Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt!

Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt TübingenBoris PalmerLandes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die Überwachung, die an die Maut gekoppelt sein muss, um die Gebühren eintreiben zu können. Nach Angaben der in diesem Sektor tätigen Firma Kapsch TrafficCom gibt es derzeit nur drei realisierbare Modelle: eine zentrale Satellitenüberwachung, eine automatische Kennzeichenerfassung oder eine Chipkartenerkennung, die das Fahrzeug identifiziert. [2]

»Modellprojekte zu einem kostenlosen ÖPNV sind seit langem eine Forderung der Piratenpartei. Daher beteiligen wir uns auch am Tübinger Projekt ›Nulltarif im ÖPNV‹[4]« so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Dafür ausschließlich die ohnehin schon finanziell stark belasteten Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten halten wir für den vollkommen falschen Weg. Außerdem lehnen wir es ab alle Fahrzeugführer einer pauschalen Überwachung auszusetzen. Ohne diese ist eine City-Maut nicht möglich. Hierbei werden grundlegende Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Bürger verletzt.«

In Ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten drei große Feldversuche für einen kostenfreien ÖPNV. [3] Zur Finanzierung wird eine umlagefinanzierte Nahverkehrsabgabe favorisiert. Ein entsprechender Antrag wurde von den Grünen/AL und Palmer im Landtag bereits vorgelegt, blieb jedoch bislang unbeantwortet.

[1]www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2247860/Winf...

[2] www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Palme...

[3] www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-u...

[4]I piratenpartei-reutlingen-tuebingen.de/?q=node/49

Landespressestelle Baden-Württemberg:
Martin Lange /
Politischer Geschäftsführer
Mobil: 0172 4660786
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de
--------
Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. 22.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/625283/Politische-Akzeptanz-fuer-kostenfreien-OePNV-steigt.html

Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt TübingenBoris PalmerLandes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die Überwachung, die an die Maut gekoppelt sein muss, um die Gebühren eintreiben zu können. Nach Angaben der in diesem Sektor tätigen Firma Kapsch TrafficCom gibt es derzeit nur drei realisierbare Modelle: eine zentrale Satellitenüberwachung, eine automatische Kennzeichenerfassung oder eine Chipkartenerkennung, die das Fahrzeug identifiziert. [2]

»Modellprojekte zu einem kostenlosen ÖPNV sind seit langem eine Forderung der Piratenpartei. Daher beteiligen wir uns auch am Tübinger Projekt ›Nulltarif im ÖPNV‹[4]« so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Dafür ausschließlich die ohnehin schon finanziell stark belasteten Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten halten wir für den vollkommen falschen Weg. Außerdem lehnen wir es ab alle Fahrzeugführer einer pauschalen Überwachung auszusetzen. Ohne diese ist eine City-Maut nicht möglich. Hierbei werden grundlegende Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Bürger verletzt.«

In Ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten drei große Feldversuche für einen kostenfreien ÖPNV. [3] Zur Finanzierung wird eine umlagefinanzierte Nahverkehrsabgabe favorisiert. Ein entsprechender Antrag wurde von den Grünen/AL und Palmer im Landtag bereits vorgelegt, blieb jedoch bislang unbeantwortet.

[1]www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2247860/Winf...

[2] www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Palme...

[3] www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-u...

[4]I piratenpartei-reutlingen-tuebingen.de/?q=node/49

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Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/625283/Politische-Akzeptanz-fuer-kostenfreien-OePNV-steigt.html

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