SPD im Münchner Süden: Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVG!

Die SPD im Münchner Süden verabschiedet einstimmig diesen Antrag und stellt sich klar auf die Seite der Arbeitnehmer bei den Stadtwerken und der MVG.

Bei ihrer Gesamtvorstandssitzung hat die SPD im Münchner Süden (Landtagsstimmkreis 103) einstimmig den Antrag "Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVG!" verabschiedet.
Damit stellt sie sich klar gegen die Forderungen des Geschäftsführers der MVG, Herbert König, und auch klar gegen die bisherigen Aussagen des Oberbürgermeisters Christian Ude zu diesem Thema.

Der Antrag lautet wie folgt:
"Wir lehnen die Beschäftigung von Leiharbeitern außer zum Ausgleich von kurzfristigen Personalengpässen bei den Stadtwerken München ab.

Wir fordern außerdem die Einhaltung der bestehenden Tarifverträge.
Verhandlungspartner in Tarifverhandlungen können für die MVG aus unserer Sicht nur die Gewerkschaften des DGB sein.
Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss ausnahmslos für alle Beschäftigten der MVG und der Stadtwerke insgesamt gelten, also auch für Leiharbeiter.
Wir lehnen die Pläne der MVG entschieden ab, eine Tochtergesellschaft zu gründen, um niedrigere Gehälter an neu anzustellende Fahrerinnen und Fahrer zahlen zu können.

Wir fordern ferner die Stadtwerke München auf, den Einstellungsstopp aufzuheben.
Wir fordern den Münchner Unterbezirksvorstand, den Oberbürgermeister und die Mitglieder die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat auf, diesen unsozialen Plänen der MVG ihre Zustimmung zu verweigern."

In der Begründung heißt es:
"Die SPD hat in vielen Beschlüssen, so zum Beispiel in Gesetzesinitiativen im Bundestag und in ihrem Regierungsprogramm immer die Begrenzung der Leiharbeit auf Ausnahmefälle wie Auftragsspitzen sowie gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer/innen und Festangestellte gefordert. Die SPD hat auch immer- völlig zu Recht - den Standpunkt vertreten, dass tarifvertragliche Beschäftigung als Standard für alle Beschäftigungsverhältnisse zu gelten hat. Dazu kommt, dass die verantwortungsvolle Aufgabe der Fahrerinnen und Fahrer bei der MVG auch angemessen entlohnt werden muss. SPD-geführte Kommunen wie München gehen hier traditionell mit gutem Beispiel voran. Insofern wäre die Verwirklichung des Vorhabens der MVG ein verheerendes Signal an die Öffentlichkeit und ein Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten. Das gerade wieder gekittete Verhältnis mit den Gewerkschaften würde dadurch auf eine harte Probe gestellt. Die hohen Lebenshaltungskosten in München und die Frage einer leistungsgerechten Entlohnung haben aus unserer Sicht Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Strategien zu Lasten der Beschäftigten."

"Es ist klar, dass wir hier natürlich auf Seiten des Betriebsrats der MVG und auf Seiten von ver.di stehen", so die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp. Der Vorsitzende der SPD im Münchner Süden und Verfasser des Antrags, Florian von Brunn, fügt dem hinzu: "Ein SPD-geführtes München und eine SPD in Verantwortung muss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Stadt da sein. Gerechten Lohn und gerechte Arbeitsbedingungen darf kein Unternehmen einfach so in Frage stellen!"

Quelle: Markus S. Lutz

Markus S. Lutz
Pressesprecher der SPD im Münchner Süden

Tel.: (089) 725 79 754
Fax: (089) 45 22 74 85
Mobil: (0163) 478 28 80

Unser Ziel ist ein tolerantes und solidarisches Stadtviertel, in dem möglichst alle am Wohlstand teilhaben können und in dem das Zusammenleben über alle Grenzen hinweg bestens funktioniert.

Als ein vitales Zentrum muss Sendling lebenswert bleiben. Dafür stehen wir mit unserer Politik.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/505529/SPD-im-Muenchner-Sueden-Keine-Leiharbeit-und-kein-Unterlaufen-von-Tarifvertraegen-bei-der-MVG.html

Die SPD im Münchner Süden verabschiedet einstimmig diesen Antrag und stellt sich klar auf die Seite der Arbeitnehmer bei den Stadtwerken und der MVG.

Bei ihrer Gesamtvorstandssitzung hat die SPD im Münchner Süden (Landtagsstimmkreis 103) einstimmig den Antrag "Keine Leiharbeit und kein Unterlaufen von Tarifverträgen bei der MVG!" verabschiedet.
Damit stellt sie sich klar gegen die Forderungen des Geschäftsführers der MVG, Herbert König, und auch klar gegen die bisherigen Aussagen des Oberbürgermeisters Christian Ude zu diesem Thema.

Der Antrag lautet wie folgt:
"Wir lehnen die Beschäftigung von Leiharbeitern außer zum Ausgleich von kurzfristigen Personalengpässen bei den Stadtwerken München ab.

Wir fordern außerdem die Einhaltung der bestehenden Tarifverträge.
Verhandlungspartner in Tarifverhandlungen können für die MVG aus unserer Sicht nur die Gewerkschaften des DGB sein.
Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss ausnahmslos für alle Beschäftigten der MVG und der Stadtwerke insgesamt gelten, also auch für Leiharbeiter.
Wir lehnen die Pläne der MVG entschieden ab, eine Tochtergesellschaft zu gründen, um niedrigere Gehälter an neu anzustellende Fahrerinnen und Fahrer zahlen zu können.

Wir fordern ferner die Stadtwerke München auf, den Einstellungsstopp aufzuheben.
Wir fordern den Münchner Unterbezirksvorstand, den Oberbürgermeister und die Mitglieder die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat auf, diesen unsozialen Plänen der MVG ihre Zustimmung zu verweigern."

In der Begründung heißt es:
"Die SPD hat in vielen Beschlüssen, so zum Beispiel in Gesetzesinitiativen im Bundestag und in ihrem Regierungsprogramm immer die Begrenzung der Leiharbeit auf Ausnahmefälle wie Auftragsspitzen sowie gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer/innen und Festangestellte gefordert. Die SPD hat auch immer- völlig zu Recht - den Standpunkt vertreten, dass tarifvertragliche Beschäftigung als Standard für alle Beschäftigungsverhältnisse zu gelten hat. Dazu kommt, dass die verantwortungsvolle Aufgabe der Fahrerinnen und Fahrer bei der MVG auch angemessen entlohnt werden muss. SPD-geführte Kommunen wie München gehen hier traditionell mit gutem Beispiel voran. Insofern wäre die Verwirklichung des Vorhabens der MVG ein verheerendes Signal an die Öffentlichkeit und ein Vertrauensbruch gegenüber den Beschäftigten. Das gerade wieder gekittete Verhältnis mit den Gewerkschaften würde dadurch auf eine harte Probe gestellt. Die hohen Lebenshaltungskosten in München und die Frage einer leistungsgerechten Entlohnung haben aus unserer Sicht Vorrang vor betriebswirtschaftlichen Strategien zu Lasten der Beschäftigten."

"Es ist klar, dass wir hier natürlich auf Seiten des Betriebsrats der MVG und auf Seiten von ver.di stehen", so die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp. Der Vorsitzende der SPD im Münchner Süden und Verfasser des Antrags, Florian von Brunn, fügt dem hinzu: "Ein SPD-geführtes München und eine SPD in Verantwortung muss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Stadt da sein. Gerechten Lohn und gerechte Arbeitsbedingungen darf kein Unternehmen einfach so in Frage stellen!"

Quelle: Markus S. Lutz

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Fax: (089) 45 22 74 85
Mobil: (0163) 478 28 80

Unser Ziel ist ein tolerantes und solidarisches Stadtviertel, in dem möglichst alle am Wohlstand teilhaben können und in dem das Zusammenleben über alle Grenzen hinweg bestens funktioniert.

Als ein vitales Zentrum muss Sendling lebenswert bleiben. Dafür stehen wir mit unserer Politik.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/505529/SPD-im-Muenchner-Sueden-Keine-Leiharbeit-und-kein-Unterlaufen-von-Tarifvertraegen-bei-der-MVG.html

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