Brauchen wir Reformen?

Mühlhäuser Kommentar, 02.10.2013

TELEPOLIS: Silvio Duwe 02.10.2013 - Reformprogramm NSMW:
Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor. Es trägt den Titel "Chance 2020 - Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland" und stammt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD).
"Deutschland braucht, Deutschland kann und Deutschland will Reformen." Das zumindest ist die These der INSM, die sie mit einer selbst in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage über die Wünsche der Deutschen ermittelt hat. Demnach antworteten 85 Prozent der befragten Wahlberechtigten auf die Frage, wie mutig oder zurückhaltend die neue Bundesregierung in ihren Reformen bei der Vorbereitung auf künftige Probleme sein sollte, mit "sehr mutig" oder "mutig". Als wichtigste Themen wurden die Bereiche Rente, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt genannt. In welche Richtung die mutigen Reformen aus Sicht der Menschen gehen sollten, sagt die Umfrage der INSM freilich nicht aus. Dennoch versucht die arbeitgebernahe Lobbygruppe die Umfrage als Rückenwind für ihr Reformpaket darzustellen. Und das hat es in sich. Ausgangspunkt des Programms "Chance 2020" ist Gerhard Schröders Agenda 2010.
Wie weit auseinander die Vorstellungen der Bevölkerung und der INSM liegen, zeigt das Beispiel Mindestlohn. Die INSM spricht sich in ihrem Reformpaket deutlich gegen dessen Einführung aus - ganz egal, ob es sich um einen von der Politik oder von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegten Mindestlohn handelt. Ein Mindestlohn reduziere die Zahl der Arbeitsplätze und erschwere den Einstieg in Arbeit, so die INSM. Um den Lebensstandard der Menschen zu sichern, solle es vielmehr staatliche Transfers, finanziert aus Steuermitteln, geben. An den Vorstellungen der Bevölkerung geht das vorbei: 85 Prozent sprechen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, die Mehrheit von ihnen wünscht ihn sich in Höhe von 10 Euro. Auch die Mehrheit der Manager in Deutschland hat mittlerweile Gefallen an dem Modell gefunden.
Clement spricht sich auch gegen eine Regulierung der Leiharbeit aus. Die Reformen der Agenda 2010 müssten beibehalten werden. Wer die Leiharbeit zurückdrehen will, der müsse die Verantwortlichkeit für steigende Arbeitslosigkeit übernehmen, so der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums.
Dem demographischen Wandel will Clement mit einer Rentenreform begegnen. Grundlage dafür ist die Rente mit 67 - für Clement ein "Muss, an dem die Politik nicht mehr rütteln darf". Zusätzlich soll künftig das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Kommentar:
Nur auf Gerechtigkeit gerichtete Lebensverhältnisse können im Sinne der Menschlichkeit leistungsmotivierend wirken. Die Menschen beginnen zu erkennen, dass nicht nach geldwertem Vorteil und Profit gegiert werden muss, sondern es erstrebenswert ist, selbst- und verantwortungsbewusst das für Mensch und Natur Nützliche zu erarbeiten.
Jedem Menschen muss es künftig möglich sein, mittels des von ihm selbst erarbeiteten Gewinns im Prozess seines konkret ihm möglichen Tätig-seins und entsprechend seiner weltanschaulichen und ästhetischen Bedürfnisse und Vorstellungen sein Leben zu genießen. Grundlegende Bedingungen dafür sind: ersten das in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit, das mit der unbedingten Verpflichtung verbunden ist sich ein steuerpflichtiges und vertraglich gesichertes Einkommen zu erarbeiten und zweitens ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden der es aus zu rechtfertigenden Gründen in Anspruch nehmen muss.
Damit wir Menschen künftig sowohl für unseren Lebensgenuss, als auch das Bewahren unserer Wirklichkeit, unserer Natürlichkeit, unserer Gesellschaftlichkeit, das Mensch–Sein überhaupt wirken und dabei wahrhaftig aus dem Vollen schöpfen können, ist keine blutig verlaufende Revolution, sind keine Grausamkeiten gegenüber und Ausgrenzungen von Menschen erforderlich. Mit unserem Verstand können wir das jeweils notwendigerweise Erforderliche begreifen und das dementsprechend Mögliche zur Umgestaltung unserer Lebensverhältnisse erkennen. Aus dieser Erkenntnis kann und wird der Wille zur Veränderung erwachsen.

Mühlhäuser Kommentar, 02.10.2013

TELEPOLIS: Silvio Duwe 02.10.2013 - Reformprogramm NSMW:
Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor. Es trägt den Titel "Chance 2020 - Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland" und stammt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD).
"Deutschland braucht, Deutschland kann und Deutschland will Reformen." Das zumindest ist die These der INSM, die sie mit einer selbst in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage über die Wünsche der Deutschen ermittelt hat. Demnach antworteten 85 Prozent der befragten Wahlberechtigten auf die Frage, wie mutig oder zurückhaltend die neue Bundesregierung in ihren Reformen bei der Vorbereitung auf künftige Probleme sein sollte, mit "sehr mutig" oder "mutig". Als wichtigste Themen wurden die Bereiche Rente, Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt genannt. In welche Richtung die mutigen Reformen aus Sicht der Menschen gehen sollten, sagt die Umfrage der INSM freilich nicht aus. Dennoch versucht die arbeitgebernahe Lobbygruppe die Umfrage als Rückenwind für ihr Reformpaket darzustellen. Und das hat es in sich. Ausgangspunkt des Programms "Chance 2020" ist Gerhard Schröders Agenda 2010.
Wie weit auseinander die Vorstellungen der Bevölkerung und der INSM liegen, zeigt das Beispiel Mindestlohn. Die INSM spricht sich in ihrem Reformpaket deutlich gegen dessen Einführung aus - ganz egal, ob es sich um einen von der Politik oder von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegten Mindestlohn handelt. Ein Mindestlohn reduziere die Zahl der Arbeitsplätze und erschwere den Einstieg in Arbeit, so die INSM. Um den Lebensstandard der Menschen zu sichern, solle es vielmehr staatliche Transfers, finanziert aus Steuermitteln, geben. An den Vorstellungen der Bevölkerung geht das vorbei: 85 Prozent sprechen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, die Mehrheit von ihnen wünscht ihn sich in Höhe von 10 Euro. Auch die Mehrheit der Manager in Deutschland hat mittlerweile Gefallen an dem Modell gefunden.
Clement spricht sich auch gegen eine Regulierung der Leiharbeit aus. Die Reformen der Agenda 2010 müssten beibehalten werden. Wer die Leiharbeit zurückdrehen will, der müsse die Verantwortlichkeit für steigende Arbeitslosigkeit übernehmen, so der Vorsitzende des INSM-Kuratoriums.
Dem demographischen Wandel will Clement mit einer Rentenreform begegnen. Grundlage dafür ist die Rente mit 67 - für Clement ein "Muss, an dem die Politik nicht mehr rütteln darf". Zusätzlich soll künftig das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Kommentar:
Nur auf Gerechtigkeit gerichtete Lebensverhältnisse können im Sinne der Menschlichkeit leistungsmotivierend wirken. Die Menschen beginnen zu erkennen, dass nicht nach geldwertem Vorteil und Profit gegiert werden muss, sondern es erstrebenswert ist, selbst- und verantwortungsbewusst das für Mensch und Natur Nützliche zu erarbeiten.
Jedem Menschen muss es künftig möglich sein, mittels des von ihm selbst erarbeiteten Gewinns im Prozess seines konkret ihm möglichen Tätig-seins und entsprechend seiner weltanschaulichen und ästhetischen Bedürfnisse und Vorstellungen sein Leben zu genießen. Grundlegende Bedingungen dafür sind: ersten das in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit, das mit der unbedingten Verpflichtung verbunden ist sich ein steuerpflichtiges und vertraglich gesichertes Einkommen zu erarbeiten und zweitens ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden der es aus zu rechtfertigenden Gründen in Anspruch nehmen muss.
Damit wir Menschen künftig sowohl für unseren Lebensgenuss, als auch das Bewahren unserer Wirklichkeit, unserer Natürlichkeit, unserer Gesellschaftlichkeit, das Mensch–Sein überhaupt wirken und dabei wahrhaftig aus dem Vollen schöpfen können, ist keine blutig verlaufende Revolution, sind keine Grausamkeiten gegenüber und Ausgrenzungen von Menschen erforderlich. Mit unserem Verstand können wir das jeweils notwendigerweise Erforderliche begreifen und das dementsprechend Mögliche zur Umgestaltung unserer Lebensverhältnisse erkennen. Aus dieser Erkenntnis kann und wird der Wille zur Veränderung erwachsen.

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