Haltt:

In der kommenden Ratssitzung am 29. September 2011 wird über die Bochumer Teilnahme am Modellversuch zur Einführung eines Sozialtickets im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) entschieden. Das Pilotprojekt soll zunächst befristet für die Zeit vom 01.11.2011 bis zum 31.12.2012 erfolgen. Das Sozialticket soll als Monatsticket auf der Basis des "Ticket 1000" zum Preis von 29,90 Euro für Empfänger von ALG II und Wohngeld erhältlich sein.

"Die Verkehrsabteilung der Dortmunder Stadtwerke DSW21 geht beim anvisierten Ticketpreis davon aus, dass in Dortmund Zusatzkosten von bis zu 2 Millionen Euro entstehen können", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Es ist daher davon auszugehen, dass auch auf die BoGeStra ein Kalkulationsrisiko zukommt. Das ist ein Bärendienst für den Verkehrsbetrieb, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für Bochum nicht durch sozialpolitische Träumereien geschmälert werden sollte."

Die Liberalen vermuten, dass der VRR nicht einfach Verluste ausgleicht, weil nicht alle beteiligten Kommunen sie gleichermaßen verursachen. Haltt weiter: "Es gibt keine Verpflichtung, dass alle Kommunen am Sozialticket teilnehmen. Das hieße, dass die Aufgaben des VRR, z. B. die einheitliche Organisation, nicht mehr für alle Mitgliedskommunen wahrgenommen würden. Wenn die BoGeStra aber Verluste beim Sozialticket ausgleichen muss, ist nicht auszuschließen, dass andere Leistungen auf der Strecke bleiben."

Zudem befürchtet die FDP-Fraktion, dass die vom Land zugesagten Zuwendungen nicht ausreichen werden. "Das Land will 2012 landesweit 30 Mio. Euro zur Verfügung stellen", so Haltt. "Bislang ist aber immer davon ausgegangen worden, dass allein der VRR als einer von 27 Verkehrsbetrieben in NRW 30 Mio. Euro benötigen würde. Für uns daher nicht nachvollziehbar, wenn jetzt sogar ein Praxistest bis Ende 2012 vorgeschlagen wird, um damit zu überprüfen, ob die Landesmittel vielleicht doch ausreichen. Das ist keine seriöse Finanzierungsplanung, sondern reines Wunschdenken."

Die Bochumer Verwaltung geht allein von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro aus, wenn das Land NRW keine Übertragung der in 2011 nicht verausgabten Mittel nach 2012 vornimmt. "Das Sozialticket bleibt ein unkalkulierbares Kostenrisiko. In der derzeitigen Haushaltslage kann sich Bochum jedoch keine Mehrbelastungen leisten", so Haltt abschließend.

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Rathaus, Zi. 49
Willy-Brandt-Platz 2-8
44777 Bochum
Fon: (0234) 910-19 85
Fax: (0234) 910-19 86
www.fdp-fraktion-bochum.de/

Seit der Kommunalwahl am 30. August 2009 ist die FDP mit 6 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Wahl des Rates hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/571933/Haltt-Sozialticket-bleibt-Kostenrisiko.html

In der kommenden Ratssitzung am 29. September 2011 wird über die Bochumer Teilnahme am Modellversuch zur Einführung eines Sozialtickets im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) entschieden. Das Pilotprojekt soll zunächst befristet für die Zeit vom 01.11.2011 bis zum 31.12.2012 erfolgen. Das Sozialticket soll als Monatsticket auf der Basis des "Ticket 1000" zum Preis von 29,90 Euro für Empfänger von ALG II und Wohngeld erhältlich sein.

"Die Verkehrsabteilung der Dortmunder Stadtwerke DSW21 geht beim anvisierten Ticketpreis davon aus, dass in Dortmund Zusatzkosten von bis zu 2 Millionen Euro entstehen können", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Es ist daher davon auszugehen, dass auch auf die BoGeStra ein Kalkulationsrisiko zukommt. Das ist ein Bärendienst für den Verkehrsbetrieb, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für Bochum nicht durch sozialpolitische Träumereien geschmälert werden sollte."

Die Liberalen vermuten, dass der VRR nicht einfach Verluste ausgleicht, weil nicht alle beteiligten Kommunen sie gleichermaßen verursachen. Haltt weiter: "Es gibt keine Verpflichtung, dass alle Kommunen am Sozialticket teilnehmen. Das hieße, dass die Aufgaben des VRR, z. B. die einheitliche Organisation, nicht mehr für alle Mitgliedskommunen wahrgenommen würden. Wenn die BoGeStra aber Verluste beim Sozialticket ausgleichen muss, ist nicht auszuschließen, dass andere Leistungen auf der Strecke bleiben."

Zudem befürchtet die FDP-Fraktion, dass die vom Land zugesagten Zuwendungen nicht ausreichen werden. "Das Land will 2012 landesweit 30 Mio. Euro zur Verfügung stellen", so Haltt. "Bislang ist aber immer davon ausgegangen worden, dass allein der VRR als einer von 27 Verkehrsbetrieben in NRW 30 Mio. Euro benötigen würde. Für uns daher nicht nachvollziehbar, wenn jetzt sogar ein Praxistest bis Ende 2012 vorgeschlagen wird, um damit zu überprüfen, ob die Landesmittel vielleicht doch ausreichen. Das ist keine seriöse Finanzierungsplanung, sondern reines Wunschdenken."

Die Bochumer Verwaltung geht allein von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro aus, wenn das Land NRW keine Übertragung der in 2011 nicht verausgabten Mittel nach 2012 vornimmt. "Das Sozialticket bleibt ein unkalkulierbares Kostenrisiko. In der derzeitigen Haushaltslage kann sich Bochum jedoch keine Mehrbelastungen leisten", so Haltt abschließend.

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Seit der Kommunalwahl am 30. August 2009 ist die FDP mit 6 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Wahl des Rates hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/571933/Haltt-Sozialticket-bleibt-Kostenrisiko.html

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