Die größten Ungerechtigkeiten (9) – Milliardengrab Bafög

Lehrte, 21. Juni 2013. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen.

Grundsatz Bafög: Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

Ohne Frage bringen die Förderungsmaßnahmen, von Bund und Ländern getragen, hohe finanzielle Belastung mit sich, insbesondere für Studierende. Mit Abschluss des Studiums werden sie in die Lage versetzt, sich akademische Berufe des gehobenen Anspruchs auszusuchen. Ihre besondere Stellung führt fast automatisch zu besseren Einkommensverhältnissen. Das trifft für die Bereiche Ökonomie, Ökologie, Wissenschaft, Architektur, Ingenieure, Juristen, Volkswirte, Maschinenbau, Theologie, Medizin und viele andere zu.

Bei dem heutigen Stand werden 50 % Rabatt auf Darlehen gewährt, wenn sie in einer Summe zurückgezahlt werden. Die Differenz wird den Schulden zugeführt und ggf. von Kindern der Begünstigten getragen werden. Es ist den kleinen Nettoeinkommen, die in den letzten Jahren um 16% bis 23% zurückgegangen sind nicht zumutbar, dass sie auch noch die Schulden der ehemaligen Studenten übernehmen. Es entstanden 2010 Verluste aus geschenkten Darlehen, z.B. bei einer Darlehnsumme von 24.000 Euro wurde ein Rabatt 12.000 Euro gewährt, sodass die Restzahlung bei 11.800 Euro lag.

„140.009 Darlehensnehmer zahlten ihre Darlehen in Höhe von (nach Abzug der Nachlassbeträge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zurück. Damit machten die vorzeitigen Tilgungsleistungen mit fast 57 Prozent deutlich mehr als die Hälfte aller eingezogenen Darlehensbeträge aus. Die im Gegenzug den betroffenen Darlehensnehmern nachgelassenen Rückzahlungsbeträge summierten sich im Berichtszeitraum auf insg. rd. 193 Mio. Euro (Bafög Bericht).“

Weitere 115,2 Mio. Euro Teilerlasse wurden wegen geringer Einkommen, Kinderbetreuung (67,5 Mio. Euro), wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung (11,7 Mio. Euro) und überdurchschnittlicher Leistung (36 Mio. Euro) gewährt. Das sind Nachlässe von rund 308 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar welche sozialen Maßstäbe angelegt werden.

Im Zeitraum von 1995 bis 2015 werden Milliarden verschenkt, Agenda 2011 – 2012 schätzt rund 5 Mrd. Euro. Mit diesem Betrag könnten Hochschulen finanziell besser ausgestattet werden. Es wären auch Milliarden für Krippenplätze, die fehlen, deren Gruppen zu groß sind und für fehlende Erzieherinnen vorhanden. Kinder von Regelsatz Empfängern müssen ihre Schulspeise selbst bezahlen. Es wurde Elterngeld eingeführt, das über 70% der Menschen ablehnen. Hoteliers werden pro Jahr eine Milliarde Euro an Steuern geschenkt. Das sind Ungerechtigkeiten die einfach hingenommen werden.

Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer, 48,5 Prozent der Städte und Gemeinden erhalten Kassenkredite (Liquiditätskredite). Auf der einen Seite 6,8 Mio. Beschäftigte deren Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt, 7,5 Regelsatz Empfänger und 12 Millionen Rentner die an der Armutsgrenze leben, dazu gesellen sich 2,5 Mio. arme Kinder. Andererseits Annette Schavan die von uns mit der Forderung konfrontiert wurde, wenigstens die 193 Mrd. Euro Rabatte an ehemalige Studenten zu streichen.

Ihre Antwort, Zitat: Zwar ist es richtig, dass eine objektiv-rationale ökonomisch begründete Studienentscheidung eigentlich auch die hohe Bildungsrendite und höhere Verdiensterwartung sehr viel stärker in Rechnung stellen müsste. Dies ist gerade bei jungen Menschen aus einkommensschwachen Elternhäusern nun einmal nicht verbreitet. Insofern ist es gerade für diese Bevölkerungsschichten erforderlich, die Hemmschwelle finanzieller Belastung durch langwierige Ausbildung zu senken und transparent und kalkulierbarer zu machen.

Dies ist neben der Reduzierung der späteren finanziellen Belastung, die für junge Berufseinsteiger/innen aus den Rückzahlungsverpflichtungen resultiert, der noch entscheidendere Grund für die Zinsfreiheit des Bafög-Darlehens. Eine Umgestaltung der Bafög-Modalitäten in dieser Hinsicht ist daher nicht beabsichtigt.

In diesen Kontext gehört auch die Beibehaltung der Möglichkeit der Erlangung eines Teilerlasses auf die Darlehensschuld im Falle der vorzeitigen Rückzahlung. Hintergrund dieser Nachlassregelung ist eine rein wirtschaftliche Betrachtung. Wegen der sehr langen Rückzahlungszeiträume ( die sich durch mögliche Freistellungen bei geringen monatlichen Einkünften ggf. bis auf 30 Jahre zusammenaddieren können) für die zinslos gewährten Bafög-Darlehensanteile hat der Gesetzgeber bewusst einen Anreiz vorzeitiger Rückzahlung setzen wollen, dessen pauschale Bemessung entsprechend der Darlehns Vergabe nach den wirtschaftlichen Vorteil gestaffelt ist, der sich bei einer sofortigen Rückzahlung für die öffentliche Hand ergibt.

Naturgemäß sind die kumulierten Einnahmeausfälle aus Inflationsverlusten und Refinanzierungskosten überproportional hoch. Je höher die Darlehnssumme, umso länger ist aber wegen der einheitlichen monatlichen Rückzahlungsrate auch der Rückzahlungszeitraum überproportional hoch. Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungssumme zu warten (Zitat Ende).

Im Klartext, Griechenland wurden 100 Mrd. Euro Schulden erlassen damit das Land dann deutlich schneller seine Schulden, die zwischenzeitlich um 100 Mrd. Euro gestiegen sind, bezahlen kann? Es ist unvorstellbar, dass sich der IWF, die EZB oder der Europa Rat dieser Meinung anschließen könnten - dadurch würden Billionen verbrannt. Ist das nur die absurde Meinung von Schavan oder auch von Merkel und der Koalition?

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 beschreitet andere Wege. 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für jährliche Zusatzeinnahmen durch Einsparungen und Umlagen in Höhe von über 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stehen an erster Stelle jedoch für mehr soziale Gerechtigkeit, erhöhen in dieser Summe die Binnennachfrage und Profite der Unternehmen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Tel. & Fax 05132-52919
http://www.agenda2011-2012.de
E-Mail: agenda2011-2012@t-onlie.de

Agenda 2011 - 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten
Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.

Lehrte, 21. Juni 2013. Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland im erwerbsfähigen Alter können nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen.

Grundsatz Bafög: Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

Ohne Frage bringen die Förderungsmaßnahmen, von Bund und Ländern getragen, hohe finanzielle Belastung mit sich, insbesondere für Studierende. Mit Abschluss des Studiums werden sie in die Lage versetzt, sich akademische Berufe des gehobenen Anspruchs auszusuchen. Ihre besondere Stellung führt fast automatisch zu besseren Einkommensverhältnissen. Das trifft für die Bereiche Ökonomie, Ökologie, Wissenschaft, Architektur, Ingenieure, Juristen, Volkswirte, Maschinenbau, Theologie, Medizin und viele andere zu.

Bei dem heutigen Stand werden 50 % Rabatt auf Darlehen gewährt, wenn sie in einer Summe zurückgezahlt werden. Die Differenz wird den Schulden zugeführt und ggf. von Kindern der Begünstigten getragen werden. Es ist den kleinen Nettoeinkommen, die in den letzten Jahren um 16% bis 23% zurückgegangen sind nicht zumutbar, dass sie auch noch die Schulden der ehemaligen Studenten übernehmen. Es entstanden 2010 Verluste aus geschenkten Darlehen, z.B. bei einer Darlehnsumme von 24.000 Euro wurde ein Rabatt 12.000 Euro gewährt, sodass die Restzahlung bei 11.800 Euro lag.

„140.009 Darlehensnehmer zahlten ihre Darlehen in Höhe von (nach Abzug der Nachlassbeträge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zurück. Damit machten die vorzeitigen Tilgungsleistungen mit fast 57 Prozent deutlich mehr als die Hälfte aller eingezogenen Darlehensbeträge aus. Die im Gegenzug den betroffenen Darlehensnehmern nachgelassenen Rückzahlungsbeträge summierten sich im Berichtszeitraum auf insg. rd. 193 Mio. Euro (Bafög Bericht).“

Weitere 115,2 Mio. Euro Teilerlasse wurden wegen geringer Einkommen, Kinderbetreuung (67,5 Mio. Euro), wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung (11,7 Mio. Euro) und überdurchschnittlicher Leistung (36 Mio. Euro) gewährt. Das sind Nachlässe von rund 308 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar welche sozialen Maßstäbe angelegt werden.

Im Zeitraum von 1995 bis 2015 werden Milliarden verschenkt, Agenda 2011 – 2012 schätzt rund 5 Mrd. Euro. Mit diesem Betrag könnten Hochschulen finanziell besser ausgestattet werden. Es wären auch Milliarden für Krippenplätze, die fehlen, deren Gruppen zu groß sind und für fehlende Erzieherinnen vorhanden. Kinder von Regelsatz Empfängern müssen ihre Schulspeise selbst bezahlen. Es wurde Elterngeld eingeführt, das über 70% der Menschen ablehnen. Hoteliers werden pro Jahr eine Milliarde Euro an Steuern geschenkt. Das sind Ungerechtigkeiten die einfach hingenommen werden.

Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer, 48,5 Prozent der Städte und Gemeinden erhalten Kassenkredite (Liquiditätskredite). Auf der einen Seite 6,8 Mio. Beschäftigte deren Stundenlohn unter 8,50 Euro liegt, 7,5 Regelsatz Empfänger und 12 Millionen Rentner die an der Armutsgrenze leben, dazu gesellen sich 2,5 Mio. arme Kinder. Andererseits Annette Schavan die von uns mit der Forderung konfrontiert wurde, wenigstens die 193 Mrd. Euro Rabatte an ehemalige Studenten zu streichen.

Ihre Antwort, Zitat: Zwar ist es richtig, dass eine objektiv-rationale ökonomisch begründete Studienentscheidung eigentlich auch die hohe Bildungsrendite und höhere Verdiensterwartung sehr viel stärker in Rechnung stellen müsste. Dies ist gerade bei jungen Menschen aus einkommensschwachen Elternhäusern nun einmal nicht verbreitet. Insofern ist es gerade für diese Bevölkerungsschichten erforderlich, die Hemmschwelle finanzieller Belastung durch langwierige Ausbildung zu senken und transparent und kalkulierbarer zu machen.

Dies ist neben der Reduzierung der späteren finanziellen Belastung, die für junge Berufseinsteiger/innen aus den Rückzahlungsverpflichtungen resultiert, der noch entscheidendere Grund für die Zinsfreiheit des Bafög-Darlehens. Eine Umgestaltung der Bafög-Modalitäten in dieser Hinsicht ist daher nicht beabsichtigt.

In diesen Kontext gehört auch die Beibehaltung der Möglichkeit der Erlangung eines Teilerlasses auf die Darlehensschuld im Falle der vorzeitigen Rückzahlung. Hintergrund dieser Nachlassregelung ist eine rein wirtschaftliche Betrachtung. Wegen der sehr langen Rückzahlungszeiträume ( die sich durch mögliche Freistellungen bei geringen monatlichen Einkünften ggf. bis auf 30 Jahre zusammenaddieren können) für die zinslos gewährten Bafög-Darlehensanteile hat der Gesetzgeber bewusst einen Anreiz vorzeitiger Rückzahlung setzen wollen, dessen pauschale Bemessung entsprechend der Darlehns Vergabe nach den wirtschaftlichen Vorteil gestaffelt ist, der sich bei einer sofortigen Rückzahlung für die öffentliche Hand ergibt.

Naturgemäß sind die kumulierten Einnahmeausfälle aus Inflationsverlusten und Refinanzierungskosten überproportional hoch. Je höher die Darlehnssumme, umso länger ist aber wegen der einheitlichen monatlichen Rückzahlungsrate auch der Rückzahlungszeitraum überproportional hoch. Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen sehr viel früher vereinnahmen zu können als für den gesamten Rückzahlungszeitraum auf die ungekürzte (aber durch Inflation und Refinanzierungskosten schließlich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtrückzahlungssumme zu warten (Zitat Ende).

Im Klartext, Griechenland wurden 100 Mrd. Euro Schulden erlassen damit das Land dann deutlich schneller seine Schulden, die zwischenzeitlich um 100 Mrd. Euro gestiegen sind, bezahlen kann? Es ist unvorstellbar, dass sich der IWF, die EZB oder der Europa Rat dieser Meinung anschließen könnten - dadurch würden Billionen verbrannt. Ist das nur die absurde Meinung von Schavan oder auch von Merkel und der Koalition?

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 beschreitet andere Wege. 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für jährliche Zusatzeinnahmen durch Einsparungen und Umlagen in Höhe von über 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stehen an erster Stelle jedoch für mehr soziale Gerechtigkeit, erhöhen in dieser Summe die Binnennachfrage und Profite der Unternehmen.

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Agenda 2011 - 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten
Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.

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