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 Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert einen Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler - die Ampel muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen! (Deutsche-Politik-News, 02.02.2024)
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.
Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen:
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Medienforscher Pörksen: »In der Wirklichkeit der Kommunikation hat Putin diesen Krieg verloren« / »Blutbild des Diktators wird an ihm kleben bleiben«! (Deutsche-Politik-News, 26.03.2022)
Professor aus Tübingen: "Blutbild des Diktators wird an ihm kleben bleiben" / Forscher warnt vor "mentaler Militarisierung"!
Der führende Kommunikationsforscher Bernhard Pörksen hält eine Rehabilitierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ausgeschlossen. Zwar könne Putin den Krieg gegen die Ukraine militärisch gewinnen.
"Aber in der zweiten Wirklichkeit der ...
Ex-General Kujat nennt Ausbau und Neuausrichtung der Bundeswehr einen »historischen Schritt» / Putin »relativ isoliert» / Offizierskorps der russischen Streitkräfte mit erheblichen Vorbehalten! (Deutsche-Politik-News, 28.02.2022)
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland".
Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass die Bundesregierung den seit 2011 einge ...
Neuer Aktenfund aus 1991 stützt den russischen Vorwurf, die NATO-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen! (Deutsche-Politik-News, 20.02.2022)
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat offensichtlich gelogen, als er Zusagen an Russland bestritt:
Ein neuer und auf Spiegel.de dokumentierter Aktenfund zu 1991 stützt den russischen Vorwurf: US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson entdeckte ein ursprünglich ...
EU-Sammelquote für Elektroschrott krachend verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Abgabemöglichkeiten und verpflichtende Sammelsysteme! (Deutsche-Politik-News, 20.02.2022)
Deutschland verfehlt erneut krachend das von der EU vorgegebene Sammelziel für Elektroschrott: Im gesamten Bundesgebiet wurden 2020 nur knapp über 1 Million Tonnen Elektroschrott gesammelt.
Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt Deutschland mit einer Sammelquote von 44,1 Prozent deutlich unterhalb des vorgegebenen Ziels von 65 Prozent. Hinzu kommt, dass nur 1,9 Pr ...
Ampel sondiert, Laschet moderiert: Während die möglichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP erstmals zusammenkommen, kündigt Armin Laschet einen Neuanfang der Union und seinen geordneten Rückzu (Deutsche-Politik-News, 08.10.2021)
Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt.
Doch der Name des Ortes täuscht: Die Würfel sind längst noch nicht gefallen. Es liegt noch ein verdammt langer Weg vor den Protagonisten und Wahlsiegern vom 26. September.
Damit aus ...
Klimapaket der GroKo: Kritik von allen Seiten - aber trotzdem ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf Langzeitwirkung setzt und der Kraft des Fortschritts mehr vertraut als dem Verbot! (PressePortal.de, 22.09.2019)
Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):
Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.
Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt.
Und doch ist ...
Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien: Die Huthi-Rebellen aus Jemen erklären sich selbst als Urheber - die USA beschuldigen den Iran! (PressePortal.de, 19.09.2019)
Zu den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien:
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.«
Die Urheberschaft Irans konnte er jedoch g ...
Wahlen in Brandenburg & Sachsen: Die Regierungen wurden abgewählt - die AFD ist vor den Grünen Wahlsieger, CDU (Sachsen) und SPD (Brandenburg) kommen mit einem blauen Auge davon und Die Linke ist Wahlverlierer! (PressePortal.de, 02.09.2019)
Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wurden die bisherigen Regierungen abgewählt.
Die bisher regierenden Parteien können zwar weiterhin die Regierung stellen - aber jeweils nur mit zusätzlichen neuen Koalitionspartnern, was der Stabilität dieser neuen Regierungen sicherlich nicht förderlich sein dürfte..
Nachfahren geflohener Juden fordern die deutsche Staatsbürgerschaft: Trotz Grundgesetz-Vorgaben bleiben über 100 Briten als Kinder und Enkelkinder geflohener jüdischer Mütter bisher ausgeschlosse (PressePortal.de, 16.07.2019)
Zur deutschen Staatsbürgerschaft von Kindern und Enkelkindern geflohener jüdischer Mütter:
Berlin (ots) - Trotz entsprechender Vorgaben des Grundgesetzes bekommen viele Nachfahren geflohener deutscher Juden keine deutsche Staatsbürgerschaft.
"Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass", sagte Nick Courtman, der Sprecher der nach dem Artikel im Grun ...
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Prinzenrolle von DeBeukelaer Wissen sie was man in der Fachsprache Quengelware nennt?
Wenn im Kassenbereich noch irgendwelche Leckerli aufgebaut sind.
Und so war es bei meinem letzten Einkauf. Ich stehe schon ... (Bertram Wolter, 07.1.2016)
Snack Day – Cracker Ich als Fan von belegten Cräckern habe heute bei Lidl Snack Day – Cracker entdeckt.
Laut Auszeichnung – Exklusivherstellung für Lidl.
Kann man essen. Mein erster Eindruck, vom Gesc ... (DaveD, 03.4.2014)
Lorenz CLUBS Ich hatte ja schon ein paar mal Cräcker von Lorenz probiert.
Grund war sie sind etwas fester als TUC.
Aber jetzt sah ich CLUBS von Lorenz und dachte im ersten Moment – Name Changin ... (DaveD, 25.1.2014)
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