Barthle: Kretschmann eingeknickt - Grüne wollen massive Steuererhöhungen!

Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bei den Steuerplänen auf ganzer Linie eingeknickt. Noch vor dem Parteitag hatte er zu recht vor den Grünen Steuerplänen gewarnt und angemahnt, dass "die Gesamtbelastung der Wirtschaft mit Steuern und Abgaben [...] nicht aus dem Auge verloren" werden darf.

Kretschmann weiter: "Eine übermäßige Belastung muss vermieden werden." Wenn er jetzt die massiven Steuererhöhungspläne als ausbalanciert bezeichnet, zeigt dies, dass er in seiner eigenen Partei gescheitert ist und versucht, das Ergebnis schön zu reden.

Nicht eingenickt, aber untergegangen ist leider der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer, der zutreffend Folgendes feststellt hat: "Das Gesamtpaket ist nicht ausgewogen, so wird die Schraube überdreht."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Grünen erkennen selbst, wie sinn- und planlos ihre Steuererhöhungen sind. Sie sind wirtschafts-, mittelstands-, arbeitslatz- und bürgerfeindlich. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und der vorgelebten erfolgreichen Haushaltskonsolidierung sind sie nicht notwendig.

Wenn Kretschmann zudem sagt, dass "für die Vorhaben der Grünen einfach mehr Einnahmen nötig sind" offenbart dies, dass es den Grünen offensichtlich nicht um den Abbau der Staatsverschuldung, sondern um neue Ausgaben und der Finanzierung zusätzlicher Sozialleistungen geht.

Ein Gutes haben immerhin die Beschlüsse der Grünen: Für die Steuerzahler werde die Alternativen zwischen Rot-(Rot)-Grün und Schwarz-Gelb immer deutlicher.

Hintergrund:

Vor dem Parteitag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch per Brief vom 12. April an den SPD-Vorsitzenden Gabriel und an die Bundesvorsitzenden der Grünen Roth und Özdemir eindringlich vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft, der Besteuerung von Betriebsvermögen und einer Substanzbesteuerung gewarnt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2460908/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail

Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bei den Steuerplänen auf ganzer Linie eingeknickt. Noch vor dem Parteitag hatte er zu recht vor den Grünen Steuerplänen gewarnt und angemahnt, dass "die Gesamtbelastung der Wirtschaft mit Steuern und Abgaben [...] nicht aus dem Auge verloren" werden darf.

Kretschmann weiter: "Eine übermäßige Belastung muss vermieden werden." Wenn er jetzt die massiven Steuererhöhungspläne als ausbalanciert bezeichnet, zeigt dies, dass er in seiner eigenen Partei gescheitert ist und versucht, das Ergebnis schön zu reden.

Nicht eingenickt, aber untergegangen ist leider der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer, der zutreffend Folgendes feststellt hat: "Das Gesamtpaket ist nicht ausgewogen, so wird die Schraube überdreht."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Grünen erkennen selbst, wie sinn- und planlos ihre Steuererhöhungen sind. Sie sind wirtschafts-, mittelstands-, arbeitslatz- und bürgerfeindlich. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und der vorgelebten erfolgreichen Haushaltskonsolidierung sind sie nicht notwendig.

Wenn Kretschmann zudem sagt, dass "für die Vorhaben der Grünen einfach mehr Einnahmen nötig sind" offenbart dies, dass es den Grünen offensichtlich nicht um den Abbau der Staatsverschuldung, sondern um neue Ausgaben und der Finanzierung zusätzlicher Sozialleistungen geht.

Ein Gutes haben immerhin die Beschlüsse der Grünen: Für die Steuerzahler werde die Alternativen zwischen Rot-(Rot)-Grün und Schwarz-Gelb immer deutlicher.

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Vor dem Parteitag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch per Brief vom 12. April an den SPD-Vorsitzenden Gabriel und an die Bundesvorsitzenden der Grünen Roth und Özdemir eindringlich vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft, der Besteuerung von Betriebsvermögen und einer Substanzbesteuerung gewarnt.

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