Wagen wir die Menschlichkeit!

Mühlhäuser Kommentar, 28.09.2013

Rosa-Luxemburg-Stiftung: DIE WAHL ZUM 18. DEUTSCHEN BUNDESTAG: EINE ERSTE BEWERTUNG - von HORST KAHRS
Die Bürgerinnen und Bürger haben den Deutschen Bundestag neu zusammengesetzt und die Parteienlandschaft kräftig durcheinander gebracht. Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft. Mit der Alternative für Deutschland klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager wurden vor neue politische Herausforderungen gestellt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP wurde abgewählt. Die FDP wird nicht mehr im 18. Deutschen Bundestag vertreten sein.
Die SPD erzielte zwar ein leicht verbessertes, aber immer noch eines ihrer schlechtesten Ergebnisse bei Bundestagswahl en. Nur gut ein Viertel der Stimmen, ein Zuwachs von 2,5% gegenüber der Talsohle von 2009, holen die SPD, trotz Haustürwahlkampf und hohem Wahlkampfeinsatz, auf den Boden ihrer politischen Möglichkeiten zurück. Der Ausflug der Grünen in neue, neu-bürgerliche soziale Schichten wurde gestoppt. Sie erreichten ein Ergebnis auf Niveau ihrer Stammwählerschaft, auf welches sie die letzten Phase ihres Wahlkampfes konzentrierten. Die Linke hat ein achtbares Wahlergebnis erzielt und wurde drittstärkste Partei vor Grünen und CSU. Sie konnte ihr Wahlergebnis von 2005 bestätigen und widerlegte alle Hoffnungen, sie könne sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. In der bundesdeutschen Parteienlandschaft gibt es nun eine Protestpartei. Die Wahlbeteiligung lag nur geringfügig höher als beim Tiefstand 2009. Der Wahlkampf vermochte keine qualitativ höhere Wählermobilisierung zu erzeugen. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass bereits früh klar war, dass die rotgrüne Wechselstrategie nicht erfolgreich sein und es keine Alternative zur Merkel-Politik würde. Noch niemals waren bei einer Bundestagswahl in den vergangenen 50 Jahren so viele Stimmen nicht im Bundestag vertreten.
Kommentar:
Ob durch Einzelne, Gruppen, Parteien, Parlamente oder Regierungen gestaltet, immer ist Politik Interessenvertretung und somit kämpferische Auseinandersetzung. Es werden Fragen und Probleme verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, wie der Wirtschaft, nationaler und internationaler Normen des Zusammenwirkens der Menschen, des Gesundheitswesens, der Bildung und Erziehung, der Verteidigung, des Schutzes, der Rechtsbeziehungen, von Familienangelegenheiten, der Moral, der Freiheiten und Verpflichtungen, der Ästhetik, also aller Verhältnisse und Kreisläufe der zwischenmenschlichen Wechselbeziehungen diskutiert und beraten beziehungsweise Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die diese Fragen und Probleme beantworten und einer Lösung zuführen sollen.
Triebkraft und Handlungsmotiv zur Lebenstätigkeit für uns Menschen sind die Kreisläufe des immer währenden Stoff-, Energie- und Informationswechsels der gesamten Wirklichkeit im Allgemeinen und die Kreisläufe des wirtschaftlich-politisch-kulturellen Miteinanders im Besonderen, wodurch auf ständig höherem Entwicklungsniveau der Widerspruch zwischen der Integration des Einzelnen in die gesellschaftliche und natürliche Wirklichkeit und der Emanzipation eines Jeden sowohl aus den Zwängen der Naturgesetze, als auch von ungerechten Zumutungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gelöst werden muss. Politik ist immer ein gesellschaftlicher Diskurs zur Widerspruchs-, Konflikt- und Problemlösung im gesellschaftlichen Zusammenleben der Menschen, wobei die unterschiedlichen Interessen der gesellschaftlichen Kräfte erwogen, bewertet und umgesetzt werden.
Die Gebundenheit des Menschen, also objektiven Gesetzmäßigkeiten entsprechen zu müssen, setzt sich stets als bestimmende Forderung, als kategorischer Imperativ, innerhalb eines Gemeinwesens durch. Die bewusste Freiwilligkeit der Menschen basiert auf dem bezweifelnden Hinterfragen, dem skeptischen Konjunktiv, sie muss innerhalb eines Gemeinwesens demokratisch erarbeitet werden.
Um den für alle Menschen geltenden grundlegenden Bedürfnissen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung immer besser zu entsprechen müssen sich alle Protagonisten des politischen Diskurses in Richtung sozialer Gerechtigkeit, wahrhaftiger Demokratie und friedlichen Zusammenleben aller Menschen im Ökosystem Erde bewegen.
Wagen wir die Menschlichkeit!

Mühlhäuser Kommentar, 28.09.2013

Rosa-Luxemburg-Stiftung: DIE WAHL ZUM 18. DEUTSCHEN BUNDESTAG: EINE ERSTE BEWERTUNG - von HORST KAHRS
Die Bürgerinnen und Bürger haben den Deutschen Bundestag neu zusammengesetzt und die Parteienlandschaft kräftig durcheinander gebracht. Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft. Mit der Alternative für Deutschland klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager wurden vor neue politische Herausforderungen gestellt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP wurde abgewählt. Die FDP wird nicht mehr im 18. Deutschen Bundestag vertreten sein.
Die SPD erzielte zwar ein leicht verbessertes, aber immer noch eines ihrer schlechtesten Ergebnisse bei Bundestagswahl en. Nur gut ein Viertel der Stimmen, ein Zuwachs von 2,5% gegenüber der Talsohle von 2009, holen die SPD, trotz Haustürwahlkampf und hohem Wahlkampfeinsatz, auf den Boden ihrer politischen Möglichkeiten zurück. Der Ausflug der Grünen in neue, neu-bürgerliche soziale Schichten wurde gestoppt. Sie erreichten ein Ergebnis auf Niveau ihrer Stammwählerschaft, auf welches sie die letzten Phase ihres Wahlkampfes konzentrierten. Die Linke hat ein achtbares Wahlergebnis erzielt und wurde drittstärkste Partei vor Grünen und CSU. Sie konnte ihr Wahlergebnis von 2005 bestätigen und widerlegte alle Hoffnungen, sie könne sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. In der bundesdeutschen Parteienlandschaft gibt es nun eine Protestpartei. Die Wahlbeteiligung lag nur geringfügig höher als beim Tiefstand 2009. Der Wahlkampf vermochte keine qualitativ höhere Wählermobilisierung zu erzeugen. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass bereits früh klar war, dass die rotgrüne Wechselstrategie nicht erfolgreich sein und es keine Alternative zur Merkel-Politik würde. Noch niemals waren bei einer Bundestagswahl in den vergangenen 50 Jahren so viele Stimmen nicht im Bundestag vertreten.
Kommentar:
Ob durch Einzelne, Gruppen, Parteien, Parlamente oder Regierungen gestaltet, immer ist Politik Interessenvertretung und somit kämpferische Auseinandersetzung. Es werden Fragen und Probleme verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, wie der Wirtschaft, nationaler und internationaler Normen des Zusammenwirkens der Menschen, des Gesundheitswesens, der Bildung und Erziehung, der Verteidigung, des Schutzes, der Rechtsbeziehungen, von Familienangelegenheiten, der Moral, der Freiheiten und Verpflichtungen, der Ästhetik, also aller Verhältnisse und Kreisläufe der zwischenmenschlichen Wechselbeziehungen diskutiert und beraten beziehungsweise Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die diese Fragen und Probleme beantworten und einer Lösung zuführen sollen.
Triebkraft und Handlungsmotiv zur Lebenstätigkeit für uns Menschen sind die Kreisläufe des immer währenden Stoff-, Energie- und Informationswechsels der gesamten Wirklichkeit im Allgemeinen und die Kreisläufe des wirtschaftlich-politisch-kulturellen Miteinanders im Besonderen, wodurch auf ständig höherem Entwicklungsniveau der Widerspruch zwischen der Integration des Einzelnen in die gesellschaftliche und natürliche Wirklichkeit und der Emanzipation eines Jeden sowohl aus den Zwängen der Naturgesetze, als auch von ungerechten Zumutungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gelöst werden muss. Politik ist immer ein gesellschaftlicher Diskurs zur Widerspruchs-, Konflikt- und Problemlösung im gesellschaftlichen Zusammenleben der Menschen, wobei die unterschiedlichen Interessen der gesellschaftlichen Kräfte erwogen, bewertet und umgesetzt werden.
Die Gebundenheit des Menschen, also objektiven Gesetzmäßigkeiten entsprechen zu müssen, setzt sich stets als bestimmende Forderung, als kategorischer Imperativ, innerhalb eines Gemeinwesens durch. Die bewusste Freiwilligkeit der Menschen basiert auf dem bezweifelnden Hinterfragen, dem skeptischen Konjunktiv, sie muss innerhalb eines Gemeinwesens demokratisch erarbeitet werden.
Um den für alle Menschen geltenden grundlegenden Bedürfnissen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung immer besser zu entsprechen müssen sich alle Protagonisten des politischen Diskurses in Richtung sozialer Gerechtigkeit, wahrhaftiger Demokratie und friedlichen Zusammenleben aller Menschen im Ökosystem Erde bewegen.
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