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 Top News: Allgemeine Zeitung Mainz: Jämmerlich - Kommentar zur Bundespolizei!
Veröffentlicht am Montag, dem 30. Juli 2012 @ 11:11:21 auf Parteien-News.de
(404 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Mainz (ots) - Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson.
Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeicherung.
Insgesamt aber ist der fachliche wie menschliche Eindruck, den seine Amtsführung hinterlässt: schwach, Tendenz chaotisch.
Es ist gerade mal zwei Wochen her, da tobte eine künstliche Debatte um die Pensionierung des BKA-Präsidenten Ziercke. Der Bundesinnenminister ließ Ziercke kaltlächelnd im Regen stehen.
Nun feuert Friedrich en bloc die Spitze der Bundespolizei - die das aus den Medien erfährt. Nachdem die Gewerkschaft scharf schießt und die Aktion "schäbig und menschlich unanständig" nennt, wird der machtbewusste Minister plötzlich kleinlaut und lässt aufzählen, was er denn schon alles für seine Bundespolizei getan habe.
Der Eindruck:absolut unsouverän, Tendenz jämmerlich. Nein, es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Hans-Peter Friedrich der kompetente und geachtete Innenminister wäre, den das Land für dringend notwendige Neustrukturierungen in der Sicherheitsarchitektur braucht.
Ob eine Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei sinnvoll wäre, ist unter Experten mehr als umstritten. Friedrich scheint sie anzustreben.
Absolut unstreitig ist dagegen, dass beim Verfassungsschutz, der sich bei der Verfolgung, besser gesagt: Nicht-Verfolgung der rechtsterroristischen NSU bedauerlicherweise als Augiasstall präsentierte, mit eisernem Besen gekehrt werden muss.
Eine große Aufgabe. Viel zu groß für Hans-Peter Friedrich.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
desk-zentral@vrm.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/65597/2297262/allgemeine_zeitung_mainz/mail
Mainz (ots) - Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson.
Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeicherung.
Insgesamt aber ist der fachliche wie menschliche Eindruck, den seine Amtsführung hinterlässt: schwach, Tendenz chaotisch.
Es ist gerade mal zwei Wochen her, da tobte eine künstliche Debatte um die Pensionierung des BKA-Präsidenten Ziercke. Der Bundesinnenminister ließ Ziercke kaltlächelnd im Regen stehen.
Nun feuert Friedrich en bloc die Spitze der Bundespolizei - die das aus den Medien erfährt. Nachdem die Gewerkschaft scharf schießt und die Aktion "schäbig und menschlich unanständig" nennt, wird der machtbewusste Minister plötzlich kleinlaut und lässt aufzählen, was er denn schon alles für seine Bundespolizei getan habe.
Der Eindruck:absolut unsouverän, Tendenz jämmerlich. Nein, es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Hans-Peter Friedrich der kompetente und geachtete Innenminister wäre, den das Land für dringend notwendige Neustrukturierungen in der Sicherheitsarchitektur braucht.
Ob eine Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei sinnvoll wäre, ist unter Experten mehr als umstritten. Friedrich scheint sie anzustreben.
Absolut unstreitig ist dagegen, dass beim Verfassungsschutz, der sich bei der Verfolgung, besser gesagt: Nicht-Verfolgung der rechtsterroristischen NSU bedauerlicherweise als Augiasstall präsentierte, mit eisernem Besen gekehrt werden muss.
Eine große Aufgabe. Viel zu groß für Hans-Peter Friedrich.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
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Telefon: 06131/485980
desk-zentral@vrm.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/65597/2297262/allgemeine_zeitung_mainz/mail
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