Martin Schulz zur Wahl stehen, geht es für die Vorsitzende der letzten großen Vo ...
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Zu Thomas Matzke:
Köln (ots) - Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) bestätigt. Es lägen vorsätzliche und erhebliche Verstöße gegen die Ordnung und die Satzung der Parte ...
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance.
Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen Kreisreform noch etwas zu ändern.
Dass das nötig ist, haben die A ...
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Reinhard Zweigler zum Streit zwischen CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund.
Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen, sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu.
Dass die Spitzen der beiden christlichen Schwesterparteien auch nach mehrstündiger Debatte und Rahmgeschnetzeltem keine ...
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Zu Horst Seehofer:
Bielefeld (ots) - Plötzlich ist aus dem Jäger Horst Seehofer ein Gejagter geworden.
Dabei wollte der CSU-Chef doch eigentlich der Schwesterpartei CDU den rechten Weg weisen und so zugleich dem Wahlvolk daheim in Bayern klar machen, dass an einer absoluten Mehrheit für die CSU< ...
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Rücknahme und Recycling von Wahlplakaten durch ASCON
Bonn, 11.09.2017. Nach der Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2017 hat ASCON einen Pilotversuch für die Sammlung und Verwertung von Wahlplakaten aus Polypropylen (PP) gestartet. Dieser ist äußerst erfolgreich verlaufen, rund 20 Tonnen wertvolles Polypropylen konnten gesammelt und recycelt werden. Bisher wurden die Plakate nach Wahlen in die Ve ...
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Zur Stimmung in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die CDU in der Gunst der Wahlberechtigten weiterhin vorn, verliert aber an Zustimmung.
Auch ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann muss im Urteil der Bürgerinnen und Bürger des Bun ...
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Agenda 201-2012: Haben 2013 die meisten Bürger die CDU gewählt? Nein, am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen, ist die Gruppe der Nichtwähler, der Unzufriedenen, Unterprivilegierten, der Unterschicht, der Boykotteure.
Lehrte, 29.08.2017. Bei den letzten Landtagswahlen boykottierten fast 50 Prozent Nichtwähler die Wahlen. Das politische und mediale Echo: „Uns geht es relativ gut, Deutschlan ...
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Zu einem politischen Comeback Karl-Theodor zu Guttenbergs:
Regensburg (ots) - Die Trump-Ära mit ständig neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus, die Verrücktheiten der britischen Brexit-Erzwinger oder die Zertrümmerung demokratischer Werte durch den türkischen Regierungschef Recep Erdogan haben das politische Schmerzempfinden nach unten geschraubt.
Klein mutet im Vergleich die Plagiatsaffäre Karl-Theodor zu Gut ...
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Es war absehbar, dass dieses Thema kontrovers behandelt würde. U. a. kommentiert Dirk Borck aus Lehrte | 22.08.2017 | 09:41 „Entschuldigung, aber wer mit so einem Vorschlag kommt, leidet sicher an galoppierendem Schwachsinn“.
Lehrte, 25.08.2017. Bei der letzten Bundestagswahl haben 30 Prozent Nichtwähler, wie bei den letzten Landtagswahlen rund 50 Nichtwähler, die Wahlen boykott ...
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Warum es sich lohnt, Kleinparteien wie die Liberal Konservative Reformer LKR in Niedersachsen zu wählen.
Am 15. Oktober 2017 sind Landtagswahlen in Niedersachsen.
Oft hört man die Meinung: "Partei XY vertritt ja meine Ansichten eigentlich am Besten - aber die scheitern ja sowieso an der 5%-Hürde und dann ist meine Stimme verschwendet." Ich möchte hier mal eine Lanze dafür brechen, seine Stimme entsprechend der größten Übereinstimm ...
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NDR Umfrage in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit.
Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wären rein rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung oder eine große Koalition möglich. Das is ...
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Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des FDP-Ortsvorstands Starnberg: Dienstag, 25. Juli 2017, um 19:30 Uhr im Bayerischen Hof in Starnberg
Der FDP-Ortsverband Starnberg lädt ein zur Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Ortsvorstands am Dienstag, 25. Juli 2017, um 19:30 Uhr im Café Prinzregent im Hotel Bayerischer Hof, Bahnhofplatz 12, 82319 Starnberg. Auf die Eröffnung, Begrüßung und Wahl der Versammlungsleitung folgen der Bericht der Vor ...
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Yvonne Gebauer zur Integration von Flüchtlingskindern in Regelklassen:
Köln (ots) - Flüchtlingskinder in NRW sollen in den Ferien an den Schulen regelmäßig Sprachunterricht erhalten, um schneller in Regelklassen integriert werden zu können.
Dies kündigte die neue Landesschulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express" (Dienstag-Ausgaben) an.
Das landes ...
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Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse?
Lehrte, 23.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, m ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union und die FDP hätten, wenn schon jetzt und nicht erst im September der Bundestag neu gewählt würde, erstmals wieder eine regierungsfähige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition.
Im stern-RTL-Wahltrend verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 39 Prozent, die
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ZDF-Politbarometer Mai 2017:
Mainz (ots) - Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, kann Angela Merkel nach den beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihren Vorsprung vor Martin Schulz deutlich ausbauen.
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Der Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien breitet sich verstärkt aus. Auch in den Ländern Frankreich und Deutschland, obwohl diese als Vorreiter der europäischen Idee und Integration gelten. Vielleicht gerade deswegen? Das Buch "Rechtspopulismus in Frankreich und Deutschland" behandel ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Bündnissen:
Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl im Herbst, Katrin Göring-Eckardt hat sich nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen offen für andere Bündnisse als Rot-Grün gezeigt.
"Wenn wir uns die Wahlergebnisse der vergangenen Mo ...
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Essen, 16. Mai 2017****** 50.000 Klicks auf drei YouTube Videos zeigen, dass auch in Deutschland das Wählerpotenzial für eine Neuausrichtung der deutschen Europa-Politik a la Macron vorhanden ist. Die Videos bieten einen Weg vorbei an den Finanzproblemen an, die sich mit Eurobonds ergeben. Diesen neuen Weg beschreibt der Vorsitzende der DemokratenPower Hans-Diedrich Kreft so:
"Letztlich müssen Macron und Merkel eine Frage für uns Europäer ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen:
Berlin (ots) - Die SPD will schnell Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ziehen.
Wie Parteichef Schulz kündigte auch der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an, das Programm für die
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Thomas Oppermann zur Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen:
Bonn/ Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Verantwortung für die schwere Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen der NRW-SPD gegeben.
"Der Wahlkampf ging um landespolitische Themen. Es ging um Innere Sicherheit, Wohnungseinbrüche in NRW, Staus, es ging um ...
D-P-N: Opermann träumt weiter und führt die Partei konturlos mit Geschwätz ins Nirwana!
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Marcus Pretzell zum NRW-Ergebnis der AfD:
Bonn (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich über den Einzug seiner Partei in den NRW-Landtag gefreut. "Wir haben in NRW ein respektables Ergebnis erzielt und damit für die Bundestagswahl einen guten Startschuss gesetzt", so Pretzell im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 14. Mai).
Pretzell fügte hinz ...
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Moritz Döbler zur FDP:
Bremen (ots) - Die FDP hat eine so wechselhafte Geschichte, dass sie auf ihre jüngsten Wahlerfolge mit Demut schauen sollte.
Denn noch ist längst nicht ausgemacht, dass ihr Abschneiden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen neuen Trend begründet.
Noch kann sich der jüngste Höhenflug als eine weitere Episode zwischen Big-Brothe ...
D-P-N: Ein Markenkern ist bei der Linken (SPD wie auch Linkspartei) nicht erkennbar!
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Armin Laschet zu Koalitionsgesprächen:
Bonn/Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU und Wahlsieger der Landtagswahl, Armin Laschet, will mit allen Parteien außer der Linken und der AfD Koalitionsgespräche führen.
Er habe immer gesagt, dass er nicht mit der AfD und den Li ...
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Zur Wahl in Nordrhein-Westfalen:
Straubing (ots) - Der Schulz-Effekt, sofern es diesen je gegeben haben sollte, ist völlig dahin.
Spitzenkandidat Martin Schulz musste die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge kommentieren - unabhängig davon, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen oder auch in Schleswig-Holstein ausgehe ...
D-P-N: Aus dem Schulz-Effekt ist wohl eher eine Schulz-Last geworden!
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Wer fehlende Kita Plätze als keine Krise ansieht und Einstein-Zitate als "Durchhalteparole" mittels Kita-Tipp als E-Mail versendet, der gehört in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Amtsstuhl eines Rathauses! Nicht nur in Nordrhein-Westfalen bestraft ein derartiges Verhalten der Bürger, auch in der anstehenden 19. Bundestagswahl (24.09.2017), muss ein solches Verhalten, seine Rechnung an de ...
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N24-Emnid-Umfrage zur NRW-Wahl:
Berlin (ots) - Die NRW-Wahl gilt als Testlauf für die Bundestagswahl im Herbst.
Hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz überhaupt noch eine Chance im Bund, wenn Nordrhein-Westfalen verloren geht? Warum wackelt die NRW-SPD? Und wie finden die Deutschen das Comeback der FDP?
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komm.passion-Studie zeigt, wie Fans der Parteien und Spitzenkandidaten wirklich ticken
Düsseldorf, 11. Mai 2017
Die große Koalition in Nordrhein-Westfalen wird nach der Landtagswahl am 14. Mai kommen - zumindest wenn es nach den Anhängern der Spitzenkandidaten von SPD und CDU geht. Denn diese sind sich nähe ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den jüngsten Verlusten kann die SPD im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzugewinnen.
Sie liegt aber mit 29 Prozent immer noch sieben Punkte hinter der CDU/CSU, die unverändert bei 36 Prozent steht.
Bei 8 Prozent stagniert nach wie vor die Linke. Die Grünen büßen einen Punkt ein au ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein darf als ein Land mit eher konservativ ausgerichteter Wählerschaft gelten.
Das war immer schon so und hatte nur durch besondere Qualifikationen charakterlich starker Bewerber ums Ministerpräsidentenamt zu SPD-Erfolgen geführt.
Die Wahl vom Sonntag hat die aktuellen Schwächen der Sozialdemokraten im Norden offenbart. Sie zeigten sich in den Wah ...
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Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
Kiel (ots) - Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in "schweren Fehlern" von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
"Albigs Interview in der 'Bunten' zu sein ...
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Alexander Marinos zum Schulz-Effekt:
Essen (ots) - Für die SPD ist die Generalprobe der Generalprobe gründlich in die Hose gegangen.
Die krachende Niederlage in Schleswig-Holstein, in dieser Eindeutigkeit überraschend, ist eine schwere Hypothek für die weitaus wichtigere Landtagswahl am kommenden Sonntag bei uns.
D ...
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Joerg Helge Wagner zur Schleswig-Holstein-Wahl:
Bremen (ots) - Mit weniger Vorschuss hat wohl selten eine Volkspartei ihren Spitzenkandidaten in eine Landtagswahl geschickt.
Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen urteilten erfahrene Delegierte ungerührt: Das Saarland ist ein Heimspiel, aber Schleswig-Holstein ist für uns schon gelaufen - mit einem jungen ...
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Patrick Breyer zum Schleswig-Holsteinischen Landeskriminalamt:
Kiel (ots) - Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt.
Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl zugespielt worden sind. ...
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1.395 News & Infos zu Landtagswahl @ Deutsche-Politik-News.de (28 Seiten, 50 News pro Seite)  |
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Leipzig - Fahrt durch den Stadteil Connewitz - 30. Juli 2017
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Umstrittene ''Golden Visa''-Programme einiger EU-Mitgliedsstaaten: Dieser Passhandel macht die EU insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche!
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Ansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2018: Die Rückgabe eines von VW manipulierten Dieselfahrzeuges ist auch nach Durchführung des Softwareupdates erfolgreich!
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Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes löst die Stickoxid-Probleme nicht!
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Foodwatch zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen ''Zur Mühlen'' (Böklund): ''Das Unternehmen und die Behörde haben die Möglichkeit in Kauf genommen, dass Menschen schwer erkranken''!
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Umfrage: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller, so dass diese die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten!
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Rotkäppchensekt halbtrocken Was haben die Wessis nach der Wende über den Rotkäppchensekt gelästert.
Bis sie mitgekriegt haben das der Stoff gar nicht mal so schlecht ist.
Es gibt ja etwas das nennt sich kognitive Prägung, abe ... (Margret Slom, 14.4.2018
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