Viele gute Ansätze, lückenhafte Umsetzung bei Grün-Rot!

Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl:

„In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“

Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsächlich durchgesetzt werden“, mahnt Brigitte Dahlbender, „die letzten Äußerungen von Winfried Herrmann, wonach die Landesregierung mehr bauen würde, wenn sie mehr Geld hätte, weisen in die falsche Richtung. Stattdessen muss eine nachhaltige Infrastrukturpolitik entwickelt und umgesetzt werden.“

Bei der kritischen Begleitung des umstrittenen Projekts „Stuttgart 21“ hat sich die Landesregierung nach Ansicht des BUND nicht gerade mit Ruhm bekleckert. „Die Durchführung der Volksabstimmung war ein wichtiger Schritt, aber seither verliert die Landesregierung zusehends die Kontrolle über das Projekt. Zu Fragen wie den steigenden Kosten, der fraglichen Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs oder der kontinuierlichen Missachtung des Artenschutzes bei den Bauarbeiten schweigt das Haus von Minister Herrmann einfach“, so Brigitte Dahlbender. Hier müsse die Landesregierung entschiedener als bisher einen kritischen Blick auf das Projekt werfen.

Als durchweg positiv sieht der BUND das Engagement der Landesregierung, insbesondere des Umweltministeriums, für die Energiewende. „Hier ist wirklich viel passiert, man erkennt, dass der Regierung die Energiewende entschieden vorantreibt“, so Dahlbender. Ebenfalls von großer Bedeutung seien die konsequente Weiterentwicklung der Naturschutzstrategie und die Initiative für ein Klimaschutzgesetz. „Nun muss es darum gehen, die Naturschutzstrategie und das Klimaschutzgesetz mit konkreten Umsetzungszeiträumen und ausreichender Finanzausstattung zu unterfüttern“, sagte Brigitte Dahlbender.

Weniger rosig sieht es beim Umweltschutz aus. Insbesondere bei den Themen Flächenschutz, Lärmschutz und Verbraucherschutz hapert es an Konzepten. Im Naturschutz hingegen wurden wichtige Vorhaben angepackt; insbesondere der Einstieg in die Debatte um den Nationalpark Nordschwarzwald wird vom BUND positiv bewertet. „Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden“, betont Dahlbender, „noch ist vieles zu zaghaft.“ Nicht zuletzt bei den Finanzen: Zwar wurde der Naturschutzhaushalt um 20 Prozent aufgestockt, dies ist aber nach Ansicht des BUND zu wenig für substanzielle Verbesserungen in diesem Bereich.

In der Landwirtschaftspolitik begrüßt der BUND das von der neuen Landesregierung eingeführte Grünlandumbruchsverbot. Im Forst hingegen kann der BUND keine Neuausrichtung der Politik erkennen. „Wir hoffen, dass zumindest die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes bald kommt“, sagte Brigitte Dahlbender.

Einer der Schwerpunkte der Landesregierung ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren. „Das Anliegen der Politik des Gehörtwerdens wird zwar glaubwürdig vertreten“, betont Brigitte Dahlbender, „aber auch hier gilt: Die fälligen Änderungen der Landesverfassung und der Gemeindeordnung sowie transparente Regeln für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung von Projekten müssen noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden, damit die Ausweitung der Bürgerbeteiligung endlich Gestalt annimmt.“

Insgesamt habe sich über das Jahr gezeigt, dass die grün-rote Landesregierung gute Ansätze bringt und in vielen Bereichen eine deutlich andere Politik als ihre Vorgängerinnen verfolgt. „Ab jetzt müssen Ross und Reiter genannt werden“, so Brigitte Dahlbender, „aus den Ideen müssen konkrete Maßnahmen erarbeitet und mit ausreichenden Finanzen hinterlegt werden.“

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg
Marienstraße 28
70178 Stuttgart
Telefon 0711-620306-17
Telefax 0711-620306-77

Der Landesverband Baden-Württemberg e.V. des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), gegründet 1973, zählt inzwischen rund 70.000 Mitglieder und Förderer. Er ist mit 250 BUND-Gruppen im Land präsent und kümmert sich um alle Belange des Natur- und Umweltschutzes. In den beiden Landesgeschäftsstellen in Stuttgart und Radolfzell und in unseren 25 BUND-Geschäftsstellen in den Regionen begleiten rund 70 hauptamtliche Mitarbeiter sachkundig die Arbeit der 5.000 ehrenamtlich Aktiven. Bundesweit unterstützen fast 480.000 Menschen den BUND.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/619275/Viele-gute-Ansaetze-lueckenhafte-Umsetzung-bei-Gruen-Rot.html
(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @ Politik @ Agrar-Center.de.)

Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl:

„In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“

Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsächlich durchgesetzt werden“, mahnt Brigitte Dahlbender, „die letzten Äußerungen von Winfried Herrmann, wonach die Landesregierung mehr bauen würde, wenn sie mehr Geld hätte, weisen in die falsche Richtung. Stattdessen muss eine nachhaltige Infrastrukturpolitik entwickelt und umgesetzt werden.“

Bei der kritischen Begleitung des umstrittenen Projekts „Stuttgart 21“ hat sich die Landesregierung nach Ansicht des BUND nicht gerade mit Ruhm bekleckert. „Die Durchführung der Volksabstimmung war ein wichtiger Schritt, aber seither verliert die Landesregierung zusehends die Kontrolle über das Projekt. Zu Fragen wie den steigenden Kosten, der fraglichen Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs oder der kontinuierlichen Missachtung des Artenschutzes bei den Bauarbeiten schweigt das Haus von Minister Herrmann einfach“, so Brigitte Dahlbender. Hier müsse die Landesregierung entschiedener als bisher einen kritischen Blick auf das Projekt werfen.

Als durchweg positiv sieht der BUND das Engagement der Landesregierung, insbesondere des Umweltministeriums, für die Energiewende. „Hier ist wirklich viel passiert, man erkennt, dass der Regierung die Energiewende entschieden vorantreibt“, so Dahlbender. Ebenfalls von großer Bedeutung seien die konsequente Weiterentwicklung der Naturschutzstrategie und die Initiative für ein Klimaschutzgesetz. „Nun muss es darum gehen, die Naturschutzstrategie und das Klimaschutzgesetz mit konkreten Umsetzungszeiträumen und ausreichender Finanzausstattung zu unterfüttern“, sagte Brigitte Dahlbender.

Weniger rosig sieht es beim Umweltschutz aus. Insbesondere bei den Themen Flächenschutz, Lärmschutz und Verbraucherschutz hapert es an Konzepten. Im Naturschutz hingegen wurden wichtige Vorhaben angepackt; insbesondere der Einstieg in die Debatte um den Nationalpark Nordschwarzwald wird vom BUND positiv bewertet. „Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden“, betont Dahlbender, „noch ist vieles zu zaghaft.“ Nicht zuletzt bei den Finanzen: Zwar wurde der Naturschutzhaushalt um 20 Prozent aufgestockt, dies ist aber nach Ansicht des BUND zu wenig für substanzielle Verbesserungen in diesem Bereich.

In der Landwirtschaftspolitik begrüßt der BUND das von der neuen Landesregierung eingeführte Grünlandumbruchsverbot. Im Forst hingegen kann der BUND keine Neuausrichtung der Politik erkennen. „Wir hoffen, dass zumindest die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes bald kommt“, sagte Brigitte Dahlbender.

Einer der Schwerpunkte der Landesregierung ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren. „Das Anliegen der Politik des Gehörtwerdens wird zwar glaubwürdig vertreten“, betont Brigitte Dahlbender, „aber auch hier gilt: Die fälligen Änderungen der Landesverfassung und der Gemeindeordnung sowie transparente Regeln für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung von Projekten müssen noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden, damit die Ausweitung der Bürgerbeteiligung endlich Gestalt annimmt.“

Insgesamt habe sich über das Jahr gezeigt, dass die grün-rote Landesregierung gute Ansätze bringt und in vielen Bereichen eine deutlich andere Politik als ihre Vorgängerinnen verfolgt. „Ab jetzt müssen Ross und Reiter genannt werden“, so Brigitte Dahlbender, „aus den Ideen müssen konkrete Maßnahmen erarbeitet und mit ausreichenden Finanzen hinterlegt werden.“

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Der Landesverband Baden-Württemberg e.V. des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), gegründet 1973, zählt inzwischen rund 70.000 Mitglieder und Förderer. Er ist mit 250 BUND-Gruppen im Land präsent und kümmert sich um alle Belange des Natur- und Umweltschutzes. In den beiden Landesgeschäftsstellen in Stuttgart und Radolfzell und in unseren 25 BUND-Geschäftsstellen in den Regionen begleiten rund 70 hauptamtliche Mitarbeiter sachkundig die Arbeit der 5.000 ehrenamtlich Aktiven. Bundesweit unterstützen fast 480.000 Menschen den BUND.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/619275/Viele-gute-Ansaetze-lueckenhafte-Umsetzung-bei-Gruen-Rot.html
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