Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet!

Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das „veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien wie dem Internet“ [1].

Publik geworden ist die Vorgehensweise der Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Zusammen mit der Antwort erhielt sie den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu behandeln sei. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ähnliche Anfragen im Vorjahr noch ohne Einschränkung der Öffentlichkeit beantwortet wurden.

Die Piratenpartei Deutschland hält diese Form der Intransparenz im Sinne der viel beschworenen Bürgernähe für kontraproduktiv. „Die Bundesregierung fürchtet anscheinend, dass ihre Aussagen von den Menschen gelesen und wahrgenommen werden könnten. Das Internet erschwert also offenbar die Hinterzimmerpolitik“, kommentiert der frischgewählte Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg André Martens.
Die PIRATEN hingegen gehen hier mit gutem Beispiel voran: Sie veranstalten sogar ihre Vorstandssitzungen öffentlich und stellen Mitschnitte und Protokolle im Internet zur Verfügung.

Während unter dem Schlagwort „Open Data“ in vielen Ländern Anstrengungen unternommen werden, den Bürgern staatliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wird in Deutschland somit genau der entgegengesetzte Weg beschritten. Zudem widerspricht dies, wie die Piratenpartei mit Bedauern feststellt, dem vonseiten der Bundesregierung selbst 2010 beschlossenen Modernisierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ [2].

Quellen:
[1] blog.die-linke.de/digitalelinke/wp-content/uploads/201103...
[2] www.verwaltung-innovativ.de/cln_117/nn_684508/DE/Presse/P...

Landespressestelle Baden-Württemberg:
André Martens / Vorsitzender
Telefon: 0175 / 8560366
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/545672/Bundesregierung-fuerchtet-zu-viel-Offenheit-durch-das-Internet.html

Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das „veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien wie dem Internet“ [1].

Publik geworden ist die Vorgehensweise der Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. Zusammen mit der Antwort erhielt sie den Hinweis, dass diese als geheime Verschlusssache zu behandeln sei. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ähnliche Anfragen im Vorjahr noch ohne Einschränkung der Öffentlichkeit beantwortet wurden.

Die Piratenpartei Deutschland hält diese Form der Intransparenz im Sinne der viel beschworenen Bürgernähe für kontraproduktiv. „Die Bundesregierung fürchtet anscheinend, dass ihre Aussagen von den Menschen gelesen und wahrgenommen werden könnten. Das Internet erschwert also offenbar die Hinterzimmerpolitik“, kommentiert der frischgewählte Landesvorsitzende der Piraten Baden-Württemberg André Martens.
Die PIRATEN hingegen gehen hier mit gutem Beispiel voran: Sie veranstalten sogar ihre Vorstandssitzungen öffentlich und stellen Mitschnitte und Protokolle im Internet zur Verfügung.

Während unter dem Schlagwort „Open Data“ in vielen Ländern Anstrengungen unternommen werden, den Bürgern staatliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wird in Deutschland somit genau der entgegengesetzte Weg beschritten. Zudem widerspricht dies, wie die Piratenpartei mit Bedauern feststellt, dem vonseiten der Bundesregierung selbst 2010 beschlossenen Modernisierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ [2].

Quellen:
[1] blog.die-linke.de/digitalelinke/wp-content/uploads/201103...
[2] www.verwaltung-innovativ.de/cln_117/nn_684508/DE/Presse/P...

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André Martens / Vorsitzender
Telefon: 0175 / 8560366
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Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/545672/Bundesregierung-fuerchtet-zu-viel-Offenheit-durch-das-Internet.html

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