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  Umfrage unter Ostdeutschen: 69 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger sagen, es gehe ihnen heute besser als vor dem Mauerfall - 9 Prozent meinen früher war war es besser! (PressePortal.de, 13.08.2019) Zu ehemaligen DDR-Bürgern:
 
 Köln (ots) - Geht es den Ostdeutschen im Vergleich zur DDR heute besser oder schlechter?
 
 forsa hat dazu fast 30 Jahre nach dem Mauerfall 1.500 über 45 Jahre alte frühere DDR-Bürger befragt, die heute in den fünf neuen Bundesländern leben.
 
 Zwei Drittel der ehemaligen DDR-Bürger (65%) sind überzeugt, es gehe den Menschen heute b ...
 
 
  Keine einheitlichen Regeln bei der Polizei in den Bundesländern: Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen »Feindeslisten«! (PressePortal.de, 23.07.2019) Zum Umgang mit rechtsextremen "Feindeslisten":
 
 Leipzig (ots) - Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten "Feindeslisten", das ergeben Recherchen des ARD-Magazins "FAKT". Auf einer solchen Liste hatte u.a. auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden.
 
 Die "FAKT"-Recherchen zeigen, dass es in den Bundeslän ...
 
 
  Jürgen Falter, Politologe, nennt Political Correctness eine »Geißel« und warnt vor Denk- und Sprechverboten in Universitäten und im Streit über Rede der CDU-Chefin vor »Meinungsdiktatur«! (PressePortal.de, 07.03.2019) Jürgen Falter zu Political Correctness:
 
 Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter warnt in Anbetracht der Debatte über die umstrittene Karnevalsrede von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Denk- und Sprechverboten auch im Bildungsbereich.
 
 Falter, Forschungsprofessor an der Universität Mainz, sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): ""Am schlimmsten für mic ...
 
 
  Seenotrettung von Flüchtlingen: Die Frage zu stellen, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen sollte, ist der erste Schritt in die Barbarei! (PressePortal.de, 23.07.2018) Zur Seenotrettung von Flüchtlingen:
 
 Bielefeld (ots) - Gäbe es ihre Boote nicht, würden sich die meisten Menschen gar nicht erst aufs Meer wagen und die Schlepper ihre Geschäftsgrundlage verlieren: Das ist der zentrale Vorwurf gegen die privaten Seenotretter auf dem Mittelmeer.
 
 Es stimmt: Die Retter werden mittlerweile von den Schleppern einkalkuliert. Dank Satelliteno ...
 
 
  OPCW bestätigt Chlorgas-Einsatz in Syrien - nun müssen Ermittler ran, Ankläger und Richter, und die Urteilsfindung muss maximal transparent sein! (PressePortal.de, 17.05.2018) Zum bestätigten Chlorgas-Einsatz in Syrien:
 
 Berlin (ots) - Die Informationen der OPCW lagen auf einer semantischen Feinwaage. Inhalt: Am 4. Februar 2018 wurde im Al-Talil-Viertel der syrischen Ortschaft Sarakib Chlor durch mechanische Einwirkung aus Zylindern freigesetzt.
 
 Zwei hat man untersucht. Umweltproben belegten eine ungewöhnliche Anwesenheit von Chlor in  ...
 
 
  Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere fünf Organisationen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht! (PressePortal.de, 30.01.2018) Zum BND-Gesetz:
 
 Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren.
 
 Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die  ...
 
 
  Die AfD erhält in den nächsten vier Jahren für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen rund 400 Millionen Euro vom Staat! (PressePortal.de, 10.10.2017) Zur AfD:
 
 Düsseldorf (ots) - Die Afd und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten.
 
 Das ergibt eine Berechnung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) auf der Grundlage öffentlich zu ...
 
 
  Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidatin, ließ eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten! (PressePortal.de, 13.09.2017) Zur AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
 
 Hamburg (ots) - Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT.
 
 Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Islamwissenschaften für die Politikerin, da ...
 
 
  Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert Klarheit und Aufklärung über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg! (PressePortal.de, 17.07.2017) Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:
 
 Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.
 
 Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitini ...
 
 
  Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), zur Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte: ''Angesichts bedrohlicher Hackerangriffe in jüngster Zeit ist das verantwortungslos''! (PressePortal.de, 03.07.2017) Silke Lüder zur Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte:
 
 Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich die Digitalisierung des Gesundheitswesens so vorgestellt: Seit 1. Juli 2017 müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an ein riesiges Datennetz der Krankenkassen anschließen.
 
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