Wohin gehen wir?

Mühlhäuser Kommentar, 06.08.2013
Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus
Von Reiner August Dammann
Die Situation in Deutschland scheint – wenn man aus dem Ausland schaut – eine Erfolgsgeschichte zu sein: der Export brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf so niedrigem Niveau, dass man schon von Fachkräftemangel spricht, wir haben stabile politische Verhältnisse – so jedenfalls die politische Propaganda. Dabei liegt Deutschland im Sterben. Ein paar Beispiele?
- Focus: Wohnen sich die Deutschen in den Ruin? Eine neue Untersuchung zu den Wohnkosten der Bevölkerung legt das für viele Regionen nahe.
- 2012 meldete das Handelsblatt, das die Anzahl der Niedriglohnempfänger erneut rasant gestiegen ist: nicht jeder fünfte, sondern jeder vierte Deutsche arbeitet für sehr niedrige Löhne – zu niedrig, um in Deutschland überhaupt leben zu können.
- Die Wirtschaft exportiert zwar wie verrückt – aber es kommt nichts bei den Menschen an.
- Rechnen wir dazu, dass jeder vierte Deutsche nur Teilzeit arbeitet (Tendenz: steigend), dann sehen wir, wie es um den deutschen Arbeitsmarkt jenseits der Propaganda bestellt ist: wir haben eine reale Arbeitslosigkeit von über 50 % – die Weimarer Republik kam nur auf 30 %. Wüssten das die Deutschen: der Konsum würde zusammenbrechen.
Kommentar nach Denkanstößen von Alexander Nöthlich - Maßnahmenkatalog linker Politik der Zukunft:
• Demokratie stärken: Verbot von Lobbyismus, strenge Überwachung dieses Verbotes
• Drastische Verbesserung der Bildung auf allen Ebenen, inklusive Revision der Allokation aller vorhandenen Mittel. Die Bildung entscheidet über unser aller Zukunft, eine Demokratie braucht mündige, selbstbewusste und gebildete Bürger.
• Progressive Einkommensteuer: Jeder muss Einkommenssteuer Zahlen, sogar wer nur sehr gering verdient (und sei es 0,01 €), hier geht es um die Verantwortung als Staatsbürger. Je mehr jemand verdient umso höher wird er besteuert, bis zu einem Höchstsatz von zum Beispiel 80% ab z.B. 50 Mio € pro Jahr. Hierbei darf es keine adversen Effekte geben, im Sinne dass jemand ab einer gewissen Schwelle auf einemal durch Steuern wieder weniger verdient (wie das jetzt der Fall ist).
• Abschaffung des Beamtentums
• 40 Stunden Woche für alle arbeitenden Bürger. Dies bezieht alle Manager mit ein. Mehrarbeit ist gesetzlich verboten und kann auch nicht ausgezahlt werden. Langfristig sollte eine 30 Stunden Woche angepeilt werden.
• Prüfung aller Staatsausgaben auf deren effizienten Einsatz. Vetternwirtschaft von Politikern muss hart bestraft werden.
• Technisierung minderer, körperlicher Arbeit. Des Menschen Stärke ist nicht körperlich zu arbeiten.
• Anreize schaffen für Kreativität und Unternehmertum.
• Eigenkapitalrücklagen „systemrelevanter“ Unternehmen (insb. Banken und Versicherungen) müssen stark erhöht werden. Werden die schwellwerte Unterschritten kommt es zur geordneten Insolvenz.
• Der Staat darf sich nicht verschulden, alle Schulden öffentlicher Körperschaften müssen radikal und schnell abgebaut werden. Es müssen Rücklagen für Krisenzeiten gebildet werden.
• Freiheit ist immer dann zu gewährleisten, wenn diese nicht die Freiheit anderer einschränkt. Die Freiheit ist in diesem Sinne nur ein individuelles Recht, wenn es auch die Freiheiten der anderen Individuen respektiert. Dies gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft aber eben nicht nur für diese. Auch die Wirtschaftsakteure haben sich der allgemeinen Freiheit zu unterwerfen und dürfen diese nicht verhindern, die Wirtschaft dient dem wohle des Volkes, nicht umgekehrt.

Mühlhäuser Kommentar, 06.08.2013
Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus
Von Reiner August Dammann
Die Situation in Deutschland scheint – wenn man aus dem Ausland schaut – eine Erfolgsgeschichte zu sein: der Export brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf so niedrigem Niveau, dass man schon von Fachkräftemangel spricht, wir haben stabile politische Verhältnisse – so jedenfalls die politische Propaganda. Dabei liegt Deutschland im Sterben. Ein paar Beispiele?
- Focus: Wohnen sich die Deutschen in den Ruin? Eine neue Untersuchung zu den Wohnkosten der Bevölkerung legt das für viele Regionen nahe.
- 2012 meldete das Handelsblatt, das die Anzahl der Niedriglohnempfänger erneut rasant gestiegen ist: nicht jeder fünfte, sondern jeder vierte Deutsche arbeitet für sehr niedrige Löhne – zu niedrig, um in Deutschland überhaupt leben zu können.
- Die Wirtschaft exportiert zwar wie verrückt – aber es kommt nichts bei den Menschen an.
- Rechnen wir dazu, dass jeder vierte Deutsche nur Teilzeit arbeitet (Tendenz: steigend), dann sehen wir, wie es um den deutschen Arbeitsmarkt jenseits der Propaganda bestellt ist: wir haben eine reale Arbeitslosigkeit von über 50 % – die Weimarer Republik kam nur auf 30 %. Wüssten das die Deutschen: der Konsum würde zusammenbrechen.
Kommentar nach Denkanstößen von Alexander Nöthlich - Maßnahmenkatalog linker Politik der Zukunft:
• Demokratie stärken: Verbot von Lobbyismus, strenge Überwachung dieses Verbotes
• Drastische Verbesserung der Bildung auf allen Ebenen, inklusive Revision der Allokation aller vorhandenen Mittel. Die Bildung entscheidet über unser aller Zukunft, eine Demokratie braucht mündige, selbstbewusste und gebildete Bürger.
• Progressive Einkommensteuer: Jeder muss Einkommenssteuer Zahlen, sogar wer nur sehr gering verdient (und sei es 0,01 €), hier geht es um die Verantwortung als Staatsbürger. Je mehr jemand verdient umso höher wird er besteuert, bis zu einem Höchstsatz von zum Beispiel 80% ab z.B. 50 Mio € pro Jahr. Hierbei darf es keine adversen Effekte geben, im Sinne dass jemand ab einer gewissen Schwelle auf einemal durch Steuern wieder weniger verdient (wie das jetzt der Fall ist).
• Abschaffung des Beamtentums
• 40 Stunden Woche für alle arbeitenden Bürger. Dies bezieht alle Manager mit ein. Mehrarbeit ist gesetzlich verboten und kann auch nicht ausgezahlt werden. Langfristig sollte eine 30 Stunden Woche angepeilt werden.
• Prüfung aller Staatsausgaben auf deren effizienten Einsatz. Vetternwirtschaft von Politikern muss hart bestraft werden.
• Technisierung minderer, körperlicher Arbeit. Des Menschen Stärke ist nicht körperlich zu arbeiten.
• Anreize schaffen für Kreativität und Unternehmertum.
• Eigenkapitalrücklagen „systemrelevanter“ Unternehmen (insb. Banken und Versicherungen) müssen stark erhöht werden. Werden die schwellwerte Unterschritten kommt es zur geordneten Insolvenz.
• Der Staat darf sich nicht verschulden, alle Schulden öffentlicher Körperschaften müssen radikal und schnell abgebaut werden. Es müssen Rücklagen für Krisenzeiten gebildet werden.
• Freiheit ist immer dann zu gewährleisten, wenn diese nicht die Freiheit anderer einschränkt. Die Freiheit ist in diesem Sinne nur ein individuelles Recht, wenn es auch die Freiheiten der anderen Individuen respektiert. Dies gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft aber eben nicht nur für diese. Auch die Wirtschaftsakteure haben sich der allgemeinen Freiheit zu unterwerfen und dürfen diese nicht verhindern, die Wirtschaft dient dem wohle des Volkes, nicht umgekehrt.

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